Wien

August 2013: Aktuelle Lage nach 1 Jahr Schließung Sportzentrum Schönbrunn

Seit einem Jahr verrottet die bis 2012 wichtigste Breiten- und Spitzensporthalle im Westen Wiens und Besserung ist nicht in Sicht: Die Stadt selbst ist untätig, private Initiativen werden abgeblockt.
 
Die traurigen "Highlights":
* Schließung ist laut Volksanwaltschaft rechtswidrig – dem Sportstadtrat ist es egal
* Der Bezirk Hietzing fordert eine Sporthalle – das Sportamt antwortet im Kabarettstil
* Private Initiativen bieten die Finanzierung einer Ersatzhalle an – die Stadt verspricht im Gegenzug „ideelle Unterstützung“



31.8.2012 Schließung

Am 31. August 2012 wurde das Unionssportzentrum aufgelassen.
Laut Volksanwältin Terezija Stoisits verstoße die Schließung gegen das Wiener Sportstättenschutzgesetz und es gebe zahlreiche und schwerwiegende Verfahrensmängel.
Dem Sportstadtrat Oxonitsch (SPÖ) ist das aber egal: That´s it.



18.6.2012 Demonstration gegen die ersatzlose Schließung des Turnzentrums Schönbrunn





WANN: Montag, 18. Juni 2012 ab 16:30 Uhr
WO: Schönbrunner Schlossstraße, Höhe Nr. 52 (LZ Schönbrunn)
Treffpunkt: 16:00 Uhr vor Haupteingang des Leistungszentrums Schönbrunn
Ablauf: 16:30 – 16:50 Uhr Akrobatische Show auf einer Airtrackbahn auf Höhe des LZ quer über 2 Spuren der Westeinfahrt.

Mehr Infos => Demo Turnen auf der Straße



Bürgerinitiative gegen den ersatzlosen Abriss des Sport- und Leistungszentrums Schönbrunn





Hier plant die rot-grüne Stadtregierung einen Busparkplatz und Touristenshops

Kontakt:
Mag. Martina Weinberger (Koordination des Projektteams / Bürgerinitiative)
E-mail: tina.weinberger@aon.at
Website: => Kampagne für Sportvereine Schönbrunn
Facebook: “Kampagne für Sportvereine”
=>  https://www.facebook.com/groups/309781622413215/ 

Anlassfall: Das Sport- und Leistungszentrum Schönbrunn mit der einzigen in Wien öffentlich zugänglichen Kunstturnhalle sollte mit spätestens 31.12.2012 ersatzlos Busparkplätzen und Shoppingmeile für Schloss Schönbrunn weichen.

Problem: Für diese einzigartige, wenn auch in die Jahre gekommene Kunstturnhalle gibt es keinen angemessenen Ersatz. Sie ist alt, desolat und sanierungsbedürftig. Daher beschlossen die Sportunion Wien und die Stadt Wien ursprünglich anstelle einer Sanierung und Investition das Gelände zu schleifen und dem Drängen der SKB (Schloß Schönbrunn Kultur und BetriebsGmbH) vorzeitig nachzugeben und das Areal aufzugeben. Das Geschäft wurde eingefädelt, das Wiener Sportstättenschutzgesetz, das Bedingungen an die Schließung von Sportstätten stellt, großzügig interpretiert und die eigentlichen Nutzer vor vollendete Tatsachen gestellt.

Aktueller Stand ist ungewiß:
Schönbrunn (SKB) ist von der ursprünglichen Absicht, Parkplätze zu errichten, abgekommen. Das Konzept selbst kennen wir jedoch nicht, da sich die Stadt Wien derzeit zu keinem Gespräch mit uns "herablässt". Wie es aussieht, passiert in den nächsten Jahren auf dem Areal gar nichts, da die Stadt Wien angeblich kein Geld hat. Damit würde vorerst bei unserem Auszug eine Ruine zurückbleiben.
 



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   Alleine die Kunstturnhalle verwenden wöchentlich mehr als 400 Kinder und Jugendliche für das Training spezieller Sportarten, die auf diese Hallen-Spezialausstattung angewiesen sind. Das reicht von der Trendsportart Streetrunning, über Sportakrobatik bis hin zur olympischen Disziplin des Kunstturnens. Für Letztere Sportart mit derzeit rd. 75 Kindern und Jugendlichen gab es wohl das Angebot das (nicht öffentlich zugängliche) Dusika-Stadion zu nützen, allerdings auch nur für einige wenige ausgesuchte SportlerInnen des betroffenen Vereins, und zu Randzeiten, die für viele Kinder und Jugendliche nicht möglich sind (neben diesen Kriterien gäbe es allerdings noch weitere, die das Dusika als Alternative ungeeignet machen: Lage, Parallelbetrieb mit anderen Sportarten,…). Für die restlichen knapp 900 SportlerInnen, die auf eine öffentlich zugängliche Trainingsstätte angewiesen sind, gibt es überhaupt kein Ersatzangebot.    Die selbst ernannte Sportstadt Wien und die Sportunion Wien üben sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen, es verbleibt ein partei- und vereinspolitisches Hickhack auf Kosten von Kindern.
    Übrig bleiben am Ende die knapp 1000 Kinder und Jugendlichen, die ihre Sportstätte im Westen von Wien verlieren, dies in Zeiten, wo Fettsteuer und Integrationsprobleme diskutiert werden. Dass die mehr als 20 dort eingemieteten Vereine mit ihren knapp 1000 Mitgliedern, quer über Breiten- und Spitzensport verteilt, wertvolle Arbeit in Bezug auf Gesundheit und Integration leisten, scheint niemanden mehr zu interessieren.
 



Unterschriftensammlung


Forderungen der Bürgerinitiative:
    Die Bürgerinitiative, bestehend aus VertreterInnen der betroffenen Vereinsmitglieder, fordert die nahtlose Aufrechterhaltung des Trainingsbetriebs und die Schaffung eines adäquaten Ersatzes für die Leistungsturnhalle, für alle in diesem Zentrum eingemieteten Sportarten/Vereine, und aufgrund des Einzugsgebiets für Kinder leicht erreichbar im Westen Wiens.
   Dazu gibt es eine Unterschriftenaktion und wir bemühen uns, bei einschlägigen Veranstaltungen mit Transparenten zu sensibilisieren. Vielleicht hört das Hickhack auf und Stadt- und Vereinspolitiker einigen sich darauf, dass diese wertvolle Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in all ihren Facetten neu starten kann – sei es als Kooperation am bestehenden Standort, oder gänzlich neu im Wiener Westen. 


Video der am Standort vertretenen Sportarten:
http://www.youtube.com/watch?v=-mpVlIbXBF8&feature=youtu.be

Vereine:
www.wrc-schoenbrunn.at
www.turnen.cityinfopoint.com (Kunstturnen)
www.camvienna.com (Creative Acrobatic Movements: Streetrunning,…)
und viele mehr

Unterschriftenliste zum Download: http://db.tt/QHdJH6NJ
 



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Zum rechtlichen Hintergrund:

Das Unionssportzentrum Schönbrunn (im Folgenden: „USZ“) in 1130 Wien, Schönbrunner Schlossstraße 52 soll im Jahr 2012 aufgelassen werden. Die Rechtsgrundlage im Zusammenhang mit einer Auflassung des USZ ist unter anderem das Landesgesetz zum Schutz der Sportstätten (im Folgenden: „Wiener Sportstättenschutzgesetz“). 
   Im Wesentlichen regelt das Wiener Sportstättenschutzgesetz – vor dem Hintergrund des Erhalts einer Sportstätte (als Zweck des Gesetzes) – die Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Auflassung derselben. Eine vollständige oder teilweise Auflassung einer Sportstätte bedarf einer Bewilligung des Magistrates (Bescheid). 
   In der Regel setzt die Auflassung den Nachweis der Schaffung einer „gleichwertigen Sportstätte“ voraus. Die Gleichwertigkeit ist gegeben, „wenn diese unter Beachtung der in der aufzulassenden Sportstätte gebotenen Möglichkeiten in deren räumlichem Einzugsbereich liegt und so rechtzeitig fertiggestellt wird, dass der Sportbetrieb ohne wesentliche Unterbrechung durchgeführt werden kann“ (§ 4 Abs 2 leg cit).
   Näheres hierzu entnehmen Sie bitte dem Internet: http://s408819028.website-start.de/app/download/5784622916/_Rechtsgutachten+26+3+2012.pdf. Ist jedenfalls die Schaffung einer gleichwertigen Sportstätte nicht möglich, kommt also die „Regel“ nicht in Frage, so regelt – unter erschwerten Voraussetzungen – das Wiener Sportstättenschutzgesetz folgende Ausnahme: 
   Die Bewilligung ist dann nur zu erteilen, „wenn die in Aussicht genommene Verwendung der Liegenschaft in wesentlich höherem öffentlichen Interesse gelegen ist als der weitere Bestand der Sportstätte und der Bewilligungswerber eine Sportstätte errichtet, durch die ein Bedarf an einer gleichwertigen oder ähnlichen Sportstätte in einem außerhalb des räumlichen Einzugsbereiches der aufzulassenden Sportstätte gelegenen Gebiet von Wien befriedigt werden kann“ (§ 4 Abs 3 leg cit).
   Ob es einen Auflassungsbescheid tatsächlich gibt, wissen wir bisher nicht. Hierzu haben wir lediglich unterschiedliche Informationen; ua aus relativ gut unterrichteten Kreisen die Information, dass ein derartiger Bescheid erlassen wurde. Um uns Klarheit hierüber zu verschaffen, haben wir bei der MA 51 gemäß § 1 Abs 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz detailliert Auskunft über die Angelegenheit begehrt; näheres zu diesem Begehren entnehmen Sie bitte http://s408819028.website-start.de/aktuelles/
   Im Ergebnis bzw zu Ihrem besseren Verständnis weist das Wiener Sportstättenschutzgesetz (aus dem Jahr 1974) das gleiche „Strickmuster“ wie das – wesentlich bekanntere – Wiener Baumschutzgesetz (aus dem Jahr 1978) auf. Im Fall von Sportstätten heißt es – nach dem Willen des Gesetzgebers – „dafür zu sorgen, dass die bestehenden Flächen, ähnlich wie die Schätze der Natur (Trinkwasser!) behütet werden“. Im Fall der Bäume heißt es: „Zur Erhaltung einer gesunden Umwelt für die Wiener Bevölkerung ist der Baumbestand im Gebiete der Stadt Wien nach den Bestimmungen dieses Gesetzes geschützt ohne Rücksicht darauf, ob er sich auf öffentlichem oder privatem Grund befindet.“
   Das heißt, dass Wiener Sportstättenschutzgesetz schreibt wie das Wiener Baumschutzgesetz einen extremen Bestandsschutz fest, der weit über eine programmatische Widmung und dergleichen hinausgeht. Wenn es sich – wie hier – noch dazu um eine (konkret: die einzige) öffentlich zugängliche Sportstätte handelt, dann heißt das meines Erachtens, dass – wegen der öffentlichen Zugänglichkeit – die Erhaltungspflicht des Sportstättenbetreibers ein durchsetzbares subjektives Recht (auf Erhaltung oder gleichwertigen Ersatz in der Nähe) für jeden begründet.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Kind                            19. Juni 2012





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17.6.2012 Stellungnahme der Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H.

Das Sportzentrum Schönbrunn wurde nicht von der Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H. geschlossen, sondern von der Union selbst, da ihnen das Geld für eine dringend notwendige Renovierung fehlt. Das Gebäude entspricht nicht mehr den Sicherheitsstandards.
    Sollten allerdings geeignete Pläne für eine neue Sporthalle, sowie Financiers vorhanden sein und die UNESCO bezüglich Weltkulturerbe nichts dagegen haben, steht von unserer Seite aus einem Neubau einer Kindersportstätte nichts im Wege.

Mag. Michaela Gold                            17. Juni 2012
online Marketing Managerin

Film & Foto
Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsges.m.b.H. | 1130 Wien | HG Wien FN 53103 v
Tel.: +43 (0) 1 811 13-227