Wien
    

Bundesregierung von Österreich:

Die Bundesregierung ist nach dem Bundespräsidenten die oberste exekutive (=ausführende) Gewalt. In Österreich ist es gängige Praxis, dass die exekutive Gewalt und die legislative Gewalt - meist auch die judikative Gewalt - von den gleichen Parteien ausgehen. Die Gewaltentrennung exisitiert in Österreich also nur in den Lehrbüchern und Gesetzen, aber nicht in der Realität.
 

16.12.2013 Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung





Anelobung der neuen SPÖ-ÖVP Bundesregierung

Für die Angelobung der neuen SPÖ-ÖVP Bundesregierung wurde der Ballhausplatz weiträumig abgesperrt. Damit wollte man verhindern, dass die Bundesregierung unterirdisch zur Angelobung in die Präsidentschaftskanzlei marschieren muß, wie das bei der FPÖ-ÖVP-Bundesregierung der Fall war.
Es demonstrierten ca 100 Leute von ÖH, Sozialisten und sonstigen Gruppen.

Ein Müllwagen kam bezeichnender Weise zwischen Hinweg und Rückweg der Bundesregierung beim Bundeskanzleramt vorbei, um den Mist abzuholen...



12.12.2013 SPÖ-ÖVP Koalitionspakt steht

Seit 12.12.2013 ist der neue SPÖ-ÖVP-Koalitionspakt so gut wie fertig.
Dabei gibt es folgende Grundstruktur
* Noch mehr Staat und Steuern auf Kosten der österreichischen Bevölkerung
* Das Budgetloch schwankt zwischen 40 Milliarden Euro und "Nulldefizit"
* Mehr EU, weniger Kompetenzen in Österreich

Neuer => SPÖ-ÖVP Koalitionspakt

Die neue Koalitionsregierung hat bereits vor ihrer Angelobung keine Mehrheit mehr.
Laut aktuellen Meinungsumfragen liegt die SPÖ bei 23 % (-4% gegenüber dem Wahltag) und die ÖVP bei 20% (ebenfalls -4% gegenüber dem Wahltag).

Meinungsumfrage Peter Hajek / ATV veröffentlicht am 12.12.2013
FPÖ 26 % (NRW 2013 20,5 %),
SPÖ 23 % (NRW 2013 26,8 %),
ÖVP 20 % (NRW 2013 24 %),
Grüne 14 % (NRW 2013 12,4 %),
Neos 11 % (NRW 2013 5 %),
Stronach 2 % (NRW 2013 5,7 %)



2.12.2008: SPÖ-ÖVP Bundesregierung angelobt

Das Kabinett Faymann I wurde am 2. Dezember 2008 angelobt, vorerst ohne Justizministerin. Dies deshalb, weil Frau Bandion-Ortner als Richterin noch den BAWAG-Prozeß zu Ende bringen mußte.

Werner Faymann (SPÖ-Bundeskanzler; war vorher Wohnbaustadtrat im Wien),
Michael Spindelegger (ÖVP-Vizekanzler statt Josef Pröll seit 20.4.2011; ist gegen Volksbastimmungen und für 100.000 zusätzliche Ausländer und für EU.)

Michael Spindelegger (ÖVP-Außenminister war und ist gegen eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon; Das österreichische Volk ist ihm wahrscheinlich zu dumm und nicht in der Lage, eine gute Entscheidung zu treffen.)
Mag. Dr. Maria Fekter (ÖVP-Finanzministerin seit 20.4.2011 statt Josef Pröll; wollte das Bankgeheimnis für Österreich eigentlich Beibehalten, hat sich aber dem Druck der EU gebeugt)
Mag. Dr. Beatrix Karl  (ÖVP Justizminsterin seit 20.4.2011; konnte zuvor als Wissenschaftministerin nicht klären, ob die Dissertation von Ihrem Vorgänger im Wissenschaftsministerium Johannes Hahn nun ein Plagiat ist oder nicht)
DI Nikolaus Berlakovich (ÖVP-Landwirtschaftsminister; seit seinem Eintreten für Pestizide statt Bienenschutz ist Berlakovich ein Rücktrittskandidat. Aber auch die EU-Saatgutverordnung - die Saatgutweitergabe für Kleinbauern massiv erschwert - kratzte bereits massiv am Image von Berlakovich),
Doris Bures (abgeschlossene Handelsschule; anschließend gelernte Zahnarzthelferin; jetzt Bundesminnisterin für Verkehr, Innovation, Technologie: "Österreichs Tunnel sind sicher", so Bures, ehe eine Gerölllawine den Felbertauerntunnel zum Einsturz brachte 14.5.2013),
Norbert Darabos (ein Wehrdienstverweigerer als SPÖ-Verteidigungsminister; Bezeichnet die EURO-fighter Abfangjäger mit "Hier fliegt ihre Pensionsreform". Darabos trat dann nach der Wehrpflicht-Berufsheer Volksbefragung zurück.)
Mag. Johanna Mikl-Leitner  (ÖVP-Innenministerin seit 20.4.2011 und löste Maria Fekter ab. Die gerlernte Wirtschaftspädagogin war früher HAK-Leherin und wurde von Ernst Strasser in die NÖ-Landesregierung geholt. Den Fall Natascha Kampusch kontte / wollte Mikl-Leitner auch nicht auflösen, dafür nahmen sich dieser Arbeit Enthüllungsjournalisten an => alpenparlament vom 3. Mai 2013 ).
Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ-Frauenministerin und gleichzeitig Gleichbehandlungsministerin; Interessenskonflikt vorprogrammiert; Frauenförderung zu Lasten der Männer),
Rudolf Hundstorfer (SPÖ-Sozialminister; war vorher oberster Gewerkschaftsbonze und machte bei der BAWAG-Rettung keine gute Figur, da er die Streikgelder zur "BAWAG-Rettung" verspielte.)
Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP-Wirtschaftsminister; kein Kommentar zur Bankenkrise bekannt),
Dr. Alois Stöger (SPÖ-Gesundheitsminister; gelernter Maschinenschlosser, keine medizinische Ausbildung),
Dr. Claudia Schmied (SPÖ-Bildungsministerin, ohne vorher Lehrerin gewesen zu sein), 

Staatssekretäre: Andreas Schieder, Christine Marek im Familienministerium, Reinhold Lopatka bis 20.4.2011, Josef Ostermayer, Verena Remler bis 20.4.2011, Staatssekretär für Integrationsfragen Sebastian Kurz ab 20.4.2011, Wolfgang Waldner im Außenministerium. 

Anmerkung:
* Am 15. Jänner 2009 wurde Mag. Claudia Bandion-Ortner zur Bundesministerin für Justiz angelobt.
In der Zeit vom 2. Dezember 2008 bis 15. Jänner 2009 war Bundesminister Dr. Johannes Hahn mit der provisorischen Leitung des Bundesministeriums für Justiz betraut.
* Am 26. Jänner 2010 wurde Dr. Beatrix Karl zur Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung angelobt. Sie folgte dem ausscheideneden Minister Hahn nach.

* ÖVP Ministerwechsel vom 20.4.2011
Abgänge: Vizekanzler & Finanzminister Josef Pröll, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Staatssekretärin Verena Remler, Staatssekretär Reinhold Lopatka
Aufgelöste Staatssekretariate: Familien, Finanzen
Neue Staatssekretariat: für Integration Sebastim Kurz, im Außenministerium Wolfgang Waldner
Neue Minister: Univ.Prof.Mag.Dr. Karlheinz Töchterle wird Wissenschaftsminister; Maria Fekter wechselt vom Innenministerium in das Finanzministerium, Beatrix Karl wechselt vom Wissenschaftsministerium ins Justizministerium.
 



23.11.2008: SPÖ und ÖVP einigen sich auf eine Fortsetzung der Koalition

Die SPÖ und ÖVP haben sich am Sonntag, 23. November 2008, auf eine Fortsetzung der bisherigen großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP festgelegt. Eigentlich wurde die vorzeitigen Neuwahlen damit begründet, dass SPÖ und ÖVP nicht mehr zusammenarbeiten können. Aufgrund der heftigen Verluste beider Parteien entschied man sich aber wieder gemeinsam doch weiterarbeiten zu wollen. Möglicher wurde das alles durch Wechsel bei den Ministern. Die Ressorts je Partei standen am 23.11.2008 fest. Die Besetzung der Ministerposten erfolgte einen Tag später. 

Mehr Infos => Regierung Faymann - Pröll





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Offenes E-mail an Mag. Johannes Pasquali vom Bundesministerium für Finanzen

Sehr geehrter Herr Mag. Pasquali, 

Sie argumentieren damit, dass " die österreichische Bundesregierung in den vergangenen Jahren konsequent daran gearbeitet hätte, gerechte und soziale Rahmenbedingungen in unserem Land zu schaffen.“ Lassen Sie uns doch einfach nach Beispielen für den ausgeprägten „Gerechtigkeitssinn“ der letzten drei Finanzminister Pröll, Molterer, Grasser, suchen:
1.      Ist es Gerechtigkeit, wenn für Unternehmer die einheitliche Gewinnsteuer von 34% auf 25% gesenkt¹ wird, während sie die Masse der Lohnsteuerpflichtigen progressiv bis zum Doppelten abkassieren!
2.      Ist es Gerechtigkeit, wenn Marktführer Bank Austria mit einer Bilanzsumme von mehr als 200 Milliarden und einem Nettogewinn von 1,15 Milliarden, dank der erst 2005 eingeführten Gruppenbesteuerung² keinen Cent Steuer bezahlt?³ Während jeder einzelne seiner 8.000 brav arbeitenden Mitarbeiter unendlich viel mehr an den Fiskus abliefert!
3.      Ist es Gerechtigkeit, wenn erst 2008 der ohnehin geringfügige, einmalige Eingangssteuersatz für Stiftungen auf 2,5%(!!) weiter reduziert wurde⁴ und damit hunderte Milliarden Vermögen für IMMER von Beiträgen für das Gemeinwesen, dem sie ihre Anhäufung verdanken, befreit sind?
4.      Ist es Gerechtigkeit, wenn ebendiese „Privat“stiftungen, die nichts anderes als völlig legale Steuerverstecke sind, als Operationsbasis für die größten Wirtschaftunternehmungen Österreichs dienen?
5.      Ist es Gerechtigkeit, wenn Österreich wesentlich geringere Vermögens- und Erbschafts- und Grunderwerbsteuern hat, als selbst das Mutterland des Kapitalismus, die U.S.A. zu Zeiten von George W. Bush?
6.      Es ist Zynismus, wenn Finanzminister Pröll den 2,7 Millionen Österreichern vorwirft keine Lohnsteuer zu bezahlen. Den Teilzeitbeschäftigten, Praktikanten oder sonst wie ausgebeuteten Menschen, die zu wenig verdienen um neben der saftigen Sozialversicherung auch noch die Lohnsteuer verkraften zu können!
7.      Es ist menschenverachtender Zynismus, wenn Finanzminister Pröll darüber hinaus eine Neiddebatte der sogenannten „tüchtigen“ Österreicher gegen eben diese 2,7 Millionen Schwächsten, die ihre Arbeitskraft für immer weniger verkaufen müssen, schürt!
8.       Pröll macht die Tüchtigen glauben, sie seien die gerechten Gewinner der Gesellschaft. In Wahrheit werden sie von der „Volks“partei gleich doppelt missbraucht: Als brave, unverzichtbare Arbeiter am Nationalprodukt und als traditionelle Stammwähler der ÖVP, welche die schamlose Selbstbereicherung von Prölls Partei und seiner eigentlichen Klientel - der reichen Eliten – erst ermöglicht!

Wie lange noch hält der Lügenwall den Sie Herr Mag. Pasquali, als williges Werkzeug des Herrn Finanzminister Pröll, gegen die Wahrheit errichten?
Wie lange noch lässt sich das Volk politische „Vertreter“ gefallen, die sein durch demokratische Wahl zum Ausdruck gebrachtes Vertrauen so scham- und gewissenlos missbrauchen?

Ein Staat ohne Gerechtigkeit ist nichts anderes als eine Räuberhöhle.
Augustinus Aurelius, (354 - 430), Bischof von Hippo, Philosoph, Kirchenvater und Heiliger

¹) 2005 durch Finanzminister Grasser  ²) 2005 durch Finanzminister Grasser ³) Lt. Abgeordnetem Neugebauer am 28. April 2010 im KURIER-Interview  ⁴) 1993 von Finanzminister Lacina eingeführt, am 1. August 2008 reduziert durch Finanzminister Molterer      

Joe Ofenböck, Wien
ÖSTERREICHER für STEUERGERECHTIGKEIT
M +43.664.7345 5212   E  j.ofenboeck@aon.at



* 23.4.2010: Finanzminister Pröll: „Österreich hat nicht genug Superreiche"

Von: Joe Ofenböck [mailto:j.ofenboeck@aon.at]
Gesendet: Freitag, 23. April 2010 00:22
An: 'josef.proell@bmf.gv.at'
Cc: 'werner.faymann@bka.gv.at'
Betreff: Erfolgreiche Milliardensuche für Finanzminister PRÖLL - OFFENES MAIL NR.4


Sehr geehrter Herr Vizekanzler und Finanzminister PRÖLL,

im heutigen Nationalrat haben Sie gesagt: „Österreich hat nicht genug Superreiche“ um den von Ihnen an den Rand des Abgrunds manövrierten Staatshaushalt zu retten. Gerne lade ich Sie ein, mit mir auf die Suche nach den nötigen Milliarden zu gehen. Und bitte schon jetzt höflich um einen angemessenen Finderlohn, sollten wir – wider erwarten - gemeinsam fündig werden.

Schlagen wir doch einfach die Synthesis-Studie aus dem Jahr 2002 mit dem einprägsamen Titel „Vermögensbildung und Reichtum in Österreich“ auf. Sie wurde damals auf Antrag aller vier im Sozialausschuss vertretenen Parteien - also auch mit dem Willen der ÖVP - durch den Sozialminister beauftragt.  Was ist nun das offizielle Ergebnis der Untersuchung?

Es ist auf Seite 16 des beiliegenden PDF’s kurz und bündig zusammengefasst:

 Österreicher 

 Österreicher  

 Vermögen

 Vermögen

 Anzahl

    in %

 in Mrd. Euro

   in %

     60.000

     1 %

      318

   34%

    540.000

     9 %

      326

   35%

 5,400.000

    90%

      299

   32%

Während die ersten 10% der Österreicher über etwa 70% der Vermögen verfügen, werden die restlichen 90% der Bevölkerung mit nicht einmal einem Drittel abgespeist! Wie um das Maß der Ungerechtigkeit voll zu machen, planen Sie Herr Finanzminister PRÖLL für die ausgeblutete, brav arbeitende Bevölkerung, welche schon derzeit die Hauptlast der Steuern schultert, weitere Belastungen! Umgekehrt profitieren die Reichen und Vermögenden schon seit Jahrzehnten von immer weitergehenden, mit den Stimmen Ihrer Partei beschlossenen, Steuererleichterungen. Sodass sie heute, anders als früher, kaum mehr zu den Kosten eines lebenswerten Gemeinwesens beitragen. Die zutiefst ungerechte Vermögensverteilung ist das Ergebnis der jahrzehntelangen, scham- und gewissenlosen Bevorzugung der Besitzenden durch Ihre Partei. Deren Name „Volkspartei“ klingt wie Hohn in den Ohren derer, die jetzt - wie wir beiden -  die Wahrheit kennen!  Ist es deshalb nicht naheliegend einen kleinen Solidarbeitrag zur Rettung des Staats von denjenigen zu erwarten, deren Vermögen erst unlängst durch die milliardenteuren Banken=Reichenrettungspakete vor dem Untergang bewahrt worden sind?  Ich schlage zur Konsolidierung des angeschlagenen Staatshaushalts eine einmalige 1%ige Solidarabgabe der reichsten 10% Österreichs vor.  Rechnen wir, Herr Finanzminister PRÖLL, einmal nach was diese kleine Solidarabgabe bringen könnte: 3,18 Mrd vom 1ten%, 3,26 Mrd von den nächsten 9%, macht zusammen 6,44 Mrd Euro!Sechs-komma-vier-und-vierzig-Milliarden-Euro. Das hätten Sie wohl nicht gedacht, dass bei den Superreichen, von denen Sie heute Nachmittag noch meinten, dass Österreich nicht genug davon hätte, soviel zu holen ist. Noch dazu nur 1% von denen dies wirklich leicht entbehren können, weil ja noch 99%, dass sind Sechs-hundert-sieben-und-dreißig-Milliarden-Euro übrigbleiben. Sie sehen also, genau nachschauen zahlt sich aus. Freu mich außerordentlich, Herr Finanzminister PRÖLL, dass die gemeinsame Suche so überraschend ergiebig und so einfach war.Zivilbewegter GrußJoe Ofenböck

P.S.: Herr Bundeskanzler, als Chef in der Regierung können Sie Ihrem Vize doch jetzt sagen, dass er das machen soll, nicht? Ich glaub damit wäre Österreich vorerst gerettet und Sie hätten für Ihre Wiederwahl  beinah ebenso gute Chancen wie der Herr Bundespräsident bei seiner.

"Würden die Menschen verstehen wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution –
und zwar schon morgen früh."

Henry Ford, (1863 – 1947), amerikanischer Autobauer

Joe Ofenböck, Wien
ÖSTERREICHER für STEUERGERECHTIGKEIT
M +43.664.7345 5212          E  j.ofenboeck@aon.at