Wien

Schwarzgeldabkommen Österreich - Schweiz

Da der Österreichische Staat dringend mehr Geld braucht, hat die SPÖ-ÖVP Koalition beschlossen, ein Schwarzgeldabkommen ("Steuerabkommen") mit der Schweiz zu schließen. Dabei soll Schwarzgeld pauschal mit einem relativ niedrigen Steuersatz besteuert werden. Die Schwarzgeldkonteninhaber in der Schweiz bleiben geheim. Der Staat Schweiz überweist die Summe im Ganzen. Das Abkommen wurde am 13. April 2012 von den Regierungen unterzeichnet, ist aber noch nicht gültig. Es muß noch das Parlament in Österreich zustimmen und das Schweizer Volk kann noch mittels Referendum das Abkommen zu Fall bringen.

Betroffen sind österreichische Privatpersonen.
Nicht betroffen sind österreichische Personen- & Kapitalgesellschaften, Privatstiftungen, Vereine und sonstige Körperschaften.

Der Vorteil: Die Österreichische Staat bekommt rasch Geld
Der Nachteil: Der Österreichsche Staat bekäme noch mehr Geld, wenn er endlich die Steuerhinterzieher verfolgen würde. Weiters ist es extrem unfair Steuerhinterhieher noch durch einen niedrigeren Steuersatz zu begünstigen. Die Deppen sind wiedereinmal die ehrlichen Steuerzahler.

Gelten soll dieses "Steuerabkommen" ab 1.1.2013.
Österreich erwartet sich Einnahmen von 1 Milliarde Euro von der Schweiz.
Die Schweiz freut sich, dass die zurückliegenden Schwarzgeldkonten nicht geöffnet werden und dass der zukünftige Steuersatz der Kapitalertragssteur nur 25% ausmacht.

In Östeereich muß das Steuerabkommen noch vom Parlament beschlossen werden. In der Schweiz hat das Parlament bereits am 30.6.2012 zugestimmt, das Volk kann mit einem Referendum den Gesetzesbeschluß aber noch beeinspruchen. Abstimmungstermin wäre dann der 25. November 2012.

PS: Offensichtlich wollen Schweiz und Österreich - wenn es nach den Regierungen geht - Steuerhinterziehungsoasen in Europa bleiben.
 



Weitere Beiträge:

* Schweizer Nationalrat gibt grünes Licht für Steuerabkommen, Wiener Zeitung 30.5.2012





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17.4.2012 Falter: Verfassungsrechtler hält Steuerabkommen mit Schweiz für verfassungswidrig

Heinz Mayer: "Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz".
In der morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe der Wiener Wochenzeitung Falter sagt der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer, dass das vergangene Woche von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) unterzeichnete Steuerabkommen mit der Schweiz gegen den in der Verfassung verbrieften Gleichheitsgrundsatz verstoße. "Das Abkommen ist ein gewaltiges Problem, weil es nichtrechtstreue Bürger besserstellt als rechtstreue. Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, der nur dann gerechtfertig wäre, wenn es sich um eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung handeln würde. Die sehe ich aber nicht", so Mayer. Jeder österreichische Steuerzahler könnte laut Mayer Rechtsmittel einsetzen und den Staat wegen Schlechterstellung klagen. Die gesetzliche Regelung des Abkommens könnte vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden.
Rückfragehinweis: Falter. Stadtzeitung Wien, Wolfgang Zwander



14.4.2012 Kärntner Tageszeitung: Kommentar >Legalisierter Betrug...<

von Claudia Grabner Ausgabe, 14. April 2012.
Zahl mir pauschal einen Steuersatz von 15 bis 30 Prozent - und du kannst deine Millionen weiterhin am österreichischen Fiskus vorbei in die Schweiz tragen. Reines Gewissen inklusive ..."Ein netter Deal. >Beachtlich< ist das passendere Wort. Denn wenn Betrug legalisiert wird, hat das nur bedingt mit nett, als vor allem einiges mit beachtlich zu tun. Beachtlich ist es in der Tat: Weil die Regierung so dringend jeden Euro braucht, erteilt sie den vermögenden Steuerflüchtlingen Amnestie. Und feiert das charmant als Erfolg: Vice versa hätte man nämlich gar nichts von den Schwarz- geldern, die Österreichs gewiefte Superreiche milliardenfach auf Schweizer Konten transferieren. Welch ein Glück für die potenziellen >Kriminellen< (jeder Steuerzahler, der das Finanzamt um ein paar Euro zu >betrügen< versucht, WIRD verfolgt), dass die Regierung wieder einmal unfähig war und an einem Sparpaket gescheitert ist. An einem Sparpaket, das sich über Strukturreformen speist - und nicht auf den Freikauf von Abgabenbetrug angewiesen ist.
Rückfragehinweis: Neue Kärntner Tageszeitung Mag. Claudia Grabner Tel.: 0463/512000 - 510



14.4.2012 Schweiz-Steuerabkommen: "Steuerpolitisch ungerecht, ökonomisch unvernünftig und EU-unverträglich"


 "Die Kritik an der Finanzministerin und am mit der Schweiz geschlossenen Steuerabkommen wird im Wesentlichen heute auch von Finanzexperten Prof. Doralt bestätigt", resümiert der stellvertretende Bundessprecher und Finanzsprecher der Grünen, Nationalratsabgeordneter Werner Kogler, nach dem heutigen "Journal zu Gast" auf Ö1: "Dieses Abkommen ist steuerpolitisch ungerecht, ökonomisch unvernünftig und EU-unverträglich!" Zu den heutigen Aussagen von ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll, meint Kogler nur, dass "mit der ÖVP offensichtlich keine Steuergerechtigkeit zu machen ist - genauso wenig wie integrationspolitisch vernünftige Lösungen zu finden sind" Denn: "Die Volkspartei beweist ein weiteres Mal, dass sie dabei ist, als Europapartei abzudanken", so der Grüne Abgeordnete: "Eine gemeinsame und härtere Haltung der Europäischen Union würde wesentlich mehr an Nachsteuerungsertrag erbringen und vor allem für die Zukunft die milliardenschweren Schwarzgeldtransaktion abdrehen. Österreich unterläuft damit aber wieder einmal die zielführenden EU-Initiativen - das bestätigen ja auch EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta und immerhin auch SP-EU- Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender Hannes Swoboda", so Kogler, für den es unverständlich ist, "dass die österreichischen SozialdemokratInnen lieber orientierungslos Finanzministerin Fekter hinterhertraben." Nur zum Vergleich: "In Deutschland wird die rotgrüne Mehrheit im Bundesrat das dortige wesentlich günstigere Abkommen mit der Schweiz mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Fall bringen."
Rückfragehinweis: Die Grünen Bernd Pekari Tel.: +43-67686665930



12.4.2012 attac: Steuerabkommen mit der Schweiz belohnt Steuerflüchtlinge


 "Österreich will den Status als Steueroase festigen"
Die österreichische Regierung will am Freitag das Steuerabkommen mit der Schweiz unterschreiben. Der vereinbarte Steuersatz ist noch geringer als angenommen. Er beträgt lediglich zwischen 15% und 38%.
   Attac Österreich bekräftigt die Kritik am Abkommen: Steuerkriminelle, die nervenstark genug waren ihr Geld möglichst lange versteckt zu halten, werden belohnt. In den meisten Fällen werden sie weniger Steuern als auf legalem Weg entrichten müssen. Was an diesem Abkommen wirklich funktionieren wird, sind lediglich die Amnestie und die Verhinderung neuer Strafverfahren. "Seit Jahren blockiert Österreich mit seinem Bankgeheimnis die Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie und hintertreibt so den Kampf gegen internationale Steuerflucht. Ein Abkommen mit der Schweiz nach deutschem Vorbild wird hingegen als großer Erfolg gefeiert - scheinheiliger geht es nicht", erklärt Gerhard Zahl-Treiber, Steuerexperte von Attac Österreich. "Die Absicht dahinter ist offensichtlich: Österreich will durch das Abkommen den automatischen Informationsaustausch weiter blockieren und so seine eigene Position als Steueroase mit Bankgeheimnis weiter festigen." Finanziell einträglicher und vor allem einer Gemeinschaft würdiger wäre es daher, wenn Österreich dem automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU endlich zustimmen und dahingehend auch Druck auf die Schweiz aufbauen würde.
Rückfragehinweis: Attac Natascha Strobl, Attac-Pressesprecherin



18.2.2012 "profil": Semeta: "Bankgeheimnis darf nicht Steuerhinterzieher schützen"

In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" warnt Algirdas Semeta, der für Steuern und Betrugsbekämpfung zuständige EU-Kommissar, vor negativen Auswirkungen des geplanten Steuerabkommens zwischen Österreich und der Schweiz. "Jedes bilaterale Abkommen, das gegen die EU-Richtlinie zu Sparzinsen oder EU-Abkommen mit Drittstaaten verstößt, ist nicht akzeptabel. Das Bankgeheimnis darf keinesfalls Steuerhinterzieher schützen", sagt der aus Litauen stammende EU-Kommissar. Semeta fordert Österreichs Regierung auf, das Veto gegen ein Mandat für Verhandlungen der EU-Kommission mit Drittstaaten über verstärkte Kooperation im Steuerbereich aufzugeben. "Österreich hat sich im Jahr 2003 zum automatischen Austausch solcher Informationen (über Zinseinkünfte, Anm.) verpflichtet. Diese Zusage muss Österreich einhalten, ohne jede weitere Verzögerung", so Semeta im "profil"-Interview. "Wir können nicht akzeptieren, dass unsere hohen Standards beim Kampf gegen Steuerhinterziehung kompromittiert werden." Semeta schätzt, dass den EU-Staaten jährlich rund 250 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung vorenthalten werden. "Kann dann wirklich eine Position, die Fortschritte beim Kampf gegen Steuerhinterziehung blockiert, als gerechtfertigt gelten?"
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, OTS0008 2012-02-18/08:00



18.2.2012: "profil": Hannes Swoboda: "Das ist ein Rückschritt"


Heftige Kritik an geplanter Steuer auf Schwarzgeld in der Schweiz.
In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" bezeichnet Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, Österreichs Plan für ein Schwarzgeldsteuerabkommen mit der Schweiz als "Rückschritt": "Es wäre sinnvoller, wenn nicht Mitgliedsstaaten einzeln verhandeln, sondern die EU ein Abkommen schließt. Eine derartige Aktion hätte mehr Erfolgsaussichten." Swoboda hält die Idee von Einzelabkommen noch aus anderen Gründen für falsch: "Separatabkommen helfen der Schweiz, eine Steueroase zu bleiben. Die G-20 und die EU haben sich dem Kampf gegen Steueroasen und Steuerflucht verpflichtet. Wenn einzelne Staaten Abkommen schließen, ist das ist ein Rückschritt, der gemeinsame Kampf wird durchlöchert." Nicht zuletzt stellt Swoboda in dem "profil"-Interview das Bankgeheimnis in Frage: "In Österreich braucht es eine offene Diskussion, wem das Bankgeheimnis nutzt und wem es schadet."
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, OTS0007 2012-02-18/08:00