Wien

Allgemeines zur neuen Bundesregierung:

Die neue Bundesregierung besteht aus einer großen Koalition aus SPÖ und ÖVP. Neuer Bundeskanzler der Republik Österreich ist Dr. Alfred Gusenbauer. Sein Kabinett wurde am 11. Jänner 2007 vom Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer angelobt. Die Regierungsverhandlungen dauert deshalb über drei Monate, da SPÖ und ÖVP eigentlich gar keine Koalition blieben wollten. Aufgrund des Wahlergebnisses der letzten Nationalratswahl ist dies aber die einzige mögliche Zweier-Koalition. Eine Dreier-Koalition und eine Minderheitsregierung der SPÖ wurden nicht ernsthaft in Betracht gezogen.
 

Die Partner SPÖ und ÖVP::

Die bisher mit absoluter Überheblichkeit gegenüber dem Volk regierende ÖVP musste am 1. Oktober 2006 eine schwere Wahlniederlage einstecken. Die ÖVP verlor im Schnitt 8 Prozentpunkte gegenüber der Nationalratswahl 2002. Das Minus fiel in Kärnten 9,3%, in Wien 8,8% und NÖ 8,6% überdurchschnittlich hoch aus. Die ÖVP wurde im Wahlfinish noch von der SPÖ überholt.

Die SPÖ unter Alfred Gusenbauer schaffte das Unmöglich. Trotz des BAWAG-PSK Banken Skandal und der Beinahe-pleite des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB gelang es Alfred Gusenbauer die Verluste mit minus 1% gegenüber der letzten Wahl zu begrenzen. Die SPÖ verlor viel weniger als die ÖVP und wurde stimmenstärkste Partei. Der von der ÖVP oftmals verspottete Gusenbauer hatte nun Anspruch auf den Kanzlerposten und er griff auch zu.

Im Wahlkampf sind die SPÖ und ÖVP frontal auf einander losgegangen, auch mit eher unrühmlichen Aktionen. Während der Koalitionsverhandlungen waren die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu „Banken“ und „Eurofighter“ der größte Reibepunkt. Somit haben sich zwei Partner zusammen gefunden, die nicht wirklich gut zusammen passen. Kurz vor der Angelobung wurde der Koalitionspakt unterschrieben.
 

Die Angelobung:

Die Angelobung der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer fand am 11. Jan. 2007 um 11 Uhr statt. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) nahm das Angelobungszerimoniell an seinem Amtssitz der Hofburg vor. Das Kabinett Gusenbauer umfasst 14 Minister und 6 Staatssekretäre, jeweils sieben Minister bzw. drei Staatssekretäre von SPÖ bzw. ÖVP.

Die Angelobungsformel lautet:
"Sie werden im Sinne des Artikel 72 des Bundes-Verfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen."

Daraufhin gelobt jeder Bundesminister einzeln dem Bundespräsidenten verbal, per Handschlag und mittels Unterschrift auf das Dekret. Dieses wird vom Bundespräsidenten gegengezeichnet.
 

Der neue Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer und der neue Vize-Kanzler Mag. Wilhelm Molterer werden von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer angelobt:

Der neue Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer und der neue Vize-Kanzler Mag. Wilhelm Molterer  werden von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer angelobt; © Dragan Tatic / HBF



Der neue Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer und der neue Vize-Kanzler Mag. Wilhelm Molterer werden von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer angelobt; © Dragan Tatic / HBF

Die neuen Regierungsmitglieder:

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ), Infrastrukturminister Werner Faymann (SPÖ), Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ), Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), Frauenministerin Doris Bures (SPÖ), Justizministerin Maria Berger (SPÖ), Vize-kanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP), Innenminister Günther Platter (ÖVP), Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP), Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP), Landwirtschaftsminister Josef Pröll,

Staatsekretär für Finanzen Christoph Maznetter (SPÖ), Staatssekretärin für Infrastruktur Christa Kranzl (SPÖ), Staatssekretärin im Kanzleramt Heidrun Silhavy (SPÖ), Staatssekretär für Sport Reinhard Lopatka (ÖVP), Staatssekträrin für Arbeit Christine Marek (ÖVP), Staatssekretär im Außenamt Hans Winkler (ÖVP).
 

Welche Minister Ihren Job verloren haben:

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), Vizekanzler Hubert Gorbach (Ex-FPÖ, BZÖ), Elisabeth Gehrer (ÖVP), Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Karl-Heinz Grasser (Ex-FPÖ), die verstorbene Liese Prokop (ÖVP), Ursula Haubner (BZÖ), Karin Gastinger (Ex-FPÖ), Franz Morak (ÖVP), Karl Schweitzer (Ex-FPÖ, BZÖ), Alfred Finz (ÖVP), Sigisbert Dolinscheck (Ex-FPÖ, BZÖ), Helmut Kukacka (ÖVP), Eduard Maioni (Ex-FPÖ, BZÖ),
 

Was das Volk vor dem Ballhausplatz zur neuen Regierung sagt:


... unter => Angelobungs-Demonstration