Wien

18.12.2013 Ende gut, alles gut:

Per 18. Dezember 2013 wurde das Bauvorhaben eingestellt.
 
Damit haben sich die protestierenden Schüler, Lehrer und Eltern,
gegen SPÖ-ÖVP-FPÖ durchgesetzt.
Da lernen die Schüler gerade etwas Wichtiges fürs Leben. Der ausdauernde 2,5 jährige Widerstand hat sich ausgezahlt.  



Bürgerinitiative "Rettet den Schulhof in der Geblergasse":



Anlaß: Im Schulhof des Gymnasiums Geblergasse, Geblergasse 56, A-1170 Wien, soll eine 4-stöckige Tiefgarage gebaut werden. Initiator des Garagenbaus ist die SPÖ-Hernals. Die SPÖ hat auch schon am 9. Juni 2010 gemeinsam mit der ÖVP die Umwidmung der Flächenwidmung für den Schulhof im Wiener Gemeinderat durchgeführt.

Befürworter: SPÖ, ÖVP, FPÖ, derzeitige Direktorin der Geblergasse Dr. Eva Mersits (SPÖ, BSA, promovierte Kernpysikerin); Mitglieder der "Initiative Parkplatznot": Petra Doppernmann, Christian Novotny, Erika Schnattinger, Karl-Horst Lorenz, Ferdinand Götz
Gegner: Schüler, Lehrer, Eltern, Bezirks-Grüne
Unentschlossen: Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne): Am 25.2.2011 begrüßte die Verkehrsstadträtin noch, dass "... das umstrittene Garagenprojekt unter dem Schulhof der Schule in der Geblergasse (17. Bezirk) nicht kommt.." 
   
siehe => OTS Meldung vom 25.2.2011 und ORF-Wien vom 25.2.2011
Vassilakou hat die Planungen bis jetzt aber auch nicht stoppen lassen, wahrscheinlich um die Koalition mit der SPÖ im Wiener Gemeinderat nicht zu gefährden. Platzt die Koalition von den Grünen mit der SPÖ auf Gemeindeebene, dann ist Vassilakou ihr Vizebürgermeistergehalt und ihr Dienstauto los. Vassilakou ist hier also in einem massiven Interessenskonflikt.
 
Ziel der Bürgerinitiative: Diese Gruppe kämpft darum, dass der Schulhof des GRG 17 Geblergasse so erhalten bleibt und will verhindern, dass unter dem Schulhof eine 4-stöckige Parkgarage gebaut wird.  
 



10.4.2013 Demonstrationszug vom Elternleinplatz zum Rathaus

Die BI ruft am Mittwoch, den 10.4.2013, zu einer Demonstration auf.
Die Petitions-Parade kulttour ist bei der Demonstration dabei! kulttour ist eine Intitative der Schüler und Schülerinnen der Geblergasse, die die Forderungen der Petition unterstützen!
Beginn: 13:40 Uhr, Elterleinplatz
Wir gehen vom Elterleinplatz zum Rathaus!
Unser gemeinsames Ziel: Wir fordern ein Aus für das Garagenprojekt im Schulhof!

Petitions-Parade gegen Schulhof-Garage: Herr Bürgermeister, ziehen Sie die Notbremse!
Mit knapp 2.000 Unterschriften im Gepäck, machen sich heute Nachmittag 400 engagierte Kinder und Jugendliche, Eltern und LehrerInnen auf den Weg zum Wiener Rathaus. Sie wollen die grüne Schulhof-Oase des Hernalser Gymnasiums Geblergasse vor der Verbauung retten. Bunte Transparente und ein LKW mit Musik und Performances der SchülerInnen, begleiten die Parade, die die Petition des Elternvereins des GRG 17 zum Gemeinderat bringt. Die UnterzeichnerInnen fordern darin einen sofortigen Stopp der Garagenpläne und eine Rückwidmung des Schulhof-Areals. Die Demonstration endet auf dem Friedrich-Schmidt-Platz mit einer Kundgebung zwischen 16 und 17 Uhr.



19.3.2013 Hernalser Frühling: Schon 1500 Stimmen für die Rettung des Schulhofs


„Wiener Petition“ an Gemeinderat: Ende des Garagen-Dramas in greifbarer Nähe.
Bereits 1500 BürgerInnen unterstützen auf www.petition-geblergasse.at den Aufruf des Elternvereins des Hernalser Gymnasiums an den Wiener Gemeinderat, die Pläne für den Bau einer Tiefgarage im grünen Schulhof des GRG 17 umgehend zu stoppen. „Binnen zwei Wochen konnten wir mehr als 1500 Erwachsene zur Unterschrift bewegen“, unterstrich Schulsprecherin Jenny Brenner heute das Engagement der Geblergasse-SchülerInnen. „Welcher Politiker tritt jetzt eigentlich noch ernsthaft für die Schulhofgarage ein? Er soll sich doch bitte bei uns melden“, ergänzte Markus Brandstetter, stv. Schulsprecher. Für die Schülervertreter und den Elternverein ist der Zeitpunkt gekommen, das Skandal-Projekt endgültig einzumotten und die Umwidmung des Schulgrundstücks zu beschließen. Kommenden Freitag wird die Petition in den Magistrat eingebracht. Bis dahin sammeln die Initiatoren weiterhin Unterschriften.
   Der großen Mehrheit der betroffenen SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern ist längst klar, dass die ungeliebte und heiß diskutierte Schulhofgarage gar nicht mehr benötigt wird. Schließlich hat die Einführung des Parkpickerls den Bedarf wesentlich verringert. Außerdem werden in unmittelbarer Nähe zur Schule zwei Garagen mit 272 Stellplätzen für AnrainerInnen errichtet.
  
Seit dem gestrigen 18. März steht der 17. Bezirk in punkto Parkraumbeschaffung zudem vor einer neuen Situation: An der Hernalser Hauptstraße 59 und 61 werden, an das Schulgelände angrenzend, zwei baufällige Häuser abgerissen. Der Schulhof ist somit nicht mehr das einzige unbebaute Grundstück im Zentrum von Hernals. „Es wäre doch naheliegend, die jetzt entstehende Baulücke für die Errichtung einer öffentlichen Wohnsammelgarage zu nutzen, und den grünen Schulhof zu verschonen“, regt Klaus Zambra von der Bürgerinitiative „Rettet den Schulhof“ an. Es könne ja nicht im Interesse der BezirkspolitikerInnen sein, sinnlos 23 Bäume zu roden und die SchülerInnen mit den Bauarbeiten zu belasten.
   Alleine der Schwebezustand, ob und wie gebaut werden soll, ist für die SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen extrem kräfteraubend. Heuer gibt es im Gymnasium Geblergasse erstmals seit 2006 nur zwei fünfte Klassen. „Der Rückgang der OberstufenschülerInnen könnte durchaus mit der Angst vor der unsicheren Zukunft der Schule zusammenhängen“, mutmaßt Kirstein vom Elternverein. Schließlich lebe man seit mehr als drei Jahren mit der unklaren Situation.
   Ein neuer Flächenwidmungsplan für den Schulhof, der jede andere als die schulische Nutzung des Geländes unterbindet, ist deshalb eine zentrale Forderung der Petition. „Wir wollen sicherstellen, dass der Hof mit seinem parkähnlichen Charakter, für zukünftige Schülergenerationen erhalten bleibt. Er ist das Herzstück unserer Schule“, bekräftigt Christoph Geisler, Vorstandsmitglied des Elternvereins. 
   „Mit unserer Petition laden wir die Wiener Gemeinderäte aller Fraktionen ein, für das Wohl, die Sicherheit und faire Arbeitsbedingungen der SchülerInnen einzutreten und gemeinsam mit uns zu einer guten und vertretbaren Lösung zu kommen“, bietet der Elternverein des GRG 17 abschließend an.
   Als eine der ersten Initiativen Wiens, haben die Gegner der Schulhofgarage, das seit dem 21. Januar geltende neue Wiener Petitionsgesetz genutzt. Demnach sind 500 Unterschriften für die Behandlung der Forderungen einer Bürgerinitiative im Rathaus erforderlich. Der entsprechende Petitionsausschuss mit Politikern aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien, wird sich am 20. März konstituieren.
   Beschreibung der Personen auf den Fotos anbei v.l.n.r: Nikolaus Kirstein, Obmann des Elternvereins des GRG 17, Jenny Brenner, Schulsprecherin, Markus Brandstetter, Stv. Schulsprecher


Rückfragehinweis:
Nikolaus Kirstein, Obmann des Elternvereins des GRG 17, Tel. 0699-195 75048
Karin Prauhart, Bürgerinitiative „Rettet den Schulhof des GRG 17“, Tel. 0699-111 17465



12.2.2013 BI Treffen

Worum geht es hier?
Es wird darauf beharrt, die Garage im Schulhof zu bauen, obwohl es seit Einführung des Parkpickerls für Anrainer keinen Bedarf mehr dafür gibt. Die Garage wird voraussichtlich 85 € im Monat kosten. Aber warum soll man einen Garagenplatz mieten, wenn genügend Parkplätze in der Gegend vorhanden sind?
SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und die betroffenen Anrainer sind nach wie vor gegen diese Megabaustelle im Schulhof, werden aber von den Behörden und den verantwortlichen PolitikerInnen seit drei Jahren ignoriert.

Ankündigung: BI Rettet den Schulhof Treffen
am Dienstag 12. Februar 2013 um 19 Uhr
in der Pizzeria Don Alberto,
Bergsteiggasse 25, 1170 Wien.



25.4.2012 Wien: Demo "Rettet den Schulhof des GRG 17 Geblergasse"

AUF ZUM BÜRGERMEISTER! Großdemonstration am Mittwoch, den 25.4.2012.
Veranstalter: "Bürgerinitiative: Rettet den Schulhof des GRG 17 Geblergasse"
Wir gehen zum Bürgermeister um ihm zu sagen, dass wir die Garage nicht wollen - weil wir uns große Sorgen um die Lärm- und Staubbelastung in der Schule und die Sicherheit unserer Kinder machen.
Beginn: St. Bartholomäusplatz (vor der Kalvarienbergkirche) um 13:40 Uhr nach der 6. Stunde
Abmarsch um ca. 15:00 Uhr Richtung Rathaus
Abschlusskundgebung von 16:00 bis 17:00 Uhr am Friedrich-Schmidt-Platz (hinter dem Rathaus)

Mehr => Bürgerinitiative GRG 17 Geblergasse



14.12.2011 Großdemonstration am Elterleinplatz

Bürgerinitiative Rettet den Schulhof des GRG 17 Geblergasse und der SchülerInnenvertretung statt.
Treffpunkt: 13:45 Uhr (nach der 6.Schulstunde) am Elterleinplatz
Route: Hernalser Hauptstraße – Gürtel – Kinderspitalgasse - Alserstraße – Universitätsstraße - Schottentor - Ringstraße - Wipplingerstraße.
15:30 Abschlusskundgebung vor dem Stadtschulrat für Wien
Ende der Demonstration um ca. 16:00 Uhr.
Ein Bagger wird uns vorausfahren! (6 Tonnen)
Roland Düringer, einer der 20 Baumpaten, hat sein Kommen angekündigt!



29. April 2011: Stimmenauszählung

Hernalser Wahlberechtigte: 33.312 (100%)
stimmberechtigte Anrainer: 6.013 (18% der wahlberechtigten Hernalser)

gültigen Stimmen: 1.981
JA-Stimmen: 1.131 (57,1% der gültigen Stimmen)
NEIN-Stimmen: 850 (42,9% der gültigen Stimmen)
 
Anmerkung Wien-konkret: Schwere Mängel bei der Befragung:
* Nur ein sehr kleiner Teil der Hernalser Bevölkerung (18%) durfte überhaupt abstimmen.
* Schüler & Lehrer durften als Hauptbetroffene nicht abstimmen, außer sie wohnten zufällig im 300 Meter Umkreis.
* Keine Rechtsgrundlage für die Anrainerbefragung vorhanden
* Die Gegner der Tiefgarage durften ihre Argumente nicht den Stimmzetteln beilegen. Dem Stimmzettel lag nur PRO-Informationen bei. Somit liegt der Verdacht der Abstimmungsmanipulation sehr nahe.
* mit Strichcode gekennzeichnete Stimmzettel (diese sind grundsätzlich ungültig)
 



Juni 2011: Abstimmungsvorgang & markierte Stimmzetteln:



Stimmzettel mit Strichcode zur Anrainerbefragung "Tiefgarage Hernalser Hauptstraße 63" (eigentlich Schulhof Geblergasse)

Abstimmungsberechtigte: rund 6.200 Anrainer im Umkreis von 300 Meter (Anm Red.: Willkürliche Festsetzung. Warum nicht der ganze Bezirk? Zahlen müssen ja dann auch alle.). Abstimmungsberechtigt sind alle wahlberechtigten Inländer und nicht-wahlberechtigte Ausländer, die ihren ordentlichen Wohnsitz im angegebenen Abstimmungsgebiet haben.

Versand der Stimmzetteln:
ab 6. Juni 2011. Die Stimmzetteln sind mit einem Strichcode versehen, damit eine genaue Zuordnung möglich ist !!!
Bezirksvorsteherin Dr. Ilse Pfeffer im Schreiben an die Bürger im Juni 2011: Die Strichcodes auf den Stimmzetteln dienen der "Fälschungssicherheit" :-)))
Die MA 53 / Öffentlichkeitsarbeit der Bezirke (Fr Kovacic) sagte am 22. Juni 2011 dazu, dass solcher Art markierte Stimmzetteln schon öfters bei Anrainerbefragungen in Auftrag gegeben wurden. Es seien keine fortlaufenden Nummern. Genaueres zum Code wisse Sie nicht.

Abstimmungsende: Die ausgefüllten Stimmzetteln müssen bis 22. Juni 2011 (Poststempel) retourniert werden. 

Auszählung:
Die Auszählung der Stimmzetteln erfolgt Ende Juni 2011 unter notarieller Aufsicht

Ergebnis:
voraussichtlich Ende Juni 2011; das Ergebnis ist rechtlich NICHT bindend !



20.6.2011 Sondersitzung der Bezirksvertretung





links: Bezirksvorstehung Hernals / Grüner Klub als Antragsteller der Sondersitzung / Schüler vom Gymnasium Geblergasse interessieren sich für die Arbeit der Volksvertreter im Bezirksparlament.

Die Sondersitzung der Bezirksvertretung Hernals fand auf Verlangen der Grünen am Montag, dem 20. Juni 2011 im Amtshaus 17, Elterleinplatz 14, 1. Stock, Sitzungssaal, statt. Das Thema war die AnrainerInnenbefragung zum Garagenprojekt unter dem Schulhof des GRG 17 (Geblergasse 56).

Der Ablauf der Sondersitzung:
Teil 1: Eröffnung: 8:02 Uhr mit Sitzungsunterbrechung um 8:07 Uhr (also bereits nach 5 Minuten)
Teil 2: Wiederaufnahme der Sitzung um 8:37 Uhr bis zum Ende der Sitzung um 8:50 Uhr (also 13 Minuten nach Wiedereröffnung)
   Das ergibt eine Nettoarbeitszeit von 18 Minuten in dieser Sondersitzung.
Was war passiert? Die Bezirks-Grünen wehren sich vehement gegen die geplante Tiefgarage unter dem Schulhof und brachten rechtzeitig den Antrag zur Sondersitzung ein. Deshalb fand sie auch statt. Allerdings brachten die Grünen die Anträge zur Causa Parkgarage nicht rechtzeitig ein und so wurden in der Sitzungunterbrechung von SPÖ, FPÖ und ÖVP beschlossen, dass das Thema "Tiefgarage unter dem Schulhof" heute nicht behandelt wird. Natürlich hätte der Bezirksrat das Thema aufgrund der Wichtigkeit trotzdem behandeln können, aber das wollten SPÖ, FPÖ und ÖVP nicht.
   Für die Zuschauer gab es lediglich 20 Sitzplätze, die mittels Zählkarten vergeben wurden. Somit gab es für das Volk nur halb soviele Sitzplätze, wie für die Politiker. Unter den Zuschauern waren auch vier Schülerinnen und Schüler vom Gymnasium Geblergasse anwesend. Insgesamt gab die Bezirksvertretung ein beschämendes Bild ab. Bezirksvorsteherin Dr. Pfeiffer (SPÖ) entschuldigend: Leider ist die heutige Sitzung etwas "dürr". Das tue ihr persönlich leid. Sie selbst wollte aber zur aktuellen Diskussion um die Parkgarage nicht Stellung nehmen.
   Die ÖVP fordert kostenlos zugängliches WLAN (= mobiles Internet mittels Mikrowellenstrahlung) in Hernals und dieses Thema wurde vom Umweltausschuß in den Finanzausschuß weitergeleitet.



vergrößern mit Klick


Filmverbot:

Weiters wollten SPÖ, FPÖ und ÖVP auch nicht, dass das Stadtmagazin Wien-konkret ein Video von der Sitzung anfertigt. Wieso eigentlich? Will man Transparenz verhindern? Was haben die Bezirksräte zu verheimlichen? Wieso darf im Parlament und im Rathaus bei Sitzungen der Volksvertreter gefilmt werden, aber nicht im Bezirksparlament in Hernals?
Laut Geschäftsordnung §6 Abs. 3 dürfen Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung nur mit Zustimmung der Vorsitzenden gemacht werden. Mag. Peter Erik SAS (SPÖ), er ist Vorsitzender und Bezirksvorsteherin Stellvertreter, verweigerte aber ohne Angabe von Gründung seine Zustimmung. Die Bezirksvorsteherin Dr. Ilse Pfeffer (SPÖ) sagt im Anschluß an die Sitzung, dass man sich das Filmen von Bezirksvertretungssitzungen für die Zukunft neu überlegen müsse, auch von wo aus eventuell gefilmt werden könnte.
 



Video: Interview mit der Magdalena Sedlacek (Klubobfrau der Grünen in Hernals)
im Anschluß an die Sondersitzung der Bezirksvertretung am 20. Juni 2011
Videogröße 19 MB; Dauer: 5 min


Demonstration am 17. Juni 2011 am Elternleinplatz


















Fotos vergrößern mit Klick ins Bild

Am 17. Juni 2011 fand eine Demonstration von Schülern, Eltern und Lehrern am Elterleinplatz vor der Bekriksvertretung statt. Von der Bezirksvorstehung Hernals wollte keiner mit den Schülern reden. Die derzeitigen Bezirksvorsteher in Hernals sind Ilse Pfeffer (SPÖ), Peter-Erik Sas (Stv. von der SPÖ, Dietmar Hebenstreit (Stv. von der FPÖ).
 

Video



Video: von der Demonstration "Rettet den Schulhof Geblergasse" am 16. Juni 2011
Videogröße 41 MB; Dauer: 11 min


Der Schulhof Geblergasse, GRG 17






Fotos vom Schulhof der Schule Geblergasse vom 16. Juni 2011

Im Schulhof des Gymnasiums Geblergasse soll die neue Tiefgarage gebaut werden. Die Bäume müßten natürlich umgesägt und entsorgt werden. Die Abgase der Autos würden wahrscheinlich über Ventilatoren im Schulhof hinausgeblasen werden. Statt Vogelgezwitscher gibt es dann Ventilatorenlärm.
 

Die Baumparten:






Baumparten Roland Düringern, Monica Weinzettl & Gernot Rudle, Thomas Maurer, Heilbutt & Rosen.

Zum Schutz der Bäume im Schulhof Geblergasse gibt es einige Baumparten. Zu den prominentesten Baumparten zählen Roland Düringern, Monica Weinzettl & Gernot Rudle, Thomas Maurer, Heilbutt & Rosen, Andi Baum. Mal schauen ob die Baumparten die Bäume vor dem Umsägen durch die Politiker von SPÖ, ÖVP, FPÖ bewahren können. Wenn nicht droht den Verantwortlichen vermutlich die Aufnahme ins Kabarettprogramm, welches auch um Trauerminuten für die gefällten Bäume erweitert werden könnte. Aber zum Glück ist es ja noch nicht so weit.
 

Kontakt:

Florian Bach, Schulsprecher: Tel. 0664- 877 39 13
Christof Mähner, Schulsprecher: Tel. 0664- 181 11 20
Klaus Zambra, Vorstand Elternverein: Tel. 0664- 60 259 111 22

Websites:
www.rettetdenschulhof.at
* Facebook
* Aktion 21



Das Bauprojekt:

* 4 stöckige Tiefgarage
* 252 Stellplätze für PKW
* Zufahrt über die Hernalser Hauptstraße 63
* 18 Monate Bauzeit; geplanter Baubeginn Sommer 2012
* Baufirma: HH-59, Geschäftsführer Friedrich Lind



Diskussion Pro & Contra:

Pro Garagenbau im Schulhof:
* Hernals hat zuviele Autos und zuwenige Parkplätze. Das Parkplatzproblem rund um den Elterleinplatz kann mit einer zusätzlichen Garage verkleinert werden.
* Der Schulhof würde nach Fertigstellung der Garage wieder begrünt werden.
* Die Garage liegt in unmittelbarer Nähe zum Magistratischen Bezirksamt Hernals. Das kommt den Bürgern (und Politikern) zu Gute, die dort hin wollen.
* Kaum geeignete Alternativen für eine neue Wohnsammelgarage in der unmittelbaren Umgebung.
* Mit einer Garage kann man viel mehr Geld verdienen, als ohne.

Contra Garagenbau im Schulhof:
* Die Leute sollten mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, mit dem Rad fahren oder zu Fuß gehen.
* Mehr Garagen schafft nur mehr Autoverkehr und dadurch nimmt der Verkehrsstau auf der Straße noch mehr zu.
* Der Unterricht wird während der 1,5 Jahre dauernden Bauzeit gestört.
* Verschwendung von Volksvermögen, da jeder Stellplatz mit mehr als 20.000 Euro gefördert werden würde und das müßten die Steuerzahler bezahlen.
* Wieviel das Parken in der Parkgarage kosten wird, wurde noch nicht bekannt gegeben.
* Kinderrechte vor Baurechte

* Sehr umstrittene Anrainerinnen-Befragung:
   - über das Garagenprojekt wird als "Hernalser Hauptstraße 63" abgestimmt, obwohl die Schule und der Schulhof in der Geblergasse ist. Das schafft Verwirrung.
   - die Abluft wird in den Schulhof geblasen
   - der Schulhof kann nachher nicht mehr so begrünt werden, wie es derzeit der Fall ist, weil für die Bäume 1/2 Meter Erdtiefe zu wenig ist
   - die Stimmzettel sind mit Strichcodes versehen und können dadurch zugeordnet werden !!!
   - Bevölkerung wurde nur einseitig vom Magistrat und den Parteiein informiert. Die Gegner hatten keine faire Chance bekommen, ihre Argumente den Wählern mitzuteilen.
   - Befragt wurden nur Anrainer in 300 Meter Umkreis (also die Begünstigten) und nicht die Betroffenen (Schüler, Lehrer, Eltern) und auch nicht die restlichen Steuerzahler in Hernals. 
   - Den Befragten wurde kein Alternativprojekt zur Abstimmung vorgelegt.
   - Schüler, Eltern, Lehrer dürfen nicht mitstimmen
   - die Bürgerinitiative wurde nicht einbezogen.
   - Am 25.2.2011 begrüßte die Verkehrsstadträtin Vassilakou (Grüne) noch, dass "... das umstrittene Garagenprojekt unter dem Schulhof der Schule in der Geblergasse (17. Bezirk) nicht kommt.." Warum wird dann im Juni 2011 noch darüber abgestimmt?





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Argumente gegen den Standort Schulhof

Ein wesentliches Argument gegen diesen Standort ist auch, dass die Hernalser Hauptstraße als Durchzugsstraße nur einspurig befahrbar ist. Selbst mit einem Halteverbot nach der Garagen Ein- und Ausfahrt wird das Problem des Einreihens in den fließenden Verkehr nur ein paar Meter weiter nach vorne geschoben. Von den befragten 6200 Anrainern könnten nur 3 % von einem Garagenplatz "profitieren". Die restlichen 97 % haben nur Dreck und Staub. (Mehrere tausend Tonnen Aushubmaterial, alle 10 Minuten ein LKW) Auch das Argument der Bezirksvorstehung, dass es zu keinem erhöhten Verkehrsaufkommen in den Seitengassen kommt ist unrealistisch, da die Autofahrer der verstopften Hernalser Hauptstraße ausweichen werden. Vielmehr stellt sich die Frage, ob der angeblich "alternativlose" Standort nicht nur deshalb gewählt wurde, weil es in den handelnden Personen (Firma, die das Haus in der Baulücke Nr. 63 errichtet und Firma die das Garagenprojekt betreibt personelle Verknüpfungen gibt. Lt. Bezirksvorsteherin sollen sich die Probleme mit der "Liquidität" der Firma die das Haus errichtet bis Baubeginn 2012 noch lösen lassen. (Insolvenz, Wirtschaftkammer durch Pensionsversicherung betroffen, etc...). Des weiteren warf die Kronen Zeitung die Frage auf, ob das Garagenprojekt nicht durch das Kontrollamt geprüft werden sollte, da die Errichter - und Betreiberfirma ein zinsenfreies Darlehen in Millionenhöhe erhalten haben soll. Diese Firma wurde bereits 2009 gegründet, obwohl die Anrainer erst 2011 darüber abstimmen dürfen?!?!???

Gabriele St.   20. Juni 2011





29.6.2011 VP-Hoch zur Garage Geblergasse: Stadträtin Vassilakou nun bei Umsetzung am Zug


"Auch wenn die Grünen unter Verkehrssprecher Maresch und Konsorten sich weigern, das Ergebnis der Anrainerbefragung zum Garagenprojekt Geblergasse anzuerkennen und mit weiterem Widerstand drohen, muss Verkehrsstadträtin Vassilakou das Projekt nun raschestmöglich zum Wohle der Anrainer/innen umsetzen", betont der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Alfred Hoch.
   Die Garage sei bei der angespannten Garagensituation in dieser Gegend mehr als notwendig und von den Bewohnern erwünscht, wie ja auch die Befragung der Anrainer/innen ergeben habe. "Stadträtin Vassilakou hat in einer Anfragebeantwortung angekündigt, sich dem Ergebnis der Befragung beugen zu wollen - nun wollen wir auch entsprechende Taten sehen", so Hoch abschließend.
Rückfragehinweis:  ÖVP Wien - Pressestelle  Tel.: (01) 515 43 - 940,

Anmerkung Wien-konkret: Die ÖVP hat leider darauf vergessen hinzuweisen, dass die Bürgerbefragung keine Rechtsgrudlage hatte. Selbst als Meinungsumfrage müßte die Befragung als "nicht repräsentativ" abgelehnt werden. Immerhin waren 82% der Hernalser Wahlberechtigten bei dem Projekt Tiefgarage nicht abstimmungsberechtigt.
Und zum Wohle der Schüler & Lehrer ist das Tiefgarage sicherlich nicht.



29.6.2011 Grüne Wien zu Befragung Geblergasse: Bindende Regeln für AnrainerInnenbefragungen erforderlich


"Das bedauerliche, aber durch ein tendenziöses Abstimmungsverfahren leider absehbare Ja zur Garage unter dem Schulhof Geblergasse zeigt, dass bindende und einem transparenten Demokratieverständnis gehorchende Regeln für BürgerInnenbefragungen  ein Muss sind", so die Klubobfrau der Grünen Hernals, Magda Sedlacek zum Ergebnis der AnrainerInnenbefragung. Bei der Befragung stimmten 1131 Personen mit Ja und 850 mit Nein. Allerdings wurden 650 betroffene SchülerInnen und 50 LehrerInnen nicht befragt, die massiv unter der Baustelle und dem Verlust des Sportplatzes und Pausenhofes zu leiden hätten. "Es kann nicht sein, dass der Großteil der Betroffenen von der Befragung ausgeschlossen wird. Es darf auch mit dem Stimmzettel keine einseitige Information beigelegt werden, wie es bei der aktuellen Befragung der Fall war. In allen anderen Bezirken, wo solche Befragungen bisher stattgefunden haben, ist es Standard, dass BefürworterInnen und GegnerInnen angemessen und gleichberechtigt informieren", so der Verkehrssprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch. Der Auszählungsvorgang bei der Befragung selbst war korrekt und auch der Datenschutz wurde gewahrt.
   Eine interne Befragung in der Schule ergab, dass alle LehrerInnen und SchülerInnen gegen das Garagenprojekt gestimmt hätten, es gab lediglich 14 Pro Stimmen. 
   "Durch die fehlende Einbindung der am meisten betroffenen Gruppen und durch die einseitige Darstellung des Projekts kann dieses Ergebnis keineswegs das Bauprojekt im Schulhof legitimieren", so Maresch weiter.
   "Hier wurde versucht, ein zuletzt auch wegen seiner Finanz- und Personalgebarung medial ins Gerede gekommene Projekt mit dem Nimbus des BürgerInnenwillens auszustatten. Der Widerstand der Grünen gegen das Garagenprojekt ist ungebrochen. Wir ringen weiter um eine Alternativlösung", schließen Maresch und Sedlacek.
Rückfragehinweis:  Pressereferat, Tel.: 01-4000 - 81814,
 
Anemerkung Wien-konkret: Die Grünen können "ihren ungebrochenen Widerstand" schon sehr bald im Wiener Gemeinderat beweisen, da dort das Bauprojekt beschlossen werden soll. Wenn die Grünen das "tendenziöse Abstimmungsverfahren" ihres Regierungspartners SPÖ akzeptieren, dann würde bei den Grünen sehr viel an Glaubwürdigkeit in den Augen der Bürger verloren gehen.



29.6.2011 Hernals - Befragung Geblergasse: AnrainerInnen stimmten für den Garagenbau


Die Anrainerinnen und Anrainer stimmten für den Bau der Wohnsammelgarage in der Hernalser Hauptstraße 63, die teilweise unterhalb des Schulhofs des Gymnasiums Geblergasse
errichtet wird. Das ergab die heutige Auszählung der insgesamt 1.981 gültigen Stimmen unter notarieller Aufsicht und unter Anwesenheit aller Parteien im Wiener Rathaus. Der angekündigte Teilnehmer der Bürgerinitiative entschuldigte sich kurzfristig. "Bei der AnrainerInnenbefragung sind 6.013 Personen im Umkreis von 300 Metern stimmberechtigt gewesen. Über die vergleichsweise hohe Rücklaufquote von 32,9 Prozent bin ich überaus erfreut, auch weil es ein sehr kontroversielles Thema war", erklärt die Hernalser Bezirkssteherin Ilse Pfeffer. Der Versand der Stimmzettel erfolgte ab 6. Juni, die ausgefüllten Stimmzettel mussten bis 22. Juni retourniert werden.
   Insgesamt gab es 1.131 Ja-Stimmen, was einem Zustimmungsgrad von 57,1 Prozent entspricht. 42,9 Prozent bzw. 850 Personen stimmten gegen den Bau der Wohnsammelgarage. Von den 1.989 retournierten Stimmzetteln waren 8 Stimmen ungültig.

Demokratisches Befragungsergebnis ist zu akzeptieren
   Bezirksvorsteherin Pfeffer bestätigte neuerlich, dass das Ergebnis dieser Befragung für sie bindend ist: "Wir haben die Meinung der Anrainerinnen und Anrainer zu diesem Garagenprojekt eingeholt. Das ist ein klares und demokratisch legitimiertes Ergebnis. Das ist von allen zu akzeptieren, immerhin entsprach das Befragungsprozedere den von der Stadt Wien vorgegebenen Kriterien für Garagenbefragungen." Das Ergebnis zeige klar, dass die Parkplatznot im Kalvarienberggrätzel von den Anrainerinnen und Anrainern tatsächlich als zu groß empfunden werde und es nicht einfach nur eine parteipolitische Frage war.
   "Jetzt werden wir die die nächste Bauverhandlung abwarten und danach die notwendigen Schritte für die Realisierung dieses Projekts einleiten. Selbstverständlich werden wir darauf achten, die Beeinträchtigungen durch den Garagenbau so gering und kurz wie möglich zu halten", verspricht Pfeffer.
   Mit dem Umsetzungsstart für das Projekt ist aus heutiger Sicht im Sommer 2012 - also in der schulfreien Zeit - zu rechnen. "Der Weiterausbau in den darauf folgenden 18 Monaten wird in einer speziellen lärm- und umweltschonenden Bauweise erfolgen", versichert die Bezirksvorsteherin. Die Wohnsammelgarage in der Hernalser Hauptstraße 63 ist für 252 Fahrzeuge konzipiert. Nach Fertigstellung ist eine umfassende Instandsetzung der Oberfläche und Begrünung des Schulhofs - auch mit Bäumen - geplant.
Rückfragehinweis:   SPÖ Klub Rathaus, Presse   Mag. Martin Schipany   Tel.: (01) 4000-81923
 
Anmerkung Wien-konkret: @ demokratisches Befragungsergebnis.
Also wenn die SPÖ-Hernals meint, dass das eine demonkratische Befragung war, dann muß man sich schön langsam vor dem Demkoratierverständnis der SPÖ fürchten. Von der Befragung ausgeschlossen waren die betroffenen Schüler und Lehrer. Weiters durften von den aktuell 33.312 Hernalser Wahlberechtigten nur 6.013 (= 18%) teilnehmen, während 82% nicht teilnehmen durften. (Ganz abgesehen von den gezinkten Wahlzetteln).



29.6.2011 ÖVP Hernals begrüßt positives Ergebnis der Anrainerbefragung zu Garage Geblergasse


Erfreut zeigte sich der Klubobmann der ÖVP Hernals, Martin Hartberger, über die Zustimmung der Anrainer/innen zum geplanten Garagenprojekt Geblergasse. Die Teilnahme war mit über 30 Prozent der Befragten außergewöhnlich hoch. "Das zeigt, dass das Projekt für die Anrainer hohe Priorität hat", betont Hartberger.
   Besonders erfreulich ist für den VP-Klubobmann natürlich auch die Zustimmung von 57,1 Prozent, die zeigt, dass die ÖVP mit ihrer Befürwortung der Garage richtig gelegen ist. "Wir hoffen, dass dieses Ergebnis nun auch von allen Seiten akzeptiert wird. Vizebürgermeisterin Vassilakou hat dies in einer Antragsbeantwortung ja bereits schriftlich zugesichert. Damit sollte nun ein Schlussstrich unter das monatelange Hickhack gezogen sein und der raschen Umsetzung des Projektes im Sinne der Anrainer nichts mehr im Wege stehen", betont Hartberger abschließend.
Rückfragehinweis:   ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien   Tel.: 01-4000-81 916,
 
Anmerkung Wien-konkret: Wahrscheinlich wird diese Anrainerbefragung ohne Rechtsgrundlage nicht von allen Seiten akzeptiert waren, insbesondere weil die betroffenen Schüler und Lehrer des Gymnasiums Geblergasse nicht stimmberechtigt waren. Außerdem waren die Stimmzettel mit Strichcodes markiert, was diese ungültig macht.



20.6.2011 SP-Jagsch: "Grüne nutzen die von ihnen verlangte Sondersitzung der Bezirksvertretung nicht!"


 "Wie befürchtet haben die Hernalser Grünen die von ihnen verlangte Sondersitzung zur Anrainerbefragung der geplanten Wohnsammelgarage in der Geblergasse platzen lassen", berichtet der Hernalser SP-Klubvorsitzende Peter Jagsch. Bereits am Freitag war klar, dass die Grünen weder eine Anfrage noch einen Antrag fristgerecht eingebracht hatten. Diese Frist endet drei Werktage vor der Sitzung, also Mittwoch vergangener Woche. ... "Wir haben kein Problem, das Thema Wohnsammelgarage Geblergasse und die laufende Anrainerbefragung zu diskutieren. Aber offenbar gehen den Grünen die Argumente gegen Garagenbauten aus, sie pfeifen auf parlamentarische Spielregelen und verlegen ihre Arbeit nur noch auf billigen Populismus. Da spielen wir nicht mit!", sagt Peter Jagsch.
Rückfragehinweis:  SPÖ-Klub Rathaus, Presse   Thomas Kluger
 
Anmerkung Wien-konkret: Die Sondersitzung war korrekt beantragt und einberufen worden. Sie fand auch tatsächlich statt und die meisten Bezirksräte waren auch anwesend. Lediglich die inhaltlichen Anträge der Grünen wurden verspätet eingebracht. Wenn die SPÖ gewollt hätte, dann hätte bereits eine Mehrheit aus SPÖ & Grünen genügt, um die Anträge auf die Tagesordnung zu setzen und eine Diskussion zu führen. Tatsächlich wurde die Diskussion von SPÖ, FPÖ und ÖVP aus formalen Gründen niedergestimmt und somit abgewürgt. Dazu paßt, dass den Journalisten das Video-Filmen vom SPÖ-Vorsitzenden verboten wurde und so gibt es jetzt auch keinen Beweis, was wirklich passierte. 



20.6.2011 alternativstandort in der ottakringer straße


Sehr geehrter Herr Marschall!
hier das wichtigste zur grünen initiative 1999 und seither :
* 1999 gab es keine garage am dornerplatz, keine garage am parhamerplatz.
die grünen haben bei den flächenwidmungen für diese beiden projekte gestimmt, weil keine großen bäume und grünflächen betroffen waren.
* 1999 standen die beiden gebäude in der hernalser hauptstraße 59-63 seit jahren leer, ziel der grünen war, den platz der pfarre hernals autofrei zu machen.
* der schulhof war bei den grünen als standort der garage nie im gespräch!
* viele autos, die heute in der garage parhamerplatz stehen, standen früher am platz der pfarre hernals - deshalb ist jetzt in der umgebung der pfarre für diese fahrzeuge keine neue garage nötig.
die grünen sind nicht grundsätzlich gegen eine garage - wir befürworten zum beispiel einen alternativstandort in der ottakringer straße.

ich war 1999 bezirksrat und bin es heute wieder.
sepp neustifter         20.6.2011



20.6.2011: Sitzung der Bezirksvertretung Hernals

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hernals findet auf Verlangen nach Paragraf 4, Abs.3 der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen
am Montag, dem 20. Juni, um 8.00 Uhr,
im Amtshaus 17, Elterleinplatz 14, 1. Stock, Sitzungssaal, statt.
Thema: AnrainerInnenbefragung zum Garagenprojekt unter dem Schulhof des GRG 17 (Geblergasse 56).



16.6.2011 SchülerInnenprotest Geblergasse: Jetzt geht's ums Ganze

Heute SchülerInnerversammlung und Demo gegen Garage in Hernals
Wien, am 16. Juni 2011 - "Jetzt geht's um Ganze", ist sich die SchülerInnenschaft des Gymnasiums Geblergasse in ihrem Protest gegen die Wohnsammelgarage in ihrem Schulhof einig. Noch bis zum 22.6.2011 läuft die AnrainerInnenbefragung über das Projekt, für die nur die BürgerInnen im Umkreis von 300 Metern stimmberechtigt sind.
   "Wir als Hauptbetroffene von jahrelangem Baustellenlärm und der Zerstörung des uralten Baumbestandes, wurden von der Bezirksvorstehung nicht eingebunden, sondern von der Abstimmung mitten im Maturastress überrumpelt", so die SchülervertreterInnen empört. "Außerdem sind dem Stimmzettel manipulative Informationen beigelegt." Heute Vormittag treten die SchülerInnen zu einer Versammlung für die Planung weiterer Protestaktionen zusammen. Für den Nachmittag ab 14.00 Uhr ist eine Demo am Elternleinplatz angesetzt. "Wir werden bis zuletzt um unseren Schulhof kämpfen, denn er ist das Herz unserer Schule", sind sich die SchülerInnen einig.
   Am 3. Mai hatten sich die 650 SchülerInnen, 70 LehrerInnen und die Eltern des GRG 17 in einem Offenen Brief an Bürgermeister Häupl gewandt. Gemeinsam ersuchten sie Häupl als Präsidenten des Stadtschulrates um eine Interessensabwägung: Einer angeblichen - nicht nachgewiesenen - Überparkung des Grätzels steht das legitime Interesse der Schulgemeinschaft gegenüber, weiterhin uneingeschränkt den begrünten Innenhof zu nutzen. "Der Schuhof ist Teil der Schule und keine öffentliche Fläche. Er steht als Sportanlage im Gebrauch, ist angemietet und eignet sich für die Abstimmung durch AnrainerInnen auf keinen Fall", unterstreicht Klaus Zambra vom Elternvereins-Vorstand. Bis heute hat die Schulgemeinschaft keine Antwort des Bürgermeisters erhalten. "Wir laden den Herrn Bürgermeister nochmals herzlich ein, sich bei unserem Sommerfest am 17. Juni selbst ein Bild zu machen und endlich mit uns zu sprechen", so Florian Bach, Schulsprecher des Gymnasiums.
   Der Konflikt belastet nicht nur die SchülerInnen und Ihre LehrerInnen. Viele Eltern denken daran, ihre Kinder vom Unterricht in der Geblergasse abzumelden, falls das Bauvorhaben durchgesetzt wird. "Ein sachgemäßer Unterricht ist mitten in einer Großbaustelle nicht möglich", ist Karen Kalser, Obfrau des Elternvereins, überzeugt. "Die SchülerInnen wären bei der Zentralmatura extrem benachteiligt, denn zwei Jahre Handicap durch den Lärm lassen sich niemals mehr aufholen." Die Universitäten würden sich ihre StudentInnen nach ihren Noten und ihrem Wissen auswählen, und kein Rektor würde darauf Rücksicht nehmen, dass die Geblergasse-AbsolventInnen durch die Baustelle benachteiligt waren.
   "Es muss ein anderer Standort gefunden werden - das wäre die wirkliche Aufgabe der Bezirksvertretung", sind sich die empörten Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen einig.
Qu.: Presseaussendung der BI Rettet den Schulhof des GRG 17 16.6.2011



10.6.2011 Widerstand gegen Schulhof-Garage auch auf der Maturafeier präsent

Heute erhalten die MaturantInnen des Gymnasiums Geblergasse ein besonderes Geschenk: Herta Wessely von der Aktion 21 überreicht Ihnen ihr Buch mit dem Titel "Raus aus der Sackgasse. Pro Bürgerbeteiligung" und ermuntert sie damit zum Weiterkämpfen. Auch der ehemalige Schulsprecher des GRG 17, Jürgen Adelsberger, zollt den SchülerInnen Lob: "Es ist bewunderns- und nachahmenswert, wie sich die MaturantInnen für ihre Umgebung und für ihre jüngeren KollegInnen einsetzen." Schließlich sei man dort zu Hause, wo man den Großteil seines sozialen Lebens verbringt. Das ist für GymnasiastInnen acht Jahre lang die Schule.
"Die SchülerInnen haben unsere uneingeschränkte Unterstützung, wenn sie weiterhin für ihre Bildungschancen eintreten und sich ihren Schulhof nicht wegnehmen lassen", so Wessely und Adelsberger unisono.
   Gemeinsam ist die Schulgemeinschaft davon überzeugt, dass die Wohnsammelgarage im Schulhof nicht realisiert werden wird. Die Befragung werde zeigen, dass sich die Politik einfach geirrt hat. Es handle sich um ein traditionsreiches Gymnasium, in dem unter anderem Ex-Bundeskanzler Vranitzky und der ehemalige Wiener Bürgermeister Zilk maturiert haben. "Für die Hernalser Bürger wird 'Die Geblergasse' immer wichtiger sein als Autostellplätze", ist auch ein Vertreter der Bürgerinititative Rettet den Schulhof überzeugt. "Auch wenn Bezirksvorsteherin Pfeffer die BürgerInnen mit einer ganz unfairen Befragung manipulieren will - das wird ihr nicht gelingen."
   "Hier ist mein Buch wirklich gut angelegt", so Herta Wessely. "Da ist die Jugend, die den Mund aufmacht und sich aktiv gegen die Zerstörung ihres Schulhofs wehrt! Und wir wissen alle, wie der Kampf David gegen Goliath ausgegangen ist", so Wessely im Kreis der Schulgemeinschaft zu den "Geblergasslern".

Rückfragehinweis:
Florian Bach, Schulsprecher: Tel. 0664/ 877 39 13
Christof Mähner, Schulsprecher: Tel. 0664/ 181 11 20
Klaus Zambra, Vorstand Elternverein: Tel. 0664/ 60 259 111 22