Bürgerinitiative gegen das Komet-Hochhaus

Nein! zu dieser Art der Stadtverschandelung.
Die Kometgründe in Meidling verdienen eine moderne Sehenswürdigkeit, die Wien aufwertet und keinen Durchschnitts-Hochhausklotz.


Sprecherin: Erika Mottl
Juristische Unterstützung: Dr. Michael Meyenburg
Koordination: Gretl Carney
Medienbetreuung: Gabriele Pankl

Website: Bürgerinitiative Komet-Gründe

26.4.2011 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von der Politik unerwünscht

Feststellungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 26. April 2011 (20 Seiten)

Der Komet Bauwerber (HPD-Holding) hat einen Feststellungsbescheid der Landesregierung, dass eine UVP nicht notwendig sei, angefordert und am 26.April erhalten.
Dreimal soviele Stellplätze, nämlich 456 (statt 154 als Ersatz für bestehende Parkeinrichtungen) sollen es nun werden. Die Tiefgarage viergeschossig statt dreigeschossig. Das Splitting der Zugehörigkeit  in  öffentliche  (EKZ  und Parkgarage) und/oder  nicht öffentliche Stellplätze (nur für MitarbeiterInnen) macht’s möglich.
Änderung oder Neuplanung? Das war lt. Behörde bei der Aussetzung der UVP  ene weitere grundlegende Frage. Die Argumentation dazu:  Am Komet-Gelände betreiben die Fa Tiedje Sportartikel und die (seit Jahren geschlossene) Mi Yin Huang Chin GmbH  gewerbliche Betriebsanlagen. Diese können einem EKZ  gleichgesetzt werden. Folglich werde "das Geschäftshaus weiterhin als Betriebsanlage genutzt". Statt eines ebenerdigen Pavillions (Chinaladen) einen 20 - 40 Meter hohen Gebäudekomplex zu errichten, gilt in dieser Interpretation als Änderung und nicht als Neuplanung.  Auch damit wird die Aussetzung einer UVP begründet.

AnrainerInnen sind zwar die Leidtragenden, haben aber hierzu keine Parteistellung. Ein Demokratiedefizit. Schadstoff- und Lärmbelastung für die AnrainerInnen an der  verlängerten Westeinfahrt / Schönbrunner Schlossstrasse übersteigen die erlaubten Grenzwerte schon seit Jahren. Das wissen auch die Behörden.

Mit freundlichen Grüssen
Gretl Carney - 0676 309 43 51
für die Bürgerinitiative Komet-Gründe           6. Mai 2011

Die Komet-Hochhaus Chronologie

2010
• Das Haus Schönbrunner Schlossstr. 2  wird an die Betreiber HPD verkauft.
• Zwei Brände im bereits leerstehenden Haus Fabriksgasse 12. Es werden Kanister gefunden. Brandstiftung kann aber nicht nachgewiesen werden. Das Haus wird VOR Einreichung der Baupläne abgerissen.
• Bürgerinitiative (hunderte mails und Postkarten) und Grüne (Antrag in der BV) fordern BürgerInnenbefragung. Ablehnung durch die SPÖ – Fraktion.
• Die Unesco beanstandet die Hochhaus - Tumhöhe von neuerlich 73 Metern  (statt 60 Metern) und die ungenügende Darstellung der Sichtachsen Schönbrunn-Komet Die Stadt Wien wird aufgefordert die fehlenden Visualisierungen der Sichtachsen in der Visual Impact Study bis Februar 2011 nachzureichen.

2009
• Grundwasserbohrungen zur Feststellung der Grundwassersituation und des geologischen Schichtenaufbaus. Lt. Auskunft von Bohrarbeitern gibt es ab vier Metern Grundwasser. Wasserverdrängung durch 3-stöckige Tiefgarage würde umliegende Häuser gefährden

2008
• Auflage Flächenwidmungsentwurf. 756 Einwände bleiben letztlich unberücksichtigt.
• Oktober: Die Flächenwidmung wird im GR mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ durchgewinkt (Grüne und ÖVP stimmen dagegen). Befristung aber nur bis 2013
• Hr. Walter Vokaun. ehem. Chef der MA21b  ist Berater der „VOX“  Diese gehört zu 99% dem Kometbetreiber und möchte auf einem – bereits von der Gemeinde Wien erworbenen – kometnahen Grundstück 17 geförderte Mietwohnungen errichten, um die Mieter umzusiedeln.
• Auf Antrag des Bauwerbers werden alle Bäume auf dem geplanten Baugelände gefällt.

2007
• Die Stadtentwicklungskommission beschließt – ohne Raumverträglichkeits-bericht -  die Freigabe der Flächenänderung für die Komet-Gründe
• Zweite BürgerInnenversammlung Die Meidlinger Bevölkerung wird wieder im  Rahmen einer Bürgerversammlung vor vollendete Tatsachen gestellt. Die im Schnelldurchlauf abgespulten Raumverträglichkeitsdaten zur Schadstoff- und Lärmbelastung für die AnrainerInnen  wird in der Folge unter Verschluss gehalten. Die Bevölkerung hat - obwohl es dabei um deren Gesundheit geht – eigentlich keine offizielle Möglichkeit Details darüber zu erfahren.
• Neue Komet Eckdaten:
Turmhöhe 73 Meter, Projekt-Gesamtvolumen 281 000m³
Restgebäudehöhe an der Schönbrunner Schlossstrasse 22,8 Meter, zum Wiental hin ansteigend auf  41,6 Meter. (umliegende Gebäudehöhe: max. 18 Meter)
Ein- und Ausfahrt mit Ampelregelung in die zweispurige Schönbrunner Schlossstrasse

• Erst nach Abschluss der Projektplanung wird ein „Komet- Beirat“ eingerichtet, der nicht das Projekt sondern nur mehr das Umfeld bespricht.

2006
• Eine strategische Umweltprüfung (SUP) im Planungs-Vorfeld wird abgelehnt.
• Die Meidlinger Bezirksvertretung verabschiedet ein Positionspapier, in dem u.a. auch hier eine verträgliche Dimension eingefordert wird.
• Unesco-Delegation in Wien, die sich u.a. mit dem Komet-Projekt beschäftigt und auch von der Bürgerinitiative kontaktiert wird
Die Unesco empfiehlt auf ihrer Konferenz in Vilnius dann u.a. z.B. Folgendes:

3)       Bestätigung  der Wiener Zuständigen das geplante Hochhausprojekt auf den  
          Komet-Gründen zu stoppen und die Ergebnisse der Icomos – Mission vom
          März 2006 anzuerkennen.
4)       Empfehlung an die Zuständigen die Pufferzone um den Welterbebesitz
          auszudehnen, die Schutzzone zu verbreitern und einen umfassenden
          Managementplan, welcher auch der weiteren urbanen Umgebung Rechnung
          trägt, auszuarbeiten.
5)       Erinnerung,  die Bestimmungen des Wiener Memorandums „Welterbe und
          zeitgenössische Architektur“ (2005) ein zu halten und eine Aufforderung zur
          Überarbeitung des Wiener Hochhauskonzepts (der Standortrichtlinien)  das
          von der Stadt Wien 2002 beschlossen wurde.

• Die Wiener Stadtplanung kolportiert in der Folge in allen Medien „die Unesco hätte einem 60 Meter-Turm zugestimmt“ (Im Jänner 2008 ist die Turmhöhe wieder bei 73 Metern)
• „Überarbeitung“ Komet-Projekt - ohne Einbindung der BürgerInnen

2005
• Bestürzende Hochhaus-Visualisierungen -  im Auftrag der Schönbrunn-Gesellschaft erstellt - gehen durch die Medien.
• STEP 05 - Die Wiener Stadtplanung hat beim Komet Projekt eigene Pläne und ändert ihre eigenen Vorgaben im Stadtentwicklungsplan. So beinhaltet der Stadtentwicklungsplan 2005 noch die Passage: „Einheitliche Höhenentwicklung der Bebauung, dem (Wiental) Flusslauf folgende, geschlossene Baulinie, keine baulichen Querriegler“. Das hätte kein Hochhaus zugelassen. 
• Der Punkt wird aus dem STEP entfernt

2004
• Architekt Peter Podsedensek gewinnt mit einem 120 Meter Hochhausprojekt seinen quasi von ihm selbst (als ehem. Gesellschafter der Betreiberholding )  ausgeschriebenen Wettbewerb.  Berater der Holding: SPÖ Ex-Innenminister Karl Schlögl.
• Präsentation des Kometprojekts im Meidlinger Amtshaus und bei einer Bürger-Innenversammlung . Fremdes Grundeigentum wird bei allen Komet Präsentationen des Betreibers vorgeblich als für das Komet-Projekt zur Verfügung stehend dargestellt. Das Komet Projekt passiert in der Folge aber alle bestimmenden Gremien – Bauausschüsse, Stadtentwicklungskommission, Fachbeirat - OHNE Erwähnung der bestehenden Wohnhäuser.

• Die Komet - Bürgerinitiative formiert sich sofort nach der Projektpräsentation, formuliert die Einwände und Forderungen der AnrainerInnen  und informiert umgehend Icomos Wien (und Icomos die Schönbrunner Schloß - Gesellschaft) über den geplanten, unverträglichen Bürohochhauskomplex mit Mega-Einkaufszentrum.

* 26.3.2008 Exkurs: BürgerInnenversammlung

Wer: Bezirksvorsteherin von Meidling Frau Votava und ca 300 Meidlinger
Was: BürgerInnenversammlung gemäß Paragraf 104 der Wiener Stadtverfassung zum Thema der Bebauung der ehemaligen Komet-Gründe.
Wann: Montag, den 26. März 2008, ab 19.00 Uhr
Wo: Festsaal der Hans-Mandl-Berufschule (12., Längenfeldgasse 13-15)
Stellungnahmen von Bürgern bis 21. Feb 2008 möglich

Der Komet Flächenwidmungs- und Bebauungsplan steht am 11. Juni 2008 auf der Tagesordnung des Rathaus-Planungsausschusses. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Der Planungsausschuss berät den Gemeinderat. Die letzte Gemeinderatssitzung vor dem Sommer ist am 25. Juni 2008 angesetzt.
 

Fotos zum neuen Bebauungsprojekt

Fotos über die Vorstellung der neuen Bebauung auf den Kometgründen in Wien-Meidling; Am Podium in der Mitte mit hellem Sakko Frau Bezirksvorsteherin Votava © Wien-konkret

Programm der Bürgerversammlung:

* Rückblick und Ausblick aus Sicht des Bezirks: Bezirksvorsteherin Gabriele Votava
* Animation Stadtmodell: MA 41 Stadtvermessung Wien
* Präsentation des Projektstandes: Architekt Podsedensek
* Raumverträglichkeitserklärung Teilbereich Verkehr und Umwelt: Rosinak und Partner
* Raumverträglichkeitserklärung Stadtstruktur und Stadtwirtschaft: Regional Consulting Vienna
 

Zwischenrufe und Wortmeldungen der anwesenden Meidlinger Bevölkerung:

* Die Computeranimation sei durch die positive Hintergrundmusik manipulativ. Stattdessen sollte man den echten Verkehrslärm einspielen.
* Bei den Angaben beim zu erwartenden Zusatzverkehr wurden die Zahlen des Gutachters angezweifelt
* Dass es laut Gutachter zu keiner spürbaren Veränderung des Lärmniveaus in der Schönbrunner Schlossstraße kommen wird, erregte die Anwesenden sehr. So kam es auch gleich zu einem deutlich höheren Lärmpegel im Vortragssaal.
* Die Feststellung von Bezirksvorsteherin Fr. Votava (SPÖ), dass es einen mehrheitlichen Beschluß für den neuen Turm in der Bezirksvertretung gab, wurde von Meidlinger Bürgern dahingehen korrigiert, dass es ein Beschluß der SPÖ war. Dies ist laut der Bezirksvorsteherin Votava korrekt. Die SPÖ habe eben die Mehrheit in Meidling.
* Auf den Zwischenruf: „Das ist ein Propaganda-Vortrag“, entgegnete der Moderator: „Das ist eine Informationsveranstaltung“
* Es sind dort schon zwei Einkaufzentrum eingegangen
* Will man aus Meidling Klein-New-York oder Hongkong machen, um berühmt zu werden?
* Die Stadt Wien tritt vehement gegen den SCS Tower auf. Warum ist sie dann für den Komet-Turm?
* Ein Bürger glaubt, dass die Bevölkerung massiv angelogen wird in Bezug auf den zu erwartenden Lärm
* Den Verantwortlichen ist die zusätzliche Lärmbelastung wurscht, so die Meinung eines Anrainers
* Die Gutachten seien Gefälligkeitsgutachten, so eine Bürgerstimme
* Der Verkehr in Meidling ist schon so groß, dass der Zusatzverkehr ihrer Meinung nach eh schon wurscht ist.
* Die Parkplatznot im Bereich des U4-Centers wird noch größer.
* Es stehen ohnedies tausende Quadratmeter an Büroflächen leer
* Das Haus ist zu hoch. Es ist wesentlich höher, als alle umliegenden Häuser
* Der Architekt und die Gutachter machen das, wofür sie bezahlt sind. Sie Frau Bezirksvorsteherin haben die Interessen der Meidlinger zu vertreten und nicht die der Investoren. Wenn Sie als Bezirksvorsteherin nicht die Interessen der Meidlinger vertreten, dann werden sie bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentiert bekommen.
* 14% mehr Lärm ist nicht im Sinne der Anrainer
* Wer sind die Investoren eigentlich? In Wiesbaden verliert sich die Spur
* Was macht eigentlich die Wiener Umweltanwaltschaft?
* Durch das Hochhaus entsteht eine Minderung des Kulturerbes Schönbrunn
* Gibt es verschiedenen Resolutionen der UNESCO zu diesem Turmprojekt?
* Das Komethochhaus war ursprünglich mit 120 m geplant und ist jetzt nur noch 73m hoch.
* Wozu brauchen wir das Ganze? Das Einkaufszentrum Meidling ist eingegangen, das Einkaufszentrum Komet ist eingegangen. Es ist zu hoffen, dass das nächste Einkaufszentrum ebenfalls eingeht.
* Wir Meidlinger haben bereits genug Einkaufsflächen
* Frau Bezirksvorsteherin spricht von Bürgerpartizipation. Tatsächlich ist es nur Information. Die Bürger dürfen nicht mitentscheiden.
* Durch einen Anrainer wird reine Freunderlwirtschaft vermutet.
* Die Westeinfahrt wird über Jahrzehnte verschandelt.
* Wichtiger ist es, die Meidlinger Hauptstraße aufzuwerten, statt ein neues Einkaufszentrum zu bauen.
* Eine Bezirksvolksabstimmung wird gefordert
* Das Projekt helfe nur dem Banken- Bau- und Politfilz
* Schade, dass kein Vertreter der Bürgerinitiativen am Podium gesessen ist. Es soll ja eigentlich eine  Informationsveranstaltung sein.
* Das große Projekt ist offensichtlich am Widerstand der UNESCO gescheitert. Heißt das, dass ohne UNESCO das große Projekt gebaut worden wäre?
* Was ist in Wien eine ortsübliche Bauweise. (siehe auch Millenium-City, Twin-Towers und Alt Erla)
* Lassen Sie Demokratie zu. Machen sie eine Abstimmung über das Projekt
 

Die Meidlinger Bevölkerung äußert Ihren Unmut:

Fotos von der Bürgerversammlung in Wien-Meidling am 26.3.2007: Die ca. 300 Anrainer protestierten teils heftig; © Wien-konkret

Frau Bezirksvorsteherin Gabriele Votava:

	Foto: Bezirksvorsteherin Gabriele Votava bei der Bürger- versammlung; © Wien-konkret

Ich bin eine große Optimistin. Es war heute sicherlich nicht die letzte Bürgerversammlung. Meidling hat 81.000 Einwohner. Ich bin bemüht, der Mehrheit eine gute Vorsteherin zu sein. Man muss Meidling als Ganzes sehen. Man kann auch damit Arbeitsplätze für den Bezirk schaffen.


Ende: 22:10
 
 
 

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30.5.2011 ÖVP-Dworak: Projekt Kometturm darf nicht zugelassen werden

"Die heutige Zustimmung der Grünen zu der Gegenäußerung zu dem die Kometgründe betreffenden Individualantrag ist eine Bankrotterklärung des kleinen Regierungspartners, da die Grünen als Oppositionspartei noch gegen dieses Projekt gestimmt haben", so der Planungssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Bernhard Dworak, in der heutigen Gemeinderatssitzung. Die Grünen haben sich mit ihrer Ablehnung der Kometgründe nicht nur nicht in der Regierung durchgesetzt, sondern haben überhaupt klein beigegeben, ergänzt der Abgeordnete. Gerade bei einer Fraktion, die die Stadträtin für Bürgermitbeteiligung stellt, ist eine solche Vorgangsweise unerklärlich.
   Mit Spannung sei zu erwarten, wie die Grünen vor Ort ihr Abstimmungsverhalten erklären werden. Die ÖVP bleibe hingegen als einzige Fraktion bei ihrer Ablehnung eines 60 Meter Turms im Wiental mit einem Einkaufszentrum, durch das die Kaufkraft in der Meidlinger Hauptstraße weiter schwinden werde. "Ein solches Projekt würde den endgültigen Todesstoß für diese Einkaufsstraße bedeuten", betont Dworak.
   Seitens der ÖVP erfolgt daher eine Ablehnung der Stellungnahme, in der sich die Stadt Wien nach wie vor uneinsichtig zeige und weiter das Projekt verteidige. "Es wäre bürgernäher, den Flächenwidmungsplan für die Kometgründe aufzuheben und neu zu beschließen, um keine Projektrealisierung gegen den Willen der  Anrainerinnen und Anrainer als auch der Meidlinger Kaufleute möglich zu machen", so Dworak abschließend.

Rückfragehinweis:   ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien   Tel.: 01-4000-81 916,
OTS0192    2011-05-30/13:13

7.10.2008 Grüne Wien zu Komet-Gründen: Rathaus-SP befriedigt Investorenwünsche, lässt BürgerInnen allein

Die Planungssprecherin der Grünen Wien, Sabine Gretner, fordert eine sofortige Nachdenkpause für das Bauprojekt auf den so genannten Komet-Gründen. "Wir werden im morgigen Planungsausschuss gegen die Änderungen im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan stimmen", kündigt Gretner an. "Die Rathaus-SP hat offenbar nur die Investorenwünsche im Blick und vergisst dabei völlig auf Hausbesitzer und MieterInnen." Die Verquickung des Bauprojekts mit der SPÖ hat eine neue Facette bekommen. Nachdem bereits der ehemalige Innenminister Karl Schlögl für das Projekt aufgetreten ist, findet sich nun der ehemalige Leiter der Magistratsabteilung 21B, Dipl. Ing. Vokaun als Berater der HPD-Holding, die ein Ersatzgebäude für die MieterInnen der Kometgründe bauen soll.

 "Diese Verquickungen werfen ein schiefes Licht auf das Bauprojekt, das offenbar um jeden Preis durchgepeitscht werden soll", so Gretner. "Es ist zynisch, wie hier die Investorenseite mit Connections ins rote Rathaus  im Vergleich zu den anderen Hausbesitzern und Mietern bevorzugt wird." Es wird im Akt beispielsweise darauf hingewiesen, dass das Einkaufszentrum nur mit einem bestimmten Branchenmix ortsverträglich ist. Der Bezirk hätte sich eine sinnvolle Verbindung zur Meidlinger Hauptstrasse gewünscht, Schallschutz und ökologische Bauweise sind gefordert. "Aber wer kümmert sich in der Projektrealisierungsphase darum? Leider niemand und genau deshalb befürchte ich am Komet-Areal eine weitere Immobilie, die nicht funktionieren wird. Schade um die schöne Lage am Wiental direkt an der U-Bahnstation. Die anstehenden Beschlüsse zum Kometprojekt in Wien Meidling zeigen einmal mehr, dass sich die Wiener SP-Stadtpolitik von jedem Gestaltungswillen verabschiedet hat",so Gretner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, 0664 831 74 49 , Grüne Wien

OTS0137    2008-10-07/12:27

Ein Goal gegen die Wohnbevölkerung

Der Komet Flächenwidmungs- und Bebauungsplan steht am 11. Juni 2008 auf der Tagesordnung des Rathaus-Planungsausschusses. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Der Planungsausschuss berät den Gemeinderat. Die letzte Gemeinderatssitzung vor dem Sommer ist am 25. Juni 2008 angesetzt und vielleicht eine willkommene Gelegenheit, für die Lobbyisten, die Flächenwidmung für Komet zu beschließen. Ohne Aufsehen, denn die EM überlagert alle anderen Themen in den Medien.

Eine solche Flächenwidmung erhöht den Druck auf die „kleinen“ Grundstückbesitzer. Und sie legitimiert die Bedenkenlosigkeit auf Seiten der Verantwortlichen.

Ignoranz als Strategie.
Drei Wohnhäuser verbleiben auf dem Komet-Areal. Diese Liegenschaften werden in der eingereichten Flächenwidmung den - zur Sicherung des Bauvolumens gewidmeten -„Struktureinheiten“ des unverträglichen Komet-Projekts gleichsam "einverleibt". Obwohl die Investoren mit einem Ankauf dieser Gründe so gut wie nicht mehr rechnen können

(Dieselbe Strategie bei der Präsentation des Bauvorhabens in allen Gremien. Die bestehenden Häuser waren darin gar nicht vorhanden)

Gänzlich übergangen auch - die Grundwasserproblematik. Der Grundwasserpegel liegt hoch. Die Wasserverdrängung wäre enorm. Drei Tiefgeschosse einer Komet- Tiefgarage würden unweigerlich eine Barriere für den Grundwasserstrom darstellen. In diesem Gebiet befindet sich der „Rotenmühlbach“ - eine nicht gefasste Grundwasserströmung. Bei der Errichtung des U4 Gebäudes ist es zu Wassereinbrüchen in den Kellern umliegender Häuser gekommen - berichten AnrainerInnen.

Vor einem Jahr stieß ein Hauseigentümer der Anrainerschaft bei Umbauten auf einen rund 10 Meter tiefen, alten Brunnen. Bei den Sanierungsarbeiten war es praktisch nicht möglich diesen so abzupumpen, dass der Spiegel signifikant gefallen wäre.

Darüber wird nicht gesprochen und gibt es keine aktuellen Erhebungen. Man gräbt halt auf einem Platzerl erst mal eine Baugrube; Der Abbruch der schon erworbenen Liegenschaft ist sowieso bewilligungsfrei, auch wenn das verbleibende Nebenhaus fix mit dem der Bauwerber verbunden ist, was hier der Fall ist.

Verharmlost und von der Stadtplanung legitimiert wurden und werden auch die unzumutbaren Umweltbelastungen, die das Komet Projekt für die AnrainerInnen mit sich brächte und die jeglicher sinnvollen Klimapolitik entgegenstehen.

Nicht eingehalten - auch die kolportierte Turmhöhe von 60 Metern. Gewidmet werden soll auf 102 Meter über Wiener Null.

Die Frage der Ungleichbehandlung bei Widmungen und Bebauungsplänen stellt sich ebenfalls nach wie vor. Einer kriegt eine Hochhauswidmung geschenkt, lukriert damit höchste Renditen und der Nachbar bleibt auf der niedrigeren Bauklasse sitzen? Regelung dazu gibt es nicht. Bananenrepublik?

Kehrseite: Einer der verbleibenden Hausbesitzer ließ gerade eine frei gewordene Wohnungen neu adaptieren. Sie ist auch bereits wieder vermietet. Er plant - so hört man - das Haus zu sanieren. Ob so eine riesige Komet Baugrube da nicht teure Schäden auslösen kann? Das schaut nach Widerstand und Wehrbereitschaft aus! Klagsmöglichkeiten werden erhoben. Ein anderer Hausbesitzer denkt an die Errichtung einer stabilen Gartenmauer. Man wappnet sich.

Auch die Bürgerinitiative verzeichnet immer mehr empörte und kritische Zugänge und gibt nicht auf. www.bi-kometprojekt.at
 
Margatrete C.                 Email 9. Juni 2008