Beim Bundespräsidenten in der Hofburg:

Bild links: Gang durch den Leopoldinischen Trakt in der Hofburg Bild mitte: Maria Theresia Zimmer (1717 - 1780): Ihr Bildnis beflaggt mit der derzeitigen Österreich Fahne und EU-Fahne Bild rechts: Das Pietra Dura Zimmer © Wien-konkret

Die österreichische Bundespräsidentenwahl am 25. April 2010

Wahltag: 25. April 2010
Wahlgebiet: ganz Österreich + Auslandsösterreicher mit Briefwahl

Unterstützungsunterschriften: 
Ein Kandidat bzw eine Kandidatin braucht 6000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten in Österreich, um kandidieren zu können. Zu diesem Zweck muss der oder die Unterstützerin persönlich am Gemeindeamt bzw Magistrat erscheinen. Die Unterstützungserklärungen werden von dem bzw. von der Zustellungsbevollmächtigten eines Kandidaten gesammelt und mit dem Wahlvorschlag eingereicht. Am bestens bis spätestens 19. März 2010 an den Wahlwerber per Post absenden.

Wahlwerber:
Folgende Personen möchten bei der kommenden Bundespräsidentenwahl antreten und bitte um Ihre Unterstützungsunterschrift:
   * Dr. Rudolf Gehring (Christenpartei), 
   * Barbara Rosenkranz (FPÖ),
   * Dr. Martin Wabl (Ex-SPÖ, Grüne),
   * Raimund Bahr, (Gemeinderat von Sankt Wolfgang im Salzkammergut)
   * Wolfgang Pöltl, (PFÖ Pöltl für Österreich)
   * Ulrich Habsburg-Lothringen (Grüne),
   * Heinz Fischer (Ex-SPÖ)

Mehr Infos => Bundespräsidentenwahl 2010
 

Die Aufgaben des Bundespräsident:

Der Bundespräsident Österreichs ist das von den Österreichern auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt. Er ist damit der einzige Repräsentant des Staates Österreich, welcher direkt demokratisch gewählt wird und somit direkt vom Volk legitimiert ist.

Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählen:
* Vertretung der Republik nach außen (Art. 65 Abs. 1 B-VG)
* Abschluss von Staatsverträgen (Art. 65 Abs. 1 B-VG)
* Ernennung und Entlassung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre (Art. 70, 78 B-VG)
*Auflösung des Nationalrates (Art. 29 Abs. 1 B-VG) und Auflösung eines Landtages (Art. 100 Abs. 1 B-VG)
* Notverordnungsrecht (Art. 18 Abs. 3 bis 5 B-VG)
* Oberbefehl über das Bundesheer (Art. 80 Abs. 1 B-VG)
* Ernennung der Richter (Art. 86 Abs. 1 B-VG)
* Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Bundesgesetze (Art. 47 Abs. 1 B-VG)
* Begnadigungsrechte (Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG, § 25 Abs. 3 ÜG 1920, § 10 HDG)
* Verleihung von Orden und Ehrenrechten
 

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer: Lebenslauf

	Foto: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer; © Wien-konkret

* geboren am 9. Oktober 1938 in Graz
* verheiratet mit Margit Fischer, 2 Kinder (Philip, Lisa)

* 1948–1956 Humanistisches Gymnasium in Wien
* 1956–1961 Studium der Rechts- und Staatswissenschaft Universität Wien
* 1958 Präsenzdienst beim Bundesheer
* 1961 Promotion zum Dr. iur, anschließend Gerichtspraxis
* 1963–1975 Sekretär der Sozialistischen Parlamentsfraktion
* 1971–2004 Abgeordneter zum Nationalrat im Wahlkreis Wien
* 1975–1983 Geschäftsführender Obmann der Sozialistischen Parlamentsfraktion im österreichischen Nationalrat
* 1978 Habilitation als Universitätsdozent an der Universität Innsbruck
* 1983–1987 Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
* 1987–1990 Obmann der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion im österr. Nationalrat
* 1990–2002 Präsident des österreichischen Nationalrates
* (wiedergewählt 1994, 1996 und 1999)
* 2002–2004 Zweiter Präsident des österreichischen Nationalrates
* 1992–2004 Stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)
* 25.4.2004 Wahl zum Bundespräsidenten der Republik Österreich
* 8.7.2004 Angelobung als Bundespräsident
* 28.4.2008 Bundespräsident Dr. Heinz Fischer unterschreibt trotz heftiger Proteste in der Bevölkerung den umstrittenen EU-Reformvertrag von Lissabon
 

Kontakt

Adresse und Telefonnummer:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei
Hofburg, Leopoldinischer Trakt
A 1014 Wien
Tel. 01-53422 (international: 0043-1-53422)

Direkte Wünsche an Bundespräsident Dr. Heinz Fischer richten Sie bitte an folgende Adresse: heinz.fischer@hofburg.at

Herrn
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
Hofburg, Leopoldinischer Trakt
A 1014 Wien
 

Die österreichischen Bundespräsidenten:

* Dr. Thomas KLESTIL (1992–2004)
* Dr. iur. Kurt WALDHEIM (1986–1992)      Beitrag => Begräbnis Kurt Waldheim
* Dr. iur. Rudolf KIRCHSCHLÄGER (1974–1986)
* Dr. h.c. Franz JONAS (1965–1974)
* Dr. h.c. Dr. iur. Adolf SCHÄRF (1957–1965)
* General a.D. Dr. h.c. Theodor KÖRNER (1951–1957)
* Dr. h.c. Dr. iur. Karl RENNER (1945–1950)

Zwischen 1938 und 1945 hatte Österreich die Souveränität verloren und somit auch keinen Bundespräsidenten

* Wilhelm MIKLAS (1928–1938)
* Dr. h.c. Dr. iur. Michael HAINISCH (1920–1928)
* Karl SEITZ (1918–1920)
 

Demokratie Live:

.

* 28.10.2008: Bundespräsident Heinz Fischer als Zuschauer bei der Angelobung der neuen Nationalrats- Abgeordneten im Parlament

Zuerst gab es aber noch ein längere Debatte über die vorgeschlagenen Kandidaten.
Der amtierende Bundespräsident von Österreich, Dr. Heinz Fischer (SPÖ), hörte sich zu Beginn der konstituierenden Nationalratssitzung die Reden der Klubobleute an von der Galerie aus an. Seiner Körpersprache zu schließen war er nicht sehr begeistert. Hätte sich der Kaiser Franz Joseph bei einer Theatervorstellung so präsentiert, das Stück wäre in den guten alten Zeiten vermutlich vom Spielplan abgesetzt worden ... 

Mehr Infos => Angelobung der neuen Abgeordneten im Parlament

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zum Thema EU-Volksabstimmung am 1.7.2008:

	Foto: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer; © Wien-konkret

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer schiebt dem Nationalrat den Schwarzen Peter in der EU-Volksabstimmungsfrage zu:

"... Zum Thema Volksabstimmung, das in den letzten Wochen und Monaten fast zu einer Glaubensfrage hochstilisiert wurde, möchte ich feststellen, dass es sich hier eben nicht um eine Glaubensfrage, sondern um eine Rechtsfrage handelt, die in den Artikeln 43 und 44 der österreichischen Bundesverfassung klar geregelt ist. Demnach ist eine Gesamtänderung der Bundesverfassung einer Volksabstimmung zu unterziehen, eine Teiländerung aber nur wenn es ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates verlangt. Das ist die  verfassungsrechtliche Grundlage, an der ich mich als Bundespräsident orientiere. Die Bundesregierung hat – meines Erachtens zu Recht – festgestellt, dass der Lissabon-Vertrag keine Gesamtänderung der Bundesverfassung bedeutet, sondern als Teiländerung der Verfassung zu interpretieren ist, und der Nationalrat hat diese Auffassung geteilt und auch kein Verlangen auf Volksabstimmung gestellt. ..."

Quelle: Presseerklärung von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) vom 1.7.2008

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer unterschreibt EU-Vertrag von Lissabon am 28. April 2008:

	Bild: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) in "schiefem" Licht; © Wien-konkret

Wer: Der österreichische Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ)
Was: Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon (EU-Reformvertrag)
Wann: 28. April 2008 am Nachmittag, nur 4 Tage nach dem Beschluß im Bundesrat und unbeeindruckt von den Groß-Demonstrationen zuletzt am 26.4.2008
Wo: Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg, 1010 Wien

Bild rechts: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer gerät mit der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages ohne vorheriger Volksabstimmung in Österreich bei großen Teilen der Bevölkerung in ein schiefes Licht;

Mehr Infos: Der Bundespräsident unterschreibt EU-Reformvertrag

Demonstration gegen den EU-Reformvertrag am 26.4.2008

Wer: Unabhängige Bürgerinitiative „Rettet Österreich“
Was: Großdemonstration
Motto: „Wir Österreicher wollen über die Zukunft unseres Landes selbst bestimmen!“

Wann: 26. April 2008,  ab 16:00 Uhr
Wo:  Ballhausplatz Wien 1. Bezirk

Kontakt: Postfach 144, 4601 Wels  
Fax-Nummer: 072 43 - 56 005-17

Mehr Infos unter Demonstration 26.4.2008

Termine zum Staatsakt Teil 2: Abschlußkundgebung für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag":

	Foto: Abschlußkundgebung von "Rettet Österreich" am Vorabend der wahrscheilichen Beschlußfassung des EU-Reformvertrages im Parlament; © Wien-konkret

* 8. April 2008, Ballhausplatz Wien

ab 19:00 Uhr, Staatsakt der Bürger

Veranstalter: Initiative Rettet-Österreich in Wien
Redner: Karl Nowak, Gerhard Reiter, Hans Peter Aubauer, Wilfired Leisch, Erni Schöni, Peter Weiß, Adrian Holländer, Klaus Faißner, Wilfried Auerbach.

Anwesende bei der Abend-Demo: 2500-3000 Menschen 

Mehr Informationen: Staatsakt Rettet Österreich
 

Sprachrohr EU-Vertrag / Jetzt reden die Bürger / EU speaker´s corner

	Foto: Das Sprachrohr des Bürgers gegen seine Volksvertreter; © Wien-konkret

Wer: "Jetzt reden wir!" Die Bürger und Bürgerinnen nehmen öffentlich über ein Sprachrohr gegenüber dem Bundeskanzler und Bundespräsidenten betreffend des EU- Reformvertrages Stellung

Was: Bürgerkundgebung vor dem Bundeskanzleramt und der Hofburg am Ballhausplatz in Wien 1.

Wann: Montag, den 31. März bis Donnerstag, den 3. April 2008 täglich von 17.30 bis 20.00 Uhr

Mehr Infos unter: Sprachrohr für Bürger und Bürgerinnen

Protestkundgebung "EU-Vertrag stoppen" der FPÖ am 4.4.2008:

	Plakat: EU- Reformvertrag stoppen

Wer: Veranstalter ist die FPÖ
Was: Protestkundgebung (Demonstration)
Thema: Das Recht geht vom Volk aus
Wann: 4. April 2008 ab 16:30 Uhr
Wo: Ballhausplatz, Wien 1. Bezirk

Vorredner:
* Barbara Rosenkranz: Sie stimmte als einzige im Parlament gegen den EU-Beitritt
* Andreas Mölzer: EU-Abgeordneter

Hauptredner: Bundesparteiobmann HC Strache 

Beitrag & Fotos nach der Veranstaltung unter: EU-Reformvertrag stoppen
 

Begräbnis Alt-Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim:

	Foto: Trauergottesdienst am 23. Juni 2007 im Wiener Stephansdom; © Wien-konkret

Name: Dr. Kurt Waldheim
Geboren: 21. Dezember 1918 in St. Andrä Wörden (NÖ)
Todeszeitpunkt? 14. Juni 2007 (88 Jahre)
Todesort? Wien, im Kreise seiner Familie
Todesursache? Herz-Kreislauf-Versagen
Begräbnis: 23. Juni 2007 Wien
Grabstätte: Wiener Zentralfriedhof, Präsidentengruft vor der Karl-Borromäus Kirche
Höchstes politisches Amt: Bundespräsident der Republik Österreich, UNO-Generalssekretär
Kinder: 3

Mehr Infos: => Begräbnis Dr. Kurt Waldheim

Demonstrationen vor der Präsidentschaftskanzlei:

Fotos: Präsidentschaftskanzlei am 11.1.2007 bei der Angelobung der Bundesregierung Gusenbauer (SPÖ) & Molterer (ÖVP) inkl. Angelobungsdemo / Bild li + Mitte: Eingangsbereich zur Präsidentschaftskanzlei Bild re: Leopoldinische Trakt der Hofburg; © Wien-konkret

Mehr Infos zur Angelobung der Bundesregierung 2007

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!                                    Wien, 12.10.2008

Spät, aber doch, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Obwohl die Mitarbeiter Ihrer Kanzlei mittlerweile beschlossen haben, auf meine Mails nicht mehr zu antworten, wende ich mich heute noch einmal an Sie, in der Hoffnung, dass meine Zeilen wenigstens nicht ungelesen im Papierkorb Ihrer Mailbox landen...

Ich bin von den Politikern in Österreich bitter enttäuscht, und da bilden Sie leider keine Ausnahme!
Ich möchte Sie daher herzlich bitten, im neuen Lebensjahr endlich damit zu beginnen, FÜR das Volk zu arbeiten, von dem Sie ja letztendlich auch Ihr fürstliches Gehalt beziehen.

Sollten Sie es auch weiterhin - aus Bequemlichkeit, Ignoranz, Druck von außen - vorziehen, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu missachten, wäre ich sehr dafür, dass Sie in Pension gehen und Ihr Amt nicht mehr nachbesetzt wird.
Die eingesparten Kosten wären an anderer Stelle sowieso viel nötiger.

Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, die Politiker in Österreich auf die zunehmende Armut aufmerksam zu machen und hätte mir nie gedacht, dass dieses Unternehmen fast unmöglich sein würde...

Mittlerweile bin ich der Überzeugung, dass die Politiker gar nicht wollen, dass es den Menschen in unserem Land besser geht. Wer nämlich täglich ums Überleben kämpfen muss, hat keine Zeit zu hinterfragen, warum in Österreich so vieles schief läuft. Die Politiker haben auf diese Weise auch weiterhin freie Hand und können unsere Steuergelder verprassen als hätten wir allesamt einen Goldesel. So ist es leider nicht!

Die Armen werden immer ärmer und ich frage mich, wie es die Politiker schaffen, täglich in den Spiegel zu schauen...

Mit der Bitte um Stellungnahme
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

                                                       Romana M.


Die Antwort des Pressesprechers des Bundespräsidenten

Sehr geehrte Frau Mayerhofer!
Ich bestätige den Erhalt Ihres E-Mails vom 12. Oktober 2008, das der Bundespräsident gelesen und zur Kenntnis genommen hat. Da wir sehr viele E-Mails mit ähnlichem Inhalt bekommen haben, ersuche ich sie um Verständnis dafür, dass wir nicht auf jedes einzelne im Detail eingehen können. Sie haben aber mit Ihrer Meinungsäußerung einen Beitrag zur Meinungsbildung des Bundespräsidenten  geleistet.

Mit freundlichen Grüßen
Bruno Aigner                              E-mail 13.10.2008       

Der Herr Bundespräsident & die liebe Demokratie ...

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Ich habe gelesen, dass Sie die wahlberechtigte Bevölkerung gestern zu einer Teilnahme an der Nationalratswahl am Sonntag aufgerufen haben.

Sie haben unter anderem gemeint:
"Es wäre jedenfalls erstrebenswert, wenn Österreich zu jenen Demokratien gehört, wo eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent nahezu erreicht oder vielleicht sogar überschritten wird."(APA)

Dazu hätte ich folgende Fragen:
1. Österreich ist schon lange keine Demokratie mehr.
    Haben Sie es nicht bemerkt oder wollen Sie es nur nicht bemerken?
2. Was nützen demokratische Wahlen, wenn die Politiker danach sowieso tun, was sie wollen?
3. Wenn die Parteien schon vor der Wahl ihre Absprachen treffen, wozu wählen wir dann überhaupt?

In Erwartung Ihrer Stellungnahme
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Romana M.

Ps.: Ich hätte es sehr zu schätzen gewusst, wenn ich auch in der Causa "EU-Reformvertrag" von meinem demokratischen Recht hätte Gebrauch machen können. Da haben Sie und die meisten anderen Politiker allerdings beschlossen, die Entscheidung über meinen Kopf hinweg zu treffen...

Romana M.                                        E-mail 27.9.2008

Offener Brief an den Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!                         Wien, 24.06.2008

Obwohl Ihnen - politisch gesehen - in vielerlei Hinsicht "die Hände gebunden sind", was mir persönlich außerordentlich Leid tut, wende ich mich heute noch einmal an Sie, in der Hoffnung, dass Sie vielleicht doch etwas bewirken können ...

Nachdem sogar Ihre Frau Gemahlin vor mehreren Monaten auf einem Plakat mit dem Slogan "Armut tut weh" auf diese Problematik hinzuweisen versucht hat, kann es Ihnen als Oberhaupt unseres Staates bestimmt nicht entgangen sein, dass immer mehr Menschen von Armut betroffen sind. Mir als Lehrerin fällt auf, dass manche Eltern zunehmend Probleme damit haben, das Geld für diverse Schulveranstaltungen aufzubringen.

Ich habe diesbezüglich schon viele Stellen kontaktiert, angefangen natürlich beim Finanzministerium, aber helfen konnte, bzw. wollte keiner, da "kein Budget" vorhanden sei. Es ist ebenfalls hinlänglich bekannt, dass auch ältere Menschen häufig von Armut betroffen sind. Manche von ihnen haben sogar Schwierigkeiten sich das Allernötigste zu leisten. Wenn dann Herr Dr. Gusenbauer mit seinem "Pensionisten-Hunderter", den er ja nicht einmal aus eigener Tasche bezahlt (obwohl er so tut), winkt, muss man sich entweder gehänselt fühlen oder als Almosenempfänger ...

So darf es meiner Ansicht nach aber nicht sein!
Ich finde, es ist Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass alle Menschen genug zum Leben haben, noch dazu, wenn man bedenkt, dass Öster-"reich" tatsächlich ein reiches Land sein soll.

Leider ist es den einzelnen Parteigrößen noch immer wichtiger um die "Poleposition" zu streiten und sich gegenseitig die Schuld an der politischen Misere in die Schuhe zu schieben, als endlich die wichtigen Probleme in unserem Land in Angriff zu nehmen.

Es ist bedauerlicherweise auch bei uns so, dass Menschen, die etwas ändern wollen, es nicht können, weil sie dazu weder das Geld noch die Macht haben - und solche, die etwas ändern könnten, es nicht wollen, weil sie selber im Überfluss leben und der Normalbürger ihnen völlig gleichgültig ist ...
Schon seit Generationn heißt es "Geld regiert die Welt".

Es ist jedoch im 21. Jahrhundert endlich an der Zeit den Slogan zu ändern (auch wenn der Spruch sich dann nicht mehr reimt), in:
MENSCHLICHKEIT REGIERT DIE WELT.

Mit freundlichen Grüßen
Romana M.

Ps.: Über eine Stellungnahme Ihrerseits würde ich mich außerordentlich freuen!