Wien

Die Regierungsbilanz Faymann - Pröll - Spindelegger

Positiv fällt auf, dass in der SPÖ-ÖVP Koalition von Faymann & Pröll nicht so viel gestritten wird, wie bei Gusenbauer & Molterer. Allerdings gibt es es auch in der Regierungsbilanz von Faymann & Pröll bereits im ersten Jahr eine 
lange Liste an Pech & Pannen:

 

Norbert Darabos: Verteidigungsminister (SPÖ)



Norbert Darabos (SPÖ) beim Nationalfeiertag 2009; Den Generalstabchef des österreichischen Bundesheeres, Edmund Entacher (rechts im Bild), hat er im Jänner 2011 eigenmächtig und willkürlich abgesetzt.

Erfolge:
+ Anti-Doping:
Nach den Dopingskandalen in Österreich setzt Norbert Darabos seinen Kurs gegen Doping fort.
+ Abschaffung der Wehrpflicht: Die "allgemeine" Wehrpflicht wird nur bei Männern angewandt. Eigentlich sollte man die "allgemeine" Wehrpflicht korrekter Weise "Männerwehrpflicht" nennen. Dann würde man auch schnell begreifen, dass so eine Regelung Männer gegenüber den Frauen grob benachteiligt und gegen die Gleichbehandlung verstößt. Jedenfalls wird den Männer ein halbes Jahr bis Jahr ihrer Freiheit und ihres freien Lebens beraubt. Dieser Freiheitsberaubung ist menschenrechtswidrig. Die Initiative Darabos zu Abschaffung der zwangsweisen Wehrpflicht ist somit zu begrüßen. (Ob allerdings der ehemalige Zivildiener Darabos der richtige Verteidigungs- minister dafür ist, ein funktionierendes Berufsheer aufzubauen, darf bezweifelt werden.)

Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
- Der Wehrdienstverweigerer als Verteidigungsminister: Dass ein Wehrdienstverweigerer Verteidigungsminister der Republik Österreich geworden ist, ist noch immer eine Verhöhung des Bundesheeres durch die SPÖ-ÖVP Regierung. Zumindest sehen das viele Soldaten so. Minister Darabos ist somit innerhalb des Bundesheeres und Offiziersverbände höchst unbeliebt. Der Chef der Offiziersgesellschaft, Eduard Paulus, befürchtet im April 2009, dass das Bundesheer von Darabos zu einem Wachdienst degradiert und abgemagert wird, die FPÖ spricht gar von einer Zersetzung des Bundesheeres.
- Einschränkung der österreichischen Landesverteidigung: Die 114 im Jahr 1996 gekauften Leopard-Panzer sollen zum Großteil eingemottet werden, ebenso ein Teil der Ulan- und Kürassier-Flotte sowie der Artillerie (M 109). Quelle Der Standard 13. Juni 2010)
- Geschäfte mit Verwandtschaft: Einmietung von Soldaten in einem burgenländischen Zollhaus, das dem Schwager des Verteidigungsministers gehört. Qu. OTS0291 2010-02-26/17:30
- Schrittweise Abschaffung des Bundesheeres: Personalabbau, Liegenschaftsverkauf, Panzerverkauf. Mehr Infos im Artikel über das => Bundesheer.
- Abschaffung der Wehrpflicht: Obwohl der Verteidigungsminister Darabos noch eine Volksabstimmung abhalten lassen will, ob die Wehrpflicht beibehalten wird oder nicht, gibt er schon das Ergebnis vor: Abschaffen. Dies ist umso erstaunlich, weil der koratisch-stämmige Burgenländer Norbert Darabos bisher die Wehrpflichtigen zur Absicherung der Ungarn-Grenze seinen Bundeslandes Burgenland einsetzte und sie ihm da sehr willkommene Befehlsempfänger sind. 
- Generalstabschef Edmund Entacher (SPÖ) am 24.1.2011 von Darabos (SPÖ) abgesetzt, weil dieser die Beibehaltung der Wehrpflicht für besser hielt und dies auch öffentlich kundtat. Die Wehrpflicht ist übrigens ein derzeit geltendes Gesetz. Eigentlich müßte ein Minister froh sein, wenn ein untergebener Beamter für das Gesetz eintritt. Nicht so bei Darabos.
- Rücktritssaufforderung von der Offiziersgesellschaft: Eduard Paulus, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, hat am 23.1.2011 Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zum Rücktritt aufgefordert. Paulus wirft Darabos „undemokratische, verfassungswidrige und geradezu stalinistische“ Amtsführung vor.
- Verdacht der Nötigung: Wolfgang Rauter (Obmann der Liste Burgenland) zeigte Darabos im Jänner 2011 wegen Verdachts der Nötigung bei der Staatsanwaltschaft an (=> Presseaussendung LBL zur Strafanzeige gegen Darabos). Darabos kündigte nämlich seinen Mitarbeitern und Beamten mit Konsequenzen, wenn sie seinen Weg nicht mitgehen.
- "Selbstverteidigungsminister" Darabos: Weil zuletzt sogar der frühere SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal und SPÖ-Verfassungssprecher Franz Wittmann Kritik an seinem ungeschickten Vorgehen übten, bekam Darabos für seine Rechtfertigungs- versuche in der Öffentlichkeit den Kosenamen "Selbstverteidigungsminister".
Misstrauenantrag gegen Darabos: Zuletzt hatte die Mehrheit von SPÖ & ÖVP noch den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Darabos abgelehnt. Falls bei der Sondersitzung des Parlaments am 4.2.2011 eine neuerlicher Misstrauensantrag gegen Darabos eingebracht wird, könnte nun die ÖVP mit der Opposition stimmen. Darabos kann einer Absetzung als Minister aber auch durch einen Rücktritt zuvor kommen. Am 29.1.2011 sagte Darabos einen zugesagte Ö1-Radio Auftritt bei "Journal zu Gast" bereits ab. Pilz von den Grünen spricht vom "Verteidigungsminister auf der Flucht (vor dem Mikrofon)".
 



Maria Fekter Finanzministerin 2 (ÖVP)

Erfolge:
+
Forderte im August 2011 nachträglich - gemäß dem Beispiel Finnlands - von Griechenland ein Pfand als Sicherstellung für das Griechenland-Rettungspaket II. Auch wenn diese Idee wieder verworfen wurde, so hat es eine schnelle Beschlußfassung von weiteren Milliarden Euro zu Lasten der österreichischen Steuerzahler verhindert.
+ Will "Golden Handshakes" (Millionenabfertigungen) besteuern lassen.
+ Keine Substanzbesteuerung: Fekter lenht eine Besteuerung von Vermögen ab, da dies eine Enteigung wäre. Dieses Ansinnen hatte der Koalitionspartner SPÖ im Sommer 2011. Die Vermögensbesteuerung wurde übrigens unter Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ) abgeschafft.
+ Kritisiert Bundeskanzler Faymann (SPÖ) für seine Anleitung zur Steuerhinterziehung.

Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
- Vom Finanzamt geschwärzte Steuerakte: Im Februar 2012 lieferten die für Telekom-Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly zuständigen burgenländischen Finanzämter geschwärzte (also unleserlich gemachte) Akten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Finanzministerin Fekter (ÖVP) verteidigt das Vorgehen zu Gunsetn von Alfons Mensdorff-Pouilly. Dieser ist der Ehemann der Ex-Familienministerin Rauch-Kallat ÖVP.
- Am 13.1.2012 verliert Österreich das AAA-Rating bei der Ratingagentur Standard & Poors. Die Kredtitwürdigkeit Österreichs wurde auf AA+ herabgestuft. Dadurch steigen die Zinskosten für den Staat Österreich. Auf die österr. Bevölkerung kommt ein neues Belastungspaket zu.
- Telekom-Austria Skandal: Börseaufsicht, Finanzmarktaufsicht, staatliche Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer - also alle Kontrollorgane - haben bei den durch die Telekom Austria Manager im Jahr 2004 manipulierten Aktienkurse versagt. Der derzeit amtierende Vorstandschef Hannes Ametsreiter zählte ebenfalls zu den Empfänger von Bonuszahlungen. Finanzministerin Fekter hat ihn bis dato nicht abberufen.
- Während der umweltbelastende Flugbenzin immer noch steuerfrei ist, muß man in Österreich für Lebensmitteln und Getränke Steuern zahlen.



Josef Pröll: Finanzminister (ÖVP) vorzeitig ausgeschieden

Erfolge:
+ Finanzminister Pröll hat Österreichische Nationalbank verstaatlicht. Damit wurde endlich der Interessenkonflikt zwischen den geprüften Banken und den Banken als Eigentümer unterbunden.
+ 35 neue Staatsanwälte für Bankprüfungen & Kriminelle:
Finanzminister Pröll gab am 11.1.2010 bekannt, dass er 2 Millionen Euro für 35 zusätzliche Staatsanwälte flüssig macht.


Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
Josef Pröll wird mit seiner Politik der Verstaatlichung von Verlusten in die Geschichtsbücher eingehen: AUA, Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria Bank, ...

- Bankenskandale: Die mieserable Bankenaufsicht bescherte dem österreichischen Steuerzahler auch im Kabinett Faymann-Pröll enorme Lasten. Zuletzt mußte die Hypo Alpe Adria Bank am 14. Dezember 2009 mit Zuschüssen von 1,5 Milliarden Euro (ca 20 Milliarden Schilling) gerettet werden. Davon zahlen die österreichischen Steuerzahler 450 Millionen und die Kärnter Steuerzahler noch zusätzlich 200 Millionen Euro. Nicht zu vergessen ist, dass der österr. Staat Anfang 2009 bereits 1,35 Milliarden Euro in die Hypo Alpe Adria Bank eingeschossen hat. Dieses Geld des Steuerzahlers ist auch vernichtet. Ergibt somit in Summe ein Verbrennen von 2000 Millionen Euro (=27 Milliarden Schilling), die alleine der österr Steuerzahler bezahlen mußte. Ungeklärt ist, wo so deratig viel Geld hinverschwunden ist.
Kommunalkredit: Am 3. November 2008 (ein Monat nach der Nationalratswahl) wurde die Kommunalkredit Austria AG durch Verstaatlichung vom Bankrott gerettet. Finanzminister Pröll hat die budgetwirksamen Zahlungen später mit 1 Milliarde Euro für den österreichischen Steuerzahler beziffert.
Nationalbank & Finanzmarktaufsicht: Diese beiden Kontrollorgane der österreichischen Bankenwelt haben wie schon bei BAWAG-Skandal und Meinl-Skandal versagt. Kein Wunder also, dass die Kontrolle auch bei der Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit komplett versagt hat. Wahrscheinlich will die Politik gar keine gut-funktionierende Bankenkontrolle, anders ist ein solches dauerhaftes Versagen gar nicht zu erklären.

- AUA: Vollkommen unfassbares hat sich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) bei der AUA einfallen lassen. Österreichs Fluglinie wurde mit ihrem ganzen Vermögen an die Lufthansa am 5. Dezember 2008 verschenkt und als Mitgift wurden der Lufthansa noch 500 Millionen Euro vom österreichischen Steuerzahler wider Willen geschenkt. Das hat der Finanzminister nämlich ganz alleine entscheiden. Siehe auch => AUA-"Verkauf"

- Ausweispflicht beim Getränkeeinkauf: Wer ab 1.1.2011 mehr als 20 Liter Bier (mehr als 2 Kisten) oder 10 Liter Wein oder 2 Liter Schnaps oder 30 Liter alkoholfreie Getränke im Supermarkt einkauft, mußte sich an der Kassa identifizieren. Nach heftigen Protesten hob das Finanzministerium am 2.2.2011 diese Verordnung wieder auf. Damit wollte Finanzminister Josef Pröll eigentlich den Schwarzhandel und die Steuerhinterziehung mit Getränken eindämmen.
 
(Josef Pröll schied am 21. April 2011 vorzeitig aus der Regierung aus.)



Claudia Schmidt: Bildungsministerin (SPÖ)

Erfolge:



Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
Claudia Schmidt saß im Vorstand der Kommualkredit-Bank, bevor diese Miliardenverluste bekannt geben mußte. Das war aber vor ihrer Zeit als Bildungsministerin. Als Bildungsministerin hat sie damit zu kämpfen, dass sie noch nicht einmal eine Stunde unterrichtet hat und als Bildungsministerin für die Leherer zuständig ist.
- Aufsteigen in die nächste Klasse mit bis zu drei 5ern: Ab dem Schuljahr 2012/13 sollen schrittweise alle Oberstufenklassen von Schulen umgestellt werden, so Unterrichtsministerin Claudia Schmidt am 15.6.2011. Es soll in Zukunft vier Prüfungsantritte geben, wo der Schüler sich ab dem vierten Termin auch den Prüfer aussuchen darf. Ob das die Lernerfolge der Schüler verbessern und Österreich bei den internationalen PISA-Tests besser abschneiden wird darf bezweifelt werden.
- Streit mit den Lehrern: Da Finanzminister Pröll das Geld für Banken und AUA den ausländischen Konzernen nachwirft, muß zu Hause gespart werden, auch im Bildungsministerium. Im Bildungsbudget fehlen ca 250 Millionen Euro im Jahr, die eingespart werden müssen. Die Lehrer sollen um 2 Stunden mehr Anwesenheitszeit in der Schule leisten. Dies hat die Lehrergewerkschaft derartig empört, dass Betriebsversammlungen im März und April 2009 durchgeführt wurden und der Lehrerstreik erst in letzter Minute abgewendet werden konnte. Die Lösung: Das Bildungsministerium zahlt für die Schulen einfach 2 Jahre keine Miete ! Das Geld fehlt jetzt der Bundesimmobiliengesellschaft.
- Islam-Lehrer: Der Autor der Studie, Mouhanad Khorchide, stellte fest, dass 21,9% der 210 befragten muslemischen Lehrer in österreichs Schulen die Demokratie ablehnen, weil die Demokratie nicht mit dem islam vereinbar wäre. 8,5% der Befragten bezeichnen es als "verständlich, wenn Gewalt zur Verbreitung des Islam angewendet wird". Die Frage ist nun, ob solche Lehrer überhaupt an Österreichs Schulen unterrichten dürfen oder nicht zu kündigen sind. Claudia Schmidt hat bis dato nichts unternnommen.
- Schlechter Unterricht: Lehrer können in Wien immer schwerer unterrichten. Gründe dafür sind der hohe nicht-deutschsprachige Anteil an Wiens Schulen und die steigende Aggressivität und Verhaltensgestörtheit von Schulkindern (Offizielle Sprachregelung: "verhaltensoriginelle Kinder"). Das Problem steigt von Jahr zu Jahr noch an, von Lösung des Problems keine Spur.
Nachhilfekosten explodieren und betragen ca 160 Millionen Euro im Jahr. Eigentlich ist das den Eltern nicht zumutbar. Da sollte man dringend das Schulsystem verbessern, damit Nachhilfe nur in Ausnahmefällen notwendig ist.
- Katastrophales Abschneiden beim PISA-Test: Österreich erreichte bei der Lesekompetenz der 15-jährigen Schüler beim international durchgeführten PISA-Test den letzten Platz aller EU-Länder. Vermutlich sind nicht die Lehrer, Schüler und Eltern schuld, sondern das politische Schulsystem in Österreich.
 



Maria Fekter: Innenministerin (ÖVP)

Erfolge:



Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
- Explosion der Kriminalitätsrate in Österreich: Laut Fekter bleiben die Grenzen zu Osteuropa dennoch offen.
- Abbau der Asylrechte: Statt Asylverfahren zu beschleunigen und die Wartezeiten von mehreren Jahren auf einige Monate zu beschränken, arbeitet Innenministerin Fekter kontinuierlich daran, Personen mit laufendem Verfahren abschieben zu lassen, noch mehr Asylwerber in Schubhaft zu stecken und ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. Die FPÖ freut es, die Grünen üben heftige Kritik.
- Erstaufnahmezentrum für Asylwerber: Innenministerin Maria Fekter verkündete am 19.12.2009, dass ein neues Asyllager in Eberau in Burgenland gebaut wurde. Die Bevölkerung von Eberau (960 Einwohner) wurde nicht befragt und sie antwortete mit heftigen Protest. Ebensowenig wurde der Gemeinderat der Gemeinde Eberau mit dieser Frage befaßt. Den Anrianer wurde keine Parteistellung eingeräumt. Landeshauptmann Hans Niessl gab bekannt, dass er als Landeshauptmannes und Baubehörde den Baubescheid aufheben wird.
- Fekters Fundamentalisten Saga:
Anfang November 2009 sagte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), dass sie Fundamentalisten aus Österreich "eliminieren" möchte und verteidigte ihren Saga auch noch. Heftige Kritik gab es dafür von Grünen, Roten und Menschenrechtsaktivisten.
- Abhören von Skype-Telefonaten: Ob das Abhören verschlüsselter Skype-Gespräche zwar schwierig, aber dennoch für das Innenministerium möglich sei, wollte Innenministerin Maria Fekter in einer parlamentarischen Anfrage nicht beantworten und verweigerte eine Antwort am 22. Mai 2009.
- Spitzelskandal: Dabei ging es um illegalen Überwachungsmaßnahmen gegen
Mandatare und die versuchte Einflussnahme ausländischer Geheimdienste auf aktive und ehemalige Mitglieder des Nationalrats. Der Spitzelskandal w
urde bis dato nicht aufgeklärt. Ein diesbezüglicher parlamentarischer Untersuchungsausschuß wurde mit Stimmen von SPö und ÖVP abgewürgt und vorzeitig am 10.12.2009 beendet.
- Fall Zogaj: Seit Mai 2001 hält sich die Familie Zogaj mehr oder weniger komplett in Österreich auf. Bis dato ist noch immer nicht rechtskräftig entschieden, ob die Zogajs Asyl und ein Bleiberecht in Österreich erhalten oder nicht.
 



Rudolf Hundstorfer: Sozialminister (SPÖ)

Erfolge:



Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
- Steigende Arbeitslosigkeit:
In Österreich ist die Arbeitslosigkeit im Jahr 2009 auf einen Rekordwert gestiegen. Im November 2009 gab es eine Arbeitslosenquote von 7,1% bzw. 336.000 Arbeitslose. Das ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit von 20% gegenüber dem Vorjahr.
 

 



Karlheinz Töchterle: Wissenschaftsminister 2 (ÖVP)

Erfolge:



Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
-
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle stimmte am 28.6.2011 für das EURATOM-Forschungsprogramm und neue Gelder, obwohl der österreichische Ministerrat sich zuvor dagegen ausgesprochen hatte.
- Das Voranmeldesystem an den Universitäten ist im Studienjahr 2011/2012 völlig daneben gegangen. Ursprünglich war gedacht, dass damit eine größere Planbarkeit gegeben wäre. Tatsächlich haben sich manche Studenten für 50 Studien und Fachrichtungen angemeldet, wodurch jegliche Planbarkeit verloren ging. Esbenso gab es neue Rekordzahlen an Inskribenten. Die Frage ist nur, wo man die Studenten unterbringen soll.
 

Johannes Hahn: Wissenschaftsminister (ÖVP) ausgeschieden

Erfolge:



Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
- Studentenproteste & Studentenbesetzungen:
Aufgrund der unhaltbaren Zuständen gab es zwischen Oktober  - Dezember 2009 zahlreiche Studentendemos und Unibesetzungen. Johannes Hahn ist bereits als EU-Kommissar designiert und überläßt die Lösung des Problems seinem Nachfiolger.
- Audimax der UNI-Wien von der Polizei geräumt: Am 21. Dezember 2009 ließ der Rektor der Universität Wien den seit 2 Monaten besetzten Hörsaal von der Polizei räumen. Wissenschaftsminister Johannes Hahn begrüßte in einer Stellungnahme die Räumung durch die Polizei.
- E-Voting bei der ÖH-Wahl: Die elektronische Stimmabgabe war das Lieblingsprojekt von Johannes Hahn schon in der vorigen Legislaturperiode. Die ÖH-Wahl von 28. Mai 2008 wurde schlußendlich von der Bundeswahlkommission Ende November 2009 aufgehoben. Auf den Internet-Stimmzettel bei allen Fraktionen die Kurzbezeichnungen. Weiters war Listenname der Jungen Europäischen Studenteninitiative (JES) fehlerhaft. Die Kosten lagen bei ca 900.000 Euro. 2161 der rund 230.000 wahlberechtigten Studenten machten von der elektronischen Wahl Gebrauch. Das ergibt 403 Euro je abgegebener Stimme !!! NIcht nur das E-voting das Gegenteil einer geheimen Wahl ist, so stellte sich diese Form auch noch als extrem teuer dar. Die Grünen gehen davon aus, dass die wahren Kosten noch wesentlich höher waren.
 
(Johannes Hahn schied am 10. Jänner 2010 vorzeitig aus der Bundesregierung aus.)



Doris Bures: Ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (SPÖ)

Erfolge:



Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
- Privatnutzung des Dienstautos durch die Tochter der Ministerin und ihres Freundes. Diese ließen sich am 26. November 2011 vom Dienst-Chauffeur im Dienstauto von Ministerin Doris Bures zu einer Weinverkostung bringen. Bures dazu: Sie zahle für die Privatnutzung des Dienstautos. (Quelle ORF Ö1 Mittagsjournal vom 6. April 2012) Ob Sie auch für den Dienstchauffeur zahle, blieb offen.
- Überwachung der Bevölkerung: Mit der Vorratsdatenspeicherung wird seit 1. April 2012 der gesamte elektronische Verkehr (Telefone, Mobiltelefone, Internet) überwacht und 6 Monate gespeichert. Doris Bures hat als zuständige Ministerin die Gesetzesänderungen dafür vorbereitet.
- Ausbildung:
Das größte Problem der Verkehrs-, Innvoations- und Technologieministerin Bures ist ihre fehlende Ausbildung. Sie ist nämlich gelernte Zahnarzthelferin.
- Baustelle Eisenbahn: Unter Doris Bures wurden die zwei größten Bahnhöfe Wien - der Westbahnhof und der Südbahnhof - zwecks Umbau gesperrt. Mit Schließung des Südbahnhofs Mitte Dezember 2009 stehen nun bei beiden Bahnhöfen die Räder in der Ankunftshalle still, beim Südbahnhof steht überhaupt alles still. Eine weitere Großbaustelle ist der ÖBB-Zuschußbedarf, der sich bei 4 Milliarden Euro jährlich bewegen dürfte.
- ÖBB Gutachterauftrag gegen kritische Politiker: Konkret hat die ÖBB ein Rechtsgutachten gegen Staatssekretär Lopatka (ÖVP) in Auftrag gegeben, weil dieser mit den ÖBB Missständen, zB dem durchschnittlichen Pensionsantrittsalter, aufräumen will. Wegen heftiger politischer Kritik hat die ÖBB den Auftrag später wieder zurückgezogen.
- Poststreik: Im Dezember 2009 kam es zu Streik in den Postverteilzentren, weil nämlich an die 300 der noch bestehenden 1300 Postämter geschlossen werden sollen. Im Jahr 2015 wird es wahrscheinlich nur mehr 300 statt 1300 Postämter in Österreich geben. Post-Generaldirektor Anton Wais (SPÖ) wurde von den Demonstraten als "Arbeitsplatzvernichter" bezeichnet. Die Post sperrte ab dem 1. Juli, 2009 schließlich 100 Postämter zu und ersetzt sie durch externe "Postpartner".

 



Beatrix Karl: Justizministerin Nr 2 (ÖVP)

Erfolge:
+ Justizministerin Beatrix (ÖVP) verteidigt die Staatsanwaltschaft gegen Angriffe von der ÖVP. Klubobmann Kopf (ÖVP) hatte der Wiener Staatsanwaltschaft vorgeworfen nur deswegen gegen Amon zu ermitteln, weil dieser Schwächen der Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch aufgezeigt habe. Gegen Werner Amon wird von der Staatsanwaltschaft wegen Geldwäsche ermittelt, weil Gelder von der Telekom Austria über Umwege an den ÖAAB geflossen seien, als Amon ÖAAB Generalsekretär war. Die Staatsanwaltschaft stellte daher am 16.3.2012 einen Auslieferungsantrag an das Parlament. Derzeit sollte Amon eigentlich im parlamentarischen Untersuchungsausschuß als Verteter der ÖVP den Telekom-Korruptionssumpf aufklären. Ein Rücktritt Amons wurde seitens der ÖVP zurückgewiesen. Sonst gäbe es laut ÖVP-Klubobmann Kopf bald gar keine Abgeordnete mehr im parlamentarischen Untersuchungsausschuß !!! Werner Amon nennt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft "unfair".

Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
- Helmut Elsner auf freiem Fuß. Der zu 10 Jahren Haft verurteilte BAWAG-Chef Helmut Elsner wurde aus seiner Haft wegen Haftuntauglichkeit vorzeitig entlassen. Am 14.3.2012 wurde er beim Tanz in der Eden-Bar gesichtet. Offensichtlich genießt er einen Promi-Bonus.
- Verkleinerung der Verschwiegenheitsrechte von Ärzten, Anwälten oder Journalisten. Justizministerin Karl wollte verstärkte Kontrolle von Ärzten, Anwälten und Journalisten gesetzlich durchsetzen. Am 28.2.2012 stimmten der SPÖ-ÖVP Ministerrat dem zu. Massive Kritik von Anwälte-Präsident Rupert Wolff und der Journalistengewerkschaft. Die SPÖ will dem Gesetz im Nationalrat aber nun doch nicht zustimmen.
- Freikauf von Korruption geplant: Im Sparpaket 2012 der SPÖ-ÖVP Bundesregierung war eine Änderung versteckt, die die Korruption betrifft. Kriminelle sollten sich mittels Diversion bei Wirtschafts-, Amts- und Korruptionsdelikte freikaufen können. Das hat den Vorteil, dass der Staat Geld verdient und die Fälle nicht mühsam aufarbeiten muß. Am 28.2.2012 zog Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) nach heftiger Kritik den Entwurf doch wieder zurück und hat eine Entscheidung verschoben.
- Freilassung eines per Haftbefehls gesuchten Ex-KGB Offiziers in Wien.

Die Freilassung eines per Haftbefehl gesuchten Mikhail Golovatov, Ex-Offizier des sowjetischen Geheimdiensts KGB, durch die österreichischen Behörden. Er steht in Littauen wegen eines Kriegsverbrechens unter Anklage und gegen ihn gibt es einen europäischen Haftbefehl. Als Kommandant der Sondereinheit "Alpha" hat Mikhail K. die Hauptverantwortung für die "Blutnacht" von Vilnius zu tragen, in der im Jänner 1991 in Vilnius 14 Menschen der Unabhängigkeitsbewegung erschossen wurden. Am 14. Juli 2011 um 16:45 Uhr wurde er in Wien-Schwechat verhaftet und am 15.7.2011 gegen 14:30 Uhr von den österreiischen Behörden wieder frei gelassen. D.h. die österr Staatsanwaltschaft hat nicht einmal die 48 Stunden Frist für die Klärung der Sache mit den littauischen Behörden in Anspruch genommen und den Ex-KGB Offizier laufen gelassen. Empörung in Littauen über Österreich.
- Freilasung von Helmut Elsner: Obwohl dieser zu 9,5 Jahren Haft verurteilt wurde, ging Helmut Elsner nach nur 4,5 Jahren am 7. Juli 2011 frei. Begründung: Angeblich sei Helmut Elsner haftunfähig.



Claudia Bandion-Ortner: Justizministerin (ÖVP) vorzeitig ausgeschieden

Erfolge:



Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
- Mit Dienstauto auf der Busspur: Für diese Sonderregelung stellte Bandion-Ortner sogar einen eignen Antrag ans Magistrat der Stadt Wien. Nach heftigen Protesten zog sie ihren Antrag wieder zurück und steht im Stau wie alle anderen Autofahrer.
- Korruption: Justizministerin Badion-Ortner setzte sich dafür ein, dass die gesetzlichen Anti-Korruptionsregeln entschärft werden. Die scharfen Anti-Korruptionsregeln würden der Wirtschaft schaden, zB den Salzburger Festspielen! Mit 1.9.2009 ist nun die teilweise Aufhebung des Anti-Korruptionsgesetzes dank eines SPÖ & ÖVP Parlamentsbeschlußes in Kraft.
- mangelnde Sicherheit bei den Gerichten: (Rechtspflegerin erschossen)
Da die Sicherung eines Gerichts ca 100.000 Euro im Jahr kosten würde, hat das Justizministerium es nur für notwendig erachtet, rund 40 der 141 Gerichte mit Sicherheitskontrollen auszustatten. Am 16.12.2009 machte sich ein Mittelschullehrer in Hollabrunn, der sich im Scheidungsverfahren von einer Richterin unfair behandelt fühlte, diese Sicherheitslücke zu nutze und erschoß eine Rechtspflegerin (Mutter von zwei Kindern), die in daran hindern wollte zur zuständigen Richterin vorzudringen. Jetzt will Justizministerin Bandion-Ortner die Sicherheit der Bezirksgerichte doch erhöhen. Das Scheidungsrecht und die Scheidungsverfahren werden aber von ihr nicht hinterfragt oder abgeändert.
- Tierschützerprozess in Wiener Neustadt: Der skurrile Prozess gegen 13 österreichische Tierschützer nach dem Mafiaparagrafen erreicht einen neuen Höhepunkt. Am 15.12.2010 will die verdeckte Polizei-Ermittlerin nicht als Zeugin im Gerichtssaal aussagen, sondern nur hinter einer Maske in einem Nebenzimmer unter Ausschluß aller anderen Personen. Wegen Widerspruch bei den Beklagten und Tumulten im Publikum mußte die Verhandlung abgesagt und auf nächsten den Tag vertagt werden. Am nächsten Tag besetzten Polizeischüler und HAK-Schüler viele der wenig vorhandenen Sesseln, was die übrige Öffentlichkeit mehr oder weniger ausschloß. Fernsehübertragungen und Videoaufnahmen waren sowieso verboten. Die Richterin, die den Prozeß leitet heißt Sonja Arleth.
- Schadenersatz für behinderte Kinder wird abgeschafft.
Am 1. Juni 2011 tritt ein neues Gesetz in Kraft, das klarstellen soll, dass die Geburt und Existenz eines Kindes mit Behinderung „keinen Schaden darstellt“, sagte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am 16.12 bei einer Pressekonferenz. Qu ORF.at
Das freut natürlich die Ärzte, die dann bei ärztlichen Fehlern bei der Geburt nicht mehr haftbar gemacht werden können und nicht schadenersatzpflichtig werden. Die Eltern der behinderten Neugeborenen wird das weniger freuen.
- Nicht-ernannte Landesgerichtspräsidentin fällt Urteile. Die von Justizminister Bandion Ortner vorgeschlagene Präsidentin für das Landesgericht Wiener Neustadt, Ingeborg Kristen, wurde mit 1.1.2011 als Präsidentin dort tätig. Das Dumme daran ist, dass Bundespräsident Dr. Heinz Fischer den Akt derzeit nicht abarbeiten will. Somit gibt es weder eine Zusage noch Absage. Die Urteile der "neuen" Präsidentin dürfte null und nichtig sein. Stand 11. Jänner 2011.

(Claudia Bandion-Ortner schied am 21. April 2011 aus der Regierung aus.)
 



Gabriele Heinisch-Hosek: Frauen- und Gleichbehandlungsministerin (SPÖ)

Erfolge:
+ Aus Postlern werden Polizisten:
Überzählige Postler werden nun als Polizisten eingesetzt. Die ersten Beamten übersiedelten im September 2009 zur Polizei. Vorteil: Man braucht somit die überzähligen Postler nicht mehr aus der Post hinaus-mobben bzw fürs Daumendrehen bezahlen. Zuständig ist Beamtenministerin Heinisch-Hosek.


Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
- Diskriminierung von Männern: Die Diskriminierung von Männern dürfte ein Anliegen der Gleichbehandlungsministerin sein. Dabei ist Ministerin Heinisch-Hosek insbesondere bei Scheidungen für die Anliegen der Männer taub. Dass Mütter ihren Kindern den Vater entziehen ist für Heinisch-Hosek kein Problem, die Benachteiligung der Väter bei der Kinder-Obsorge brachte ihr aber im August 2010 einen Rücktrittsaufforderung der Männerpartei ein. Die Einkommensschere zwischen Mann und Frau begründet Heinisch-Hosek mit Statistiken, die Ungleiches zu vergleichen versuchen. Ein besonderer Aufreger sind Frauenquoten die eingeführt werden sollen, um Frauen in Spitzenpositionen zu hieven, auch wenn sie nicht die besten  Voraussetzungen und Leistung erbringen.
- Abtreibungen: Für das Thema uneingeschränkte Möglichkeiten zur Abtreibung geht Ministerin Heinisch-Hosek sogar auf die Straße demonstrieren => Abtreibungsdemo in Wien am 3. September 2009
- Verhöhnung von Richtern & Staatsanwälten: Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst fühlen sich von der Beamtenministerin Heinisch Hosek "verhöht". Derzeit, Jan 2010, fehlen 180 Richter, etwa 45 Staatsanwälte und mindestens 200 Kanzleikräfte. Die Beamtenministerin gefährde den Rechtsstaat Österreich. => Die Presse 5.1.2010
- Muttertag abschaffen: Laut der Frauenministerin Heinisch-Hosek - die selbst keine Kinder hat - soll der Muttertag als überholt abgeschafft werden und statt dessen ein "Rabenmuttertag" für alleinerziehende Mütter gefeiert werden. => Die Presse 7. Mai 2011



Reinhold Mitterlehner: Wirtschaftsminister (ÖVP)

Erfolge:



Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
- Verschrottungsprämie: Normaler Weise würde man in Krisenzeiten weniger Produzieren und mehr Reparieren. Nicht so unser Wirtschaftsminister. Dieser setzte sich für eine Verschrottungspärmie für 30.000 funktionierende Autos ein. 1.500 Euro gab es abzuholen für mindestens 13 Jahre alte Autos. In Summe mußten die österr Steuerzahler also 45 Millionen Euros dafür bezahlen. Die Verschrottung und die Neuzulassung mußten im Zeitraum von 1. April 2009 bis 31. Dezember 2009 erfolgen. Die PKWs mußten zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Verschrottungsprämie ein gültiges "Pickerl" (§ 57a) haben, tatsächlich zum Verkehr in Österreich zugelassen und noch fahrtüchtig sein !!! Für Unfallwracks gab es hingegen keine Verschrottungsprämie.
Minister Mitterlehner wollte mit den 45 Millionen Euro die Autowirtschaft ankurbeln und nahm gleichzeitig in Kauf, dass damit die Klimakatastrophe noch mehr angeheizt wird. Besser wäre es natürlich gewesen, Österreich hätte das Geld in Wärmeisolierungen für Gebäude gesteckt. Jeden falls ist jetzt das Geld weg und die Auto- und Wirtschaftskrise noch immer da.
- Mitterlehner fordert Frauenquoten in Aufsichträten:
"... Konkret soll in den Betrieben, bei denen der Staat (Mit-)Eigentümer ist, eine Frauenquote für Aufsichtsräte gelten: im ersten Schritt 25, dann 30 Prozent. ... " Qu. profil OTS0007    2011-02-19/08:00. Damit tritt nun auch erstmals die ÖVP für eine Männerdiskriminierung durch Frauenquoten ein. Diese entsteht daraus, dass ein besser qualifizierter Mann keine Chance hat einen Posten zu bekommen, der für eine Quotenfrau reserviert ist. Die Wirtschaft ist nicht dazu da, Sozialstaat zu spielen. Soziale Leistungen sollte der Staat selbst auszahlen.
 



Alois Stöger: Gesundheitsminister (SPÖ)

Erfolge:
+ Setzt sich lobenswerter Weise für ein Gentechnik-Anbauverbot bei der ein und fordert ein Selbstbestimmungsrecht Österreichs allerdings nur bei der Gentechnik.
+ Will den geplanten verschärften Nichtraucherschutz in Lokalen gemäß dem Gesetz tatsächlich umsetzen. Ja, so etwas muss man in Österreich bereits loben, weil die Gesetze in Österreich mittlerweile oft nur mehr Empfehlungscharakter haben.

Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
-
"Abtreibungen": Das Töten von (gesunden,) ungeborenen Kindern soll laut dem "Gesundheitsminister" Stöger in ganz Österreich in öffentlichen Spitälern möglich sein (NEWS. 3.8.2011). Hoffentlich nicht auf Krankenschein und mittels Finanzierung durch die Sozialversicherungszahler.
- Listerien-Seuche durch Quargel-Käse: Der Ausbruch der Listerien-Seuche durch Quargel-Käse des steirischen Herstellers Prolactal war Gesunheitsminister Alois Stöger seit Sommer 2009 bekannt. Obwohl das Gesundheitsministerium die Seuchenzentrale der EU schon im Jänner 2010 informierte, ließ man die österreichische Öffentlichkeit im Dunkeln über die Gefahren des Quargel-Käses. Der steirische BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz hat eine Strafanzeigen gegen Alois Stöger und Ulrich Herzog eingebracht. Der Vorwurf: Beihilfe zur Körperverletzung mit tödlichem Ausgang und Amtsmissbrauch.
Mehr auf => OTS0008 2010-02-27/08:00  Profil Printversion 1. März 2010
- viel zu viele unnötige Beinamputationen: Dem Gesundheitsminister sind keine Maßnahmen dagegen eingefallen. Die Zahl der unnötigen Beinamputationen steigt weiter an.
Mehr auf => Die Presse 5.9.2011
- keine Mobilfunkstrahlungsgrenzwerte: Der Gesundheitsminister Stöger hat sich bis dato nicht für die Einführung von Grenzwerten für die Mikrowellenstrahlung des Mobilfunk eingesetzt. Im Gegenteil: Sogar in Krankenhäusern werden Mobilfunkstationen (WLAN, DECT, Handymasten) eingebaut.
- Alois Stöger fordert, künstliche Befruchtung auch homosexuellen und alleinstehenden Frauen zu ermöglichen. Die ÖVP hat derzeit dazu keine offizielle Meinung und will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abwarten => Der Standard 16.10.2011 (Anm Red.: Wie sollen die Kinder da ein normales Familienleben kennen lernen?)



Michael Spindelegger: Außenminister (ÖVP)

Erfolge:
+


Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
- Minister gegen Volksabstimmung:
Wie schon seine Vorgängerin ist auch Außenminister Michael Spindelegger gegen eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Dafür sollte der Minister, der ja eigentlich das österreichische Volk vertreten sollte, sofort zurücktreten. Wie kann ein Minister gegen sein Volk regieren? Naja, ist nur eine Frage der Zeit, bis so etwas schief geht.
- Spindelegger warnt vor Teilnahme an Gaza-Hilfsflotte:  Stattdessen distanzierte sich Spindelegger von den österreichischen SolidaritätsaktivistInnen
=> Die Presse vom 30. Juni 2011 



Niki Berlakovich: Landwirtschaftsminister (ÖVP)

Erfolge:
+



Aufreger / Versäumnisse / Verbesserungsmöglichkeiten:
- Klimaschutz: Österreich stehen 1,5 Milliarden Euro Strafzahlungen bevor, da wir zu den CO2 Sündern zählen. Mit diesen Geld hätte man 1700 Windkraftwerke bauen können. Laut Greenpeace ist Österreich nach wie vor Lichtjahre vom Kyoto-Ziel entfernt. 
- Tobsuchtsanfall am Pariser Flughafen: Weil Niko Berlakovich am Pariser Flughafen als "Normalbürger" behandelt wurde und sich in der Schlange anstellen mußte, versäumte er seinen Air France Flieger zum Klimagipfel 29.11.-10.12.2010 nach Cancun (Mexiko) und kam einen Tag zu spät dort an. Die österreichische Botschaft in Paris half den Landwirtschaftsminister weiter. Landwirtschaftsminitser Berlakovich: "Die „Die österreichische Botschaft in Paris ist ein Saustall“. Mehr Infos auf => diepresse.at
(PS: Vielleicht sollte man für einen Klimagipfel statt einen Badeort in Mexiko doch lieber eine Stadt in Europa aussuchen. Dann brauchen die Minister nicht soviel Flugzeug-Fliegen und dabei die Atmosphäre zerstören.)
 



Video: 28.3.2009 Demo: Wir zahlen nicht für eure Krise


Video: Massen-
demonstration 2009 in Wien

am 28. März 2009 von der Mariahilferstraße => Ring => Parlament;

Protest gegen die neoliberale SPÖ-ÖVP Politik der Bundesregierung

Video 272 MB;
Dauer: 74 min.
© Wien-konkret



Mehr Infos => "Wir zahlen nicht für eure Krise"





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AMA Gütesiegel: billige Polit-Lüge

Verehrter Herr Minister Berlakovich, verehrte Verantwortungsträger der AMA!
In Ihrer Haut möchte ich dieser Tage nicht stecken. Das AMA Gütesiegel, der von Ihnen jahrelang und mit zig Werbemillionen genährte Mythos von der gesunden Überlegenheit und Sicherheit unserer heimatlichen Lebensmittel, zerplatzt soeben wie eine Seifenblase als billige Polit-Lüge! 
   In einer vorbildlichen Initiative führen soeben die beiden größten Handelskonzerne Österreichs BILLA und SPAR breitflächig GENTECHNIKFREI gefüttertes SCHWEINEFLEISCH ein. Genau das leistet das AMA Gütesiegel NICHT! 
   Damit wird den Österreichern klar, dass ihr, mit Werbemillionen erkauftes, Vertrauen in das AMA Gütesiegel erschwindelt ist! Die 93% welche keine Gentechnik am Teller wünschen*, wurden von den AMA-Machern jahrelang getäuscht – um sich gleichzeitig als vorgebliche Retter der österreichischen Lebensart aufzuspielen!
   Fakt ist: die emsigen AMA-Kontrolleure haben bis heute – natürlich alles streng nach dafür extra eingerichteten Lobby-Gesetzen - nichts zu beanstanden, wenn ein Teil der jährlich 600.000 Tonnen genmanipulierter Soja in die rotweißroten Futtertröge des „edlen“ AMA-Viehs fließt. Doch damit ist jetzt Schluss! Während die Politik den Wunsch der Österreicher mit Füßen tritt und sie als dumm verkauft, wird er im Kühlregal erhört, denn dort ist jeden Tag ein Wahltag. Einmal mehr treibt der Markt die Politik vor sich her - in diesem Fall zum Guten.

Zivilbewegt erfreuter Gruß
Joe Ofenböck     11. Juni 2012



Heinisch-Hosek - Rücktritt

Sg. Damen und Herren!
Hallo vernünftige Eltern!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Zum einen vielen Dank für all eure Energie und Bemühungen. Jedes einzelne Wort, jede a-Mail, jeder Facebook-Eintrag, jeder Brief, jedes Telefonat, jeder Gedanke zu diesem Thema ist Teil der Veränderung, die wir angestoßen haben. 

Die aktuelle Presseaussendung vom Freitag um 14:54 direkt aus dem Büro des Frauenministeriums. => ots 11.2.2011
halte ich nun für eine ähnliche Sensation wie die letzte Fernsehansprache von Herrn Mubarak einen Tag vor seinem Rücktritt.

In dieser Presseaussendung steht nämlich folgender Satz:
„‘Ich bewege mich auf die Väter zu und sage: Ja, auch ein Elternteil soll die gemeinsame Obsorge beantragen können. Aber nicht ohne Wenn und Aber‘, so die Ministerin.“

Nun finde ich es verständlich, dass Frau Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek ihr Gesicht zu wahren versucht, so gut es geht. Ich glaube, dass jeder einzelne von uns, wenn er sich so offensichtlich, so fanatisch, so fundamentalistisch, so radikal, so unbelehrbar und über so lange Zeit für einen ganz bestimmten Standpunkt eingesetzt hat, wie Frau Heinisch-Hosek das getan hat, und wenn er dann nicht von all den auf der Hand liegenden guten Argumenten überzeugt, sondern vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für seine absurde Verachtung der Rechte von Eltern und Kindern verurteilt wird, ich glaube, dass dann jeder von uns mit großer Mühe um jeden Millimeter Glaubwürdigkeit ringen würde.
Wir dürfen nicht erwarten, dass Frau Heinisch-Hosek nun an die Öffentlichkeit tritt und sich selbst freimütig als einen vom EGMR verurteilten Trottel der Nation hinstellt. Wenn sie diese Größe hätte, dann hätte sie ja von Anfang an auch niemals ihren völlig aussichtslosen, den Menschrechten widersprechenden Kampf geführt.
Mubarak ist jetzt in Sharm el-Sheikh. Vielleicht. Vielleicht ist er auch irgendwo anders. Fällt euch gerade auf, dass uns inzwischen – nach nur 2 Tagen – schon völlig egal ist, wo Mubarak sich aufhält!
Ganz genauso wird uns Frau Heinisch-Hosek in Kürze völlig egal sein.

Was hat diese beiden radikalen Machtmenschen zu Fall gebracht?
Es waren vor allem zwei Dinge, nehme ich an, nämlich das Internet und das Zerschellen an der Realität. Was sich an Widerstand über die freie Massenkommunikation hier in Österreich gegen diese Ministerin aufgebaut hat, das ist einzigartig. Wir sind allein über Rundmails, Plattformen und Webpages inzwischen derartig vernetzt, dass ich wie jeder einzelne von uns wesentlich besser über das Thema Obsorge informiert bin als die meisten Gerichte, Jugendämter oder Ministerien. Egal, mit wem ich von amtlicher Seite zu diesem Thema spreche, diese Menschen sind im Vergleich zu mir vollkommen inkompetent. Sie wissen überhaupt nichts. Sie sind nämlich nicht im Verteiler der Väterbewegungen. Sind sind nicht in den Foren, sie sind nicht in den Facebook-Gruppen, sie sind nicht informiert. Aber sie sollten es sein, weil es ihr Thema ist. Die meisten von uns wissen zum Thema Obsorge mehr als Frau Heinisch-Hosek. Das Internet war ein Nagel zu ihrem Sarg.
   Noch schlimmer aber war natürlich ihr offener Sexismus. Gegen Männer. Das ist auf Dauer unrealistisch. Damit ist sie inzwischen sogar für alle intelligenten Frauen nur mehr peinlich geworden. Das ist praktisch so schlimm, wie wenn Frau Heinisch-Hosek heimlich dem Ku-Klux-Clan angehören würde und wenn dabei ihre intellektuellen Fähigkeiten leider nicht ausreichen würden, um sie davon abzuhalten, dass sie öffentlich in jedem zweiten Satz das Wort: „Neger“ sagt.
   Man sieht es auch diesmal wieder. Sie spricht (nachdem sie z.B. am 4.1.2011 gesagt hatte: „Ich kann eine automatische gemeinsame Obsorge absolut nicht akzeptieren, solange Väter sich ihrer Pflichten nicht bewusst sind.“) schon wieder allen Ernstes davon, dass sie sich „auf die Väter zubewegt“. Obwohl natürlich jeder Mensch auf der ganzen Welt außer Frau Heinisch-Hosek ohne fremde Hilfe begreift, dass es hier konkret um das Recht des anderen Elternteils geht, trotz Scheidung oder ohne Ehe sein eigenes Kind (mit) zu erziehen. Und dass dieser andere Elternteil, wenn es eine Frau betrifft, ganz genauso unter dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit leidet, sein Recht nicht einmal einklagen zu können. Niemals. Nirgendwo in diesem Land.
   Das hat nichts mit „Männern“ zu tun, nichts mit „Vätern“, nichts mit „Negern“ und nichts mit „Juden“. Sondern da geht es nur um die Gleichberechtigung beider Elternteile unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion und ihrer politischen Überzeugung. Und daher ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte damit beschäftigt.
   Wenn Frau Heinisch-Hosek also jetzt gezwungenermaßen von der radikalen Dummheit der Diskriminierung von bestimmten Elternteilen abrückt, dann bewegt sie sich nicht auf die „Väter“ zu. Sondern auf die Menschenrechte. Aber Frau Heinisch-Hosek braucht dazu ein Urteil. Vom EGMR. Jeder normale Mensch braucht dazu nur seinen Verstand.
   Das ist auch den SPÖ-Frauen bewusst. Zumindest all jenen, die so weit denken, dass sie im Zuge der voranschreitenden Gleichberechtigung immer öfter in die Situation kommen werden, selbst einen Mann zu haben, der sich ev. mehr um die Kinder kümmert, während die Frau Karriere macht. Und dann wird sich die Situation immer öfter umdrehen. Die „Väter“-Bewegung ist daher eine „Eltern“-Bewegung. Das haben alle schon verstanden. Nur Frau Heinisch-Hosek nicht. Sie bewegt sich auf die „Väter“ zu. Nicht auf die „Eltern“. Sie ist leider fundamental sexistisch, und damit ähnlich beschränkt wie ein Rassist, so einfältig wie ein überzeugter Nazi, der sich „auf die Juden zubewegt“. Denn der Nationalsozialismus ist bekanntermaßen ein Verbrechen an allen Menschen, nicht an einzelnen Minderheiten. Und die absurde Situation um die Obsorge in Österreich ist ein Verbrechen an allen Eltern und Kindern. Nicht an Männern und Vätern.
   Frau Heinisch-Hosek ist damit als Frauenministerin also gar nicht zuständig für das Thema. Denn für das Thema „Eltern und Kinder“ ist das Familienministerium zuständig. Frau Heinisch-Hosek muss also das Thema sexistisch betrachten, damit sie dazu überhaupt etwas sagen darf.
   Doch Rassismus ist eklig. Und Sexismus auch. Beides wird nicht besser, wenn es von Minderheiten betrieben wird. Oder von einer Ministerin.
   So wie Mubarak müsste Frau Heinisch-Hosek ihre Macht (zumindest zu diesem Thema) schon längst abgeben. Und im Moment sehen wir, dass sie – so wie Mubarak in seiner letzten jämmerlichen Rede – über verzweifelte Zugeständnisse ihre Position behalten will.
   Aber glaubt hier irgendjemand, dass wir deswegen jetzt aufgeben?

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek: wenn sie in Kürze in Sharm el-Sheikh sind, oder irgendwo anders auf der Welt, bitte glauben Sie nicht, dass wir das dann noch wissen wollen. Sie leben seit Jahren eine kleinkindliche Allmachtsphantasie aus, wie jeder machtbesessene Mensch, und jetzt holt sie die Realität ein. Sie sind nicht überzeugt worden, obwohl es dazu wahrlich jede Gelegenheit gegeben hätte, nein, Sie sind verurteilt worden. Vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Bitte ziehen Sie sich endlich aus diesem Thema zurück. Sie verstehen nicht einmal, worum es dabei geht.

Mit freundlichen Grüßen,
Dietmar Schoder                  13. Feb 2011
Humanist

Ludo Hartmannplatz 2, 1160 Wien
+43 / 676 77 666 71



OFFENER BRIEF AN DEN HERRN BUNDESKANZLER!

An: direkt@spoe.at, josef.proell@bmf.gv.at, apa@apa.at
Datum: Freitag, 8. Oktober, 2010 16:16 Uhr

Geehrter Herr Bundeskanzler!
Und wieder wird das Thema „Ortstafeln“ propagiert, warum?  Als Bundeskanzler sollten Sie doch grundsätzlich die Interessen der Gesamtbevölkerung vertreten und die Anliegen der Minderheiten nach der Mehrheit der Bevölkerung beurteilen, oder entmündigen Sie die Österreicher? Besteht die Bevölkerung aus Sicht der SPÖ (und Grün) aus Minderheiten?
   Seit Dr. Jörg Haider Landeshauptmann in Kärnten wurde,  hat die SPÖ nichts anderes zu tun als speziell dieses Thema „Ortstafel“ aufzugreifen und Lügen zu verbreiten. Dazu sind ihrer Partei alle Mittel recht, ob wahr oder unwahr und man  beschimpfte Dr. Jörg Haider auf primitive Art und Weise. Seitens der SPÖ stellte man sich hinter die Minderheiten und ignoriert den Willen der mehrheitlichen Bevölkerung, egal ob Kärnten oder anderswo in Österreich. Die SPÖ bekräftigt und unterstützt die wenigen „Österreichgegner“ in ihren Aktionen.
   Hier muss erwähnt werden, dass nicht alle Menschen dieser Minderheiten die Propaganda der SPÖ begrüssen und sich dafür sogar schämen, weil sie sich als Österreicher fühlen und auch die deutsche Sprache einwandfrei beherrschen.
   Warum erlaubt sich die SPÖ derartige Frechheiten,  wo ausgerechnet die SPÖ Jahrzehnte den Landeshauptmann in Kärnten stellte? Ich erinnere mich an Landeshauptmann Wagner, der sogar über eine absolute Mehrheit im Landtag verfügte.  Warum, Herr Bundeskanzler Faymann, hat die SPÖ diese Chance nicht genützt um dieses Ortstafelproblem zu lösen?  Warum hat die SPÖ einer Volksbefragung nicht zugestimmt?  Ist der SPÖ der Grossteil der österreichischen Bevölkerung wirklich egal?  Die Situation der Minderheiten in Kärnten ist durchaus vergleichbar mit der Politik der SPÖ und Grünen betreffend Asylrecht. Jeder einzelne Ausländer wird seitens der SPÖ und Grünen über die meisten Österreicher gestellt!  Vor allem in Wien  ist das sehr deutlich wahrzunehmen! Warum wird vielen armen Österreichern nicht zumindest im selben Mass geholfen als bedürftigen Ausländern oder Minderheiten? Versuchen Sie dies nicht zu widerlegen, ich kann ihnen dazu ausreichend Beweise liefern! Warum wird keine Volksbefragung durchgeführt?
   Herr Bundeskanzler,  ich erinnere, dass Sie, sowie alle anderen Minister und Abgeordnete vom Volk als „Vertreter  des  Volkes“ gewählt wurden und daher nicht als „Volksschädlinge“ agieren dürfen. Viele Milliarden Euro wurden durch unfähige Politik(er) in den Sand gesetzt und somit dem österreichischen Volk geschadet. Niemand muss dafür Rechenschaft ablegen, meist gibt es nicht einmal eine gerichtliche Verfolgung. Ein ORF darf sogar Gesetze missachten, ohne dass etwas geschieht! Jeder andere Staatsbürger wird für Kleinigkeiten sofort zur Verantwortung gezogen und sogar mit Strafen belastet. Nur Politiker und deren Freunde haben Narrenfreiheit!
   Es werden auch die Medien zur Manipulation und Falschinformation benutzt. Wie lange wollen Sie in diesem Bereich noch zuschauen? Die Medien sollten das Volk über Wahrheiten informieren und eventuell belehren, aber nicht belügen und manipulieren!
   Herr Bundeskanzler,  steigen Sie und alle anderen Politiker vom hohen Ross und werden Sie ihrer Tätigkeit bewusst,  ihrer Tätigkeit im Dienste des Volkes und nicht gegen das Volk und dem Staat Österreich! Ersparen Sie sich Ausreden und leere Erklärungen, denn das Volk wird immer mündiger und wird sich die Gaunereien der Politiker nicht mehr sehr lange gefallen lassen,  auch wenn SPÖ und ÖVP derzeit über eine beruhigende Mehrheit verfügen. Seien Sie ein Vorbild und stehen Sie zu Österreich, haben Sie Mut dieses wunderbare Land zu verteidigen und im Sinne der Bevölkerung zu agieren, anstatt mit Minderheiten gegen die österreichische Bevölkerung zu kämpfen. Versuchen Sie zu verbinden anstatt zu trennen,  belehren Sie die Abgeordneten über die Pflichten,  sodass jeder weiss,  dass Politiker im Sinne der  Bevölkerung zu wirken haben und nicht im Eigeninteresse. Nehmen Sie ihren Regierungspartner in die Pflicht, denn auch die ÖVP betrifft dieses Schreiben wie alle anderen Parteien. Derzeit werden politische Ämter von vielen unfähigen Politikern besetzt und daher dem Staat immenser Schaden zugefügt.
   Herr Bundeskanzler, seien Sie bereit diesen Misstand zu beheben indem fähige Politiker in diese Ämter berufen werden um dadurch im Sinne des Volkes zu handeln!

Hochachtungsvoll
Gerhard M., Österreich 
08.10.2010



Stellungnahmen zur Bundesregierung Faymann & Pröll,

12.3.2012 Eingriff in Redaktionsgeheimnis trifft Demokratie im Kern

 Der Österreichische Presserat protestiert schärfstens gegen die Absicht des Justizministeriums, durch eine Änderung der Strafprozessordnung das Redaktionsgeheimnis auszuhebeln. Wenn weisungsgebundene Staatsanwälte und die Polizei die Beschlagnahme von redaktionellen Unterlagen steuern können und Journalisten ihre Einspruchsrechte verlieren, indem man sie als Beschuldigte führt, ist investigativer Journalismus massiv bedroht. Der Presserat betont, dass es zu den wichtigsten und vornehmsten Aufgaben der Presse gehört, politischen Verfehlungen nachzugehen und Missstände aufzudecken. Beschränkungen in diesem Bereich gefährden das Wesen der freien Medien als "Watchdog" von Politik und Verwaltung. Die Pressefreiheit ist ein kostbares und verwundbares Gut. Da staatliche Eingriffe zu Freiheitsverlusten führen, die die Demokratie im Kern treffen, sind bei Gefährdungen Wachsamkeit und Misstrauen angebracht. Andreas Koller, Sprecher des Senats 2 des Presserats, hält hierzu fest: "Die derzeit laufende Aufklärung diverser Korruptionsaffären ist durch journalistische Enthüllungen erheblich gefördert worden. Das Justizministerium versucht diese demokratiepolitisch bedeutsame Art von kritischer Berichterstattung zu erschweren und zu kriminalisieren." Namhafte Experten und Wissenschafter haben in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass die geplanten gesetzlichen Neuerungen bedenklich sind. Der Presserat schließt sich diesen Bedenken an und fordert die Justizministerin auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen.
Rückfragehinweis: Andreas Koller, Sprecher des Senats 2, Tel.: 01/53153-830



7.11.2011 ÖVP-Rauch: Rechtswidrige Abberufung von Entacher ist Krönung der Pannenserie von Darabos


Die Spielchen von Darabos gehen auf Kosten der Sicherheit Österreichs – Für ÖVP klar: Mit Sicherheit spielt man nicht. "Die rechtswidrige Abberufung von Generalstabchef Entacher ist die Krönung der Pannenserie von Verteidigungsminister Norbert Darabos", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch zum Entscheid der Berufungskommission. Offenbar wächst Darabos sein Ressort über den Kopf. Rauch: "Es muss nun Schluss sein mit Versteckspielen und Ausreden. Es braucht eine grundlegende Reform des Bundesheeres. Die ÖVP ist nach wie vor allzeit bereit, dem Minister unter die Arme zu greifen."  Das Urteil ist der Beweis, dass man solche Entscheidungen nicht im stillen Kämmerlein und ohne Einbeziehung des Oberbefehlshabers und aller anderen zuständigen Gremien fällen kann. ...

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien, Tel.:(01) 401 26-420;
OTS0212 2011-11-07/14:37



7.11.2011 "KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Abtreten, Herr Minister!"

Darabos sollte die Konsequenz aus seiner Niederlage gegen Entacher ziehen.
Man stelle sich vor, ein Unternehmen ist monatelang in den Schlagzeilen - nicht wegen seiner Leistungen, sondern weil der Chef mit einem seiner Untergebenen streitet. Imagefördernd ist das nicht. So auch nicht für einen Verteidigungsminister, der seit einem dreiviertel Jahr mit seinem General hadert. Am 24.Jänner setzte Norbert Darabos Edmund Entacher ab, weil ihn dieser öffentlich kritisiert hatte. Es ist das Recht eines Vorgesetzten, sich von einem Mitarbeiter zu trennen, an dessen Loyalität er zweifelt. So wie das Darabos gemacht hat, macht man es aber nicht; das war Management by Chaos. Er berief Entacher mündlich ab, den schriftlichen Bescheid reichte er Wochen später nach. Der geschasste General nutzte die Zeit, fuhr juristische Geschütze auf. Jetzt hat er gesiegt. Entachers Abberufung sei nicht rechtens gewesen, hat die Berufungskommission festgestellt. Das bedeutet: Ab sofort ist Entacher wieder General, sitzt Tür an Tür mit einem Ressort-Oberen, der ihm misstraut. Eine wunderbare Arbeitsbasis. Gerade ein Heeresminister hätte wissen müssen: In eine Schlacht zieht man nur dann, wenn man sie gewinnen kann. Nach dieser Niederlage sollte er wissen, was er zu tun hat: abtreten.

Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik Tel.: (01) 52 100/2649
OTS0245 2011-11-07/17:01



24.9.2011 "profil": Faymann veranlasste Asfinag-Inserat

Zeitungsinserat laut Asfinag-Revisionsbericht 2007 direkt von Faymann-Büro beauftragt - Freigabe durch Vorstand und schriftliche Auftragserteilung fehlten.
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, veranlasste der heutige Bundeskanzler Werner Faymann als Verkehrsminister entgegen seiner Darstellung Inseratenschaltungen durch staatseigene Betriebe. Dies belegt der Jahresrevisionsbericht der Konzernrevision der Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag für das Jahr 2007. In Zusammenhang mit der Vergabe eines Asfinag-Inserates an die "Kleine Zeitung" halten die Asfinag-Revisoren fest: "Die zugrunde liegende Leistung wurde nicht von der Asfinag schriftlich in Auftrag gegeben. Der Auftrag wurde vom Büro BM Faymann direkt an die Kleine Zeitung erteilt und der Kleinen Zeitung gegenüber mitgeteilt, dass die Rechnung an Asfinag zu richten sei." Laut Asfinag-Jahresrevisionsbericht habe "diese Art der Auftragserteilung nicht dem Regelprozess" entsprochen, "Grundsätze" seien dabei "nicht beachtet" worden. So fehle "die Freigabe des Auftrages durch den Vorstand laut Unterschriftenregelung". Eine "schriftliche Auftragserteilung durch die zuständige Fachabteilung" sei nicht erfolgt. In der Vorwoche wiesen Kanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer mit Hinweis auf das Aktienrecht Vorwürfe zurück, Inseratenschaltungen staatseigener Betriebe wie Asfinag oder ÖBB beeinflusst zu haben.

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0005 2011-09-24/08:00



22.9.2011 Grüne: Brosz zu Regierungsinseraten: Faymann auf Provokationskurs


Grüne fordern gesetzliche Regelung und Aussetzung von Regierungsinseraten.
"Offenbar ist Bundeskanzler Faymann auf seiner Rundreise durch die USA nicht in der Lage, der innenpolitischen Debatte zu verfolgen", erklärt der Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz. Am Höhepunkt der Debatte um Regierungsinserate erschien heute eine gemeinsame Anzeige von Kanzler Faymann mit Gesundheitsminister Stöger in der Tageszeitung "heute". Sie ist ein Musterbeispiel für den Missbrauch von Steuergeldern: Ein Jubelinserat ohne Informationsgehalt und noch dazu in der Aufmachung eines redaktionellen Beitrags. "Diese Dreistigkeit ist für einen Bundeskanzler unfassbar. Anstatt die berechtigte Kritik an seiner Inseratenpolitik ernst zu nehmen, begibt sich Faymann auf Provokationstour. Das zeigt, dass es mit dem geplanten Medientransparenzgesetz nicht getan sein wird", meint Brosz und weiter: "Offensichtlich beeindruckt ihn die öffentliche Debatte überhaupt nicht. Daher ist dringend eine gesetzliche Regelung notwendig, die ausschließliche Regierungswerbung untersagt und enge Grenzen für zulässige Informationseinschaltungen zieht. Diese Forderung werden die Grünen bei den nächstwöchigen Verhandlungen zum Medientransparenzgesetz einbringen. Bis zur Umsetzung einer gesetzlichen Regelung ist die Bundesregierung gut beraten, alle Regierungsinserate auszusetzen. Es wird sich zeigen, ob die ÖVP mit ihrer Kritik an Faymann ernst zu nehmen ist, oder ob schwarze Schafe wie Umweltminister Berlakovich weiter munter in der Gegend inserieren."
Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697
OTS0145 2011-09-22/12:05



18.9.2011 Grüne / Moser: Faymanns Inseraten-Segen auf Kosten von ÖBB und Asfinag von Grünen schon 2007 dokumentiert

Grüne kritisieren Faymanns Inseraten-Skandal

Inseraten-Füllhorn floss unter Faymann großzügig, Fahrgäste mussten Einsparungen hinnehmen. "Faymanns Inserate-Segen auf Kosten von ÖBB und Asfinag ist nicht gänzlich neu und wurde bereits 2007 von den Grünen dokumentiert", stellt Gabriela Moser, Bautensprecherin der Grünen fest, die im Herbst 2007 Faymanns Auftragserteilung an die Asfinag, bei "Gewinn" zu inserieren, durch eine Rechnung und parlamentarische Anfrage dokumentierte. "Während bei den ÖBB jeder Euro zweimal umgedreht werden musste und Einsparungen zu Lasten der Fahrgäste vorgenommen wurden, ergoss sich das Füllhorn in Form von Inseraten großzügig über die Medienlandschaft.
   Auch die hochverschuldete Asfinag musste auf höheres Geheiß AutofahrerInnengeld in bunte Anzeigenfolgen ummünzen", erinnert Moser. Beide Infrastrukturunternehmen stehen im Einflussbereich des Verkehrsministers, und der hieß Faymann. "Die 2007 entlassenen Altvorstände der Asfinag, Lückler und Trattner, sollen diese Inseraten-Geldverpulverung abgelehnt haben und mussten höchstwahrscheinlich auch deshalb mit hoher Abfertigung, sprich 'golden handshake', gehen. Wiederum AutofahrerInnengeld!", kritisiert Moser.

Rückfragehinweis: Mag. Reinhard Pickl-Herk Tel.: +43-1-40110-6707
OTS0031 2011-09-18/12:55



17.9.2011 Finanzministerin Maria Fekter ist rücktrittsreif

SPÖ OÖ hält ÖVP-Finanzministerin Fekter für rücktrittsreif

VP-Ministerin ist nicht objektiv sondern oberste Privilegienschützerin der Millonäre, Banken und Konzerne. Der inakzeptable Vergleich von VP-Finanzministerin Maria Fekter wonach Kritik an Banken und Millionären mit dem Verbrechen der Judenverfolgung gleichzusetzen sei, erfordert unmittelbare Konsequenzen.
   "Wer wie Maria Fekter zu solchen Bildern greift, noch dazu bei einem so wichtigen internationalen Treffen, ist für eine Bundesregierung nicht geeignet. Massenmord und Vernichtung mit politischer Kritik an den Missständen in der Finanz- und Bankenwelt gleichzusetzen lässt einen erschaudern. Welche Geisteshaltung steht hinter so einer Aussage? Da bleibt nur eines: entschuldigen und sofort gehen", fordert Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, Fekter zum Rücktritt auf. Wer wie Fekter sowas glaubt, der lasse tief blicken welche Motivation hinter dem eigenen Amtsverständnis stehe. Offenbar wolle sie um jeden Preis priviligierte Gruppen der Gesellschaft weiter im Steuer- und Finanzsystem bevorzugen. "Die Wissenschaft weist seit langem nach, dass Banken, Konzerne und Millionäre in unserem Steuer- und Finanzsystem ungerechtfertige Vorteile haben. Es ist daher absolut zulässig und ein Grundprinzig der Demokratie, daran Kritik zu üben. Das hat mit einem Feindbild nichts zu tun. Wer das nicht versteht und das größte Verbrechen der Menschenheit, die Judenverfolgung, mit dieser Kritik vergleicht, ist für ein öffentliches Amt ungeeignet", steht für Landesgeschäftsführer Horner fest. Für Maria Fekter ist aber offenbar jedes Mittel recht, um Privilegien für Banken, Konzerne und Millionäre zu verteidigen. "Da fehlt jede Objektivität!"

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich, Medienservice, Gerald Höchtler Tel.: (0732) 772611-22
OTS0035 2011-09-17/12:36



12.9.2011 BZÖ-Grosz: SP/VP-Inseratenwahn setzt sich im ersten Halbjahr 2011 mit knapp 18 Millionen Euro fort!


Die österreichische Bundesregierung hat für Öffentlichkeitsarbeit im ersten Halbjahr 2011 weitere 17.822.963,08 aus Steuermitteln aufgewendet. Nachdem der BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz am Wochenende die horrenden Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung für das Jahr 2010 in der Höhe von 35.617.876,22 Euro aufgedeckt hat, liegen nun weitere Zahlen aufgrund einer parlamentarischen Serienanfrage für den Zeitraum 1.1.2011 bis 1.7.2011 vor. "Was sich hier im Bereich der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit abspielt, ist der absolute Wahnsinn. Die Regierung hat noch im Frühjahr Läuterung versprochen, nun haben wir diese "Läuterung" mit unfassbaren 18 Millionen Euro schwarz auf weiß am Tisch. Die Regierung wird hochgerechnet auch im Jahr 2011 mehr 35 Millionen Euro Steuergeld verschwenden", zeigt sich der BZÖ-Mandatar entsetzt. Bevor das Medientransparenzgesetz in Kraft trete, gebe die Regierung "noch einmal ordentlich Gas", kritisiert der BZÖ-Rechnungshofsprecher. "Besonders bemerkenswert ist es, dass die roten Ressorts auffällig oft parteinahe Zeitungen ihrer Vorfeldorganisationen bedienen und schwarze Ressort halt dem Bauernbund, Familienbund und Seniorenbund mit Steuergeld im Wege der Inserate "den Hintern vergolden". Das entspricht dem Tatbestand des Amtsmissbrauches durch gezielte Parteienfinanzierung mit Steuermittel", so Grosz. Man werde daher weitere parlamentarische Anfragen stellen. "Leider haben nicht alle Ressorts eine genaue Aufstellung über die Vergabe in den einzelnen Medien gemacht, hier werden wir nachhacken und nach genauer Analyse auch Anzeigen wegen Amtsmissbrauch einbringen", so der BZÖ-Mandatar.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0053 2011-09-12/09:50



10.9.2011 BZÖ-Grosz: Regierung verbrauchte 2010 knapp 36 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit!


"Je mehr die Regierung für Öffentlichkeitsarbeit ausgibt, umso mehr sinken SPÖ und ÖVP in den Umfragen"
Die österreichische Bundesregierung hat für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2010 exakt 35.617.876,22 Euro Steuergeld aufgewendet. Das geht aus einer brandaktuellen parlamentarischen Anfragenserie des BZÖ-Rechnungshofsprechers Abg. Gerald Grosz hervor.
"Die Bundesregierung hat das Geld der Steuerzahler de facto abgeschafft. Knapp eine halbe Milliarde alte Schilling für Öffentlichkeitsarbeit auszugeben, ist keinem Menschen in unserem Land mehr erklärbar. Die Steuerzahler haben für diese sinn- und erfolglose Selbstbeweihräucherung dieser Taugenichtse und Tagediebe in der Bundesregierung genug gezahlt", kritisiert Grosz anlässlich der Präsentation der Zahlen. Die Regierung habe bei mehr als der Hälfte ihrer Inserate und PR-Kampagnen sämtliche Rechnungshof-Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit gebrochen. "Es ist bemerkenswert, dass die Regierung im Jahr 2010 ähnliche Ausgaben wie im Nationalratswahljahr 2008 hatte. Dies liegt offenkundig daran, dass die Bundesregierung mit diesen Kampagnen und Inseraten die Landtagswahlkämpfe 2008 von SPÖ und ÖVP in Wien, in der Steiermark und Burgenland begleitet hat. Das ist illegale Parteienfinanzierung, die Regierung hat die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerin für schamlose Parteiwerbung missbraucht. Mit knapp 36 Millionen Euro hat die Regierung versucht, sich die Medienlandschaft "herzurichten" - auch das ist eine Form des Schmiergeldes und der Korruption. Der Rechnungshof wird daher von uns im Nationalrat den Auftrag für eine tiefergehende Prüfung der Öffentlichkeitsarbeit bekommen", kündigt der BZÖ-Mandatar an. "Vor allem das Verkehrsressort von SPÖ-Ministerin Bures mit 4,6 Millionen Euro Kosten werden wir uns genau ansehen müssen, aber auch das Kanzleramt mit 4,3 Millionen Euro, das Finanzministerium mit unerklärbaren 6,7 Millionen Euro und das Innenministerium mit 4 Millionen Euro. Dies sind offenbar die Schlüsselressorts für die Unterstützung der rot/schwarzen Wahlkämpfe in den Bundesländern gewesen.
   Mich würde nicht wundern, wenn wir hier auch Kick-Back-Leistungen von Regierungsaufträgen an Parteien finden", so Grosz. Insgesamt seien die Zahlen erschütternd und auch für PR-Kenner nicht begreifbar. "Konkrete gesetzliche Maßnahmen die einen solchen finanziellen Aufwand rechtfertigen würden, hat diese Bundesregierung nicht zustande gebracht. Es ist zudem schon bemerkenswert und sollte SPÖ und ÖVP zu denken geben, dass mit den steigenden Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit die Umfragewerte für beide Parteien sinken. Vielleicht sollte man Faymann, Spindelegger und Co weniger inserieren, damit die Menschen in Österreich eben nicht wissen, dass es sie überhaupt gibt", so Grosz.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0013 2011-09-10/09:08



4.9.2011 Neues Volksblatt: "Wahlkampf" von Michael KALTENBERGER

Ausgabe vom 5. September 2011
"Die Bundesregierung wird auch an einer Strukturreform im Bereich der Steuern arbeiten. Die strukturellen Fragestellungen des Steuersystems sollen - unter Wahrung der Leistungsfähigkeit des Staates - in der Steuerreformkommission mit dem Ziel weiterentwickelt werden, die Steuer- und Abgabenquote zu senken." So steht es im Regierungsprogramm 2008 bis 2103 unter dem Titel "Gemeinsam für Österreich".
    Von der beschworenen Gemeinsamkeit ist nicht mehr viel zu spüren, dann die SPÖ verabschiedet sich Stück für Stück vom gemeinsamen Programm. Nicht nur in der Steuerfrage, auch bei der Wehrpflicht - Zitat aus der Regierungsprogramm: "Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der Wehrpflicht .... aufbaut" - oder im Schulbereich - Zitat: " ... ist die Weiterentwicklung ... der AHS-Unterstufe sicherzustellen".
    Überall ist die SPÖ in der Gegenrichtung unterwegs. Denn eine einseitige Steuererhöhung hat weder mit einer strukturellen Reform des Steuersystems zu tun noch mit der Senkung der Abgabenquote. An beidem - Strukturreform und Steuersenkung - arbeitet Finanzministerin Maria Fekter derzeit. Doch während die ÖVP-Ministerin das Regierungsprogramm abarbeitet, arbeitet die SPÖ am nächsten Wahlkampf.
Rückfragehinweis: Neues Volksblatt, Chefredaktion
OTS0041 2011-09-04/19:19



29.8.2011 Androsch-Appell an die Politiker: "Wer will, dass alles so bleibt, wie es ist, muss alles ändern"

Vorausmeldung des Wirtschaftsmagazins Gewinn, Ausgabe 9/11
"Die Krise ist noch längst nicht überwunden, das Wirtschaftsniveau vor deren Ausbruch nicht wieder erreicht", warnt der Industrielle Hannes Androsch im GEWINN-Interview. Dafür wäre eine langfristig angelegte Doppelstrategie von Konsolidierungsschritten und zukunftsgestaltender Wachstumsförderung erforderlich. Die hohe Zinsenlast für unsere 260 Milliarden schweren Staatsschulden (inklusive ausgegliederter Schulden von ÖBB, Asfinag etc.) führe zusammen mit den überzogenen und nur wenig treffsicheren Transfer- und Subventionsausgaben sowie dem dienstrechtlich bedingten wenig wirtschaftlichen Personalmanagement dazu, dass viel zu wenig Mittel für die Zukunftsaufgaben vor allem für Bildung, Unis, Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stünden.
   Androsch geht mit den Mächtigen des Landes hart ins Gericht: "Die Blokaden und Verhinderungen durch die ausschließlich parteipolitisch orientierten Interessenvertreter und Lokalpolitiker, die meinen, es muss alles so bleiben, wie es ist, müssen beseitigt und überwunden werden." Lesen Sie das ganze Interview im aktuellen GEWINN.

Rückfragehinweis: Gertie Schalk Tel. +43 1 521 24-48
OTS0112 2011-08-29/12:29



28.6.2011 Greenpeace-Kritik an Wissenschaftsminister Töchterle

Zustimmung zu EURATOM-Forschung widerspricht österreichischem Anti-Atom-Kurs.
Die Umweltorganisation Greenpeace übt heftige Kritik an der heutigen Zustimmung Österreichs zum EURATOM-Forschungsrahmenprogramm durch Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. Im österreichischen Ministerrat war kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima noch beschlossen worden, sich für eine umfassende Neuorientierung der europäischen Nuklearforschung im Rahmen des derzeit zu verhandelnden Euratom-Forschungsprogramms 2012-2013 einzusetzen. Ebenso sollte im Rahmen des Euratom-Forschungsprogramms auch das Potenzial einer nachhaltigen, kernenergiefreien Energiewirtschaft erforscht werden. "Die Zustimmung Österreichs zu weiteren Euratom-Forschungsgeldern durch Minister Töchterle widerspricht nicht nur einem gültigen Ministerratsbeschluss sondern auch dem Geist der österreichischen Anti-Atompolitik. In den folgenden beiden Jahren sollen wieder mehr als zwei Milliarden Euro in die Kernfusionsforschung gesteckt werden. Statt Geld aus diesem Bereich endlich für Forschung zu Erneuerbaren Energien und in den Ausstieg aus der Kernenergie umzuschichten, hält man an diesem Milliardengrab fest", zeigt sich Greenpeace-Atomexperte Niklas Schinerl ob dieses Kurswechsels irritiert.
Rückfragehinweis: Niklas Schinerl, Anti-Atomsprecher Greenpeace
OTS0227 2011-06-28/13:18



3.8.2011 Stöger in NEWS: "Schwangerschaftsabbrüche in allen Regionen anbieten"

SPÖ-Gesundheitsminister mahnt Verantwortung der Länder ein. Abtreibungen sollen in ganz Österreich in öffentlichen Spitälern möglich sein, fordert Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) im Interview in der morgen erscheinenden Ausgabe von NEWS: "Schwangerschaftsabbrüche sollen in allen Regionen angeboten werden". Vor allem dass in Tirol und Vorarlberg kein öffentliches Krankenhaus Abtreibungen durchführt, ist Stöger ein Dorn im Auge: "Es wird ja eine ganze Personengruppe, nämlich die Frauen, nicht ernst genommen, wenn es in ganz Westösterreich kein Angebot gibt. Das geht nicht." Frauen hätten das Recht zu entscheiden, ob sie einen Abbruch wollen oder nicht, "da brauchen sie keine Bevormundung". Daher müsse es auch in den Spitälern ein Angebot geben: "Hier haben die Länder eine Verantwortung." Es müsse zwar nicht in jedem Bundesland, aber zumindest in jeder Region ein öffentliches Krankenhaus geben, das Abtreibungen durchführt, stellt der Gesundheitsminister klar: "Es geht aber nicht, dass man Schwangerschaftsabbrüche aus ideologischen Gründen prinzipiell nicht anbietet."

Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS Chefredaktion
OTS0074 2011-08-03/10:58



3.8.2011 NEWS: Othmar Karas fordert Entschuldigung von Maria Fekter

Auch im Fall Golowatow Entschuldigung "überfällig".
Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, fordert in einem Gastkommentar im morgen erscheinenden NEWS eine Entschuldigung von Parteikollegin Maria Fekter. Die Finanzministerin hatte EU-Mandatare im Streit um die Erhöhung des EU-Budgets als "ahnungslos" bezeichnet.
Karas: "So darf eine sachpolitische Debatte nicht geführt werden". Wie unterschiedliche Meinungen ausgetragen werden, sei eine Frage des Stils, der Argumente und des demokratischen Selbstverständnisses, so Karas. Abgeordnete seien weder weisungsgebunden noch kündbar, sondern direkt gewählt: "Eine Entschuldigung ist fällig."
Karas kritisiert auch das Vorgehen Österreichs in der Causa Golowatow: "Warum die Verweigerung, sich in Zusammenhang mit dem ,Fall Golowatow' auch den Fragen von Gerechtigkeit und politischer Verantwortung ausreichend zu stellen? Eine Arbeitsgruppe ist zu wenig, eine begründete Entschuldigung überfällig."

Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS Chefredaktion Tel.: (01) 213 12 DW 1103
OTS0122 2011-08-03/13:25



23.7.2011 "profil": Ministerium griff direkt in Entscheidung um mutmaßlichen russischen Kriegsverbrecher ein

Zuständiger Staatswanwalt widerspricht bisherigen Darstellungen: "Die Frist wurde vom Justizministerium gesetzt."
Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, widerspricht der zuständige Staatsanwalt im Fall des russischen mutmaßlichen Kriegsverbrechers Michail Golowatow den bisherigen Darstellungen der österreichischen Regierung. Konkret sagte Staatsanwalt Karl Schober, nicht er habe den litauischen Behörden, die eine Auslieferung forderten, eine extrem knappe Frist gesetzt, um den Haftbefehl gegen Michail Golowatow zu präzisieren: "Die Frist wurde vom Justizministerium gesetzt." Bundeskanzler Werner Faymann hatte bisher stets beteuert, eine unabhängige Behörde habe unabhängig entschieden. Die Fristsetzung war in diesem Fall von großer Bedeutung, weil die litauische Generalstaatsanwaltschaft nicht in der Lage war, den Haftbefehl gegen Golowatow in so kurzer Zeit zu untermauern. Dies führte zur Freilassung des Russen und dessen rascher Heimreise nach Moskau. Golowatow, für den die Unschuldsvermutung gilt, soll am 13. Januar 1991, dem "Vilniusser Blutsonntag", mit der von ihm befehligten sowjetischen Eliteeinheit "Alpha" für den Tod von 14 Personen verantwortlich gewesen sein. Die Sowjetunion hatte damals versucht, die Unabhängigkeitsbestrebungen der Sowjetrepublik Litauen gewaltsam zu unterbinden.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0005 2011-07-23/08:00

Anmerkung Wien-konkret: Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hatte erklärt, dass die undabhängige Justiz entschieden hätte, was offensichtlich nicht stimmte.



7.7.2011 BZÖ-Westenthaler: Misstrauensantrag gegen Finanzministerin (ÖVP) wegen Griechenlandhilfe


"Finanzministerin Fekter hat die Interessen von Banken und Pleitestaaten über die Interessen der österreichischen Steuerzahler gestellt - da machen wir nicht mit, wir haben kein Vertrauen mehr und bringen daher einen Misstrauensantrag ein", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag zur Griechenlandhilfe. Auch die mittlerweile über 230 Mrd. Euro, die nur Schuldentilgung dienen, würden die Eurozone in den Abgrund bringen; "das ist Konkursverschleppung, das ist kriminell! Sie haben kein Recht, die österreichischen Steuerzahler zu hintergehen!", so Westenthaler in Richtung Fekter.
   Westenthaler erinnerte, dass Fekter im Parlament noch behauptet habe, dass die Griechenlandhilfe ein großes Geschäft für Österreich sei. Und nun bedanke sie sich für Steuergeld, "das in Griechenland durch den Rauchfang geblasen wird. Das ist verantwortungslos!" Nur Spekulanten und Banken könnten an der Griechenlandhilfe verdienen.
   An SPÖ-Klubobmann Cap richtete Westenthaler: "Gute Nacht Österreich, wenn Sie weiterhin an der Regierung bleiben!" Denn die SPÖ verstehe unter Verteilungsgerechtigkeit nur, Geld an Pleiteländer zu schicken, aber nicht erkennen, "dass die Österreicher immer mehr Schulden haben, sich immer mehr das Leben nicht mehr leisten können". ...
OTS0125    2011-07-07/11:44



26.6.2011 Strache zu Faymann: Mehr als drei "Nicht Genügend" für den Kanzler


"Genauso farblos wie sein schwarz-weiß Outfit waren auch die Aussagen des Bundeskanzlers in der heutigen ORF-Pressestunde", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache, der Faymann mehr als drei "Nicht Genügend" für dessen Regierungsarbeit gibt.
   Gleich einen "Römischen Fünfer" verdiene der Kanzler für seine Griechenlandpolitik, denn er sage der Bevölkerung bewusst nicht die Wahrheit, so Strache, der Faymann aufforderte nicht wie in einem Wunschkonzert ausschließlich die positiven Möglichkeiten zu verkünden, sondern die weitaus realistischere Variante eines Scheiterns der Griechenlandhilfe in Erwägung zu ziehen. "Faymann soll die Leute nicht anschwindeln, sondern den offenbar vorhandenen Plan B ehrlich auf den Tisch legen", so Strache. Wen Faymann von einem "mittelfristigen Szenario" für Griechenland spreche, bereite er die Österreicher auf weitere Zahlungen vor, warnte Strache, der in der aktuellen Griechenlandpolitik der österreichischen Bundesregierung keinen eigenen Weg erkennen kann. "Faymann agiert wie ein Ministrant der EU-Sekte, der bei jedem Klingeln den Geldbeutel zückt", so Strache.

   Ein weiteres "Nicht Genügend" erhalte Faymann für seine Haltung zur von ihm selbst via Leserbrief angekündigten Volksabstimmung zu EU-bedingten Verfassungsänderungen, von der er nun nichts mehr wissen wolle. Die "Hätti-Wari"-Ausrede, sei sehr schwach und verdiene ein "Nicht Genügend" in Betragen der österreichischen Bevölkerung gegenüber, die nun wisse, dass das Wort des Kanzlers nichts wert sei, so Strache.

   Ebenfalls mit einem "Pinsch" bewertete Strache die Aussagen Faymanns zur sogenannten Reichensteuer, die ausschließlich den Mittelstand treffen werde. "Die wirklich Reichen haben ihr Geld längst so geparkt, dass sie davon nicht betroffen sind. Leidtragende werden die kleinen Häuselbauer und Wohnungsbesitzer sein", warnte Strache vor der sozialistischen Umverteilungspolitik. 
 
   Jeweils noch einen "Fünfer" verdiene Faymann für den Reformstillstand auf allen Linien, für die Abschaffung der Wehrpflicht, die die Pflegeversorgung der Österreicher ins Chaos stürzen werde und nicht zuletzt auch für die Schulreform, die die völlige Schnapsidee eines Aufsteigens mit drei "Nicht Genügend" als Reform darstellen wolle, so Strache.

   "Dazu passt die beharrliche Weigerung des Kanzlers eine Koalition mit der FPÖ in Erwägung zu ziehen, denn dann wäre Schluss mit dem Reformstau und Faymann müsste endlich für die Österreicher arbeiten", schloss Strache.

Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
OTS0038    2011-06-26/12:35



21.6.2011 Regierungsinserate: BZÖ-Ebner: "Berlusconi würde vor Neid erblassen"


"BZÖ fordert weiterhin eine Beschränkung der Regierungswerbung".
Mit scharfen Worten kritisierte BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner das von SPÖ und ÖVP heute beschlossenen Medientransparenzgesetz. "Die Regierung kann dadurch weiterhin ganz ungeniert in den Steuertopf greifen und ihre Parteiwerbung finanzieren. Das ist ungeheuerlich, da würde sogar der italienische Ministerpräsident Berlusconi vor Neid erblassen, wenn er die Regierungsdominanz von SPÖ und ÖVP in vielen Medien sähe".
   Deshalb fordert das BZÖ weiterhin eine Beschränkung der Regierungswerbung - also der Budgets für Öffentlichkeitsarbeit - auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. "Österreichweit soll die Grenze bei drei Euro pro Wahlberechtigten und Jahr liegen. Das macht derzeit maximal rund 18 Mio. Euro für die Bundesregierung und die ihr unterstellten Institutionen - und eine drastische Reduktion", führte Ebner aus.
   Weiters solle es keine Regierungswerbung in den letzten sechs Wochen vor Wahlen auf der jeweiligen Ebene geben. Ebenso müsse der Rechnungshof bei jeder Prüfung einer Kammer und eines staatsnahen Betriebes die Zweckmäßigkeit der Kommunikationsausgaben prüfen, forderte der BZÖ-Generalsekretär.

Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0256    2011-06-21/14:52



26.2.2011 "profil": Verfügte Noever über Blanko-Unterschrift seines Kuratoriums-Vorsitzenden Andreas Treichl?

Neue Details zur Amtsführung des zurückgetretenen MAK-Direktors Peter Noever.
...Zudem soll Noever über eine elektronische Blanko-Unterschrift seines Kuratoriums-Vorsitzenden Andreas Treichl verfügt haben, mit der er Schriftstücke unterzeichnen ließ.
Wolfgang Zinggl, Bundes-Kultursprecher der Grünen, übt indes scharfe Kritik an Kunstministerin Claudia Schmied. "... Ich frage mich, was eigentlich passieren müsste, damit die ministeriale Verantwortung schlagend wird."
Als langjähriger Kritiker Noevers geht Zinggl davon aus, dass sich der Eklat ausweiten wird: "Ich wäre sehr überrascht, wenn sich die Flecken auf Noevers weißem Sakko nicht noch deutlich ausbreiten würden, sobald sich der Rechnungshof mit den kalifornischen Eskapaden, den Dienstreisen und den Spesenabrechnungen des Direktors beschäftigt", erklärt der Grün-Abgeordnete im "profil"-Interview.

Rückfragehinweis:  "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0005    2011-02-26/08:00



7.1.2011: Österreichische Offiziersgesellschaft: Darabos soll zurücktreten

Österreichische Offiziersgesellschaft fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos

BM Darabos ist  in einer Demokratie untragbar geworden.
Die APA-Aussendung von BM Darabos vom 22.1.2011 ist ungeheuerlich. Er droht allen Ressortangehörigen, die nicht seiner Meinung sind, mit “personellen Konsequenzen”. Das ist undemokratisch, verfassungswidrig und geradezu stalinistisch. Der BM ignoriert die geltende Verfassungslage und das demokratische, verfassungsrechtliche Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ein Vorrang der Politik ist erst gegeben, wenn gültige Gesetzesbeschlüsse vorliegen. Ein Minister muss das wissen. BM Darabos ist  in einer Demokratie untragbar geworden. Er soll zurücktreten.

 Das fordern der
 Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft Dr. Eduard Paulus
 Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände Dr. Michael Schaffer
 Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft Vzlt Franz Hitzl

Rückfragen: ÖOG Präsident Paulus 0664 24 20 432
Quelle:  www.oeog.at



* 15.12.2010 ATV Österreich-Trend: 60 % mit Demokratie in Österreich unzufrieden -Bundesregierung bei drei von vier Österreichern unten durch

Die Meinung der Österreicher über Politik und Demokratie im Lande ist so schlecht wie nie zuvor. Drei von vier Österreichern (75%) sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. Das zeigt der ATV Österreich-Trend, eine aktuelle Umfrage von Meinungsforscher Peter Hajek im Auftrag von ATV unter 1000 wahlberechtigten Österreichern. Damit hat sich das Stimmungsbild in den letzten Monaten noch weiter verschlechtert. In der Anfangsphase der SPÖ-ÖVP Koalitionsregierung war noch eine knappe Mehrheit von 49% zufrieden mit deren Arbeit (März 2009, unzufrieden 47%).
   Meinungsforscher Peter Hajek: "Die rot-schwarze Bundesregierung ist bei den Österreichern derzeit unten durch. Drei Viertel der Wahlberechtigten sind unzufrieden - das sind nicht mehr nur die Anhänger der Oppositionsparteien, auch ihre eigenen Wähler sind von der Koalitionsregierung massiv enttäuscht."
   Noch dramatischer, so Hajek, sei aber die grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Demokratie in Österreich. Eine klare Mehrheit von 60 % bewertet die Art und Weise, wie die Demokratie funktioniert, negativ. Ebenso beantwortet erstmals eine Mehrheit von 51% die Frage, ob es in unserem Land alles in allem gerecht zugehe mit "Nein". Nur noch 38% sehen gerechte Verhältnisse in Österreich.
   "Gerade diese beiden Indikatoren - Demokratiezufriedenheit und Gerechtigkeitsempfinden - müssen ein Alarmsignal für die Politik sein. Derart negative Werte sind Ausdruck einer tiefgreifenden Politikerverdrossenheit. Wähler, die sich zunehmend vom demokratischen System absentieren, sind auch für autoritäre und einfache politische Lösungen zu gewinnen", so Hajek.  ...

Rückfragehinweis:    Peter Hajek Public Opinion Strategies GmbH & ATV Chefredaktion
OTS0231    2010-12-15/14:25



* 27.9.2010: BZÖ-Petzner kündigt Disziplinaranzeigen gegen die Verantwortlichen in der Staatsanwaltschaft Wien an

BZÖ über den ORF

Nach den jüngsten Justizskandalen in Serie kündigte der stellvertretende Klubobmann und Mediensprecher des BZÖ, Stefan Petzner, heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine Anfragenserie an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Disziplinaranzeigen gegen die Verantwortlichen in der Staatsanwaltschaft Wien an. Zum aktuellen Fall, wo Journalisten illegal und ohne Rechtsgrundlage verhört wurden, sagt Petzner, die Medien seien für ihn die tragende vierte Säule in einem demokratischen Rechtsstaat. Wenn die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit von einer anderen tragenden Säule, nämlich der Justiz, direkt angegriffen werde, "dann wird es gefährlich, ist Nordkorea nicht mehr weit und lässt Metternich grüßen! Bei jedem aufrechten Demokraten müssen da sämtliche Alarmsirenen heulen!" Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann kündigte daher an, Disziplinaranzeigen gegen die Verantwortlichen in der Staatsanwaltschaft Wien einzubringen. "Solche Fehler dürfen schlichtweg nicht passieren und müssen daher auch Folgen für die Verantwortlichen haben", sagte Petzner.
Petzner übt auch massive Kritik an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner: "Sie trägt die politische Verantwortung für die derzeitigen Zustände und ist deshalb eine echte Kandidatin für einen Misstrauensantrag des BZÖ", so Petzner unter Aufzählung der Justizskandale der letzten Monate wie den Stopp der Ermittlungen in der Causa Hypo Niederösterreich, das Übersehen einer Anzeige gegen Ex-Minister Ernst Strasser, die Groteske um die Elsner-Fußfessel, die verschleppten Ermittlungen im Fall Grasser oder die Verhaftung Kulterers als Bauernopfer.

Rückfragehinweis:  Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0197    2010-09-27/13:45