Wien

Inhaltsverzeichnis des Regierungsprogramms:


0. Präambel ................................................... Seite 3
1. Europa, Außenpolitik, äußere Sicherheit und
Landesverteidigung..........................................Seite 16
2. Staats- und Verwaltungsreform .....................Seite 23
3. Wirtschaft und Arbeit ..................................Seite 37
4. Forschung, Technologie, Infrastruktur ............Seite 56
5. Ländlicher Raum, Energie, Umwelt ..................Seite 69
6. Bildung, Wissenschaft ..................................Seite 85
7. Soziale Herausforderungen, Gesundheit, .........Seite 103
8. Familie, Frauen, Jugend ...............................Seite 126
9. Innere Sicherheit, Integration, ......................Seite 134
10. Justiz ......................................................Seite 144
11. Medien, Kunst, Kultur, Sport ........................Seite 153
12. Finanzen ..................................................Seite 163
 

Präambel:

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs und die Österreichische Volkspartei schließen dieses Arbeitsübereinkommen mit dem Ziel, eine gemeinsame Bundesregierung auf der Basis der Inhalte dieses Übereinkommens für die XXIII. Gesetzgebungsperiode zu bilden.

Auf Basis des bisher Erreichten soll aufgebaut und weitere Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Weitere Offensiven für das Wachstum der Wirtschaft mit dem Ziel der Vollbeschäftigung bis 2010 erfordern zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes im internationalen Vergleich und die Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes über den Konjunkturzyklus. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Weiterentwicklung des österreichischen Sozial- und Gesundheitssystems sein, die durch eine Strategie der Armutsbekämpfung ergänzt wird. Eine offensive Bildungs- und Forschungspolitik ist
Voraussetzung zur Bewältigung der internationalen  Wettbewerbsherausforderungen. Die Förderung eines offenen und lebendigen Kunst- und Kulturlebens wird ein besonderes Anliegen der Bundesregierung sein. Die hohe Lebens- und Umweltqualität in Österreich soll erhalten werden. Ein höchst mögliches Maß an innerer und äußerer Sicherheit zum Schutz der Bürger steht im Mittelpunkt der Regierungsarbeit. Durch eine Staats- und Verwaltungsreform soll auch die innere Struktur der Republik in Bund, Ländern und Gemeinden an die neuen Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Die fortwährende Vertragstreue der Republik Österreich („pacta sunt servanda“) steht außer Streit. Daher werden internationale Abkommen, europapolitische Zusagen, Bewerbungen und Verträge – ob hoheitlich oder im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgeschlossen – außer Streit gestellt.

Die Mitwirkung Österreichs in der Europäischen Union soll den Interessen unseres Landes, seiner Bürgerinnen und Bürger, dienen und einen Beitrag zum Gelingen des Europäischen Einigungsprozesses darstellen. Österreich wird sich aktiv an der Weiterentwicklung der Union, durch volle Teilnahme an der Integration in politischer, wirtschaftlicher, sozialer sowie außen- und sicherheitspolitischer Hinsicht beteiligen.

In den Beziehungen zu anderen Staaten und durch die Mitarbeit in Internationalen Organisationen, beispielsweise den Vereinten Nationen, bezweckt die österreichische Regierung ein Höchstmaß an internationaler Zusammenarbeit und den Erhalt des Friedens als oberstes Ziel.


Parlamentarische Vorgangsweise

Grundsätzlich werden die beiden Regierungsparteien ihre Anliegen auf Basis des Regierungsprogramms gemeinsam in Regierung und Parlament vertreten.

Regierungsvorlagen werden im Parlament zügig behandelt und beschlossen; bei der Erstellung des Zeitplans ist für eine ausreichende Zeit für die Begutachtung und allfällige Abstimmung mit den Ländern sowie für eine gründliche parlamentarische Beratung mit den Oppositionsparteien zu sorgen.

Neben gemeinsamen parlamentarischen Initiativen kann jede Regierungspartei eigene parlamentarische Gesetzesinitiativen setzen. Zuvor sind diese möglichst eine Woche vorher dem anderen Regierungspartner mitzuteilen und mit ihm Verhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Einbringung zu führen.

Jede Regierungspartei stimmt Anträgen für parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen, die vom Regierungspartner vorgeschlagen werden, nach vorherigen Verhandlungen spätestens in der zweiten auf die Einbringung folgenden Hauptausschuss-Sitzung zu.

Die beiden Regierungsparteien suchen auf Basis des Regierungsprogramms den Dialog mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Dazu gehört auch, dass über deren Vorschläge sachlich und konstruktiv beraten wird und allenfalls – sofern sich beide  Regierungsparteien darauf verständigen - eine Beschlussfassung erfolgt.

Berichte der Bundesregierung sind entsprechend einem mit den Oppositionsparteien zu vereinbarenden Schlüssel im Plenum zu beraten.
Alle parlamentarischen Entscheidungen, insbesondere auch in
Geschäftsordnungsfragen, sind von den beiden Klubobmännern zeitgerecht
aufeinander abzustimmen, damit es zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommt. Untersuchungsausschüsse sind ihrem Arbeitsauftrag verpflichtet.

Mehr Infos: Ganzes Regierungsprogramm (384kB)