Anti-ACTA Demonstration in Wien: Unterstützende Parteien: Piratenpartei, Grüne, BZÖ, EU-Austrittspartei

Mehr Infos zum ACTA-Vertrag

* => ACTA Vertragstext
* Der offizielle ACTA Text in deutscher Sprache:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Hintergründe zur Musikindustrie-Lobbyistin Maria Martin-Prat in der EU-Kommission => netzpolitik.org vom 11.4.2011
* Protest: Rücktritt wegen ACTA => Der Standard 27. Jan 2012
* EU und Österreich unterzeichnen ACTA => Der Standard 25.1.2012
* SPÖ & ÖVP beschließen die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens => Der Standard 24. Jan 2012
* Helena Drnovšek Zorko - Slowenische Botschafterin in Tokio, Japan - entschuldigt sich => politisieren.at
* Für Internet-Freiheit: Proteste in ganz Europa gegen ACTA: Wiener Zeitung 12.2.2012


SPÖ-ÖVP bauen den österreichischen Überwachungsstaat aus:
=> Vorratsdatenspeicherung ab 1. April 2012 (kein Scherz) in Kraft

=> Kommentare & Postings eintragen

22.2.2012 Grüne - Schreuder: ACTA-Prüfung als Chance wahrnehmen

Breiter, demokratischer Prozess muss geführt werden.
Die Grünen begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, ACTA vorerst vom EuGH prüfen zu lassen. Auch der vom Innenministerium verkündete Stopp des Ratifizierungsprozesses in Österreich wird von den Grünen positiv bewertet. Bundesrat Marco Schreuder sieht diese Atempause auch als Chance: "Jetzt haben wir durch die Prüfung Zeit gewonnen. Diese muss aber auch genützt werden. Es ist dringend notwendig alle an einem breiten und demokratischen Prozess zu beteiligen. Etwa was das Urheberrecht im digitalen Zeitalter bedeutet. Mit Allen meine ich nicht nur die Content-Industrie, sondern auch KünstlerInnen-Verbände, netzpolitische NGO's, DatenschützerInnen und Konsumentenschutz-Verbände."
   Darüber hinaus erinnert Schreuder an viele weitere Problemfelder: "Die Vorratsdatenspeicherung tritt in Österreich bald in Kraft, die Netzneutralität ist immer noch eine ungehörte Forderung, usw. Netzpolitik muss endlich auf die politische Agenda gesetzt werden", fordert Schreuder in Richtung Bundesregierung. Gleichzeitig warnt er auch vor verfrühtem Optimismus: "ACTA ist noch nicht vom Tisch, weitere Abkommen stehen bevor, etwa IPRED. Daher sind politische und demokratische Antworten, die nicht von Lobbys vorgefertigt werden, jetzt zu finden,."

Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697

16.2.2012 BZÖ-Widmann: "NEIN ZU ACTA" kommt ins Parlament!

Widmann: Lade SPÖ-Abgeordnete ein, gegen ACTA zu stimmen.
"Ich bin erfreut, dass nunmehr auch einige SPÖ-Abgeordnete an der Seite des BZÖ gegen ACTA in Form eines offenen Briefes auftreten. Ich lade alle SPÖ-Abgeordneten ein, nunmehr diesen außerparlamentarischen Protest auch ins Parlament zu verlegen. Dazu wird das BZÖ einen inhaltlich identen Antrag wie den offenen Brief der SPÖ-Abgeordneten einbringen, um so deren Zustimmung im Parlament sicherzustellen", erklärte heute BZÖ-Wissenschafts - und Forschungssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann.
   ACTA beschränke massiv die Meinungsfreiheit, freies Wissen, gefährde das Internet als Ganzes und nütze in der jetzigen Formulierung nur großen Konzernen, damit diese mit Klagen gegen kleine Netzuser ihre Gewinne maximieren, warnte Widmann. Diesen globalen Anschlag auf eine fortschrittliche weltoffene Kommunikationstechnologie gelte es mit allen demokratischen Mitteln abzuwehren.
   "Das BZÖ wird im österreichischen Parlament und im EU-Parlament alle Möglichkeiten Nutzen, um ACTA endgültig ad acta zu legen. Das Ratifizierungsverfahren ist parlamentarisch zu stoppen und auch der europäische Gerichtshof ist damit zu befassen, weil damit das freie Wissen und die Meinungsfreiheit gefährdet werden. Deshalb lade ich alle Abgeordneten im Parlament ein, den diesbezüglichen BZÖ-Antrag zu unterstützen", so Widmann.
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

11.2.2012: ÖJC lehnt umstrittenes ACTA-Abkommen ab

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) lehnt das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wegen "zu schwammiger" Formulierungen und rein unternehmensorientierten Denkens ab. Weder die Interessen der User, noch die der Autoren werden geschützt, sondern rein die Verkaufsinteressen der Unternehmen. Das Abkommen wurde nur mit den Unternehmen verhandelt, Contentproduzenten waren nicht eingeladen.
   "ACTA ist einseitig, schwammig und unsachlich und gegen die Rechte der Autoren formuliert", so ÖJC-Präsident Fred Turnheim , der bereits in den vergangenen Jahren mehrfach EU-Parlamentarier vor dem starken Einfluss der Unternehmenslobbyisten auf die Urheberrechtsgesetzgebung in Brüssel gewarnt hat. "Dieses Abkommen hilft aber nur den Unternehmen und ist ein Copyright-Abkommen im schlechtesten amerikanischen Sinn", so Turnheim. Der ÖJC spricht sich für klare Urheberechtsregelungen im Rahmen der Europäischen Union aus. In erster Linie zum Schutz des geistigen Eigentums der Journalistinnen und Journalisten, der PressefotografInnen und Kameraleute. Der ÖJC spricht sich aber deutlich gegen die Einführung des amerikanischen Copyrights auf dem europäischen Kontinent aus. Dieser ACTA-"Handelspakt" geht auf eine Initiative der USA und Japans zurück und verfolgt in erste Linie die Interessen der Industrie dieser Staaten. "Ein Einschränkung des Internets liegt nicht im Interesse der Journalisten", sagt ÖJC-Präsident Turnheim am internationalen Tag "Act against ACTA". Wir verlangen ein europäisches Urheberrecht zum Schutz der Interessen der MedienmacherInnen. Der ÖJC ersucht die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, diesem Abkommen nicht zuzustimmen. Die Ratifizierung des ACTA-Abkommen in Österreich muss sofort gestoppt werden. Der ÖJC ruft alle Organisationen auf, künftig gemeinsam ihre Interessen in Brüssel zu vertreten, um stärker für die Interessen dieser Berufsgruppen eintreten zu können.
Rückfragehinweis: Österreichischer Journalisten Club
OTS0033 2012-02-11/11:25

11.2.2012 EU-Austrittspartei gegen die EU-Überwachungsunion

* Wir treten gegen die Beschlußfassung des ACTA-Abkommens ein. Die Abgeordneten im österreichischen Parlament sollen dagegen stimmen und diese Möglichkeit haben sie noch.
* Die EU entwickelt sich leider immer mehr von einer Friedensunion in eine EU-Überwachungsunion der eigenen Staatsbürger, z.B.bei der : Bankdatenüberachung, Fluggastdatenüberwachung, Überwachung von Telefonverbindungsdaten, Computer- und Internetdaten.
* Notfalls - falls SPÖ & ÖVP weiterhin an ACTA festhalten wollen - sollte in Österreich eine Volksabstimmung über das ACTA-Abkommen abgehalten werden. Das österreichische Volk soll selbst bestimmen, ob es mehr Überwachung und Bespitzelung will oder nicht.
* Ein modernes Urheberrechtsrecht ist notwendig, das dem Internetzeitalter gerecht wird. Mehr Infos => ACTA & EU-Austritt

10.2.012: FPÖ-Themessl fordert parlamentarischen Schulterschluss gegen ACTA

Allianz gegen Eingriffe in Internetfreiheit notwendig.
Die Kritik am umstrittenen Anti-Piraterie Abkommen ACTA wird immer lauter und findet bereits überparteilich statt. Der FPÖ-NAbg. Bernhard Themessl fordert ein gemeinsames Vorgehen aller Parteien: "Ungeachtet des bereits erfolgten vermeintlichen Ja der Bundesregierung zum ACTA-Abkommen muss es einen parlamentarischen Schulterschluss zwischen allen Parteien geben. Die Gefährdung der Grundrechte kann jedenfalls nicht so ohne Wenn und Aber hingenommen werden." "Was wir mit Sicherheit nicht wollen ist, dass für urheberrechtliche Verfehlungen einzelner Krimineller in Zukunft anständige Internet-User durch eine Einschränkung der Internetfreiheit und Eingriffe in festgeschriebene Grundrechte die Zeche zahlen. Die EU wäre gut beraten, derartige Eingriffe zu unterlassen und sich auf vertretbare rechtliche Vorgaben im Kampf gegen Internetkriminalität zu konzentrieren. Überwachungsmethoden und General-Kriminalisierungen von Internet-Usern brauchen wir auf alle Fälle nicht. Das österreichische Parlament hat hier geschlossen wachsam zu sein und der Umsetzung derartiger EU-Pläne in nationales Recht entschieden entgegenzuwirken", betont der FPÖ-Nationalratsabgeordnete. "Aufgrund der bisherigen kritischen Reaktionen von Vertretern aller Parlamentsparteien erwarte ich mir auch, dass die jeweiligen Fraktionen in letzter Konsequenz auch die Internetfreiheit verteidigen. Andere EU-Länder, wie Polen, Tschechien oder die Slowakei haben es uns bereits vorgemacht und haben die Ratifizierung gestoppt", so der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl abschließend.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01- 40 110 - 7012

3.2.2012: BZÖ-Bucher/Stadler: BZÖ-Nein zu ACTA in EU und Österreich

Der nächste Angriff auf Bürger- und Grundrechte.
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und BZÖ-EU-Abgeordneter Ewald Stadler stellten heute fest, dass das BZÖ das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) massiv ablehnen. "Das BZÖ wird sowohl im EU-Parlament wie auch in Österreich diesen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger wie auch in den Datenschutz ganz klar ablehnen. Das BZÖ als rechtsliberale Partei sieht sich hier als Vertreter der Freiheit und der Grundrechte und tritt klar gegen die geplante Bürgerbespitzelung ein", so Bucher und Stadler. Obwohl das BZÖ für den Schutz des geistigen Eigentums eintrete, teile das BZÖ die Bedenken, dass ACTA (ähnlich wie SOPA), nur vordergründig eine Schutzmaßnahme der Urheberrechte gewährleisten soll, vor allem aber außerhalb rechtsstaatlicher, gerichtlicher Anordnungen massiv, diversen in- und ausländischen Behörden und Organisationen unkontrollierbaren Einblick in private Daten ermöglichen würde. Es sei zu befürchten, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte. Weiters drohe, dass mit ACTA die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen gelegt werde, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Onlineinhalte zu überwachen. Ähnlich wie bei der Vorratsfdatenspeicherung sollen also jegliche Bewegungen im Internet festgehalten und gespeichert werden. Doch während bei der VDS der Staat hinter der Überwachung stecken wird), sind es bei ACTA private Unternehmen. ACTA sei auch so schwammig formuliert, dass es hier massiven Interpretationsspielraum gebe. "Nach der Vorratsdatenspeicherung ist ACTA der nächste Angriff auf Bürger- und Grundrechte. Das BZÖ sagt Nein zu ACTA", so Bucher und Stadler.
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

3.2.2012 EU-Abgeordneter Martin Ehrenhauser kritisiert ACTA

... Besonders kritisch sieht Ehrenhauser die Möglichkeit, dass durch schwammige Formulierungen im Abkommen Internetnutzer im großen Stil wegen möglichen Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Provider überwacht werden könnten: "Es ist nicht im Sinne des Rechtsstaates, dass private Unternehmen Aufgaben von Ermittlungsbehörden übernehmen. Die unscharfen Formulierungen im ACTA-Abkommen gefährden unsere Meinungsfreiheit und Privatsphäre," so Ehrenhauser.  ... Qu: OTS0092    2012-02-03/11:03 

28.1.2012: SJÖ zum Europäischen Datenschutztag: ACTA, nein danke!

ACTA-Pakt verletzt digitale Grundrechte, Datenschutz, Privatsphäre und Meinungsfreiheit.
Anlässlich des heutigen Europäischen Datenschutztages erteilt Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ), den aktuellen Internet-Überwachungsbestrebungen eine Absage: "Mit dem ACTA-Pakt, der hinter verschlossenen Türen unter Aussperrung der Öffentlichkeit paktiert wurde, werden Datenschutz, Privatsphäre und Meinungsfreiheit auf dem Altar des letztlich in erster Linie Großkonzernen zugutekommenden Urheberrechtsschutzes geopfert."
   Die SJ werde die digitalen Grundrechte der Bevölkerung weiterhin vertreten. Moitzi unterstützt die kritischen bis ablehnenden Wortmeldungen der sozialdemokratischen EP-Abgeordneten zum ACTA-Pakt. Laut Moitzi führen Abkommen wie ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) geradewegs in die Überwachungsgesellschaft. "Die Kriminalisierung zigtausender InternetuserInnen wird offenbar zugunsten der Profitinteressen der Industrie in Kauf genommen. Die Regierung muss ihre Zustimmung zum ACTA-Pakt zurückziehen!", appelliert Moitzi abschließend.

Rückfragehinweis: Sozialistische Jugend Österreich, Boris Ginner, SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 664 / 560 49 87

27.1.2012 Lichtenberger: Konflikt um ACTA wird heißer

Grüne: EuGH muss überprüfen, ob ACTA europäischem Recht entspricht. Die Debatte um ein Abkommen zwischen Industrie- und Schwellenländern gegen Produktfälschungen tritt nun in eine entscheidende Phase ein. "Dass der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) gestern das Handtuch geworfen hat, ist schon ein dramatisches Signal und beweist, dass das nun schon jahrelange Gezerre um ein Abkommen zwischen den Industriestaaten gegen Produktfälschungen und unbezahlte Downloads immer heißer wird", erklärt die Abgeordnete der Grünen im Europa-Parlament, Eva Lichtenberger. Nun müssen die Sozialdemokraten im Ausschuss einen neuen Berichterstatter vorschlagen und es wird sehr interessant sein, ob es einer der Hardliner aus Spanien oder Frankreich wird. "Letzten Endes aber wird das Plenum des EP zu entscheiden haben, ob es Ja zu ACTA sagt." Die Kommission hat dieses Abkommen jahrelang hinter den Kulissen mit Vehemenz betrieben; so ist es nicht überraschend, dass sie in Japan unterzeichnet hat. "Im EP hat vor allem die Grüne Fraktion mit sehr viel Einsatz gegen ACTA gearbeitet. Zuletzt wollten wir erreichen, dass zumindest vor der Beschlussfassung der EuGH befasst wird. Er sollte überprüfen, ob ACTA mit europäischem Recht überhaupt vereinbar ist. Und das ist notwendig: unklare Begriffe im Vertrag, die extreme Auslegungen ermöglichen, eine Erschwerung des Zugangs zu billigen Medikamenten in Entwicklungsländern, eine Haftung von Internet-Providern für die Inhalte die sie übermitteln, Eingriffe ins nationale Strafrecht und vieles mehr. Trotzdem hat bisher eine Mehrheit in den Ausschüssen so eine Prüfung verhindert", erläutert Lichtenberger. "Die letzten Proteste lassen mich hoffen, dass es doch noch eine Wende in der Debatte gibt und ACTA abgelehnt wird. Schließlich ermöglicht das Abkommen zwar US-Firmen ihre Rechte besser verteidigen zu können, aber die Haupttäter sind nicht Teil des Abkommens - China oder Korea. Also wird das europäischen Firmen nicht helfen", kritisiert Lichtenberger.
Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697 OTS0115 2012-01-27/11:36

26.1.2012 M. Ehrenhauser zu ACTA: "Unterzeichnung grob fahrlässig - EuGH-Gutachten notwendig

Nach der heutigen Unterzeichung des ACTA-Abkommens muss sich auch das Europäische Parlament wieder verstärkt mit ACTA auseinandersetzen. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser erklärt dazu: "In den kommenden Monaten werde ich mich intensiv dafür einsetzten, dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen das Abkommen findet und ACTA noch verhindert werden kann." Martin Ehrenhauser hat die Unterzeichung des ACTA-Abkommens durch Österreich mit großer Sorge aufgenommen: "Ich sehe die Grundrechte der österreichischen und europäischen Bürger bedroht.
   Auch das Europäische Parlament wird über ACTA abzustimmen haben. Schon lange fordere ich ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs einzuholen, bevor eine Abstimmung über ACTA stattfinden kann. Die Unterzeichung von ACTA durch Österreich ist daher als grob fahrlässig zu bezeichnen." Bereits jetzt gibt es verschiedene Gutachten, die auf eine weitreichende Einschränkung der Grundrechte hindeuten. Darüber hinaus werden auch Staaten, vor allem Entwicklungsländer, von den Auswirkungen des Abkommens betroffen sein, obwohl sie an den Verhandlungen gar nicht teilgenommen haben. Ehrenhauser erklärt dazu abschließend: "ACTA ist von Beginn an völlig schief gelaufen. Es ist Zeit, einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzten. Das Abkommen muss aufgegeben werden."
Rückfragehinweis: Alexander Sander Tel.: +43 699 15054816 OTS0209 2012-01-26/13:29