Wien

10.12.2013: Weder Bundespräsident noch Bundesregierung beim Nelson Mandela Begräbnis

Zum Begräbnis von Nelson Mandela am 10. Dezember 2013 in Johannesburg, Südafrika, wollte Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) nicht hinfahren. Die zweitgereihte Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer (SPÖ) wollte ebenfalls nicht hinfahren. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist gerade mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt und wollte ebenfalls nicht zum Nelson Mandela Begräbnis fahren. Was macht Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP)? erraten. Auch nicht zum Begräbnis hingefahren.
Der Präsident des Bundesrates Reinhardt Todt (SPÖ) fuhr zwar nach Johannesburg, kam aber geplanter Weise einen Tag zu spät. Somit war Österreich nur durch die Botschafterin Brigitte Öppinger-Walchshofer beim Begräbnis des Friedensnobelpreisträgers, Ex-Präsidenten von Südafrika und Anti-Apartheid-Kämpfers repräsentiert.
   Die USA waren hingegen mit dem amtierenden Präsidenten Barack Obama und den Ex-Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush, Jimmy Carter am Mandela-Begräbnis anwesend.
   Nahezu 100 hohe internationale Vertreter waren anwesend. Das hätte viele zu diesen Anlässen übliche informelle bilaterale Gespräche ermöglicht (siehe diplomatisches „Tauwetter“ zwischen Kuba und den USA durch Handschlag zwischen Raul Castro und Barack Obama).
Resümee Wien-konkret: Das ganze ist eine unglaubliche Blamage der österreichischen Außenpolitik. Das wäre dem früheren Bundeskanzler Bruno Kreisky oder dem früheren Bundespräsidenten Kurt Waldheim nicht passiert.



19. April 2011: Sesselrücken in der ÖVP

Obwohl Michael Spindelegger als Parteiobmann nicht einmal noch gewählt ist, gab er Personaländerungen bei den ÖVP-Miistern bekannt. Diese wurden am 20.4.2011 dennoch vom Bundespräsidenten angelobt werden.

* Mag. Dr. Maria Fekter (55 J.) wechselt vom Innenministerium ins Finanzministerium. Da sie sowohl eine juristsiche, als auch betriebswirtschaftliche Ausbildung hat, dürfte diese Änderung sinnvoll sein. Sie hat jedenfalls wesentlich mehr Wirtchafts- und Finanzkompetenz, als ihr Vorgänger im Finanzministerium, nämlich Josef Pröll. Pröll hat ja bekanntlich an der Universität für Bodenkultur studiert...
* Univ.Prof.Mag.Dr. Karlheinz Töchterle (62 J.) wird Wissenschaftsminister. Der Rektor der Universität Innsbruck hat für diese Aufgabe beste Voraussetzungen. Wie sehr er in der Politik bestehen kann, wird sich erst zeigen. 

Schwer bedenkliche Entscheidungen des neu-designierten ÖVP-Obmanns:
* Das Staatssekretariat im Familienministerium wird abgeschafft. Eigentlich nur, weil Verena Remler wesentliche schlechter war, als ihre Vorgängerin Christine Marek. Marek hat der Umstieg in die Wiener Gemeindepolitik leider sehr geschadet ("Wählen nach Wahlschluß?") und diese kann nun auch nicht mehr zurück. Die ÖVP hat im Familienbereich kaum noch etwas zu bieten. Familienminister ist - man glaubt es kaum - der Wirtschaftsminister reinhold Mitterlehner. Die ÖVP sieht die Familie offensichtlich eher als Wirtschaftsfaktor und immer weniger als Keimzelle der Gesellschaft.
* Reinhold Lopatka gekündigt: Statt dem bisherigen Staatssekretär im Finanzministerium zum Finanzminister zu machen, hat Michael Spindelegger die Position des Finanzstaatssekretärs zu Gusten eines neuen Ausländer-Staatssekretärs gestrichen. Dabei wollte Reinhard Lopatka die ÖBB-Verluste reduzieren. Damit machte er sich aber bei der SPÖ keine Freunde. Resümee: Der kompetente Lopatka muss gehen, ein Greenhorn namens Sebastian Kurz wird neuer Ausländerstaatssekretär bzw. Integrationsstaatssekretär. Letzteres klingt besser.
* Staatssekretär für Integrationsfragen wird Sebastian Kurz (24 J.). Dieser wurde vom noch nicht gewählten ÖVP-Obmann und noch nicht angelobten Vizekanzler Spindelegger ausgewählt, weil Sebastian Kurz mit seinen 24 Jahren und als JVP-Obmann die Jugend repräsentieren soll. Jung zu sein ist aber keine Kompetenz und andererseits bei der Lösung des Ausländerproblems keine Hilfe. Er will jedenfalls durchsetzen, dass Prediger in Moscheen zukünftig auf deutsch predigen!  Vielleicht hilft ihm bei der Bewältigung der Sicherheitsprobleme sein Hummer Militärfahrzeug (= "Geil-o-Mat"). Im Wien-Wahlkampf hat er dabei schon bewiesen, dass er sich nicht an Verkehrsregeln hält. Zu befürchten hat er aber nicht allzuviel: Seine neue Chefin ist Innenministerin und befehligt die Polizei.
* Mag. Johanna Mikl-Leitner (47 J.) wird Innenministerin: Als ehemalige HAK-Lehrerin hat sie weder eine juristische Ausbildung, noch ist sie eine Expertin für Sicherheitsfragen. Dafür hat Sie gewichtige Mentoren in der ÖVP: Erwin Pröll & Ernst Strasser. Weiters hilft sie die Frauenquote in der ÖVP hochzuhalten und das ist gut fürs Image bei vielen Frauen.
* Mag. Dr. Beatrix Karl (43 J.) wird Justizministerin: Konnte oder wollte als Wissenschaftsministerin nicht klären, ob nun die Dissertation ihres Vorgängers Johannes Hahn ein Plagiat ist oder nicht. Das läßt für die Leitung des Justizministeriums nichts Gutes erwarten.
* Wolfgang Waldner (56 J.) wird Staatssekretär im Außenministerium und wird dort der Stellvertreter von Multifunktionär Spindelegger sein. Er diente vor langer Zeit als Sekretär von Außenminister Alois Mock. War als Wahlkämpfer für Thomas Klestil aktiv. Seit zwölf Jahren leitet Wolfgang Waldner das Wiener Museumsquartier. Waldners außenpolitische Kompetenz ist also nicht all zu hoch. Besser wäre es gewesen, wenn der überlastete Spindelegger seinen Job als Außenminister an eine andere Person abgegeben hätte. Dann hätte sich Spindelegger auf seine Aufgaben als Vize-Kanzler und ÖVP-Obmann konzentrieren können und es hätte keine neuen Staatssekretärs gebraucht.

Mehr Infos => ÖVP
 



27.11.2010 Anti-Budget-Demo 2011: Kein Sparen bei Kindern, Jugend und Familien

Demonstration in Wien: Kein Sparen bei Kindern, Jugend und Familien


Demonstration:
Kein Sparen bei Kindern, Jugend und Familien
Zeit: Samstag, 27. November · 13:00 - 17:00
Start: vor dem Finanz- und Familienministerium in Wien (bei der Urania)
Ende: Ballhausplatz
Organisator: Plattform Zukunftsbudget mit über 100 Partnern
Teilnehmer: Ca 6.000

Mehr Infos => Anti-Budget-Demo Wien



Juli 2010: Die Luxus-Dienstautos der österreichischen Minister

Dienstautos der österreichischen Politiker

Das BZÖ hat über parlamentarische Anfragen verausgefunden, wieviel die Dienstautos der österreichischen Minister & Ministerinnen gekostet haben. Vorweg: Auf Steuerzahlerkosten ist den SPÖ- und ÖVP Ministern nichts zu teuer. Die Dienstautos kosten 44.000 - 63.000 Euro !!! (Das sind zw 605.000 - 867.000 Schilling) Die Sonderausstattung: eingebaute Fernseher, Multikontursitz, Sitzbelüftung, Lendenwirbelstützen, Memory-Funktion für Außenspiegel, usw.

Mehr Infos => Dienstautos der Politiker



3.5.2010: Österreich zahlt für Griechenland: 2,3 Milliarden Euro

EU-Rettungspaket für Griechenland

Um das EU-Mitgliedsland Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, beschlossen die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten am Sonntag 2. Mai 2010 ein "Griechenland Rettungspaket". Die EU will damit verhindern, dass die EU-Währung EURO zerbricht. Allerdings sind solche Staatszuschüsse und staatliche Kredite an ein anderes EU-Mitgliedsland EU-rechtswidrig.

Konkret bekommt Griechenland statt ursprünglich angedachten 30 Milliarden Euro noch mehr Geld, nämlich 110 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Österreich - selbst über beide Ohren verschuldet - muss 2,3 Milliarden Euro bezahlen.

Mehr Infos => Griechenland vor Staatsbankrott => EU zahlt 110 Milliarden Euro



Dez 2009: Regierungsbilanz Faymann - Pröll nach dem 1. Jahr

Positiv fällt auf, dass in der SPÖ-ÖVP Koalition von Faymann & Pröll nicht so viel gestritten wird, wie bei Gusenbauer & Molterer. Allerdings gibt es es auch in der Regierungsbilanz von Faymann & Pröll bereits im ersten Jahr eine lange Liste an Pech & Pannen: => Regierungsbilanz Faymann-Pröll
 



2.12.2008 Angelobung des Kabinetts Faymann

Die Bundesregierung Faymann wurde am 2. Dezember 2008 von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Es ist wieder eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP. Man hätte sich also die vorzeitige Neuwahl sparen können. Bundeskanzler wurde Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP).
 



23.11.2008: SPÖ und ÖVP einigen sich auf eine Fortsetzung der Koalition

Die SPÖ und ÖVP haben sich am Sonntag, 23. November 2008, auf eine Fortsetzung der bisherigen großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP festgelegt. Eigentlich wurde die vorzeitigen Neuwahlen damit begründet, dass SPÖ und ÖVP nicht mehr zusammenarbeiten können. Aufgrund der heftigen Verluste beider Parteien entschied man sich aber wieder gemeinsam doch weiterarbeiten zu wollen. Möglicher wurde das alles durch Wechsel bei den Ministern. Die Ressorts je Partei standen am 23.11.2008 fest. Die Besetzung der Ministerposten erfolgte einen Tag später. 

Sechs Minister kommen aus Wien. Kein Minister kommt aus Salzburg, Tirol, Vorarlberg oder Kärnten.
Prominenteste Abgänge bei den Ministern. Draußen sind der bisherige Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP), Außenministerin Dr. Ursula Plassnik (ÖVP), Sozialminister Dr. Erwin Buchinger (SPÖ), Justizministerin Dr. Maria Berger (SPÖ).


Die SPÖ-Ministerien & Minister:
* Bundeskanzler Werner Faymann (Studienabrecher, Ex-Wohnbaustadtrat für Wien, Ex-Infrastrukturminister / Handymastenminister)
* Frauen: Gabriele Heinisch-Hosek (Schwerhörigenlehrerin 1985–2002)
* Gesundheit: Alois Stöger (gelernter Werkzeugmacher & Dreher, Metall-Gewerkschafter, OÖ Gebietskrankenkasse)
* Landesverteidigung / Sport: Norbert Darabos (Präsenzdienstverweigerer, SPÖ Funktionär)
* Soziales / Arbeit:  Rudolf Hundstorfer (Ex-Kanzleibediensteter beim Magistrat Wien, Gewerkschafter, ÖGB-Chef)
* Unterricht / Kultur: Dr. Claudia Schmid (Ex Kommunalkredit Vorstand)
* Verkehr & Infrastruktur: Doris Bures (von Beruf "Frau", SPÖ Funktionärin, Ex-Frauenministerin)
* Staatssekretariat im Kanzleramt: Dr. Josef Ostermayer (Jurist bei der Mietervereinigung, seit ca. 20 Jahren Quasi-Sekretär von Faymann)
* Staatssekretariat im Finanzministerium: Mag. Andreas Schieder (Ex-Arbeiterkämmerer)


Die ÖVP-Ministerien & Minister:
* Vizekanzler Dr. Josef Pröll (Bauernbund-Funktionär, Ex-Landwirtschaftsminister)
* Außenpolitik: Dr. Michael Spindelegger: (Verwaltungsjurist, Ex Nationalratspräsident)
* Finanzen: Dr. Josef Pröll (Bauernbund-Funktionär, Ex-Landwirtschaftsminister)
* Inneres: Dr. Maria Fekter (arbeitete im elterlichen Betrieb, ÖVP-Funktionärin, Ex-Volksanwältin)
* Justiz: Dr. Claudia Bandion-Ortner (Richterin Landesgericht Wien)
* Landwirtschaft: DI Nikolaus Berlakovich: (Landwirt, burgenländischer Umwelt-Landesrat)
* Wirtschaft / Familien: Dr. Reinhold Mitterlehner (Jurist, Wirtschaftskämmerer)
* Wissenschaft / Forschung: Johannes Hahn (abgekupftere Doktorarbeit?)
* Staatssekretariat im Finanzministerium: Dr. Reinhard Lopatka (Ex-Assistent an der juridischen Fakultät der Karl-Franzens-Universität, ÖVP-Funktionär, Ex-Sprtstaatssekretär)
* Staatssekretariat im Wirtschaftsministerium: Christine Marek (verschiedene kaufmännischen Berufe, Kammerrätin und Vorstand der Wiener Arbeiterkammer





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ad Österreichs Außenpolitik

…aber was soll man machen in einem Land wo ein abgebrochener Student als zukünftiger Außenminister gehandelt wird; und das in einem Land, dass von Exporten und Fremdenverkehr lebt d.h. eine routinierte Außenpolitik brauchen würde.
Klaus H.       12.12.2013



STEUER-UNRECHT in Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts des herrschenden sozialen Unrechts, fragen wir uns und hiermit Sie, wie sozial kompetent ist eigentlich unsere Regierung, nachdem die wirtschaftliche Kompetenz, von vielen Mitbürgern mittlerweile stark angezweifelt wird?! Siehe Skandale, Geldver(sch)wendungen, Nichtkontrollen, u. v. m.
1. Haben Sie sich mal mit den Grundsätzen von ATTAC.at und „Steuergerechtigkeit durch faire Steuern“ auseinandergesetzt? Kennen Sie die zahlreichen Vorschläge der sozial ausgerichteten und der Fairness verpflichteten, wirtschaftlichen Fachleuten? Nicht die Lobbyistenwünsche der Konzerne, welche die Parteien zusätzlich finanzieren!
2. Haben Sie sich mal mit den Inhalten und Vorschlägen vom WIFÖ auseinandergesetzt? (Entlastung Arbeit…u. v. m.) Kennen Sie die vielfachen Möglichkeiten die Vermögen sozial gerecht zu besteuern?
3. Kennen Sie den Inhalt der OECD-Studien über das Verhältnis der Besteuerung von Arbeit gegenüber Kapitaleinkünften über Österreich?
4. Kennen Sie die Schrift und Inhalt von der GPA-djp „Für eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen – für eine Steuergerechtigkeit?
5. Kennen Sie die Inhalte der Schrift Steuermythen der Sektion 8 von der SPÖ?
6. Wissen Sie, dass durch unnötige Förderungen an Schwerreiche und Konzerne, alljährlich in Milliardenhöhe (siehe Schwarzbuch Landwirtschaft), es zu weiteren Verteilungsungerechtigkeiten kommt, ja kommen muss?
7. Wissen Sie, wem das Bankgeheimnis und die Steueroasen eigentlich nützen? Den europäischen Nationalstaaten und den Bürgern sicher nicht! Den Vermögenden, welche Steuerflucht begehen?!
8. Haben Sie sich mal mit den Empfehlungen des Rechnungshofes auseinandergesetzt und den enormen Einsparpotentialen in der Verwaltung angesehen? Oder etwa den Reglungen bei Steuergeld-Finanzgeschäften? Auch bei Vergabe von Bauprojekten? Wirklich, und machen munter so weiter? (Einsparungen statt neuer Steuern sind gefragt!)
9. Kennen Sie die Vorgaben der Bundesfinanzagentur sowie das Bundesvergabegesetz und deren Richtlinien über die Verwendung der Steuergelder?
10. Kennen Sie die Bedenken der ca. 170 namhaften Wirtschaftswissenschafter der deutschsprachigen Länder, auch vom deutschen IFO Chef und unserem ehemaligen IHS-Chef, über die Haftung der Europäer für die Banken, in der Höhe von 9 Billionen Euro, auch für die fünf europ. Krisenländer?
11. Wissen Sie, warum durch unsere kreditfinanzierte Wirtschaft und den enthaltenen Zinsen in allen Produkten und Dienstleistungen, das Geld von den
Arbeitern/Angestellten/Konsumenten/Kleinunternehmern (= hier unten) von unten nach oben zu den Kapitalisten (= hier oben) auf deren Geldkonten verbucht werden – hinauf nach oben fließt? Gegen jede angebliche „Trickle-down-Effekte“! Die Großgeldbesitzer können (quasi) nichts dafür, denn die Politik müsste hier einen Ausgleich schaffen, durch faire Vermögens- und nicht durch weitere
Arbeitssteuern und Belastungen des Konsumenten! Für eine Verteilungsgerechtigkeit durch faire Steuern!
12. Denken Sie mit ihrer Günstlings- u. Freunderlwirtschaft, den ausartenden Postenschachereien, sowie mit ausuferndem Föderalismus auf österreichische ungezwungene Politikerart ihr Netzwerk weiter ausbauen und einfach so weiter machen zu können, entgegen der Verteilungsfairness, welche
von allen Bürgern erwünscht wird? Wirtschaftliches „Networking ist corrupting“, mal darüber nachgedacht? Die Netzwerkmitglieder möchten sich eigene wirtschaftliche Vorteile gegenüber dem restlichen Markt sichern, vielfach (immer) entgegen der Gemeinwohlinteressen. Die Sauschädelessen sind wahrscheinlich mit Banker und Graf A. M. P. eine Ausnahme? ...

Klaus Schreiner, Kaiser Franz Joseph Str. 4, 6020 Innsbruck       16.12.2012



@ Dr. Robert Holzer

hier gebe ich Dir Recht. Die Aussage passt eher für eine Enthaarungscreme bzw. -produkt wo einiges schief gegangen ist und der Ruf dieses Präparates muss wieder hergestellt werden.
Ich denke, dass Frau Karl gar nicht klar ist um was es letztendlich geht. Die Gesetze sind gar nichts so schlecht, die Rechtssprechung ist das Problem in diesem Land.
Nach dieser Aussage hätte sie lieber bei der "Enthaarungscreme" bleiben sollen ....

lg. Ri.   22. April 2011



neue Justizministerin muß sich „erst ein Bild machen“

Wie heute zu lesen ist (orf.at), muss sich die neue Justizministerin „erst ein Bild machen“.
Auffallend die Sätze „…das Vertrauen in die Justiz wiederherstellen…“ und „…eine Image-Korrektur vornehmen…“.
Anzunehmen ist, dass Fr. Karl gar nicht weiß, worum es geht und auf das  „Ah so ist das“ Erlebnis wartet, was mitunter Monate dauern wird. Offenbar ist das „Image“ der Justiz die einzige Aufgabe der Ministerin, während täglich bei den Bezirksgerichten weiter Kinder von Elternteilen mit dem Stempel der Republik getrennt werden.
 
LG, Dr. Robert Holzer, www.vaeter-ohne-rechte.at         22. April 2011



Warum müssen immer die Familien und Kleinverdiener zahlen !!!

Immer kommem die kleinen dran zum Handkuss !!! Man sollte mal bei den höheren anfangen einen jeden ein paar Tausender weckzunehmen und net bei den Familien und Pensonisten!  Seid 2 Jahren gibts erst die 13 Kinderbeihilfe, na und jetzt tun mas wida kürzen oda villeicht noch ganz streichen, wart ma ab, is ja eh alles so billig  !!!
Alles wird teuer , versprochen is worden nichts wird teurer !  Jetzt kommen die nächsten Wahlen und wider wird versprochen und danach wird nichts eingehalten ! Jetzt soll auch noch 400 Schulen in NÖ zugesperrt werden ! Na supa dann sind die grossen Schulen noch mehr überlastet ! Auf die Kinder wird keine Rücksicht genommen und auch nicht auf die Familien !!! In den kleinen Schulen wird noch auf die Kinder eingegangen in den grossen ist es egal op du mit kommst , wirst halt abgeschoben !!! Das die Kinder mehr Belastung da durch haben und die Eltern will keiner verstehen, die müssen länger Fahrzeiten in kauf nehmen !!!
Ich habe 5 Kinder und bin Österreicherin und finde es als Frechheit das so mit uns herrumgesprungen wird !!! Habe auch noch kranke Kinder und muss wahrscheinlich rechnen das meine Kinder 30 oder mehr Kilomerter in die Schule fahren müssen !!! Die Büsse sind ja jetzt schon überfüllt und fahren ja so nicht jede Stunde !!!
Jetzt wird es mal an der Zeit das sich etwas ändert und jemant sich richtig für die Kinder und Familien einsetzt !!!

Liebe Grüsse !!!
Doris W.    25. Oktober 2010




Stellungnahmen Regierung Faymann,

24.9.2013 Falter: Neue schwere Vorwürfe gegen den Integrationsfonds

56 weitere Wohnungen in Wien weit unter Wert verkauft. Maria Fekter schweigt.
Die Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe Unterlagen, die den Integrationsfonds schwer belasten. Die dem Innenministerium unterstellte Behörde verkaufte 2009 in Wien 56 Wohnungen für nur 867.500 Euro. Die Käuferin der Objekte, die Unternehmerin Kirsten Spiegel, belastete einen kleinen Teil der Wohnungen kurz darauf mit einer Hypothek, deren Höhe den Kaufpreis deutlich überstieg.
  
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die zum Zeitpunkt der Geschäfte Innenministerin war, wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Grünen-Politikerin Gabriela Moser, die jüngst einen ganz ähnlichen Fall aufdeckte, erhebt indessen schwere Vorwürfe gegen die Ministerin: Fekter habe Staatseigentum an eine Immobilienfirma aus dem VP-Freundeskreis verschleudert: "Der Preis war viel zu niedrig. Fekter hat den Steuerzahler massiv geschädigt."
Rückfragehinweis: Wolfgang Zwander Falter Politikredaktion



25.9.2012 Regierung legt Stronach rot-schwarzen Teppich

"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: 
Der Polit-Neuling hat ein leichtes Spiel - wie einst der große Blender Jörg Haider.
Was ist hier der Skandal: Dass die (rot geführte) Oberstaatsanwaltschaft und das (schwarz geführte) Justizministerium dafür sind, dass die Staatsanwälte ihren Job machen - auch, wenn es um den Kanzler geht? Oder, dass ausgerechnet der Hauptdarsteller in der Causa, "Boulevard mit Steuergeld pflastern", dem U-Ausschuss nicht Rede und Antwort steht - weil die Koalitionsabgeordneten den Kanzler leider, leider nicht laden wollen? Die Wähler machen sich mehr denn je ihren Reim darauf - sofern sie längst nicht Augen oder Ohren zuklappen, sobald ein Parteipolitiker auftaucht. Stillstand beim Regieren, Abdrehen der Skandal- Aufklärung und danach auch noch darüber streiten, wer hier mehr auf der Bremse stand - die Koalition tut alles, um neuen Gesichtern im Hohen Haus den rot-schwarzen Teppich zu legen.
   Frank Stronach hat so ein leichtes Spiel, wenn er uns dieser Tage lautstark weismachen will: Er sei der Erneuerer, der Österreich von Grund auf sanieren wird. Weil er einer ist, der nichts mit den Seilschaften und Bräuchen der herkömmlichen Politik gemein hat. So hat auch Jörg Haider einst geklungen, als er in den 90er-Jahren die komatösen Blauen zum Angstgegner Nummer 1 der "Altparteien" pushte. Inzwischen ist offenkundig, mit wem er aller kungelte, um zu Geld und Macht zu kommen. Wir haben inzwischen gelernt, dass es Stronach nicht so mit Namen hat. Daher auch ihm zur freundlichen Erinnerung: Ein gewisser Frank Stronach mietete sich als Magna-Chef Ex-Politiker im Dutzend in allen Parteifarben als Strippenzieher. Herbert Paierl (VP), Franz Vranitzky (SP), Andreas Rudas (SP) Karl-Heinz Grasser (FP), Peter Westenthaler (FP) ... Herr Stronach, willkommen in der Arena der althergebrachten Parteipolitik. Erneuerer schauen anders aus. ~
Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik



18.12.2011: "trend": Hannes Swoboda fordert EU-Staatssekretariat


Der langjährige SPÖ-Europaparlamentarier Hannes Swoboda fordert in der kommenden Montag erscheinenden Ausgabe des Wirtschaftmagazins "trend" die neuerliche Einrichtung eines Europa-Staatssekretariats: "Ich denke, es braucht zwei Integrationsstaatssekretäre. Einen für Immigration, den haben wir schon. Und einen für Europa." Seine Begründung: Die "politischen Ressourcen Österreichs in Brüssel" seien zu schwach", "die Minister sollten öfters in Brüssel anwesend sein". Außerdem sei Außenminister Michael Spindelegger durch Vizekanzler- und ÖVP-Obmannschaft ausgelastet, "der kann das nicht leisten". Hans Winkler, der letzte EU-Staatssekretär, habe seine Rolle gut erfüllt, meint Swoboda, "das hat Sinn gemacht, seine Tätigkeit wurde in Brüssel wahrgenommen und geschätzt".
Rückfragehinweis: trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402



11.12.2011 Bundeskanzler Faymann (SPÖ) in der ORF-Pressestunde


Wenn es um wichtige Fragen wie die Finanztransaktionssteuer, Finanzmarktregulierung und Armuts- und Arbeitslosigkeitsbekämpfung geht, kann es nur europäische Lösungen geben. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Sonntag, in der ORF-"Pressestunde". Dazu gehören auch gemeinsame Anstrengungen zum Schuldenabbau. "Wir sind uns einig, wir brauchen Sparsamkeit und Obergrenzen bei den Schulden, um uns unabhängig von Finanzmärkten zu machen", betonte Faymann. Aber auch ein Ankurbeln des Wachstums und der Beschäftigungspolitik müsse berücksichtigt werden.
Nach der Finanzkrise dürfe der Bevölkerung nicht durch Austrittsfantasien aus Euro und EU Sand in die Augen gestreut werden. "Ich bin davon überzeugt, dass wir nur gemeinsame Lösungen in der EU finden können", sagte Faymann. ... Faymann appellierte erneut für die Umsetzung der Schuldenbremse. Die Gefahren seien eindeutig: "Bestraft von den Märkten wird man sofort", so Faymann. Die Märkte reagieren sofort mit höheren Zinsen auf unausgeglichene Budgets. Deshalb habe man sich geeinigt, dass Länder mit einem Defizit über drei Prozent automatisch in ein Defizitverfahren kommen. Die Prognose für Österreich sei derzeit 3,2 Prozent. "Ich habe großes Interesse, Österreich hier heraus zu bringen", sagte Faymann. Durch einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro werde man dieses Ziel erreichen. Höhere Zinsen wären auch für das Sozialsystem verheerend. ... "Gerade sozial engagierte Menschen, die nicht wollen, dass unser Steuergeld in Zinszahlungen für Gläubiger, für Staatsanleihen aufgeht, sondern die wollen, dass das im Land für eine soziale Gesellschaft verwendet wird, die müssen genauso dafür sein, dass wir uns aus der Gefahrenzone der Finanzmärkte herausbewegen", betonte Faymann. (Schluss) pep/mb Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien Tel.: 01/53427-275

Anmerkung Wien-konkret: Gerade die SPÖ hat die Staatsverschuldung Österreichs massiv vorangetrieben. Bruno Kreiskys Motto als Bundeskanzler war einst: „Mir sind ein paar Milliarden Schilling Schulden lieber als ein paar hunderttausend Arbeitslose.“ Jetzt haben wir Schulden und Arbeitslose.



11.12.2011 BZÖ-Fauland: Bures verhöhnt Medientransparenzgesetz und ignoriert Kopfverbot


Obwohl das Medientransparenzgesetz im Nationalrat bereits beschlossen ist, startet Infrastrukturministerin noch einmal eine Inseratenoffensive. In einer heutigen Tageszeitung bewirbt die SPÖ-Ministerin sich mit Bild und Namen, obwohl dies ab 1. Jänner 2012 verboten ist. "Innovationsministerin Bures, so nennt sich die Infrastrukturministerin im Inserat allen Ernstes, verhöhnt mit dieser Eigenwerbung das Medientransparenzgesetz und zeigt deutlich, dass manche Minister unbelehrbar sind. Ungeniert wird inseriert, Kopfverbote ignoriert und auf Steuerzahlerkosten die eigene Person beworben. Das BZÖ fordert die SPÖ auf, dem BMVIT die Inseratenkosten zurück zu erstatten und verlangt eine Entschuldigung von "Inseratenministerin" Bures", so BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland.
Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ



21.9.2011: ÖVP-Kopf: Faymann muss im Hohen Haus umfassende Erklärung abgeben


ÖVP-Klubobmann: Skandale haben die Regierungsspitze erreicht.
Korruption ist ein ernstes Kapitel. Das Problem von Moral und Anstand an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft muss gelöst werden. Die konkreten Fälle müssen lückenlos und ohne Ansehen von Person oder Sachverhalt auf den Tisch. Darüber hinaus brauchen wir neue, strengere Gesetze, die diese Schnittstelle säubern. Sonst wird das Ansehen Österreichs nachhaltig geschädigt, warnte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, in der Aktuellen Europastunde im Nationalrat.
"Das Schlimmste ist, dass der Skandal mittlerweile die oberste Spitze unserer Bundesregierung erreicht hat." In diesem Zusammenhang widersprach der ÖVP-Klubobmann Staatssekretär Ostermayer, der vorgestern in der ZiB2 gesagt hatte, es sei eine Selbstverständlichkeit, wenn sich Regierungsmitglieder mit einem Staatsunternehmen zusammensetzen und darüber "reden", wie die Inseratentätigkeit des Unternehmens auszusehen hat. Kopf: "Das hat das Management nur selbst bzw. gegenüber dem Aufsichtsrat zu verantworten. Aber mit Sicherheit nicht gegenüber dem Verkehrsminister. Das zeigt ein Amtsverständnis, das so nicht akzeptabel ist." Kopf erwartet sich in dieser für die gesamte Politik kritischen Angelegenheit, dass Bundeskanzler Werner Faymann nach seiner Rückkehr aus den USA im Hohen Haus eine umfassende Erklärung bezüglich der an ihn gerichteten Vorwürfe abgibt. "Denn so können die Dinge nicht im Raum stehen bleiben."
Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
OTS0141 2011-09-21/11:56



21.4.2011 "profil": Hypo-Chef Kranebitter: Steuerzahler könnten auf Kosten der Notverstaatlichung sitzen bleiben

In einem Interview in der Freitag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" räumt der seit einem Jahr amtierende Vorstandsvorsitzende der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, Gottwald Kranebitter erstmals ein, dass Österreichs Steuerzahler wohl auf einem Teil der Kosten der Notverstaatlichung sitzen bleiben könnten. Die Bank hatte bekanntlich nach 2008 insgesamt 1,55 Milliarden Euro vom Bund und Land Kärnten beansprucht und war bisher nicht in der Lage, das staatliche Partizipationskapital zu bedienen. Aus diesem Titel sind dem Budget seit 2008 zusätzlich 180 Millionen Euro entgangen, insgesamt also 1,7 Milliarden. Das dieser Betrag im Zuge der beabsichtigten Reprivatisierung wieder herein kommt, will Kranebitter ausdrücklich nicht bestätigen: "Ich glaube, man muss in dieser Frage auf dem Boden bleiben. Die Bank muss bis 2017 öffentlich garantierte Finanzierungen von insgesamt 20 Milliarden Euro zurückzahlen. Erst danach stellt sich die Frage, wie viel die öffentliche Hand von ihren eingesetzten Geldern zurückbekommt. ...
Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0010    2011-04-21/08:00

Anmerkung Wien-konkret: SPÖ & ÖVP verschenken lieber die Milliarden Euro an die Banken, als mit  diesen Geldern Obdachlose, sozial Bedürftige und kinderreiche Familien mehr zu unterstützen. Ist das die propagierte "soziale Gerechtigkeit" oder "christliche Nächstenliebe" oder doch eher das genaue Gegenteil davon?



1.12.2010 FPÖ: Hofer: ÖVP schickt Gagenkaiserin in die Verfassungsbrecher-Regierung

FPÖ über die neue Familien-Staatssekretärin Verena Remler

Schatten der Vergangenheit der neuen Familien-Staatssekretärin Verena Remler brachte heute der stellvertretende FPÖ-Obmann NAbg. Norbert Hofer im Parlament zur Sprache. Nach Remlers Ausscheiden als Geschäftsführerin im Parkverband - dem Tourismusverband des Nationalparks Hohe Tauern - gab es beträchtliche Aufregung und schwerwiegende Vorwürfe. "Die Rede war von einer Abfertigung, die sich Remler - damals noch Wolf - selbst ausgezahlt haben soll, von verschwundenen Computerdaten, die für erhebliches Chaos gesorgt haben, und von finanziellen Schwierigkeiten bis hin zu einem Liquiditätsengpass", berichtet Hofer.

Medien berichteten damals von zivilrechtlichen Ansprüchen des früheren Dienstgebers gegen seine frühere Geschäftsführerin und äußerten den Verdacht, dass in der öffentlichen Darstellung nach einem "Runden Tisch" einiges beschönigt wurde. "Die Gebarung Remlers war offenbar ganz und gar nicht so, dass sie sich damit eine Abfertigung verdient hätte", stellt Hofer fest. Kritisiert wurde
danach auch ihre Bestellung zur Leiterin des Gesundheits- und Sozialsprengels Lienz. "Nachdem dies ohne Ausschreibung erfolgt ist, liegt der Verdacht der Parteibuchwirtschaft nahe", merkt Hofer an.

"In der Diktion von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger ist Verena Remler eine Gagenkaiserin. Ich finde, sie passt recht gut in dieses Sammelbecken aus Verfassungsbrechern", stellt Hofer fest. Ob es sich beim Verfassungsbruch um eine kriminelle Machenschaft - nämlich um Amtsmissbrauch - handle, werde sich demnächst zeigen: "Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ja bereits gegen Josef Pröll ermittelt", so Hofer.

Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0269    2010-12-01/14:33



* 11.8.2010 Männerpartei fordert Rücktritt von Heinisch-Hosek

Männerpartei fordert Rücktritt von Gleichstellungsministerin Heinisch-Hosek

Nach den jüngsten Aussagen der Gleichstellungsministerin Heinisch-Hosek zur nicht-Gleichstellung der Väter sollte Heinisch-Hosek ihr Amt als Bundesministerin zurücklegen.
"Mittlerweile ist klar, dass die Diskriminierung der Väter menschenrechtswidrig und verfassungswidrig ist. Durch ihren Amtseid ist die Bundesministerin verpflichtet, die Verfassung zu achten und ihr Amt zum Wohl aller Österreicher auszuüben. Darüber hinaus ist Heinisch-Hosek persönlich für die Gleichstellung von Männern und Frauen zuständig. Wenn sie tatsächlich im Ministerrat gegen die Gleichstellung der unverheirateten Väter stimmt, missbraucht sie ihr Amt. Heinisch-Hosek ist offensichtlich nicht fähig, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sollte umgehend zurücktreten.", forderte heute Oliver Peter Hoffmann.

Rückfragehinweis:    Oliver Peter Hoffmann 0676 4067794
OTS0122    2010-08-11/12:25



* 18.1.2010 FPÖ Vilimsky: Unfassbare Verleihungsorgie von Ehrenzeichen im kommenden Ministerrat!

FPÖ kritisiert die Regierung,

Sozial- und Arbeitsmarktprobleme im Land ufern aus - Minister und Staatssekretäre ehren sich selbst, um am Opernball zu glänzen

Der Opernball steht vor der Türe - der Ministerrat richtet seine Tätigkeit darauf aus und hat für sein morgiges Zusammentreten eine wahre Verleihungsorgie am Programm. Die Adressaten dieser höchsten Ehrenzeichen - die Mitglieder des Ministerrates bzw. die Staatssekretäre selbst. Das ist ein
unfassbarer Akt der Provokation angesichts der massiven Probleme im Land", so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

Im morgigen Ministerrat werden auf Antrag des Bundeskanzlers folgende Minister mit der Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich bedacht:
die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia SCHMIED, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert DARABOS, und Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes HAHN.

"Nur" mit der Verleihung des Großen Silbernen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich werden folgende Staatssekretäre bedacht:
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine MAREK,
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold LOPATKA.

Hier wird die Eitelkeit der Regierungsmitglieder befriedigt, höchste Ehrungen der Republik beim Opernball stolz auf der Brust tragen zu können. Angesichts der massiven Probleme im Sozial- und
Arbeitsmarktbereich ist dieser Tagesordnungspunkt 1(!) beim morgigen Ministerrat ein Skandal der Sonderklasse. Ich empfehle diesen Regierungsmitgliedern, beim Opernball alle einen Rücktritts-Sticker zu tragen. Dafür würden sie wenigstens Applaus erhalten, so der FPÖ-Generalsekretär.

Rückfragehinweis:    FPÖ  Parlament/Pressestelle
OTS0119    2010-01-18/11:29