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Bürgerinitiative "Rettet den Schulhof in der Geblergasse":
Anlaß: Im Schulhof des Gymnasiums Geblergasse, Geblergasse 56, A-1170 Wien, soll eine 4-stöckige Tiefgarage gebaut werden. Initiator des Garagenbaus ist die SPÖ-Hernals. Die SPÖ hat auch schon am 9. Juni 2010 gemeinsam mit der ÖVP die Umwidmung der Flächenwidmung für den Schulhof im Wiener Gemeinderat durchgeführt.
Befürworter: SPÖ, ÖVP, FPÖ, derzeitige Direktorin der Geblergasse Dr. Eva Mersits (SPÖ, BSA, promovierte Kernpysikerin); Mitglieder der "Initiative Parkplatznot": Petra Doppernmann, Christian Novotny, Erika Schnattinger, Karl-Horst Lorenz, Ferdinand Götz Gegner: Schüler, Lehrer, Eltern, Bezirks-Grüne Unentschlossen: Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne): Am 25.2.2011 begrüßte die Verkehrsstadträtin noch, dass "... das umstrittene Garagenprojekt unter dem Schulhof der Schule in der Geblergasse (17. Bezirk) nicht kommt.." siehe => OTS Meldung vom 25.2.2011 und ORF-Wien vom 25.2.2011 Vassilakou hat die Planungen bis jetzt aber auch nicht stoppen lassen, wahrscheinlich um die Koalition mit der SPÖ im Wiener Gemeinderat nicht zu gefährden. Platzt die Koalition von den Grünen mit der SPÖ auf Gemeindeebene, dann ist Vassilakou ihr Vizebürgermeistergehalt und ihr Dienstauto los. Vassilakou ist hier also in einem massiven Interessenskonflikt. Ziel der Bürgeriniative: Diese Gruppe kämpft darum, dass der Schulhof des GRG 17 Geblergasse so erhalten bleibt und will verhindern, dass unter dem Schulhof eine 4-stöckige Parkgarage gebaut wird. 
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14.12.2011 Großdemonstration am ElterleinplatzBürgerinitiative Rettet den Schulhof des GRG 17 Geblergasse und der SchülerInnenvertretung statt. Treffpunkt: 13:45 Uhr (nach der 6.Schulstunde) am Elterleinplatz Route: Hernalser Hauptstraße – Gürtel – Kinderspitalgasse - Alserstraße – Universitätsstraße - Schottentor - Ringstraße - Wipplingerstraße. 15:30 Abschlusskundgebung vor dem Stadtschulrat für Wien Ende der Demonstration um ca. 16:00 Uhr. Ein Bagger wird uns vorausfahren! (6 Tonnen) Roland Düringer, einer der 20 Baumpaten, hat sein Kommen angekündigt! 

29. April 2011: StimmenauszählungHernalser Wahlberechtigte: 33.312 (100%) stimmberechtigte Anrainer: 6.013 (18% der wahlberechtigten Hernalser)
gültigen Stimmen: 1.981 JA-Stimmen: 1.131 (57,1% der gültigen Stimmen) NEIN-Stimmen: 850 (42,9% der gültigen Stimmen) Anmerkung Wien-konkret: Schwere Mängel bei der Befragung: * Nur ein sehr kleiner Teil der Hernalser Bevölkerung (18%) durfte überhaupt abstimmen. * Schüler & Lehrer durften als Hauptbetroffene nicht abstimmen, außer sie wohnten zufällig im 300 Meter Umkreis. * Keine Rechtsgrundlage für die Anrainerbefragung vorhanden * Die Gegner der Tiefgarage durften ihre Argumente nicht den Stimmzetteln beilegen. Dem Stimmzettel lag nur PRO-Informationen bei. Somit liegt der Verdacht der Abstimmungsmanipulation sehr nahe. * mit Strichcode gekennzeichnete Stimmzettel (diese sind grundsätzlich ungültig) 

Juni 2011: Abstimmungsvorgang & markierte Stimmzetteln: |  | |  Stimmzettel mit Strichcode zur Anrainerbefragung "Tiefgarage Hernalser Hauptstraße 63" (eigentlich Schulhof Geblergasse)
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Abstimmungsberechtigte: rund 6.200 Anrainer im Umkreis von 300 Meter (Anm Red.: Willkürliche Festsetzung. Warum nicht der ganze Bezirk? Zahlen müssen ja dann auch alle.). Abstimmungsberechtigt sind alle wahlberechtigten Inländer und nicht-wahlberechtigte Ausländer, die ihren ordentlichen Wohnsitz im angegebenen Abstimmungsgebiet haben.
Versand der Stimmzetteln: ab 6. Juni 2011. Die Stimmzetteln sind mit einem Strichcode versehen, damit eine genaue Zuordnung möglich ist !!! Bezirksvorsteherin Dr. Ilse Pfeffer im Schreiben an die Bürger im Juni 2011: Die Strichcodes auf den Stimmzetteln dienen der "Fälschungssicherheit" :-))) Die MA 53 / Öffentlichkeitsarbeit der Bezirke (Fr Kovacic) sagte am 22. Juni 2011 dazu, dass solcher Art markierte Stimmzetteln schon öfters bei Anrainerbefragungen in Auftrag gegeben wurden. Es seien keine fortlaufenden Nummern. Genaueres zum Code wisse Sie nicht.
Abstimmungsende: Die ausgefüllten Stimmzetteln müssen bis 22. Juni 2011 (Poststempel) retourniert werden.
Auszählung: Die Auszählung der Stimmzetteln erfolgt Ende Juni 2011 unter notarieller Aufsicht
Ergebnis: voraussichtlich Ende Juni 2011; das Ergebnis ist rechtlich NICHT bindend ! 
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20.6.2011 Sondersitzung der Bezirksvertretung | 
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|  links: Bezirksvorstehung Hernals / Grüner Klub als Antragsteller der Sondersitzung / Schüler vom Gymnasium Geblergasse interessieren sich für die Arbeit der Volksvertreter im Bezirksparlament.
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Die Sondersitzung der Bezirksvertretung Hernals fand auf Verlangen der Grünen am Montag, dem 20. Juni 2011 im Amtshaus 17, Elterleinplatz 14, 1. Stock, Sitzungssaal, statt. Das Thema war die AnrainerInnenbefragung zum Garagenprojekt unter dem Schulhof des GRG 17 (Geblergasse 56).
Der Ablauf der Sondersitzung: Teil 1: Eröffnung: 8:02 Uhr mit Sitzungsunterbrechung um 8:07 Uhr (also bereits nach 5 Minuten) Teil 2: Wiederaufnahme der Sitzung um 8:37 Uhr bis zum Ende der Sitzung um 8:50 Uhr (also 13 Minuten nach Wiedereröffnung) Das ergibt eine Nettoarbeitszeit von 18 Minuten in dieser Sondersitzung. Was war passiert? Die Bezirks-Grünen wehren sich vehement gegen die geplante Tiefgarage unter dem Schulhof und brachten rechtzeitig den Antrag zur Sondersitzung ein. Deshalb fand sie auch statt. Allerdings brachten die Grünen die Anträge zur Causa Parkgarage nicht rechtzeitig ein und so wurden in der Sitzungunterbrechung von SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen, dass das Thema "Tiefgarage unter dem Schulhof" heute nicht behandelt wird. Natürlich hätte der Bezirksrat das Thema aufgrund der Wichtigkeit trotzdem behandeln können, aber das wollten SPÖ, FPÖ und ÖVP nicht. Für die Zuschauer gab es lediglich 20 Sitzplätze, die mittels Zählkarten vergeben wurden. Somit gab es für das Volk nur halb soviele Sitzplätze, wie für die Politiker. Unter den Zuschauern waren auch vier Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Geblergasse anwesend. Insgesamt gab die Bezirksvertretung ein beschämendes Bild ab. Bezirksvorsteherin Dr. Pfeiffer (SPÖ) entschuldigend: Leider ist die heutige Sitzung etwas "dürr". Das tue ihr persönlich leid. Sie selbst wollte aber zur aktuellen Diskussion um die Parkgarage nicht Stellung nehmen. Die ÖVP fordert kostenlos zugängliches WLAN (= mobiles Internet mittels Mikrowellenstrahlung) in Hernals und dieses Thema wurde vom Umweltausschuß in den Finanzausschuß weitergeleitet. Filmverbot: Weiters wollten SPÖ, FPÖ und ÖVP auch nicht, dass das Stadtmagazin Wien-konkret ein Video von der Sitzung anfertigt. Wieso eigentlich? Will man Transparenz verhindern? Was haben die Bezirksräte zu verheimlichen? Wieso darf im Parlament und im Rathaus bei Sitzungen der Volksvertreter gefilmt werden, aber nicht im Bezirksparlament in Hernals? Laut Geschäftsordnung §6 Abs. 3 dürfen Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung nur mit Zustimmung der Vorsitzenden gemacht werden. Mag. Peter Erik SAS (SPÖ), er ist Vorsitzender und Bezirksvorsteherin Stellvertreter, verweigerte aber ohne Angabe von Gründung seine Zustimmung. Die Bezirksvorsteherin Dr. Ilse Pfeffer (SPÖ) sagt im Anschluß an die Sitzung, dass man sich das Filmen von Bezirksvertretungssitzungen für die Zukunft neu überlegen müsse, auch von wo aus eventuell gefilmt werden könnte.
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