Wien

Anti-Budget-Demo 2011: Kein Sparen bei Kindern, Jugend und Familien


Demonstration: Kein Sparen bei Kindern, Jugend und Familien
Zeit: Samstag, 27. November · 13:00 - 17:00
Start: vor dem Finanz- und Familienministerium in Wien (bei der Urania)
Ende: Ballhausplatz
Teilnehmer: laut Veranstalter 13.000, laut Polizei 4.000, Schätzung Wien-konkret 6.000 (= 7 volle U-bahn Züge)
=> Video von der Anti-Budget-Demo 

Teilnehmende Organisationen: ÖH, Katholische Familienverband Österreichs, Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), Bundesjugendvertretung, Plattform SOS Mitmensch, Bundeselternverband AHS / BHS, Lebenshilfen in Österreich, Katholische Aktion Österreich, Österreichischen Familienbund, Kinderbüro, Katholischen Jungschar Österreichs (KJSÖ), Katholische ArbeitnehmerInnen-Bewegung (KABÖ), Netzwerk Kinderrechte Österreich, attac Austria, Österreichische Gewerkschaftsjugend ÖGJ, Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs, VSSTÖ, Rote Falken, Linkswende, SJ, GRAS, Pensionistenverbad, vida, Global 2000, Solidar Werkstatt, Aktionsgemeinschaft, Fachschaftsliste, Bizeps - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben,  Österreichische Plattform für Alleinerziehende (ÖPA), Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), Aktive Arbeitslose, KJÖ, KSV, behindertenarbeit.at, Volkshilfe, Kinderfreunde, Initiative Minderheiten, ÖAv Jugend, freiraum, atomgegner.at, Kriegsopfer- und Behindertenverbände, Frauen für Frauen, die Armutskonferenz, Landesverband der Elternvereine, uvm.

Der Demonstrationsmarsch:








Die Route führt von der Urania zur Universität Wien. Dann vorbei an den Punschtrinkern am Christkindlmarkt. Das Parlament war nicht einmal einen Zwischenstopp wert. Durchs Heldentor durch zum Heldenplatz. Am Ballhausplatz wurde hauptsächlich gegen die Bundesregierung geschimpft. Bundespräsident Heinz Fischer (Ex-SPÖ) durfte sich aber als Staatsoberhaupt und ehemaliger Wissenschaftsminister auch betroffen fühlen.
 

Die Sprüche & Forderungen & Feststellungen:

Solidarstaat staat EU-Konkurrenzregime

© ZVG von der Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich

Gerald Oberansmayr von Solidar-Werkstatt dazu:
   "Der EU-Vertrag verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zu einer Wirtschaftspolitik der "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb", also zu hemmungslosen Freihandel und Neoliberalismus. Das hat wesentlich zur derzeitigen Krise, zu einer Umverteilung von unten nach oben und zu wachsenden Ungleichgewichten zwischen den EU-Staaten beigetragen. Vor diesem Hintergrund diktieren derzeit EU-Kommission und große EU-Staaten einen brutalen Sparkurs, der die Krise weiter verschärft. Deshalb tritt die Solidarwerkstatt für den Ausstieg aus diesem neoliberalen EU-Regimes ein. Wir engagieren uns für einen Solidarstaat Österreich, wo die Zukunft nicht kaputt gespart wird sondern viel mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Pflege, Soziales, öffentlichen Verkehr, sozialen Wohnbau, Kinderbetreuung, Förderung der erneuerbaren Energien, kommunale Daseinsfürsorge, sprich: für Arbeitsplätze eingegeben wird, die die wirtschaftlichen und ökologischen Grundlagen für die Zukunft sichern und die die Lebensqualität aller bereichern.
Denn den armen Staat können sich nur die Reichen leisten."

 

Transparente auf der Anti-Budget Demo am 27. November 2010 in Wien












* Solidarstaat staat EU-Konkurrenzregime (Anm. Red.: kritisiert wird die EU mit ihrem hemmungslosen Freihandel und Neoliberalismus, die den EU-Mitgliedstaaten aufgezwungen wird.) 
* Das Kapital frisst seine Kinder. (Anm. Red.: Statt das das Kapital unser Leben leichter macht, muß die Bevölkerung immer mehr Arbeiten, um sich ihr Leben leisten zu können und die Schulden der Banken, Konzerne und Staatshaushalte bedienen zu können.)
* Zukunftschancen erneuern - Reiche besteuern (Gebrandmarkt werden Fiona Swarowski - Julius Meinl - Richard Lugner)
* Menschenrechte statt Euro-Knechte (Anm: Österreich tut alles um den EURO, die Banken und fremde Staatshaushalte zu retten, aber viel zu wenig im Bereich der Armenversorgung und der Asylantenbetreuung.)
* Es gibt nur eines was teurer ist als Bildung: Keine Bildung
* ARMes ÖsterREICH (Anm. Der Namen unserer Republik ist offensichtlich eine Mogelpackung.)
* Statut des ÖGB Artikel 4: Der ÖGB ist eine Kampforganisation (Anm. Red. Hoffentlich wird auf den Gewerkschaftsbund nicht der neue Mafia-Paragraf angewendet.)
* Im nächsten Leben werd ich Tunnel (Anmerkung: Doris Bures SPÖ will als Verkehrsministerin den umstrittenen Koralmtunnel und horrendes Geld bauen lassen, obwohl es bei Bildung und Gesundheit an allen Ecken und Enden mangelt.)
* In Loipersdorf ging unsere Beihilfe baden (Anm Red: In der Therme Loipersdorf trafen sich SPö und ÖVP und beschloßen im dortigen Schwimmbad, die Familienbeihilfe zu kürzen. Hauptbetroffen sind die Studenten. Dabei wäre eine Kürzung der Parteienförderung doch viel naheliegender gewesen. Da hätte man auch keinerlei Proteste befürchten müssen.)
* Nieder mit dem Sparpaket (Anm. Red.: Dabei wird nämlich hauptsächlich den Armen und dem Mittelstand Geld weggenommen. Die Reichen werden weiterhin kaum besteuert.)
* Sie sagen kürzen, wir sagen stürzen: (Anm. Wien-konkret: SPÖ und ÖVP will bei Bildung und den sozial Schwachen die Budgetmittel der Steuerzahler kürzen. Die Betroffenen wollen daher die "Volksvertreter" von SPö & ÖVP in der Regierung stürzen, also vermutlich bei der nächsten Wahl abwählen.)
* Die Tragikkomödie: Der Herr Karl - Die Frau Karl (Anm Red: Bei der Literaturfigur "Herr Karl" konnte man wenigstens Lachen, bei der derzeitigen Wissenschaftsministerin "Frau Karl" ÖVP kann man als Student nur wütend sein und Weinen. Frau Karl setzt als Wissenschaftsministerin leider nur die Hochschulpolitik des nach Brüssel verabschiedeten wenig erfolgreichen Vorgängers Johannes Hahn fort)
* Die fetten Jahre sind vorbei (Anm Red.: Da dieser Spruch ins Gesicht des Finanzministers Pröll geschrieben wurde kann man davon ausgegehen, dass die Demonstranten dagegen protestieren, dass sich die Politiker ungeniert am Futtertrog des Steuerzahlers vollfressen und insbesondere dem immer dicker werdenden Finanzminister Josef Pröll wird dies vorgeworfen.)
* Bildung krepiert, wenn Dummheit regiert (Anm: Da Bundeskanzler Werner Faymann SPÖ und Vizekanzler Josef Pröll ÖVP abgebildet sind, werden die beiden als Stellvertreter der Dummheit angesehen.)
 

Video zur Demonstration



Video: Anti-Budget-Demo am 27. Nov. 2010 in Wien
Videogröße 113 MB; Dauer: 31 min


Rede Thomas Wallerberger (ÖH):

Rede Thomas Wallerberger (ÖH-Vorsitzender Stellvertreter)

"Wow. Das können Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll nicht mehr überhören. Das können sie auch nicht kaschieren mit Alibiaktionen, wie der Pressekonferenz heute, wo sie irgendwelche Kleinigkeiten als Verbesserungsvorschläge in das Volk geworfen haben und glauben, wir sind jetzt ruhig. Wir sind erst recht laut und sagen Faymann, was wir von seinem Unrechtsbudget halten. (Buh-Rufe der Demonstranten an Faymann)
Wir fordern keine Streichung bei der Familienbeihilfe, keine Streichung bei der Pflege und Zukunftsinvestitionen in Bildung und Soziales. Und die Bundesregierung macht mit dem Budget 2011 das genau Umgekehrte. Es ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit, ein Budget zwischen Planlosigkeit und geplanter Bösartigkeit. Planlos ist es dort, wo sie die Bundesregierung, die Minsterinnen in Loipersdorf zusammensitzen und irgendwelche willkürlichen Streichungen vornehmen, willkürliche Streichungen, wo sich niemand Gedanken darüber gemacht hat, über die Folgen und Auswirkungen. Und das gibt ja auch schon die Bundesregierung zu. Claudia Schmied, Heinisch-Hosek usw sagen, sie haben viele Auswirkungen einfach nicht bedacht. Naja, dann müßt ihr es jetzt noch ändern. Jetzt habt ihr noch die Gelegenheit dazu.  (Zustimmung im Publikum mittel Trillerpfeifen.)
Der Plan „Bösartig“ ist dort, wo es um Zukunftsinvestitionen geht. Dort hat sich nämlich nichts getan. Das sogenannte „Offensivpaket“ der Bundesregierung – die 80 Millionen mehr für Hochschulen und Schulen – sind nur die Zurücknahme der Einsparungen des Frühjahrs. Das wissen wir schon lange. Es wird nicht nur gestrichen, wo es nur geht, es wird auch getäuscht, wo es nur geht. (Buh-Rufe der Demonstranten.)
Wo sind die Lösungsmöglichkeiten dieser Bundesregierung, die sie uns ein halbes Jahr versprochen haben? Wo sind die Strukturreformen frage ich mich? Nichts davon ist zu sehen. Nur neoliberale Einsparungen, wo es geht. Streichen, streichen, streichen. Das sind die Strategien. Ein Vorschlag: Warum bei den Lebenden sparen und nicht bei den Toten? Wie wäre es mit einer Erbschaftssteuer? Die bringt 200 Millionen Euro im Jahr. …
(Anm.: Thomas Wallerberger kritisiert weiters den Zynismus des Finanzministers Josef Pröll und dann zum Schluß: )
Ich sage: Wir kämpfen weiter gegen dieses Budget, wir kämpfen weiter gegen dieses Budget 2011."
(Zustimmung im Publikum)
 

Rede Michaela Moser (Armutskonferenz)

Michaela Moser von der Armutskonferenz auf der Anti-Budget Demo in Wien

"Schön das so viele da sind. Das ist ein starkes Gefühl und es ist ein Zeichen der Stärke jener, die für ein gerechtes Budget eintreten. Ich möchte trotzdem jetzt ganz kurz den Fokus von unserer Stärke wegrichten und hinrichten auf die Verletzlichkeit, die menschliche Bedürftigkeit und auf jene in unserer Gesellschaft, die am Verletzlichsten sind. Wie eine Regierung mit der menschlichen Bedürftigkeit umgeht, wie sie mit jenen die am Verletzlichsten umgeht, das sagt sehr vieles aus über die Machtverhältnisse in einem Land. Das sagt sehr viel über die Gerechtigkeit, die es in einem Land gibt oder nicht gibt.
(Beifall im Publikum)
Wie es derzeit im Land aussieht, das sehen wir derzeit an den Asylfragen, das sehen wir daran, wie soziale Fragen behandelt werden, das sehen wir an den Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, das sehen wir auch bei den Kürzungen im Bereich der Pflege.
(Pfiffe im Publikum für die Bundesregierung)
Ein Budget zeigt immer das Selbstverständnis einer Regierung. Es zeigt ihr Staatsverständnis, ihr Demokratieverständnis und es zeigt auch ihre Werte und die Vorstellung darüber, wie wir als Gesellschaft zusammenleben sollen.
Deshalb geht es jetzt auch nicht nur um „Nachfederungen“ und „Nachbesserungen. Es geht ums Ganze. Es geht um Gerechtigkeit.
(Beifall im Publikum)
… Wer jetzt bei Pflege und Sozialem spart, anstatt zu investieren, verschärft die Kluft zwischen Reich und Arm. Wer jetzt bei Pflege und Sozialem spart trifft jene, die am Verletzlichsten sind und bestraft jene, die mit ihrer Sorge und Unterstützungsarbeit einen enormen Beitrag leisten. Das sind vor allem Frauen und das sind sehr viele Migrantinnen. Und sie sind die wahren Leistungsträgerinnen in diesem Land. Wir brauchen jetzt ein gerechtes Budget, ein gerechtes Budget für Gegenwart und Zukunft. Wir brauchen keine Sparpolitik. Wir brauchen kräftige Investitionen in Bildung, in Ökologisierung, in Pflege und Soziales. … Wir brauchen Verteilungsmaßnahmen, die die Kluft zwischen arm und reich schließen und für ein gutes Leben für alle sorgen.
(Juchu-Rufe im Publikum)
Wir brauchen ein anderes, wir brauchen ein gerechtes Budget und ein solches Budget ist nur möglich, es ist absolut notwendig und wir dürfen nicht ruhig werden, bis es realisiert ist."
  

Rede Jürgen Michlmayr (Österreichische Gewerkschaftsjugend)

Jürgen Michlmayr von der Österreichischen Gewerkschaftsjugend bei der Anti-Budget Demo in Wien

Wenn i a reicher warat, a großes Vermögn hätt, a bisserl tat i mi jetzt scho genieren. Da würd i auf mein gonzn Göd sitza, für des wos i kane Steuan zohln müßt und schaun, wos rundherum so passiert.
Do wird ana Studentin die Familienbeihilfe weggnommen, sagenhafte 2700 Euro im Jahr hat sie jetzt weniger zum Leben und das ist die Frechheit.
Dem Pendler, der jeden Tag um 4 Uhr Früh ins Auto steigen muaß, damit er rechtzeitig in die Arbeit kommt, den haun sie jetzt einen ordentlichen Aufschlag auf den Benzinpreis drauf. „Ökologisierung“ wird das so schön genannt.
Jungen Leuten, die gerade mit der HAK fertig geworden sind, die haben oft keine Arbeit, aber Arbeitslosengeld kriegen sie auch keines, weil sie nicht versichert waren. Den will der Familienminister jetzt auch die Familienbeihilfe kürzen!
Nur denen, die auf ihrem Vermögen sitzen und nicht einmal arbeiten müssen um Leben zu können, denen nehmen sie nichts weg. Das will der Finanzminister nicht. Er sagt, Vermögenssteuern wären leistungsfeindlich. Ich sage: Was ist das für eine Leistung nur auf dem Geld zu sitzen? Was ist das für eine Leistung, ein Vermögen zu erben? …
Reden wir einmal von einer schönen Vision, das Bildung einmal wirklich für alle da ist, das sie nicht mehr vom Einkommen und der Bildung der Eltern abhängt. Reden wir davon, dass die Schulen so gut funktionieren könnten und sollten, dass die Schüler keine teuere Nachhilfestunden mehr brauchen, weil ihnen in der Ganztagsschule eh alles beigebracht wird, was notwendig ist. Oba gfrei ma uns net zsbald. Das war leider nur eine Vision. Die Wirklichkeit schaut anders aus. Manche reden lieber darüber, wo die Lehrer angestellt sind, als darüber, was wir für die Bildung brauchen. Die Wirklichkeit ist: Wir brauchen mehr Bildung und bessere Bildung. …
Ans muaß der Bundesregierung scho kloa sein: Wer heut Schnittlauch anbaut wird morgen kane Ananas ernten.
Glück auf. 

 

Rede Luitgard Derschmidt (Katholische Aktion)

Rede von Luitgard Derschmidt von der Katholische Aktion bei der Anti-Budget-Demo in Wien

"Dieses Budget kann uns nur betroffen und wütend machen. Sehr zu Recht hat die katholische Arbeitnehmerinnenbewegung - eine Gliederung der Katholischen Aktion - in ihrer ersten Stellungnahme den Entwurf als eine soziale Schande bezeichnet.
Denn ganz eindeutig wird der Sparstift nur bei jenen angesetzt, hinter denen keine mächtige Lobby steht.
Fühlt sich in dieser Regierung keiner mehr verpflichtet, soziale Gerechtigkeit zu einem der wichtigsten Themen ihrer Arbeit zu machen?
… Einmal mehr müssen jene für eine Krise zahlen, die sie nicht verantwortet haben.
Man hat die Banken ohne zukunftsweisende Vorgaben gerettet. Da konnte das nötige Geld in die Hand genommen werden. Man ist auch bereit in prestigeträchtige Tunnels zu investieren, die – Experten zu Folge – keine Notwendigkeit haben. Aber für jene Familien, die ohnedies schon oft am Rande der Armut stehen, gibt es keinen Mehrkindzuschlag mehr. Für Lehrlinge und junge Arbeitssuchende werden die Unterstützungen eingestellt. Das schadet nicht nur den Betroffenen, sondern beeinträchtigt auch die soziale Entwicklung der Arbeitswelt massiv.
An allen Ecken und Enden dieses Budgetentwurfs zeigt sich, dass dort gespart wird, wo es um schwache und benachteiligte Menschen geht: bei der Pflege, bei Menschen mit Behinderungen, aber auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wird gekürzt…
Natürlich muss der Staatshaushalt saniert werden, aber nicht dadurch, dass die einen, die sich weniger wehren können, noch mehr belastet werden und die anderen geschont bleiben. Wir geraten immer mehr in eine menschenunwürdige Schieflage die weiterhin auch bei uns die Reichen reicher und die Armen ärmer macht. Eine Schande ist dieses Budget aber auch deshalb, weil man den Eindruck hat, die Politikerinnen und Politiker gehen den Weg des geringsten Widerstandes und drücken sich vor grundlegenden und innovativen Entscheidungen. Denn was wir jetzt brauchen sind grundsätzliche Strukturreformen  …
Es gibt keinen Platz mehr für Parteienhickhack, für Machtspiele und Ablenkungsmanöver. Wir haben kein Verständnis mehr für ideologische Streitereien, wie zB beim Thema Verländerung der Lehrerinnen. Daher ist es notwendig, dass sich die Zivilgesellschaft über weltanschauliche Grenzen und Einzelinteressen hinweg, als Lobby für die Bürger und Bürgerinnen zusammenschließt. …
Als Christen und Christinnen fühlen wir uns vom Evangelium beauftragt die Gesellschaft mitzugestalten und wir tun dies mit allen jenen, mit denen uns gemeinsame Anliegen verbinden. Als der Souverän des Staates, als das Volk fordern wir von jenen, die wir gewählt haben neue mutige Weichenstellungen, die eine Zukunft für alle ermöglichen und das Wohl aller in Österreich lebenden Menschen im Blick haben."

 

Veranstalter-Plattform:


Website:
http://www.zukunftsbudget.at/



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"abgeschliffenes Paket"

In den Medien hörte man gestern: die Regierung kam den Demonstranten zuvor und präsentierte ein abgeschliffenes Paket ....... darauf brauchen sie überhhaupt nicht stolz sein.
Statt in Loipersdorf unterzutauchen, hätte man gleich besser arbeiten und alles genau überdenken können.
Das jetzt präsentierte Paket ändert nichts an der Tatsache, dass bei  Familien, Kindern, Jugendlichen und sozial Schwachen eingespart wird, hingegen für Banken, sowie für EU-Rettungsschirm (da kommt sowieso noch eine Menge auf uns zu..) gibts genug Geld.
 
Die Demo kann ja nur ein Beginn dessen sein, dass sich die Bürger nicht mehr für dumm verkaufen lassen.
 
- der Satz auf einem Transparent: " Bildung krepiert,wenn Dummheit regiert-" sollte die Regierenden mal zum Nachdenken bringen, aber wenn man selbst Studienabbrecher ist findet man es vielleicht unnötig, dass Andere ernsthaft studieren möchten...
Es wäre höchste Zeit, dass diese Regierung bei sich selbst zu sparen beginnt (Verwaltungsaufwand etc..).und endlich Wichtiges (Gesundheitssystem, Bildung, Pensionssystem) konkret weiterbringt.
So wie sie derzeit agieren, wählen sie sich ohnedies selbst ab.
 
L.Gr.  E.A.             28. November 2010