Wien

25.4.2017: Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen ("nichtgün"):

ORF-Report zu den ersten 100 Tagen als Bundespräsident:

ad Kopftuch:
„.. Es ist das Recht der Frau sich zu kleiden wie auch immer sie möchte. Das ist meine Meinung dazu. Im Übrigen nicht nur muslimische Frauen. Jede Frau kann ein Kopftuch tragen.  Und wenn das so weiter geht – damit bin ich schon bei der nächsten Frage – bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie, wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen - ALLE! – als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun. …“
 
ad illegale Doppelstaatsbürgerschaften
ORF- Susanne Schnabel:
"... Dahinter steckt eine ganz grundsätzliche Frage, nämlich ob es überhaupt - jetzt sind es nur mit Ausnahmen - erlaubt sein soll,  Doppelstaatsbürgerschaften zu haben, also mehrere Pässe. Da waren Sie immer sehr aufgeschlossen. Sehen Sie das jetzt anders?"
Van der Bellen: "Nein, ich persönlich sehe jetzt das große Problem nicht darin, daß jemand jetzt zwei Staatsbürgerschaft hat."
ORF-Schnabl: "Also zusammenfassend: Türkische Staatsbürgerschaft und gleichzeitig eine  österreichische wäre für Sie kein Problem."
Van der Bellen: "Im Großen und Ganzen sehe ich nicht, was dem österreichischen Staat dadurch für ein Schaden entsteht. ... Wem entsteht ein Schaden dadurch, daß wer mehrere Staatsbürgerschaften hat?"

(Anm. Red.: Zum Beispiel den österreichischen Staatsbürgern, die die Sozialleistungen an die neuen Österreicher bezahlen müssen. Man könnte ja auch fragen, warum jemand eine Doppelstaatsbürgerschaft haben will. Dann kommt man schnell drauf, daß es sich um finanzielle und marterille Vorteile handelt, vom Beihilfen bis zum Bezug einer Gemeindewohnung.)



26.1.2017: Angelobung Dr. Alexander Van der Bellen als Bundespräsident von Österreich

Angelobung von Dr. Alexander Van der Bellen als Bundespräsident von Österreich am 26.1.2017 in Wien












Fotos: Der Marsch des neuen Bundespräsidenten Van der Bellen vom Parlament über den Volksgarten zur Bundespräsidentschaftskanzlei. Fotos von 11:24 Uhr und danach.

Heute, 26.1.2017, ist Herr Dr. Alexander Van der Bellen von der Bundesversammlung (Nationalrat + Bundesrat) als 9. Bundespräsident der 2. Republik Österreichs angelobt worden. Die Angelobung fand im Reichsratssaal des österreichischen Parlaments in Wien statt.
   (Exkurs: "Reichsratssaal" bezieht sich auf das k.u.k. Kaiserreich der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie. Alexander fand der Bellen war einmal Reichsbürger und zwar vom Deutschen Reich (= "Nazi-Deutschland"). Alexander Van der Bellen kam am 18. Jänner 1944 in Wien - damals Teil des Deutschen Reiches - zu Welt.)

Die Frau des Bundespräsidenten ist Doris Schmidauer. Sie war Alexander Van der Bellens langjährige (geheime) Freundin. Er heiratete sie erst Ende Dezember 2015, nachdem er sich von seiner Ehefrau scheiden ließ und kurz bevor er seine Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl bekannt gab. Früher einmal war Frau Schmidauer Anti-Opernball-Demonstrantin. Heuer wird sie ihren Ehemann zum Opernball begleiten. Die Zeiten ändern sich eben auch bei den Grünen.

Der Marsch mit dem Volk:
Der neue Bundespräsident kündigte an, daß er mit dem Volk vom Parlament über den Volksgarten zur Bundespräsidentschaftskanzlei marschieren wird. Ca 600 Personen was es ihre Zeit wert, die 420 Meter mitzugehen. (ca 350 Personen vor dem Parlament, ca 80 Personen auf der anderen Straßenseite am Ring, der Rest im Volksgarten.
   Übrigens: Im "Volk" - genauer genommen seiner Anhängerschaft - fand sich heute keine einzige Österreich-Fahne, wie man auf den Fotos sehen kann.

Was verdient der neue österreichische Bundespräsident? 
Er kassiert mehr als der USA-Präsident Trump bzw der russische Präsident Putin.
Van der Bellen wird als Gehalt monatlich 24.517 Euro brutto, 14 Mal im Jahr, kassieren, sehr zum Leidwesen der dazu nicht befragten Steuerzahler.
 



Kontakt

Adresse und Telefonnummer:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei
Hofburg, Leopoldinischer Trakt
A 1014 Wien
Tel. 01-53422 (international: 0043-1-53422)

Direkte Wünsche können Sie senden an:

Herrn
Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen
Hofburg, Leopoldinischer Trakt
A-1014 Wien



Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Wahl - Ergebnis - Wahlanfechtung - Wahlwiederholung:

Wahltage,
• Der 1. Wahlgang war der 24. April 2016.
• Die Stichwahl (2. Wahlgang) war am 22. Mai 2016.
• Termin der Wahlwiederholung der Stichwahl (3. Wahlgang) war ursprünglich der 2. Oktober 2016, ehe dieser Termin wegen Briefwahlkartenproblemen auf den 4. Dezember 2016 verschoben wurde.
 
Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre. (D.h. EU-Bürger und sonstige Ausländer sind nicht wahlberechtigt.)

Aufgrund des Wahlergebnisses im 1. Wahlgang kamen Nobert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen in die Stichwahl. Die übrigen Kandidaten von Runde 1 (Griss, Khol, Hundstorfer, Lugner) schieden aus.

Amtliches Ergebnis 2. Wahlgang / Stichwahl inklusive Briefwahlstimmen:
   Ing. Norbert Hofer: 2.220.654 Stimmen (49,7 %)
   Dr. Alexander Van der Bellen: 2.251.517 Stimmen (50,3 %)
D.h. Van der Bellen führte mit 30.863 Stimmen.
Die Wahl wurde aber vom Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzwidrigkeiten aufgehoben.

=> Bundespräsidentenwahl 2016
 



Beim Bundespräsidenten in der Hofburg:

Bild links: Gang durch den Leopoldinischen Trakt in der Hofburg
Bild mitte: Maria Theresia Zimmer (1717 - 1780): Ihr Bildnis beflaggt mit der derzeitigen Österreich Fahne und EU-Fahne
Bild rechts: Das Pietra Dura Zimmer   © Wien-konkret



Bild links: Gang durch den Leopoldinischen Trakt in der Hofburg
Bild mitte: Maria Theresia Zimmer (1717 - 1780): Ihr Bildnis beflaggt mit der derzeitigen Österreich Fahne und EU-Fahne
Bild rechts: Das Pietra Dura Zimmer © Wien-konkret


Die Aufgaben des Bundespräsident:

Der Bundespräsident Österreichs ist das von den Österreichern auf sechs Jahre gewählte Staatsoberhaupt. Er ist damit der einzige Repräsentant des Staates Österreich, welcher direkt demokratisch gewählt wird und somit direkt vom Volk legitimiert ist.

Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählen:
* Vertretung der Republik nach außen (Art. 65 Abs. 1 B-VG)
* Abschluss von Staatsverträgen (Art. 65 Abs. 1 B-VG)
* Ernennung und Entlassung der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre (Art. 70, 78 B-VG)
*Auflösung des Nationalrates (Art. 29 Abs. 1 B-VG) und Auflösung eines Landtages (Art. 100 Abs. 1 B-VG)
* Notverordnungsrecht (Art. 18 Abs. 3 bis 5 B-VG)
* Oberbefehl über das Bundesheer (Art. 80 Abs. 1 B-VG)
* Ernennung der Richter (Art. 86 Abs. 1 B-VG)
* Beurkundung des verfassungsmäßigen Zustandekommens der Bundesgesetze (Art. 47 Abs. 1 B-VG)
* Begnadigungsrechte (Art. 65 Abs. 2 lit. c B-VG, § 25 Abs. 3 ÜG 1920, § 10 HDG)
* Verleihung von Orden und Ehrenrechten
 



Die österreichischen Bundespräsidenten:

in der 2. Republik:
* Ing. Norbert Hofer oder Dr. Alexander Van der Bellen (2016 - ?)
* Dr. Heinz FISCHER (2004 - 2016)
* Dr. Thomas KLESTIL (1992–2004)
* Dr. iur. Kurt WALDHEIM (1986–1992)      Beitrag => Begräbnis Kurt Waldheim
* Dr. iur. Rudolf KIRCHSCHLÄGER (1974–1986)
* Dr. h.c. Franz JONAS (1965–1974)
* Dr. h.c. Dr. iur. Adolf SCHÄRF (1957–1965)
* General a.D. Dr. h.c. Theodor KÖRNER (1951–1957)
* Dr. h.c. Dr. iur. Karl RENNER (1945–1950)

Zwischen 1938 und 1945 hatte Österreich die Souveränität verloren und somit auch keinen Bundespräsidenten

in der 1. Republik:
* Wilhelm MIKLAS (1928–1938)
* Dr. h.c. Dr. iur. Michael HAINISCH (1920–1928)
* Karl SEITZ (1918–1920)
 



8.7.2016: Letzter Arbeitstag von Dr. Heinz Fischer

Endlich ist es so weit.
Nach 12 Jahren muß Dr. Heinz Fischer sein Amt räumen.
• Er ist immer durch eine besonders EU-freundliche Politik aufgefallen, auch wenn diese zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung war. Von ESM bis Vertrag von Lissabon hat Fischer alles was am Tisch lag ohne zu murren unterschrieben.
• Er gelobt Norbert Darabos (SPÖ) zum Verteidigungsminister der Republik Österreich an, obwohl Darabos ein Wehrdienstverweigerer war. Fischer hielt Darabos dennoch für den bestgeeigneten Mann für diese Aufgabe.
• Die Neutralität wurde in Fischer Amtszeit häufig gebrochen. So wurden US-Panzer durch Österreich transportiert und es überflogen US-Kampfflugzeuge den österreichischen Luftraum. Bundespräsident Fischer reagierte lediglich wegschauen und totschweigen.
• Kurz vor Ende seiner Amtszeit beuftragte Heinz Fischer - in verfassungswidriger Weise - den Vizekanzler Mitterlehner die Geschäfte des zurückgetretenen Bundeskanzlers Faymanns weiterzuführen.
• Auf direkte Demokratie legte Heinz Fischer nie viel Wert und machte daher auch keinen Druck, um die österreichische Bevölkerung mehr in die politischen miteinzubeziehen.
• Das Wahlsystem liegt in Österreich seit längeren im Argen. Das gipfelte darin, daß der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl 2016 wegen zahlreicher Gesetzesverstöße aufhob. Die Bundespräsidentenwahl wird erst am 2. Oktober 2016 wiederholt werden, weshalb es derzeit keinen unmittelbaren Nachfolger und auch keine Übergabe gibt.



9.5.2016: Fischer beauftragte - in verfassungswidriger Weise - den Vizekanzler die Geschäfte des Bundeskanzlers weiterzuführen

Am 9. Mai 2016 ist Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zurückgetreten. Das löste eine Regierungskrise in Österreich aus. Nur 13 Tage vor der kommenden Bundespräsidentenwahl am 22.5.2016 trat der bisherige österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (gelernter Taxifahrer) überstürzt zurück, ohne daß die SPÖ einen Nachfolger parat hatte. Die SPÖ-Krise hat sich somit zur Regierungskrise ausgeweitet. Deshalb hat Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) den Vizekanzler der Republik Österreich, Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP), bis zur Ernennung des neuen SPÖ-Bundeskanzlers mit den Aufgaben des Bundeskanzlers betraut. 
   Der Haken daran: Dies ist ein Verstoß gegen die österreichische Bundesverfassung, konkret gegen Artikel 71. Demnach hätte vorübergehen betraut werden müssen:
A: Ein scheidendes Regierungsmitglied oder
B: ein dem ausgeschiedenen Bundesminister beigegebener Staatssekretär oder
C: ein leitender Beamter des betreffenden Bundesministeriums betraut werden.
   Für Vizekanzler Dr. Reinhard Mitterlehner treffen alle genannten verfassungsrechtlichen Bestimmungen nicht zu. Der Noch-Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat somit eindeutig die österreichische Bundesverfassung gebrochen. Dr. Reinhard Mitterlehner hat in verfassungswidriger Weise die Agenden des Bundskanzlers übernommen und ausgeführt.

siehe auch => Kommentar von Bernd Wieser in "Der Standard" vom 11.5.2016
Bernd Wieser (Jahrgang 1963) ist Universitätsprofessor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Graz.



10.12.2013: Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) NICHT beim Nelson Mandela Begräbnis

Zum Begräbnis von Nelson Mandela am 10. Dezember 2013 in Johannesburg, Südafrika, wollte Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) nicht hinfahren. Die zweitgereihte Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer (SPÖ) wollte ebenfalls nicht hinfahren. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist gerade mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt und wollte ebenfalls nicht zum Nelson Mandela Begräbnis fahren. Der Präsident des Bundesrates Reinhardt Todt (SPÖ) fuhr zwar nach Johannesburg, kam aber geplanter Weise einen Tag zu spät. Somit war Österreich nur durch die Botschafterin Brigitte Öppinger-Walchshofer beim Begräbnis des Friedensnobelpreisträgers, Ex-Präsidenten von Südafrika und Anti-Apartheid-Kämpfers repräsentiert.
   Die USA waren hingegen mit dem amtierenden Präsidenten Barack Obama und den Ex-Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush, Jimmy Carter am Mandela-Begräbnis anwesend.
   Nahezu 100 hohe internationale Vertreter waren anwesend. Das hätte viele zu diesen Anlässen übliche informelle bilaterale Gespräche ermöglicht (siehe diplomatisches „Tauwetter“ zwischen Kuba und den USA durch Handschlag zwischen Raul Castro und Barack Obama).
Resümee Wien-konkret: Das ganze ist eine unglaubliche Blamage der österreichischen Außenpolitik. Das wäre dem früheren Bundeskanzler Bruno Kreisky oder dem früheren Bundespräsidenten Kurt Waldheim nicht passiert.



Juli 2010: Österreichs Bundespräsident Dr Heinz Fischer zur Wehrpflicht für Frauen: JA & NEIN

Bundespräsident für Wehrpflicht der Frauen

Bundespräsident Heinz Fischer ist an manchen Tagen für die Wehrpflicht für Frauen beim Österreichischen Bundesheer. Letztstand zur Frauen-Diskussion: "Nein, ich bin nicht dafür"

So 11. Juli 2010: ORF 2 - Fernsehen, Pressestunde:
Darin spricht sich Bundespräsident Heinz Fischer für die allgemeine Wehpflicht und gegen ein Berufsheer aus. (Anm. genau genommen meint Heinz Fischer hier mit „allgemeine Wehrpflicht“ die „Männerwehrpflicht“)
Und weiter
ORF Waltraud Langer: "Wäre Sie eigentlich für eine Wehrpflicht von Frauen?"
Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ): "… natürlich leben wir in einer Zeit wo man sagt: Gleichberechtigung, Frauen bekommen immer mehr Rechte. Da kann man auch argumentieren: Sie müssen auch mehr Pflichten übernehmen.“
siehe auch => youtube-Video Fischer zur Wehrpflicht für Frauen

Do. 22. Juli 2010
laut ORF in den Vorarlberger Nachrichten:
Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) zur Wehrpflicht für Frauen:
“Und wenn nun jemand sagt, wir müssen einen Ansatz finden, um in Fragen der Landesverteidigung und der Sozialdienste zu einer Angleichung zu kommen, dann argumentiert er logisch. … Es wäre unsinnig zu sagen, Frauen werden am nächsten oder übernächsten ersten Jänner zum Präsenzdienst eingezogen. Das müßte längerfristig erfolgen. “

Do. 22. Juli 2010 im ORF Ö1-Mittagsjournal:
ORF-Vorarlberg: Sind Sie für eine Wehrpflicht für Frauen?
 „Nein, ich bin nicht dafür und habe im dem Interview ja auch klar gesagt, die Überschrift „Fischer für Wehrpflicht für Frauen“ wäre falsch. Ich habe mich nur – vielleicht war es falsch – eingelassen auf eine Grundsatzdiskussion, ob im Laufe der Zeit, wenn der Prozess der Angleichung, der faktischen Stellung und Rechten von Männern und Frauen fortschreitet, auch über Leistungen im Bereich der Landesverteidigung oder der Sozialdienste in vergleichbarer Weise wie Männer gedacht werden kann.“
 
Mehr Infos zur => Wehrpflicht für Frauen beim Bundesheer



25. April 2010: Bundespräsidentenwahl

 Dr. Heinz Fischer (Ex? SPÖ)

 Dr. Rudolf Gehring (CPO)

 Barbara Rosenkranz (FPÖ)

Wahltag: 25. April 2010
Wahlgebiet: ganz Österreich + Auslandsösterreicher mit Briefwahl

* erstmals bei einer Bundespräsidentenwahl dürfen auch minderjährige Kinder ab 16 Wählen und erstmals ist eine Stimmabgabe per Brief möglich (Gesetz aus 2007)
* nur die amtlichen Stimmzettel sind gültig (im Unterschied zur nieder- österreichischen Gemeinderatswahl 2010). Für alle, die mit den drei Kandidaten unzufrieden sind und nicht "weiß" Wählen wollen, kann ein selbst gebastelter Stimmzettel aber die ideale Lösung sein, da ein solcher mehr aussagt, als bloßes "Nichtwählen" oder "Ungültig-Wählen".

Wahlwerber:
Folgende Personen möchten bei der kommenden Bundespräsidentenwahl antreten und bitte um Ihre Stimme ("Kreuzerl" am Stimmzettel):
   * Dr. Rudolf Gehring (Christenpartei), 
   * Barbara Rosenkranz (FPÖ), 
   * Heinz Fischer (Ex-SPÖ)

Mehr Infos => Bundespräsidentenwahl 2010



28.10.2008: Bundespräsident Heinz Fischer als Zuschauer bei der Angelobung der neuen Nationalrats- Abgeordneten im Parlament

Zuerst gab es aber noch eine längere Debatte über die vorgeschlagenen Kandidaten.
Der amtierende Bundespräsident von Österreich, Dr. Heinz Fischer (SPÖ), hörte sich zu Beginn der konstituierenden Nationalratssitzung die Reden der Klubobleute von der Galerie aus an. Seiner Körpersprache nach zu schließen war er nicht sehr begeistert. Hätte sich der Kaiser Franz Joseph bei einer Theatervorstellung so präsentiert, das Stück wäre in den guten alten Zeiten vermutlich vom Spielplan abgesetzt worden ... 



Video:

Bundespräsident Heinz Fischer hört sich die Reden von Klubobmann Josef Cap (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) an. Beachten Sie seine Körpersprache. 2008-10-26 Parlament, Wien
5 Minuten; 38 MB

Video-Start/Stop durch
Klick ins Bild
© Wien-konkret

Mehr Infos => Angelobung der neuen Abgeordneten im Parlament



1.7.2008: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zum Thema EU-Volksabstimmung

Foto: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer; © Wien-konkret

Foto: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer; © Wien-konkret

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer schiebt dem Nationalrat den Schwarzen Peter in der EU-Volksabstimmungsfrage zu:

"... Zum Thema Volksabstimmung, das in den letzten Wochen und Monaten fast zu einer Glaubensfrage hochstilisiert wurde, möchte ich feststellen, dass es sich hier eben nicht um eine Glaubensfrage, sondern um eine Rechtsfrage handelt, die in den Artikeln 43 und 44 der österreichischen Bundesverfassung klar geregelt ist. Demnach ist eine Gesamtänderung der Bundesverfassung einer Volksabstimmung zu unterziehen, eine Teiländerung aber nur wenn es ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates verlangt. Das ist die  verfassungsrechtliche Grundlage, an der ich mich als Bundespräsident orientiere. Die Bundesregierung hat – meines Erachtens zu Recht – festgestellt, dass der Lissabon-Vertrag keine Gesamtänderung der Bundesverfassung bedeutet, sondern als Teiländerung der Verfassung zu interpretieren ist, und der Nationalrat hat diese Auffassung geteilt und auch kein Verlangen auf Volksabstimmung gestellt. ..."

Quelle: Presseerklärung von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) vom 1.7.2008



28. April 2008: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer unterschreibt EU-Vertrag von Lissabon

Bild: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ)in "schiefem" Licht; © Wien-konkret

Bild: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ) in "schiefem" Licht;
© Wien-konkret

Wer: Der österreichische Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (SPÖ)
Was: Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon (EU-Reformvertrag)
Wann: 28. April 2008 am Nachmittag, nur 4 Tage nach dem Beschluß im Bundesrat und unbeeindruckt von den Groß-Demonstrationen zuletzt am 26.4.2008
Wo: Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg, 1010 Wien

Bild rechts: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer gerät mit der Unterzeichnung des EU-Reformvertrages ohne vorheriger Volksabstimmung in Österreich bei großen Teilen der Bevölkerung in ein schiefes Licht;

Mehr Infos: Der Bundespräsident unterschreibt EU-Reformvertrag



26.4.2008: Demonstration gegen den EU-Reformvertrag


Wer: Unabhängige Bürgerinitiative „Rettet Österreich“
Was: Großdemonstration
Motto: „Wir Österreicher wollen über die Zukunft unseres Landes selbst bestimmen!“

Wann: 26. April 2008,  ab 16:00 Uhr
Wo:  Ballhausplatz Wien 1. Bezirk

Kontakt:
Postfach 144, 4601 Wels  
Fax-Nummer: 072 43 - 56 005-17

Mehr Infos unter Demonstration 26.4.2008



8.4.2008: Staatsakt Teil 2: Abschlußkundgebung für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag":

Foto: Abschlußkundgebung von "Rettet Österreich" am Vorabend der wahrscheilichen Beschlußfassung des EU-Reformvertrages im Parlament; © Wien-konkret

Foto: Abschlußkundgebung von "Rettet Österreich" am Vorabend der wahrscheilichen Beschlußfassung des EU-Reformvertrages im Parlament; © Wien-konkret

Ort: Ballhausplatz Wien

8. April 2008 ab 19:00 Uhr, Staatsakt der Bürger

Veranstalter: Initiative Rettet-Österreich in Wien
Redner: Karl Nowak, Gerhard Reiter, Hans Peter Aubauer, Wilfired Leisch, Erni Schöni, Peter Weiß, Adrian Holländer, Klaus Faißner, Wilfried Auerbach.

Anwesende bei der Abend-Demo:
 2500-3000 Menschen 

Mehr Informationen: Staatsakt Rettet Österreich
 



31.3.-3.4.2016: Sprachrohr EU-Vertrag / Jetzt reden die Bürger / EU speaker´s corner

Foto: Das Sprachrohr des Bürgers gegen seine Volksvertreter; © Wien-konkret

Foto: Das Sprachrohr des Bürgers gegen seine Volksvertreter; © Wien-konkret

Wer: "Jetzt reden wir!" Die Bürger und Bürgerinnen nehmen öffentlich über ein Sprachrohr gegenüber dem Bundeskanzler und Bundespräsidenten betreffend des EU- Reformvertrages Stellung

Was: Bürgerkundgebung vor dem Bundeskanzleramt und der Hofburg am Ballhausplatz in Wien 1.

Wann: Montag, den 31. März bis Donnerstag, den 3. April 2008 täglich von 17.30 bis 20.00 Uhr


Mehr Infos unter: Sprachrohr für Bürger und Bürgerinnen



4.4.2008: Protestkundgebung der FPÖ: "EU-Vertrag stoppen"

Plakat: EU-Reformvertrag stoppen

Plakat: EU- Reformvertrag stoppen

Wer: Veranstalter ist die FPÖ
Was: Protestkundgebung (Demonstration)
Thema: Das Recht geht vom Volk aus
Wann: 4. April 2008 ab 16:30 Uhr
Wo: Ballhausplatz, Wien 1. Bezirk

Vorredner:
* Barbara Rosenkranz: Sie stimmte als einzige im Parlament gegen den EU-Beitritt
* Andreas Mölzer: EU-Abgeordneter

Hauptredner: Bundesparteiobmann HC Strache 

Beitrag & Fotos nach der Veranstaltung unter: EU-Reformvertrag stoppen
 



23.6.2007: Begräbnis Alt-Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim:

Foto: Trauergottesdienst am 23. Juni 2007 im Wiener Stephansdom; © Wien-konkret

Foto: Trauergottesdienst am 23. Juni 2007 im Wiener Stephansdom;
© Wien-konkret

Name: Dr. Kurt Waldheim
Geboren: 21. Dezember 1918 in St. Andrä Wörden (NÖ)
Todeszeitpunkt: 14. Juni 2007 (88 Jahre)
Todesort: Wien, im Kreise seiner Familie
Todesursache: Herz-Kreislauf-Versagen
Begräbnis: 23. Juni 2007 Wien
Grabstätte: Wiener ZentralfriedhofPräsidentengruft vor der Karl-Borromäus Kirche
Höchstes politisches Amt: Bundespräsident der Republik Österreich, UNO-Generalssekretär
Kinder: 3

Mehr Infos: => Begräbnis Dr. Kurt Waldheim



Demonstrationen vor der Präsidentschaftskanzlei:

Fotos: Präsidentschaftskanzlei am 11.1.2007 bei der Angelobung der Bundesregierung Gusenbauer (SPÖ) & Molterer (ÖVP) inkl. Angelobungsdemo / Bild li + Mitte: Eingangsbereich zur Präsidentschaftskanzlei Bild re: Leopoldinische Trakt der Hofburg; © Wien-konkret



Fotos: Präsidentschaftskanzlei am 11.1.2007 bei der Angelobung der Bundesregierung Gusenbauer (SPÖ) & Molterer (ÖVP) inkl. Angelobungsdemo / Bild li + Mitte: Eingangsbereich zur Präsidentschaftskanzlei Bild re: Leopoldinische Trakt der Hofburg; © Wien-konkret

Mehr Infos zur Angelobung der Bundesregierung 2007



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Sehr geehrter Herr Bundespräsident!                                    Wien, 12.10.2008

Spät, aber doch, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
   Obwohl die Mitarbeiter Ihrer Kanzlei mittlerweile beschlossen haben, auf meine Mails nicht mehr zu antworten, wende ich mich heute noch einmal an Sie, in der Hoffnung, dass meine Zeilen wenigstens nicht ungelesen im Papierkorb Ihrer Mailbox landen...
   Ich bin von den Politikern in Österreich bitter enttäuscht, und da bilden Sie leider keine Ausnahme!
Ich möchte Sie daher herzlich bitten, im neuen Lebensjahr endlich damit zu beginnen, FÜR das Volk zu arbeiten, von dem Sie ja letztendlich auch Ihr fürstliches Gehalt beziehen.
   Sollten Sie es auch weiterhin - aus Bequemlichkeit, Ignoranz, Druck von außen - vorziehen, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu missachten, wäre ich sehr dafür, dass Sie in Pension gehen und Ihr Amt nicht mehr nachbesetzt wird.
Die eingesparten Kosten wären an anderer Stelle sowieso viel nötiger.
   Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht, die Politiker in Österreich auf die zunehmende Armut aufmerksam zu machen und hätte mir nie gedacht, dass dieses Unternehmen fast unmöglich sein würde...
   Mittlerweile bin ich der Überzeugung, dass die Politiker gar nicht wollen, dass es den Menschen in unserem Land besser geht. Wer nämlich täglich ums Überleben kämpfen muss, hat keine Zeit zu hinterfragen, warum in Österreich so vieles schief läuft. Die Politiker haben auf diese Weise auch weiterhin freie Hand und können unsere Steuergelder verprassen als hätten wir allesamt einen Goldesel. So ist es leider nicht!
   Die Armen werden immer ärmer und ich frage mich, wie es die Politiker schaffen, täglich in den Spiegel zu schauen...

Mit der Bitte um Stellungnahme
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
                                                       Romana M.


Die Antwort des Pressesprechers des Bundespräsidenten

Sehr geehrte Frau M.!
Ich bestätige den Erhalt Ihres E-Mails vom 12. Oktober 2008, das der Bundespräsident gelesen und zur Kenntnis genommen hat. Da wir sehr viele E-Mails mit ähnlichem Inhalt bekommen haben, ersuche ich sie um Verständnis dafür, dass wir nicht auf jedes einzelne im Detail eingehen können. Sie haben aber mit Ihrer Meinungsäußerung einen Beitrag zur Meinungsbildung des Bundespräsidenten  geleistet.

Mit freundlichen Grüßen
Bruno Aigner                              E-mail 13.10.2008       



Der Herr Bundespräsident & die liebe Demokratie ...

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Ich habe gelesen, dass Sie die wahlberechtigte Bevölkerung gestern zu einer Teilnahme an der Nationalratswahl am Sonntag aufgerufen haben.

Sie haben unter anderem gemeint:
"Es wäre jedenfalls erstrebenswert, wenn Österreich zu jenen Demokratien gehört, wo eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent nahezu erreicht oder vielleicht sogar überschritten wird."(APA)

Dazu hätte ich folgende Fragen:
1. Österreich ist schon lange keine Demokratie mehr.
    Haben Sie es nicht bemerkt oder wollen Sie es nur nicht bemerken?
2. Was nützen demokratische Wahlen, wenn die Politiker danach sowieso tun, was sie wollen?
3. Wenn die Parteien schon vor der Wahl ihre Absprachen treffen, wozu wählen wir dann überhaupt?

In Erwartung Ihrer Stellungnahme
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Romana M.

Ps.: Ich hätte es sehr zu schätzen gewusst, wenn ich auch in der Causa "EU-Reformvertrag" von meinem demokratischen Recht hätte Gebrauch machen können. Da haben Sie und die meisten anderen Politiker allerdings beschlossen, die Entscheidung über meinen Kopf hinweg zu treffen...

Romana M.                                        E-mail 27.9.2008



Offener Brief an den Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!                         Wien, 24.06.2008

Obwohl Ihnen - politisch gesehen - in vielerlei Hinsicht "die Hände gebunden sind", was mir persönlich außerordentlich Leid tut, wende ich mich heute noch einmal an Sie, in der Hoffnung, dass Sie vielleicht doch etwas bewirken können ...

Nachdem sogar Ihre Frau Gemahlin vor mehreren Monaten auf einem Plakat mit dem Slogan "Armut tut weh" auf diese Problematik hinzuweisen versucht hat, kann es Ihnen als Oberhaupt unseres Staates bestimmt nicht entgangen sein, dass immer mehr Menschen von Armut betroffen sind. Mir als Lehrerin fällt auf, dass manche Eltern zunehmend Probleme damit haben, das Geld für diverse Schulveranstaltungen aufzubringen.

Ich habe diesbezüglich schon viele Stellen kontaktiert, angefangen natürlich beim Finanzministerium, aber helfen konnte, bzw. wollte keiner, da "kein Budget" vorhanden sei. Es ist ebenfalls hinlänglich bekannt, dass auch ältere Menschen häufig von Armut betroffen sind. Manche von ihnen haben sogar Schwierigkeiten sich das Allernötigste zu leisten. Wenn dann Herr Dr. Gusenbauer mit seinem "Pensionisten-Hunderter", den er ja nicht einmal aus eigener Tasche bezahlt (obwohl er so tut), winkt, muss man sich entweder gehänselt fühlen oder als Almosenempfänger ...

So darf es meiner Ansicht nach aber nicht sein!
Ich finde, es ist Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass alle Menschen genug zum Leben haben, noch dazu, wenn man bedenkt, dass Öster-"reich" tatsächlich ein reiches Land sein soll.

Leider ist es den einzelnen Parteigrößen noch immer wichtiger um die "Poleposition" zu streiten und sich gegenseitig die Schuld an der politischen Misere in die Schuhe zu schieben, als endlich die wichtigen Probleme in unserem Land in Angriff zu nehmen.

Es ist bedauerlicherweise auch bei uns so, dass Menschen, die etwas ändern wollen, es nicht können, weil sie dazu weder das Geld noch die Macht haben - und solche, die etwas ändern könnten, es nicht wollen, weil sie selber im Überfluss leben und der Normalbürger ihnen völlig gleichgültig ist ...
Schon seit Generationn heißt es "Geld regiert die Welt".

Es ist jedoch im 21. Jahrhundert endlich an der Zeit den Slogan zu ändern (auch wenn der Spruch sich dann nicht mehr reimt), in:
MENSCHLICHKEIT REGIERT DIE WELT.

Mit freundlichen Grüßen
Romana M.

Ps.: Über eine Stellungnahme Ihrerseits würde ich mich außerordentlich freuen!



Stellungnahmen zur Politik in Wien und Österreich,

5.7.2012 Grüne: Offener Brief an Bundespräsident Fischer zu Fiskalpakt


Bundespräsident wird ersucht, verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalpakts vorzunehmen.
Die Grünen haben heute einen Offenen Brief an Bundespräsident Heinz Fischer geschickt mit dem Ersuchen, eine verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalpakts vorzunehmen.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Die Bundesregierung hat den Fiskalpakt als einfachen Staatsvertrag ohne ergänzende Regierungsvorlage für eine Verfassungsänderung im Nationalrat eingebracht und zur Genehmigung vorgelegt. Diese Genehmigung ist mit einfacher Mehrheit trotz erheblicher Bedenken der wichtigsten Verfassungs- und Europarechtsexperten nun bereits am 4. Juli erfolgt. Am 6. Juli befasst sich der Bundesrat mit dem Fiskalpakt.
   Die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Fiskalpakt entstehen gemäß Art 65 Abs 1 B-VG erst mit Unterzeichnung des Vertrags durch den Bundespräsidenten. Aus diesem Grunde kommt der verfassungsrechtlichen Prüfung des Vertrags durch den Bundespräsidenten besondere Bedeutung zu. Zu diesem Zwecke dürfen wir Ihnen die schriftlichen Äußerungen von Univ.-Prof. Dr. Griller zur fehlenden Vereinbarkeit des Fiskalpakts mit der österreichischen Verfassung übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Glawischnig, Bundessprecherin. Werner Kogler, stv. Bundessprecher und Alexander Van der Bellen, Abgeordneter zum Nationalrat

Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697



13.7.2011 Strache zu Fischer: Österreicher wollen ihre Souveränität und Neutralität behalten!


FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wies die Behauptung von Bundespräsident Fischer in der heutigen ORF-Pressestunde, wonach keine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag notwendig sei, entschieden zurück und forderte den Bundespräsidenten auf, seine Unterschrift zurückzuziehen. "Die Österreicher wollen ihre Souveränität und Neutralität behalten", betonte der FPÖ-Obmann. Das habe auch und gerade der Bundespräsident zu akzeptieren. Das EU-Verfassungsdiktat sei nach dem irischen Votum gescheitert und dürfe nicht wiederbelebt werden. Stattdessen müsse man sich für ein föderales Europa der Vaterländer einsetzen anstelle des zentralistischen Brüsseler Molochs.  ...
Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0030    2008-07-13/12:35