Wien

Das österreichische Budget 2011:

Das Budget der Republik Österreich (Bund) für 2011 sieht ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro (= 105 Milliarden Schilling) vor und um diesen Defizitbetrag steigt die Staatsschuld Österreichs weiter. Seltsam ist das große Staatsdefizit auch deshalb, weil der Staats Österreich in Summe im Jahr 2011 aufgrund der Steuererhöhungen und neuen Steuern um ca 5 Milliarden Euro mehr an Steuen einnehmen wird.
 
Das Budget wurde am 22. Dezember 2010 mit den Stimmen von SPÖ & ÖVP im Nationalrat des Parlaments beschlossen.
 

Der Verfassungsbruch durch SPÖ & ÖVP: Budget 2011 verspätet

Finanzminister und Bundeskanzler begehen Verfassungsbruch, indem die Bundesregierung das Budget für das kommende Jahr deutlich verspätet dem Parlament vorlegt.


Die SPÖ & ÖVP Koalitionsregierung hat am 22.10.2010 bewußt die Bundesverfassung gebrochen, indem sie die ihr aufgetragene Arbeit des Erstellens des Staatsbudgets für das Folgejahr nicht rechtzeitig erledigte. Artikel 51 der Bundesverfassung verpflichtet die Regierung das Budget dem Nationalrat bis spätestens zehn Wochen vor dem neuen Jahr dem Parlament vorzulegen muss. Der letztmögliche Abgabetermin ("Deadline") war also der 22.10.2010.


Wahlen in der Steiermark & Wien:
Um sich nicht den Zorn der Bevölkerung vor den steirischen Landtagswahl am 26.9.2010 und Wiener Gemeinderatswahl am 10.10.2010 zuzuziehen, haben SPÖ & ÖVP einfach die gesetzliche Bestimmung der Bundesverfassung mißachtet und das Budget erst Anfang Dezember dem Parlament vorgelegt. Offizieller Grund der Verschiebung: "die labile Wirtschaftslage". Die Verfassung kennt aber keine Ausnahmegründe. Das Datum gilt absolut und ist rechtskonform nicht verschiebbar.

Aber auch die verspätete Budgetdebatte wurde zur Farce:
Die Budgetdebatte begann nämlich am 21. Dezember 2010 erst um 0:16 Uhr, also knapp nach Mitternacht. Dafür interessierten sich nur mehr die Hälfte der Abgeordneten, die anderen waren offensichtlich schon im Bett und schliefen. Beraten wurde bis nach 4 Uhr früh. Am Mittwoch den 22.12.2010 soll dann das umstrittene Budget 2011 mit den Stimmen von SPö und ÖVP beschlossen werden.
 

Budgetdefizite der Republik Österreich von 2001-2011

Budgetdefizite der Republik Österreich von 2001-2011

Am 23. Oktober 2008 haben sich SPÖ-ÖVP auf die Fortsetzung der Koalition geeinigt, trotz des Debakels bei der Nationalratswahl 2008. Wie man sieht, sind die Budgets von Faymann (SPÖ) und Pröll (ÖVP) die "defizitärsten" der 2. Republik. Sie habe die Budgets 2009, 2010 und 2011 zu verantworten. 
Angaben in Millionen Euro:
2001: -1.415,  2002: -2.390,  2003: -3.498,  2004: -4.630,  2005: -4.548,  
2006: -4.416,  2007: -2.870,  2008: -9.564,  2009: -7.080,  2010: -13.176, 
2011 Budget geplant: -7.572 Mio Euro (= 104 Milliarden Schilling)

Das Budget 2008 ist auch sehr schlecht und geht noch auf das Konto von Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) und Finanzminister Molterer (ÖVP).
 
 

Bruch des EU-Rechts (Maastricht-Vertrag)

Die EU-Verträge von Maastricht erlauben aber nur 60% an Staatsschulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Die Republik Österreich hält diese EU-Verpflichtung schon einige Jahre nicht mehr ein, wie andere Länder - zB Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, usw. - auch (Deshalb ist die EURO-Währung leider am Kippen.)

Schuldenquote der Republik Österreich in % des BIP:
2011: 71,7%,   2012: 72,8%,   2013: 73,3%,   2014: 73,3%

(Da sind noch nicht einmal die ausgelagerten (versteckten) Schulden bei ASFINAG, ÖBB usw. enthalten. Mehr zum => Maastricht-Kriterium)
D.h. durch das angebliche "Sparpaket" der SPÖ-ÖVP Bundesregierung lebt ÖSterreich weiter über seine Verhältnisse - lebt also weiterhin auf Kredit - und die Staatsverschuldung steigt weiter an. 
 

Protest der Oppositionsparteien

FPö, Grüne und BZÖ haben das Belastungspaket von SPÖ & ÖVP zuerst völlig richtig vermutet und ab bekannt werden der konkreten Zahlen bekämpft. Sie machten das auf ganz verschiedene Weise.
Die FPÖ wird über das Bundesland Kärnten eine Verfassungsklage einbringen, die Grünen haben den Beschluß des Budgets 2011 bis zu letzt im Parlament mit Verzögerungstaktik bekämpft. 
   Dabei stellte Werner Kogler (Grüne) einen neuen Rekord im Dauereden auf: 12 Stunden 42 Minuten (Do 13:18 - Fr 02:00 Uhr) dauerte seine Rede im Hohen Haus in Wien. Kogler wollte mit seiner „Widerstandsaktion“ gegen den Verfassungsbruch protestieren, aber auch die Rücknahme der Kürzung bei Familienbeihilfe und Pflegegeld sowie eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung für die Unis und Schulen erreichen. Er konnte aber die - meist nicht anwesenden - Abgeordneten von SPÖ und ÖVP nicht überzeugen. Dafür brachte es ihm große mediale Aufmerksamkeit für diese Spitzenleistung. Während der fast 13 Stunden dauernden Rede durfte er nicht einmal aufs Klo gehen, sonst wäre sein Rederecht verfallen.
 

Sondersitzung im Parlament am 25.8.2010:

Bei der Sondersitzung am 25.8.2010 im Nationalrat des Parlament nahm Finanzminister Josef Pröll nahm zu keiner einzigen Frage der Opposition inhaltlich Stellung. Damit wollte er vermutlich demonstrieren, wie mächtig die SPÖ-ÖVP Koalitionsregierung ist und wie ohnmächtig die Opposition.
   Weiters wurden die Misstrauensanträge der FPÖ gegen die gesamte Regierung und die der Grünen & BZÖ gegen Finanziminister Josef Pröll (ÖVP) mit den Stimmen der Abgeordneten von SPö & ÖVP abgelehnt.
 

Bundespräsident Dr Heinz Fischer (SPÖ) schaut zu:

Die Oppositionsparteien hofften lange Zeit, dass Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) die Regierung von der Einhaltung des verfassungsrechtlich vorgesehenen Fristenlaufes überzeugen kann. Die Hoffnung blieb vergebens. Der Bundespräsident hat seine verfassungsmäßig vorgesehenen Druckmitteln auf die Regierung nicht eingesetzt und die Regierung auch nicht wegen Verfassungsbruchs entlassen. Vermutlich wird Bundespräsident Heinz Fischer auch noch das nicht verfassungskonform zustande gekommene Budgetgesetz unterschreiben, was ebenfalls verfassungswidrig ist. Allerdings hoffe alle Beteiligte, dass es keine Klagen gibt, denn ohne Kläger gibt es auch kein Gerichtsverfahren und keinen Richter und kein Urteil des Verfassungsgerichtshofes.
 

Das Parlament versagte kläglich:

Nachdem die Bundesregierung kein Budget rechtzeitig vorlegen konnte, hätte laut Verfassung das Parlament ein Budget vorlegen können. Leider waren die Parlamentspräsidenten Barbara Prammer (SPÖ), Fritz Neugebauer (ÖVP) und Martin Graf (FPÖ) auf den Verfassungsbruch bewußt nicht vorbereitet und so fehlten die notwendigen Ressourcen. Diese hätte die Parlamentsdirektion sicherzustellen gehabt. Eigentlich sollten daher alle drei Parlamentspräsidenten wegen ihres Versagens zurücktreten, sie taten es aber nicht.
 

Misstrauensantrag gegen Finanzminister Pröll:

Der Misstrauensantrag der Grünen gegen Finanzminister Josef Pröll (V) wurde am 19.10.2010 im österreichischen Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP neuerlich abgelehnt.
   Die Misstrauensanträge der Oppostionisparteien FPÖ, Grüne, BZÖ gegen den Finanzminister waren bereits bei der Sondersitzung des Nationalrates im Sommer -  am 25.8.2010 - gegen die Mehrheit von SPÖ & ÖVP chancenlos und wurden bereits im Sommer abgelehnt.
 

Großdemonstration in der Wiener Innenstadt:

Transparente auf der Anti-Budget Demo am 27. November 2010 in Wien



Demonstration: Kein Sparen bei Kindern, Jugend und Familien
Zeit: Samstag, 27. November · 13:00 - 17:00
Start: vor dem Finanz- und Familienministerium in Wien (bei der Urania)
Ende: Ballhausplatz
Mehr Infos => Anti-Budget-Demo 2010 in Wien
 

Klagen beim Verfassungsgerichtshof?

Verfassungsgerichtshofspräsident Gerhard Holzinger sieht die Frage der "Verfassungskonformität" bei einer Anfechtungsklage gegen das Budget 2011 auf den Verfassungsgerichtshof zukommen. (Qu APA & Die Presse, 9. Juli 2010).
Exkurs: Kommt ein Gesetz nicht verfassungskonform zustande, so muß es der Verfassungsgerichtshof im Falle einer eingebrachten Verfassungsbeschwerde aufheben. D.h würde bedeuten, dass die Republik Österreich kein Budget hätte und mit einem Budget-Provisorium arbeiten müßte.
 



Das Budget 2011

Hier die wichtigsten Eckpunkte des Budgets 2011 für die Republik Österreich:
 

Leistungskürzungen:

 Kürzungsart

 Millionen
 Euro

 Milliarden
 Schilling

 Kürzungen bei der Familienbeihilfe (nur mehr bis 24 J.):

   238

   3,3

 Streichung des Mehrkinderzuschlages und
 Alleinverdienerabsetzbetrages:

   125

   1,7

 Pensionskürzungen im 1. Pensionsjahr

     83

   1,1

 Arbeitsmarktförderung:

     44

   0,6

 Pflegegeld:

     17

   0,23

 Hacklerpensionen:

     12

   0,17

 Kürzungen bei den Niederösterreichischen Nebenbahnen

 jährlich
     15

 jährlich
    2,0

 Bundesheer: Reduzierung des Personalstandes und
 Verkauf von Panzern

     ?

   ?

 (Beim vorzeitigen Pensionsantrittsalter von Frauen -
 trotz höherer Lebenserwartung der Frauen gegenüber Männern
 - wird es keine Leistungskürzung geben.)

     0

   0


Wie man sieht, ist das Budget 2011 weder sozial ausgewogen noch christlich. SPÖ & ÖVP verstoßen daher gegen ihre eigenen Parteiprogramme und Leitlinien.
Gekürzt wird hauptsächlich bei den Kindern (Familienbeihilfe & Streichung des Mehrkinderzuschlages). Damit werden Eltern sich noch weniger Kinder leisten können oder wollen. Wer wird dann in 15 Jahren, wenn die Babyboomgeneration in Pension gehen wird, die Pensionen zahlen? Die steigende Ausländerquote wird das Schrumpfen der Bevölkerung auch nicht aufhalten können und wird außerdem von großen Teilen der österreichischen Bevölkerung abgelehnt.
 

Mehr Steuern:

 Neue Steuern & Steuererhöhungen

 Millionen
 Euro

 Milliarden
 Schilling

 Bankenabgabe:

   500

   6,9

 Erhöhung der Mineralölsteuer:

   417

   5,7

 Erhöhung der Tabaksteuer:

   100

   1,4

 Abgaben auf Flugtickets:

     60

   0,8

 Stiftungsbesteuerung:

     50

   0,7

 Besteuerung von Aktiengewinnen:

     30

   0,4

 Auto-Neuwagenkauf mit höherer NOVA:

     25

   0,3

 weiterhin nicht besteuert wird Flugbenzin.
(Während also Kerosin steuerfrei zahlt ein Obdachloser   
20% Mehrwertsteuer für einen Apfelsaft.)

      0

     0

 

 

 


Die Bevölkerung wird also durch die SPÖ-ÖVP noch mehr geschröpft. Die höhere Mineralölsteuer, Tabaksteuer und höhere Steuern beim Autokauf sind Massensteuern und treffen die Niedrigverdiener und die Mittelschicht überdurchschnittlich hart. Alleine die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer machen 2/3 der Stauereinnahmen des Staates ein und sind der Bevölkerung zu zahlen. Die neue Bankenabgabe ist eher ein Taschenspielertrick. Besser wäre es gewesen, der Staat hätte den Banken kein Bankenhilfspaket finanziert. Jetzt muss der Staat schauen, wie er zumindest einen Teil des Geldes zurückbekommt.
 

kaum Einsparungen:

 Einsparungsmöglichkeit:

 Millionen
 Euro

 Milliarden
 Schilling

 bei der Verwaltung & Beamtenapparat:

 nicht
 bekannt

 

 bei Beamtengehälter: nicht geplant. Im Gegenteil. Die steigen weiter, womit die Kluft zu den Arbeitern und Selbständigen noch größer wird

 nicht
 bekannt

 

 bei der ÖBB und den ÖBB-Privilegien:

 nicht
 bekannt

 

 bei der Parteifinanzierung:

 nicht
 bekannt

 

 Streichung wahlbedingte Werbung staatsnaher Firmen:

 nicht
 bekannt

 

 bei erschummelten Frühpensionen:

 nicht
 bekannt

 

 bei Politikerpensionen:

 nicht
 bekannt

 

 bei den Zahlungen an die EU:

 nicht
 bekannt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Obwohl die SPö-ÖVP gerne von einem "Sparbudget" redet, werden keine oder kaum echte Einsparungen vorgenommen. Die meisten als "Einsparungen" bezeichneten Maßnhamen sind in Wirklichkeit Leistungskürzungen bei der Bevölkerung (siehe Punkt 1.).
 

Wo die Republik Österreich (Staat) das Geld 2011 hernimmt:

Der Staat treibt das meist Geld mit Steuern ein. Das meiste zahlt die Bevölkerung zB Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Einkommenssteuer, Tabaksteuer. Einen kleinen Teil zahlen Unternehmer zB die Körperschaftssteuer.

Zur Finanzierung des Defizits nimmt der Staat Kredite auf, die eigentlich auch irgendwann zurückbezahlt werden sollten und zwar mit Zins und Zinseszins.

 Steuerart

 2009 

 2010 

 2011

 2011 in %

 Umsatzsteuer

 21.628 

 22.100 

 23.600 

  34,2%

 Lohnsteuer

 19.897 

 20.300 

 21.600 

  31,3%

 Körperschaftsteuer

   3.834 

   4.500 

   4.500 

    6,5%

 Mineralölsteuer

   3.800 

   3.900 

   4.350 

    6,3%

 Sonstige Abgaben 

   2.564 

   2.624 

   2.725 

    4,0%

 Veranlagte Einkommensteuer

   2.605 

   1.900 

   2.500 

    3,6%

 Kapitalertragsteuer auf (Zinsen)
  sonst. Erträge 

   1.871 

   1.800 

   1.730 

    2,5%

 Motorbezogene Versicherungssteuer

   1.521 

   1.520 

   1.590 

    2,3%

 Tabaksteuer

   1.458 

   1.300 

   1.575 

    2,3%

 Kapitalertragsteuer 

   1.144 

   1.000 

   1.300 

    1,9%

 Versicherungssteuer 

   1.033 

   1.050 

   1.080 

    1,6%

 Energieabgabe 

     655 

     720 

     730 

    1,1%

 Stempel- und Rechtsgebühren 

     797 

     805 

     670 

    1,0%

 Stabilitätsabgabe (Sonderabgabe von Banken)

 

 

     500

    0,7%

 Normverbrauchsabgabe 

     437 

     450 

     485 

    0,7%

 Kraftfahrzeugsteuer 

       68 

       76 

       45 

    0,1%

 Bruttoeinnahmen

 63.314 

 64.045 

 68.980 

 100,0%

.

 Abgabenähnliche Einnahmen

 2009

 2010

 2011

 

 Arbeitslosenversicherungsbeiträge  

 4.615  

 4.599 

 4.846

 

 Dienstgeberbeiträge zum FLAF

 4.623 

 4.731 

 4.874

 

 Summe

 9.278 

 9.374 

 9.761

 

.
Steuerähnliche Anteile: 2009: 1.609, 2010: 1.624, 2011: 1.776
Sonstige Einnahmen: 2009: 13.851,  2010: 7.963,   2011: 9.529
 
 

Wofür der Staat das Geld 2011 ausgibt:

Es zeigt sich, dass die Sozialversicherung nicht nur schon bisher das meiste Geld auffrißt, sondern auch noch überdurchschnittlich Kosten steigert.
Die Pensionen sollten eigentlich zumindest ausgeglichen sein, da je wesentlich mehr Erwerbstätige einzahlen, als Menschen Pensionen beziehen. Leider benötigen die Pensionsversicherungsanstalten im Jahr 2011 einen unfassbaren Zuschuß von 8 Milliarden Euro. Wenn dann die Babyboom-Generation in 15 Jahren in Pension geht, dann steht spätestens dann der Staat Österreich vor der Pleite und wird dann das Pensionsalter massiv anheben müssen.
Das österreichische Schulsystem ist schon jetzt weltweit eines der teuersten. Trotzdem teilt das Budget dem Unterrichtssystem noch mehr Geldmittel zu, anstelle bei den ineffizienten Schulstrukturen zu sparen. Die Regierung hofft jedenfalls, dass dadurch die österreichischen Schüler beim nächsten PISA-Test besser abschneiden.
Sinnlose Tunnelbauten und Straßenbauten werden weiter vorangetrieben. Das kostet natürlich Geld, um genau zu sein um 297 Millionen Euro mehr als im Jahr 2010.
Unfair ist das Buget 2011 deshalb, weil Familie & Jugend mit 326 Millionen überproportional hart gekürzt wird, ebenso im Bereich Arbeit mit minus 423 Millionen.
Dass die Kunst & Kultur auf null Euro gestrichen wurde ist vermutlich ein Fehler.

 Ausgabenart

 2009 

 2010 

 2011 

 + / -

 22 Sozialversicherung

 8.693 

 8.842 

 9.592 

 +749

 23 Pensionen

 7.634 

 7.772 

 8.043 

 +271

 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge 

 6.728 

 8.080 

 7.771 

 -309

 30 Unterricht  

 7.125 

 7.228 

 7.702 

 +474

 25 Familie und Jugend 

 6.188 

 6.645 

 6.318 

 -326

 20 Arbeit 

 5.874 

 6.397 

 5.974 

 -423

 31 Wissenschaft und Forschung 

 3.395 

 3.744 

 3.781 

  +37

 41 Verkehr, Innovation u. Technologie 

 2.127 

 2.410 

 2.707 

 +297

 21 Soziales und Konsumentenschutz 

 2.221

 2.350 

 2.363 

  +13

 11 Inneres 

 2.306 

 2.362 

 2.354 

    -8

 14 Militärische Angelegenheiten und Sport 

 2.101 

 2.250 

 2.186 

  -64

 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft 

 2.252 

 2.212 

 2.141 

  -71

 45 Bundesvermögen 

 973 

 2.042

 1.936 

 -105

 15 Finanzverwaltung 

 964 

 1.198 

 1.233 

  +34

 13 Justiz 

 1.163 

 1.167 

 1.151 

  -16

 24 Gesundheit 

 852 

 994 

 868 

 -126

 43 Umwelt 

 698 

 789 

 846 

  +56

 44 Finanzausgleich 

 684 

 672 

 719 

  +47

 51 Kassenverwaltung 

 298 

 720 

 544 

 -176

 40 Wirtschaft  

 465 

 481 

 436 

  -45

 12 Äußeres 

 409 

 441 

 427 

  -14

 34 Verkehr, Innov. u. Techn. (Forschung) 

 330 

 352 

 371 

  +18

 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen 

 308 

 345 

 336 

    -9

 02 Bundesgesetzgebung 

 144 

 161 

 155 

    -6

 33 Wirtschaft (Forschung) 

 76 

 105 

 97 

    -8

 06 Rechnungshof 

 28 

 29 

 29 

     0

 04 Verwaltungsgerichtshof 

 15 

 16 

 16 

     0

 03 Verfassungsgerichtshof 

 10 

 11 

 12 

     0

 01 Präsidentschaftskanzlei 

 7 

 8 

 8 

     0

 05 Volksanwaltschaft 

 6 

 7

 7 

     0

 46 Finanzmarktstabilität (Bankenrettung) 

 4.896 

 503 

 3 

 -500

 16 Öffentliche Abgaben 

 48 

 3 

 3 

     0

 32 Kunst und Kultur 

 436 

 431 

 0 

 -431

 SUMME

 69.457 

 70.767 

 70.126 

 -641

.

 Überweisungen an EU, Länder, Gemeinden: 

 2009

 2010

 2011

 + / -

 Überweisung an Länder, Gemeinden, Fonds u.a.

 23.397  

 23.014  

 25.092  

 2.078

 Überweisung an die Europäische Union

  2.279 

  2.400 

  2.400

 0

 Summe

 25.676

 25.414

 27.492

 2.078

.

Einnahmen & Ausgaben Budget 2011:

Besonders schmerzhaft sind die Überweisungen an die EU.
Österreich wird im Jahr 2011 2,4 Milliarden Euro an die EU überweisen, ohne das ein Cent an den österreichischen Staatshaushalt zurückfließen würde. Die EU verbaucht das Geld entweder in der eigenen Bürokratie oder fördert irgendwelche Projekte, zB Vorbeitrittsbeihilfen für die Türkei.
Alles in allem macht der Staat Österreich im Jahr 2011 wieder 7,5 Milliarden Euro zusätzliche Schulden.
Achtung: Nicht mitgerechnet sind öffentliche Schulden, die der österreichische Staat bei ÖBB, ASFINAG, Krankenanstalten usw. versteckt.

 

 Einnahmen: 

 Ausgaben:  

 Defizit: 

 Steuern 

  68.980 

 

 Arbeitslosengelder & FLAF 

    9.761

 

 steuerähnliche Anteile

    1.776

 

 Sonstige Einnahmen

    9.529

 

 staatliche Ausgaben

 

   70.126

 Überweisung an EU, Länder, Gemeinden: 

 

   27.492

Summe

   90.046

   97.618

  -7.572

.

Mehr Infos

* Budgetbericht 2011
* Budgetentwurf 2011





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Das ÖVP Budget als Weihnachtspaket ?

Das ÖVP verpackte Budgetpaket

Das von der ÖVP verpackte Budgetpaket

ÖVP Wien-Plakate: Ich habs erst heute bei der Straßenbahnhaltestelle registriert: (ich schick Dir mein handyfoto) nach dem "Geschenk" der Regierung:  Budgetpaket vor Weihnachten, jetzt ein Plakat mit einem fröhlichen Mädchen, ein Geschenkspackerl in der Hand und der Text:
Frohe  Weihnachten und alles Gute für 2011 !
ÖVP Ch. Marek.
Ist das nicht etwas zynisch?
Nach Kürzungen bei Familien, Jugendlichen und Kindern denk ich bei dem Plakat: großes Packerl, aber leider nichts drin !

L.G. Elfriede,   4. Jänner 2011

Anmerkung Wien-konkret: Wenigstens kann die ÖVP gut einpacken und verpacken. Da schaut dann alles ganz hübsch aus.



wielange hat diese Regierung noch Narrenfreiheit?

Lieber Hr. Mag.!

Kaum hab ich "Zeit" auch in wien-konkret ins Tagesgeschehen zu schauen, kommt gleich mein Ärger über diese Regierung hoch. Es ist so eine Ungehörigkeit, wie die sogenannten Volksvertreter mit uns umgehen. Wenn unsereiner eine Frist (z.B.beim Finanzamt) versäumt, gibt es gleich Strafen; die Regierung begeht einen Verfassungsbruch und kann ungestraft weiter die Zeit totschlagen.
Die Proteste der Opposition läßt man über sich ergehen, ohne Reaktion. Demonstrationen prallen offensichtlich auch ab. Man  fragt sich, wielange hat diese Regierung noch "Narrenfreiheit" - die Demonstrationen müssen scheinbar noch viel stärker werden.!
Durch dieses Budget geht jedenfalls die Schere zwichen Arm und Reich nur noch weiter auseinander.  
 
L.Gr.  E.A.     22. Dezember 2010




Stellungnahmen zum österreichischen Budget 2011,

29.3.2011 VSStÖ Wien: Rettet die Heime!


Neben der Kürzung der Familienbeihilfe und einem im März beschlossenen Universitätsgesetz, das durch institutionell verankerte Selektionen gekennzeichnet ist, greift das von der Bundesregierung beschlossene "Sparpaket" auch in die eigenen Wände von Student_innen ein. Durch die Streichung der staatlichen Förderungen für Studierendenwohnheime erhöhen sich die Mieten für die Zimmer. Gerade Student_innen, die nicht aus finanziell starken Familien kommen und für ein Studium umziehen, sind auf diese Heime aber angewiesen.
    "Wohnungen in Bundeshauptstädten, in denen sich nun mal die meisten Universitäten befinden, sind überdurchschnittlich teuer. Wohnen macht den größten Kostenfaktor für Student_innen aus. Allein in Wien bewohnen etwa 10.000 Student_innen ein Heimzimmer und diese stehen nun vor einem enormen Finanzierungsproblem", so Natascha Strobl, Vorsitzende des VSStÖ Wien.
   Die Kürzungen bedeuten, dass Renovierungen und andere wichtige Baumaßnahmen nicht mehr vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung bezahlt werden. Die Studierendensozialerhebung zeigt, dass etwa 60% der Studierenden aus finanzieller Notwendigkeit während des Semesters erwerbstätig sein müssen (nicht hinzugezählt sind jene, die in der vorlesungsfreien Zeit arbeiten müssen). Diese Zahl wird sich durch die Kürzung der Familienbeihilfe und der erhöhten Mieten durch den Entfall der Heimförderung erhöhen und zu Studienabbrüchen führen. Mit der Aktion "Rette dein Heim" ruft der VSStÖ zu einer Solidarisierung mit betroffenen Student_innen auf.
   "Diese fortlaufenden Einschränkungen in Studium und Wohnen dürfen wir nicht lautlos vorüberziehen lassen! Mit einer Petition wollen wir zeigen, dass Heimbewohner_innen nicht gewillt sind, für den Förderungsentfall aufzukommen. Wir wollen die staatliche Förderung zurückholen, die uns zusteht", so Strobl. "Aus aktuellem Anlass möchten wir auch dazu aufrufen, sich mit den Bewohner_innen des Haus Döbling zu solidarisieren, deren Heim vom Abriss bedroht ist, und sich an der Kundgebung kommenden Donnerstag zu beteiligen", schloss Strobl.

Wann: Donnerstag, 31.3.2011 um 9 Uhr
Wo: Kundgebung im Wiener Gemeinderat, beim Rathaus (Ecke Friedrich
Schmidt Platz/Felderstrasse)

Rückfragehinweis:  Kathrin Glösel   Tel. Nr.: 0699 155 66 803
OTS0213    2011-03-29/15:03

Anmerkung Wien-konkret: Dass eine SPÖ-Vorfeldorganisation sich gegen das SPÖ-ÖVP Sparpaket (Budget 2011) stellt ist originell. Vielleicht sollten Sie einmal den SPÖ-Bundeskanzler Faymann kontaktieren.



22.12.2010 ÖH zu Regierung: Stoppt den Budget-Wahnsinn

ÖH zu Regierung: Stoppt den Budget-Wahnsinn der Bundesregierung

Studierende protestieren im Parlament gegen den Zukunftsraub
Mit einer Protestaktion im Parlament bekundeten heute zahlreiche Studierende ihren Unmut über den Budgetentwurf. "Faymann und Pröll streichen bei Familien, Kindern, Bildung und Pflege - das
ist ein feiger und zukunftsfeindlicher Angriff auf die Schwächsten unserer Gesellschaft", so Sigrid Maurer von der ÖH Bundesvertretung. "Dabei noch von sozialer Gerechtigkeit zu sprechen ist blanker Hohn und an Böswilligkeit nicht zu überbieten", ärgert sich Maurer.
   "Diese Regierung versagt in sämtlichen Zukunftsfragen. Mit beispielloser Ignoranz werden die Hochschulen seit Jahren ausgehungert - und nun wird den Studierenden auch noch die Existenzgrundlage geraubt. Die Kürzung der Familienbeihilfe zwingt tausende junge Menschen zum Studienabbruch", erklärt Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin. "Die Versager-Regierung beweist wieder einmal himmelschreiende Gleichgültigkeit gegenüber den Sorgen und Nöten von Studierenden", so Müller weiter.
   "Die unzähligen Proteste der letzten Wochen haben der Regierung hoffentlich gezeigt, dass sie ihre feige und visionslose Politik nicht einfach so durchdrücken kann. Faymann und Pröll sind jetzt gefordert Einsicht an den Tag zu legen und den Budget-Wahnsinn zu stoppen", so Thomas Wallerberger vom Vorsitzteam der ÖH. "Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen - notfalls werden wir bis zum Verfassungsgerichtshof gehen, um dieses Horror-Budget zu bekämpfen", so Wallerberger und Maurer abschließend.

Rückfragehinweis:  Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
   Georg Garstenauer, Pressesprecher,    Tel.: 0676 888 52 212
OTS0172    2010-12-22/14:44

Anmerkung Wien-konkret: Die Verfassungsrichter werden von SPÖ & ÖVP ernannt. Da sollte man nicht allzu viel Hoffnung haben.

 



22.12.2010 BZÖ-Petzner: BZÖ beantragt Änderung des Titels des Budgetgesetzes in "Bundesgesetz über das Belastungspaket für das Jahr 2011"

BZÖ über den Bankenminister Pröll

BZÖ-Klubobmannstellvertreter NRAbg. Stefan Petzner brachte heute im Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrates einen Abänderungsantrag des BZÖ ein, in dem beantragt wird: Die Wortfolge "Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011" wird durch die Wortfolge "Bundesgesetz über das Belastungspaket für das Jahr 2011" ersetzt.  "Nach den Richtlinien des Bundeskanzleramtes soll der Titel eines Bundesgesetzes oder einer Verordnung kurz und einprägsam den Inhalt angeben. Tatsache ist, dass es sich bei beim rot-schwarzen Budget um ein Belastungspaket handelt und die Österreicherinnen und Österreicher die Verfehlungen von SPÖ und ÖVP ausbaden müssen. Dies muss auch im Kurztitel dieses Bundesgesetzes angegeben werden", erklärte Petzner.
   Petzner kritisierte in seiner Rede, dass sich ÖVP-Familienstaatssekretärin Remler bis jetzt nicht in der Budgetdiskussion zum Thema Familie zu Wort gemeldet habe. "Remler ist keine Staatssekretärin für die Kinder und Familien, sondern für Dolce&Gabbana. Das ist eine Schande für die einstige Familienpartei ÖVP."
   Der BZÖ-Abgeordnete zeigte sich erstaunt, dass die SPÖ-Studenten gemeinsam mit den Grünen gegen das eigene Budget der SPÖ im Parlament auf der Galerie protestierten. "Bei diesen Protestierern waren auch zahlreiche ausländische Studenten dabei, die den heimischen Studenten den Platz versitzen. Einmal mehr zeigt sich daher, welche Ziele die SPÖ und ihre Studentenorganisation verfolgen."
   Petzner erklärte, er habe versucht mitzuzählen, wie oft ÖVP-"Bankenminister" Pröll das Wort Krise in den letzten Wochen in der öffentlichen Diskussion verwendet hat. "Nachdem es Pröll über tausend Mal erwähnt hat, habe ich aufgehört mitzuzählen. Tatsache ist, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass gespart werden muss. Sie verstehen aber nicht, wieso sie für die Krise zur Kasse gebeten werden, die sie nicht verursacht haben, während die wahren Verursacher ungeschoren davon kommen. Das BZÖ verlangt daher im Sinne der Menschen, dass an den richtigen Stellen gespart wird", so Petzner.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0136    2010-12-22/12:59



20.12.2010 VSStÖ / SJ / AKS: Sparbudget nicht zustimmen!

Sparpaket verstößt gegen sozialdemokratische Grundsätze wie freie Bildung und soziale Gerechtigkeit

Unter dem Motto "Nein zum Sparbudget" stand die heute Montag vor dem Parlament durchgeführte Medienaktion von VSStÖ, SJ und AKS. Das Sparpaket verstoße gegen sozialdemokratische Grundsätze wie freie Bildung oder soziale Gerechtigkeit, weshalb die AktivistInnen der Jugendorganisationen auch von "Altvorderen" der SPÖ wie Bruno Kreisky, Johanna Dohnal oder Hertha Firnberg unterstützt wurden. "Die SPÖ-Abgeordneten dürfen dem Sparpaket nicht zustimmen", sind sich die Jugendorganisationen einig.
   "Während Superreiche wieder fast ungeschoren davon kommen, werden Studierenden und Familien mehrere tausend Euro aus der Tasche gezogen!", erklärt SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi die Proteste gegen den Konsolidierungsplan. "Die Kürzung der Familienbeihilfe ist ein harter Schlag für die Studierenden. Dieses Sparbudget ist ungerecht und unsozial und wird auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen. Für die Abgeordneten der SPÖ ist es noch nicht zu spät sich an ihre Grundsätze zu erinnern und dieses unsoziale Budget zu verhindern und sich auf die Seite der Studierenden zu stellen", sagt Stefanie Grubich, Bundesvorsitzende des VSStÖ. "Trotz der Zusicherung, dass BHS-SchülerInnen von der Kürzung der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe ausgenommen werden, ist nichts passiert. Dazu kommen 400 Millionen Euro an Einsparungen im Bildungsbereich - das zeugt nicht von verantwortungsvoller Politik!", kritisiert AKS-Bundesvorsitzende Iris Schwarzenbacher.

Rückfragehinweis:
    Christopher Pieberl, VSStÖ Pressesprecher, Tel.: 0676 / 385 88 13
    Boris Ginner, SJ-Pressesprecher, 0664 / 560 49 87
    Vanessa Gaigg, Pressesprecherin der AKS, 0699 / 194 62 627
OTS0071    2010-12-20/10:53



4.12.2010 BZÖ-Bucher: VP-Pröll überweist nächstes Jahr 26 Millionen Euro mehr an die EU

BZÖ: Mehr Geld an die EU, aber weniger für Österreich und seine Familien

Weniger Geld für die Familien, mehr Geld für Brüssel - BZÖ fordert europäische Finanztransaktionssteuer

BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Bucher deckt auf, dass Österreich im kommenden Jahr 26 Millionen Euro netto mehr an die EU überweist als noch 2010. Und das obwohl die Regierung versichert hat, dass die 2009 überwiesenen 2.279 Milliarden Euro und 2010 auf 2,4 Milliarden Euro gestiegenen Überweisungen nach Brüssel im Jahr 2011 gleich bleiben. Was Faymann und Pröll verschweigen, zeigen aber die neuen Budgetzahlen. Nachdem  die Rückflüsse der EU an Österreich von 1.537 im Jahr 2010 auf 1.511 im Jahr 2011 sinken, bedeutet das, dass Österreich 2011 netto 26 Millionen Euro, das sind 358 Millionen Schilling, mehr an die EU überweist. Und das während in Österreich ein Budgetkahlschlag bei Familien und Jugend vollzogen wird.
   "Mehr Geld an die EU, aber weniger für Österreich und seine Familien. So kanns nicht sein. Alle müssen den Gürtel enger schnallen, nur Brüssel prasst noch mehr", so Bucher.
   Bucher plädiert dafür, eine europäische Transaktionssteuer einzuführen. "Mit einer Spekulantensteuer könnte sich die EU zu einem großen Teil selbst finanzieren, die Nettobeiträge Österreichs könnten halbiert werden und dem internationalen Spekulantentum würde ein erster Riegel vorgeschoben", so Bucher. Der BZÖ-Chef rechnet vor, dass eine Spekulationssteuer in der Höhe von 0,01 Prozent auf alle Transaktionen jährlich 80 Mrd. Euro bringen würde. Seit Beginn der Wirtschaftskrise warte die europäische Bevölkerung auf eine Eindämmung der Finanzspekulation, es sei längst Zeit für Pröll und Faymann, auf EU-Ebene Druck zu machen und zu handeln.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0015    2010-12-04/10:36



3.12.2010 Schüler und Studenten des Mittelschüler-Kartell-Verbandes fordern generationsgerechteres Budget

Nicht immer bei den Jungen anfangen zu sparen
Über dieses Budget können sich nur die Pensionsvertreter freuen, da sie ohne wirkliche Abschläge ihre Hackler- und Frühpensionen weiter genießen können. Für die Jugend schaut die Zukunft schlechter aus. "In Zeiten der Krise sollten aber alle sparen und nicht nur die junge Generation", meint MKV-Schülerobmann Michael Wilim. Die Einsparungen im Familienbereich wandern direkt zu den Pensionisten, ohne dass diese Einsparungen für die Konsolidierung des Budgets verwendet werden. Bei einer Studie des Instituts für Höhere Studien und Junge Industrie gab es als Ergebnis sogar eine um 5% geringere Nettoleistung für die junge Generation im Vergleich mit der älteren. In der Studie werden repräsentative Durchschnittspersonen, die in den Jahren 1950, 1970 und 1990 geboren wurden, herangezogen, und öffentliche Leistungen wie Pensionen, Gesundheitsausgaben, Pflege und Bildung den entrichteten Abgaben und Steuern gegenübergestellt, um anschließend die staatlichen Nettoleistungen zu ermitteln.
Für uns ist das kein generationsgerechtes Budget. "Man sollte mehr in die Jugend und in Zukunft investieren und weniger in das Konsumverhalten der Frühpensionisten", fordert Wilim.

Rückfragehinweis: Michael A. Berger,  Pressereferent
   Neubaugasse 25/21, 1070 Wien,    Tel.: 01 523 74 34,
OTS0157    2010-12-03/12:13



1.12.2010 Kogler (Grüne): Budget ist familienfeindlich, frauenfeindlich und bildungsfeindlich

Grüne: Budget 2011 ist familienfeindlich, frauenfeindlich und bildungsfeindlich

Freundlich ist die Regierung nur gegenüber den Reichen und Superreichen

"Dieses Budget ist familienfeindlich, frauenfeindlich und bildungsfeindlich. Freundlich ist es nur gegenüber den Reichen und Superreichen", stellte Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, heute in seiner Parlamentsrede zum Budget fest. "Das Budget ist in mehrfacher Hinsicht feig: Die Regierung war zu feige, das Budget rechtzeitig vorzulegen und hat es unter glattem Bruch der Verfassung allein auf Grund von zwei Landtagswahlen vor der Bevölkerung versteckt. Wenn die Verfassung nicht mehr gilt, ist das üblicherweise ein Rücktrittsgrund  für eine Regierung", kritisiert Kogler. Die Regierung hat sich selbstverschuldet in Zeitnot versetzt und dann einen Murks fabriziert. Das Budget ist kein großer Wurf, sondern eine mutlose Minimalaktion." ... Ihre Waldviertler Philsosophie, Herr Finanzminister lautet: Wo eine dicker, fetter Traktor eine breite Spur im Schnee zieht, schmeißen sie das Geld hin, Großkonzerne, Großbauern und Banken wird das Geld nachgeschmissen, Jenen, die zu wenig haben, noch etwas weggenommen", so Kogler. Einigen Punkten im Budget kann Kogler auch Positives abgewinnen. "Die Besteuerung von Aktienkursgewinnen wurde lange diskutiert, gut dass das jetzt endlich gemacht wird. Auch die Flugticketabgabe und die Investitionen in die thermische Sanierung bewerten die Grünen positiv."Insgesamt ist es aber deutlich zu wenig. Wenn dieses Budget nicht nachgebessert wird, werden die Proteste andauern, zu Recht", so Kogler. "Ich wünsche mir mehr Mut, weniger Feigheit. Nur dann kann die Regierung wieder auf Augenhöhe vor die Bevölkerung treten", so
Kogler.

Rückfragehinweis:   Die Grünen
OTS0179    2010-12-01/12:08



1.12.2010: FPÖ: Hofer: ÖVP schickt Gagenkaiserin in die Verfassungsbrecher-Regierung

FPÖ über die Verfassungsbrecher in der Regierung

Schatten der Vergangenheit der neuen Familien-Staatssekretärin Verena Remler brachte heute der stellvertretende FPÖ-Obmann NAbg. Norbert Hofer im Parlament zur Sprache. Nach Remlers Ausscheiden als Geschäftsführerin im Parkverband - dem Tourismusverband des Nationalparks Hohe Tauern - gab es beträchtliche Aufregung und schwerwiegende Vorwürfe. "Die Rede war von einer Abfertigung, die sich Remler - damals noch Wolf - selbst ausgezahlt haben soll, von verschwundenen Computerdaten, die für erhebliches Chaos gesorgt haben, und von finanziellen Schwierigkeiten bis hin zu einem Liquiditätsengpass", berichtet Hofer ...
"In der Diktion von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger ist Verena Remler eine Gagenkaiserin. Ich finde, sie passt recht gut in dieses Sammelbecken aus Verfassungsbrechern", stellt Hofer fest. Ob es sich beim Verfassungsbruch um eine kriminelle Machenschaft - nämlich um Amtsmissbrauch - handle, werde sich demnächst zeigen: "Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ja bereits gegen Josef Pröll ermittelt", so Hofer.

Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0269    2010-12-01/14:33



27.11.2010 ÖH - Österreichische HochschülerInnenschaft: katastrophales Budget

Österreichische HochschülerInnenschaft: katastrophales Budget

ÖH: Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen! Protest geht in die nächste Runde - Mahnwachen jeden Dienstag.
"Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!" sagt Sigrid Maurer vom ÖH-Vorsitzteam als Reaktion auf die heute bei einer hektisch einberufenen Pressekonferenz von Faymann und Pröll
präsentierten "Abschleifungen". "Die Verhöhnung der Studierenden
geht schamlos weiter - ebenso unser Protest!", so Maurer weiter.
   "Die Regierung hat ein katastrophales Budget vorgelegt - Studierende und Familien werden damit extrem belastet, die "Abschleifungen" sind ein Hohn. Die Proteste werden deshalb weiter gehen - jeden Dienstag von 16-19 Uhr wird es Mahnwachen beim Bundeskanzleramt geben", sagt Mirijam Müller, ÖH-Generalsekretärin.
   "Die Regierung nimmt die Sorgen der Bevölkerung schlichtweg nicht ernst - der Beschwichtigungsversuch durch die heute präsentierten "Abschleifungen" ist gescheitert - das wird die Regierung bei Demonstration heute zu spüren bekommen", zeigt sich Thomas Wallerberger kämpferisch.

Rückfragehinweis:   Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
   Pia Kranawetter, Pressesprecherin,   Tel.: 0676 888 52 211
OTS0037    2010-11-27/12:11



6.11.2010 BZÖ-Bucher: Pröll als Finanzminister gescheitert

BZÖ-Bucher über Josef Pröll: als Finanzminister gescheitert

"ÖVP-Chef Pröll ist als Finanzminister völlig gescheitert. Einerseits werden die Familien und die Autofahrer geschröpft und belastet, andererseits bringt er überhaupt nichts zusammen, wenn es um Einsparungen durch eine umfangreiche Verwaltungsreform oder im politischen System geht. Pröll ist nicht in der Lage, sich gegenüber seinen eigenen Landeshauptleuten durchzusetzen. Damit ist er ungeeignet, das Land in die Zukunft zu führen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher die heutigen Aussagen Prölls im ORF-Radiojournal.
    Da Pröll trotz der berechtigten massiven Widerstände nicht bereit sei, die Kürzungen bei den Familien zurückzunehmen, werde das BZÖ mit aller Kraft die Bürgerinitiative "SOS-Familie" (www.sosfamilie.at) vorantreiben. "Wir fordern, dass die 13. Familienbeihilfe vollständig erhalten bleibt und es zu keinen Einschnitten bei den Studenten kommt. Auch beim Mehrkindzuschlag und beim Pflegegeld darf es zu
keinen Verschlechterungen kommen. Das BZÖ wird die Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen den rot-schwarzen Kahlschlag unterstützen",
betont Bucher.  

Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0042    2010-11-06/13:19

 



5.11.2010 ÖH schreibt offenen Brief an Regierungsmitglieder

ÖH schreibt offenen Brief an Regierungsmitglieder wegen des Staatsbudgets 2011

Kürzungen bei Familienbeihilfe und Unterstützungsleistungen müssen zurückgenommen werden.
Die Bundesvertretung der österreichischen HochschülerInnenschaft appelliert in einem offenen Brief an die Regierungsmitglieder die Kürzungen bei der Familienbeihilfe und bei den Unterstützungsleistungen für Studierende zurückzunehmen. Der offene Brief geht detailliert auf die Auswirkungen der Kürzungen für Studierende ein. "Wir hoffen, dass den Regierungsmitgliedern die Dramatik der Situation bewusst wird - im Studienjahr 2008/09 war es nur für 16,5% der AbsolventInnen möglich ihr Studium bis 24 abzuschließen", so das Vorsitzteam unisono. Der Brief ist unter http://www.oeh.ac.at/fileadmin/user_upload/pdf/offener_brief_OEH.pdf
online abrufbar.

Rückfragehinweis:  Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
   Pia Kranawetter, Pressesprecherin,  Tel.: 0676 888 52 211
OTS0090    2010-11-05/10:51



4.11.2010 MKV-Vorsitzender Kukacka: OFFENER BRIEF an Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler DI Pröll

Aufgrund der Tatsache, dass der Förderung der Familien - nach dem Selbstverständnis von MKV und ÖCV - ein hoher Stellenwert zukommt, der sich in den aktuellen Budgetplänen der Bundesregierung jedoch nicht widerspiegelt, sehen sich der Österreichische Cartellverband (ÖCV) - Österreichs größer Studenten- und Akademikerverband -, und der Mittelschüler-Kartell-Verband (MKV) - Österreichs größter Schüler- und Absolventenverband - zu einem offenen Brief veranlasst, stellte heute MKV-Vorsitzender Kukacka fest. Wir anerkennen die im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hohe Familienleistung in unserem Land. Umso mehr bedauern wir, dass nun ausgerechnet die Zukunftsträger Familie und Studenten für die Budgetkonsolidierung überproportional herangezogen werden, erklärt Kukacka. 
   Die geplante Reduzierung der 13. Familienbeihilfe auf Schüler im Pflichtschulalter benachteiligt jene Familien, die ihren Kindern eine weiterführende Schulausbildung zukommen lassen wollen. Die Familienbeihilfe sollte deshalb bis zur Matura beibehalten werden. Ungerecht ist auch die geplante Streichung der Familienbeihilfen-Bezugsdauer ab dem 24. Lebensjahr. Sie trifft jene Studenten, die ein Studium mit längerer Mindestdauer (z.B. Medizin) absolvieren. Dies trifft auch auf jene Studenten zu, die ein Master- und Doktoratsstudium betreiben und die für ihr Studium auf den Bezug der Familienbeihilfe vertraut haben. 

   ÖCV und MKV fordern daher in ihrem offenen Brief die Bundesregierung zu einer Rücknahme der geplanten Kürzungen im Familienbereich auf: 
 - Die geplante Streichung der Familienbeihilfe muss bei späterer Einschulung oder bei Absolventen einer 5-jährigen Oberstufe (AHS- und BHS-Schüler) zurückgenommen werden. Ebenso dann, wenn die Mindestzeit des Grundstudiums zuzüglich eines Toleranzsemesters noch nicht erreicht ist. 
 - Weiters müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass ein Studienabschluss in Mindestzeit überhaupt möglich ist, z.B. durch (ausreichende) Studienplatzfinanzierung und sinnvolle Auswahlverfahren 
 - Zumindest soll eine Einschleifregelung von 2 Jahren für die geplante Kürzung der Familienbeihilfe getroffen werden, weil die Studenten in der Endphase ihres Studiums auf die bisherige Regelung vertrauen konnten.

   Österreich soll auch weiterhin ein familien- und bildungsfreundliches Land bleiben, fordert Kukacka abschließend.

Rückfragehinweis: Michael A. Berger, Pressereferent, Tel.: 01 523 74 34
OTS0201    2010-11-04/13:54



25.10.2011 DEM: Regierung soll bei den Verursachern sparen


Die SPÖ-ÖVP Bundesregierung hat jetzt nach den Wahlen in der Steiermark und in Wien endlich ihr Sparpaket vorgestellt. Selbst die Vorstellung des Budgets erfolgt erst nach dem in der Verfassung vorgeschriebenen Termin 22. Oktober, zumindest aber knapp danach.
   „Der Inhalt des Kürzungs-Paketes ist wirklich himmelschreiend ungerecht! Wie kommen die einfachen Menschen dazu, den Großteil der Misere auszubaden, den uns die Misswirtschaft der Banken und Finanzkonzerne eingebrockt haben!“, stößt es Ulrich Lintl, dem Sprecher der „Plattform Direkte Demokratie“ sauer auf.
  "Da ist 2008 ein 15 Milliarden Euro Rettungspaket geschnürt worden, von dem rund die Hälfte auch seitens der heimischen Banken in Anspruch genommen worden ist. Nach Griechenland sind gegen den Willen der Bevölkerung heuer nochmals 2,28 Milliarden verschenkt worden. Doch anstatt endlich die Verursacher der 2008 ausgebrochenen Wirtschaftskrise zur Kasse zu bitten, so schwafeln Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll seit Monaten in größter rot-schwarzer Eintracht, dass die Lasten der Budgetsanierung „gerecht“ auf alle Bevölkerungsgruppen aufgeteilt werden müssen“, so Lintl weiter.
   Kritisierenswerte Einsparungen im vorliegen Budget-Entwurf der Regierung gibt es viele. Völlig unverständlich sind jedoch die Einsparungen bei den Kindern und Familien. Da es in Österreich ein stark ausgeprägtes Geburten-Defizit gibt und gerade kinderreiche Familien besonders stark von Armut gefährdet sind, so ist es ebenso absurd wie menschenfeindlich, dass Faymann und Pröll gerade hier den Sparstift ansetzen.
   Abhilfe kann auch hier die direkte Demokratie schaffen:
Schon bei der Vergabe von Hilfsgeldern an die Banken hätte wohl eine Mehrheit der Bevölkerung der Gewährung dieser Beihilfen nur dann zugestimmt, wenn es staatliche Anteilsübernahmen und strenge Einkommensgrenzen für die Bank-Manager gibt. Weiters sollte gerade in Zeiten knapper Kassen statt bei den Familien lieber bei fragwürdigen Großprojekten wie dem Lobau-Tunnel oder der Koralm-Bahn gespart werden. „Damit aber eine solche menschengerechte und sachlich sinnvolle Politik möglich wird, benötigen wir endlich verbindliche direkte Demokratie. Das Bürgerbegehren der DEM ist dazu perfekt geeignet. Wir werden in den nächsten Jahren weiter für dieses kämpfen, damit zukünftig Schluss mit menschenfeindlichen Belastungspaketen ist“, schließt Lintl.

Rückfragehinweis:
Ulrich Lintl  Telefon 0676 7501856
wien@demokratie-plattform.at
http://www.demokratie.at



25.10.2010 CPÖ: Rückwärtsgewandte Budgetsanierung


Pressemeldung vom  25.10.2010
Die von der Bundesregierung beschlossene Budgetsanierung  trifft im Wesentlichen die Schwachen und den Mittelstand bzw. die Bezieher mittlerer Einkommen. Sie werden für die Fehler der Banken  und der fehlenden bzw. mangelhaften Staatsaufsicht direkt wie indirekt zur Kasse gebeten. Direkt, weil  Steuererhöhungen wie bei der Mineralölsteuer oder  erhebliche Kürzungen bei den Familien beschlossen wurden; indirekt, weil die Bankenabgabe  auf die Kunden abgewälzt werden wird.  Dies sind falsche Signale, diesem Paket  kann die CPÖ daher nicht zustimmen, erklärt Pressesprecher Marek. Es dient nur einer kurzfristigen Sanierung, ohne die drängenden Probleme anzupacken. Gravierend wird sich die Kürzung bei den Familien auswirken, da diese doppelt zur Kasse gebeten werden; zum Einen durch die Steuererhöhungen, die jeden Einzelnen treffen, zum anderen durch die Kürzungen der Familienbeihilfen. Aber unser Sozialsystem wird bei etwa gleicher Qualität nur durch eine Steigerung der Kinderquote gesunden. Dies erfordert aber eine neue Familienpolitik und vor allem ein anderes Familienverständnis.

Nachwievor fehlen zu einer langfristigen Budgetsanierung echte strukturelle Ansätze, wie sie Fachleute, viele verantwortungsvolle Journalisten, aber auch die CPÖ seit langem fordern. Reformen der Verwaltung, des Steuersystems, des Schulwesens, des Bundesheeres, des Sozialwesens  u.a.m. bleiben weiter unangetastet bzw. Dies beweist, dass die Regierung ihre Hausaufgaben bestenfalls zum Teil erledigt hat. Vielmehr hat sie aus wahltaktischen und klientelpolitischen Gründen eine einmalige Chance vertan, unserem Land aus der Krise heraus eine neue, zukunftsorientierte  Ausrichtung zu geben. Der Wähler wird daraus die Konsequenz ziehen.

Rückfragen: Dr. Harald Marek
Pressesprecher CPÖ Christliche Partei Österreichs



25.8.2010: Glawischnig (Grüne) zu Budget: Finanzminister kann sich nicht über Gesetze hinwegsetzen

Grüne: geplanter Verfassungsbruch durch den Finanzminister Pröll

 "Jede Bürgerin und jeder Bürger, jeder Gewerbetreibende, jeder Landwirt, jeder exportorientierte Betrieb muss sich in Österreich an die Gesetze halten und fristgerecht seine Steuern zahlen, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen. Für Finanzminister Josef Pröll gilt das offenbar nicht, er will die Bundesverfassung vorsätzlich brechen und die Vorlage des Budgets auf nach die Landtagswahlen verschieben. Er stellt sich über die Gesetze und untergräbt damit die Steuermoral, die unser System aufrecht erhält", kritisiert Eva Glawischnig im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats. Würden alle so handeln wie Pröll hätten wir in Österreich bald "griechische Verhältnisse", so Glawischnig mit Hinweis auf die schlechte Steuermoral in Griechenland. Der geplante Verfassungsbruch durch den Finanzminister belege den Sittenverfall dieser Bundesregierung, Josef Pröll sei kein "ordentlicher Kaufmann" sondern ein Schmähführer. Einzig adäquate Antwort auf das inakzeptable Verhalten des Finanzministers sei ein Misstrauensantrag im Nationalrat, begründet Glawischnig den Grünen Antrag, Josef Pröll das Vertrauen zu versagen.
   "Die Bevölkerung weiß, dass die wirtschaftliche Lage schwierig ist und dass gespart werden muss. Was aber nicht sein kann, ist jetzt am falschen Platz zu sparen", bemängelt Glawischnig. Die von der Regierung geplanten Einsparungen bei Kindergärten, Schulen und den Universitäten sei ein "Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder", kritisiert Glawischnig. ...
   "Die nicht fristgerechte Vorlage des Budgets ist Lüge und WählerInnentäuschung vor den Landtagswahlen", kritisiert der stv. Grüne Klubobmann Werner Kogler. Die Verfassung sehe vor, dass das Budget spätestens zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres vorzulegen sei. "Die von der Regierung angepeilte Verschiebung auf Dezember ist ein glatter Verfassungsbruch, die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP stehen dabei Schmiere", bemängelt Kogler. "Der Grund für diesen Budgetschwindel ist die von der ÖVP vorbereitete Steuerflucht für die Superreichen und die Tatsache, dass die Volkspartei verschweigen will, wie sie das Budget sanieren will ohne die oberen 10.000 zu besteuern. "Die ÖVP - die soziale Kühlschrankpartei - macht den Superreichen die Mauer und plant den größten Sozialabbau der 2. Republik. Und SPÖ wird sich entgegen aller Bekenntnisse auf Parteitagen für mehr soziale Gerechtigkeit wieder in ihrer Kernkompetenz üben, dem Umfallen. Aus diesem Grund beteiligt sie sich auch in Tateinheit mir der ÖVP beim Verfassungsbruch und der Budgetverschiebung. 
Dass gespart werden muss steht außer Zweifel. Eine Diskussion über sinnvolles und gerechtes Sparen wäre fristgerecht möglich gewesen. Kogler: "Sparen ja, schröpfen nein. Darüber hinaus muss auch innovativ investiert werden".

Rückfragehinweis:   Grüner Klub im Parlament
OTS0233    2010-08-25/16:12



7.7.2010: FPÖ Abgeordneter Heinz-Christian Strache im Parlament

FPÖ über die Verfassungsbrecher Pröll und Faymann

Sehr geehrter Herr Verfassungsbrecher Faymann!
(Hallo!-Rufe bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ordnungsruf!)

Sehr geehrter Herr Verfassungsbrecher Pröll!
(Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Unerhört!)

Sehr geehrte Damen und Herren Verfassungsbrecher von seiten der SPÖ und der ÖVP, denn anders kann man Sie nicht bezeichnen! (Abg. Amon: Frau Präsidentin, ...!)

Sie brechen heute die Verfassung. Sie brechen heute die österreichische Verfassung und haben vor, die vorgegebenen verfassungsrechtlichen Fristen nicht einzuhalten. Das ist die politische Realität. Und man kann sich nur wundern, dass sich heute der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler hier herausstellen und im Grunde eine glatte Themenverfehlung zum Besten gegeben haben. Ich meine, das war ja einfach Dampfplauderei. Das war eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung, die Sie heute hier in Ihren beiden Erklärungen abgegeben und zum Besten gegeben haben. (Abg. Weinzinger: Das war ja keine Erklärung!)

Sie hätten allen Grund, sich für Ihre Vorgangsweise zu genieren, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler (Beifall bei der FPÖ), denn das, was heute stattfindet, ist glatter Verfassungsbruch! Das ist ein Fußtritt gegen unsere österreichische Verfassung, ein Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus und der Demokratie. (Abg. Rädler: Schwache Rede!) Der ehemalige Nationalratspräsident Khol – und nicht nur er – würde sagen, Sie haben sich mit dieser Verhaltensweise außerhalb des Verfassungsbogens gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Qu: Nationalrat, XXIV. GP Stenographisches Protokoll 72. Sitzung, Seite 64