Wien

3.5.2017: Pressekonferenz von mehreren Bürgerinitiativen zu den beiden Hochhäusern am Heumarkt / Stadtpark













"Pakttreue" versus demokratischer Rechtsstaat? Wo bleibt die Bürgerbeteiligung?
 
Ist es schon zu spät?

 
* Vizebürgermeisterin Vassilakou (Grüne-Partei) sagte in der ZIB2, daß die Urabstimmung zu spät käme.

* Markus Landerer (Aktion 21, Initiative Denkmalschutz) fragt sich, wenn diese Abstimmung zu spät gekommen sei, warum wurde sie dann durchgeführt und haben dann die vielen Bürger eine Stellungnahme zur Umwidmung abgegeben? "Ist diese auch zu spät?".

* Andrea Willson (Obfrau Aktion 21): „Im Hintergrund erfährt man, daß gewisse Absprachen schon längst getroffen sind, schon tatsächlich auch Absprachen, die scheinbar so vertraglich auch so mit Handschlag festgelegt sind, daß man da nicht mehr zurück kann. Und dann ist immer alles zu spät, wenn wir uns dann einbringen wollen.“

* Hannelore Schmidt (Initiative Stadtbildschutz) : „Man muß sich fragen, wofür zu spät? Und für wen zu spät? Für Frau Vassilakou? Sicher nicht zu spät für die Rechtsstaatlichkeit!"

* Herbert Rasinger (Obmann der Initiative Stadtbildschutz): „Wir dürfen doch nicht vergessen, daß die GRÜNE Bewegung begonnen hat mit Hainburg. Da war es meines Erachtens wirklich zu spät. Da war schon ein Baubescheid. Da sind schon die ersten Bagger aufgefahren und haben die Bäume ausgerissen. Alle Bescheide waren da. Daß war dann erst recht zu spät. Hier, bei dem jetzigen Programm gibt es noch keine Bescheide und hier gibt es noch keine rechtmäßige Flächenwidmung. Momentan ist der Zeitpunkt richtig. ..."

* Friedmund Hueber (Österreichische Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege): „Was für ein Demokratieverständnis ist es, sie (Anm. Vassilakou) den Gemeinderat übergeht, indem sie Comittments mit dem Unternehmer schließt? Frau Vassilakou hat in einem TV-Interview mit Armin Wolf letzte Woche klar gelogen. Sie sagte, es ist zu spät. …“

* Gerhard Ruiss: „Hier scheinen sich die Ereignisse eigentlich dauernd zu überstürzen. …“ Er kritisiert, daß es einen bindenden Vertrag mit der UNESCO gäbe, aber sich die Behörden nicht daran halten wollen und vielmehr alles nach ihrem Belieben entscheiden wollen. Es werde behauptet, man sei sich (Erg.: bez. dem Investor) im Wort, aber war man der UNESCO nie im Wort? Man habe immerhin einen Vertrag abgeschlossen. Den hätte man von Anfang an ernst nehmen müssen. Ruiss resümierend: „Es ist nie zu spät“. Das Mindeste, was die Stadt Wien jetzt noch tun kann ist, die Entscheidungen der UNESCO abzuwarten. Es gehe schließlich auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Die Politik habe sich vollkommen unglaubwürdig gemacht in den letzten Monaten und macht sich täglich nue unglaubwürdig. „Bitte wer soll diese Parteien wählen, denen ein paar Luxuswohnungen in oberen Stockwerken wichtiger sind, als das Gemeinwohl? Das kann man nicht wählen.“

* Markus Landerer: „Für wen ist es zu spät? Zu spät ist es für die Vizebürgermeisterin zu klären, ob es welterbe-verträglich ist oder nicht. Sie selber hat es zu verantworten, daß sie zu spät agiert und ich nenne es einen politischen Doppelschlag, wenn hier mit einer Entscheidung indirekt eine andere Entscheidung mitgetroffen wird, nämlich die Aberkennung des Weltkulturerbes.“

* Andrea Willson (Obfrau Aktion 21): „Jede Generation hat das verdient, wofür sie sich einsetzt. Ich glaube, wir haben in der Vergangenheit ganz ganz viele Beispiele, wo sich die Bevölkerung eingesetzt hat, um etwas zu erhalten. Wir brauchen nur an den Wienerwald denken (Schöpfl). Und wir werden nicht aufhören die Bürgerbeteiligung in Wien einzufordern. Die muß einfach besser werden. … Somit hoffe ich, daß hier bei diesem Projekt genau das eintritt, was wir uns wünschen: Zurück an den Start und die Bürgerinnen und Bürger ehrlich miteinbinden. Danke“
 

Die Bürgerinitiativen befürchten, daß – wenn dieses Projekt durchgeht – ein Dammbruch passieren würde und weitere Hochhäuser im 1. Bezirk bzw in der Weltkulturerbezone gebaut werden würden.
Andererseits hat schon beim Hauptbahnhof die UNESCO ein Hochhaus-Projekt verhindert, da es in der Sichtachse vom Schloß Belvedere gelegen wäre.
Vassilakou erklärt, daß der Verlust des Weltkulturerbes kein Weltuntergang wäre. Für sie vielleicht nicht, aber für tausende Bürger, die sich bei uns in Doppelreihen anstellen, wenn es darum geht, daß Welterbes zu verteidigen.
 


© Werner Haider



Aviso Mi., 3.5.: Heumarkt-Pressekonferenz: Gibt es Bürgerbeteiligung bei Umwidmungen? "Pakttreue" versus demokratischer Rechtsstaat?

Verein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" gemeinsam mit Initiative Stadtbildschutz, Initiative Denkmalschutz und der Österreichischen Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege.
Am 1. Juni soll die Umwidmung des Areals Eislaufverein - Hotel InterContinental beschlossen werden (Das wäre einen Monat vor(!) dem Beschluss des Welterbekomitees der UNESCO).

Spannende Fragen stellen sich:
Kann eine Widmung als Akt der Hoheitsverwaltung im Vorhinein(!) durch Verträge mit Privaten ("Pakt") ausgehandelt werden?
Sind Politiker respektive Behörden berechtigt, vorab im Sinne einer „Handschlagqualität“ einem Investor Zusagen zu machen?
Ist es daher wirklich "zu spät" (O-Ton Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou) Änderungen bei der Widmung vorzunehmen?
Abgesehen vom klaren Bruch eines Bundesgesetzes (Welterbe-Konvention) werden weitere Fragen beleuchtet: Geht demokratische Selbstbestimmung vor Völkerrecht?
Raumplanung – Privatrecht oder Hoheitsverwaltung?
Warum strategische Umweltprüfungen und Masterpläne?
Was ist „kulturelles Welterbe“?
Was ist das öffentliche Interesse und ein Mehrwert bei Flächenwidmungen?
Was ist repräsentative, was partizipative und was plebiszitäre Demokratie?
Was heißt Wählerauftrag und demokratischer Rechtsstaat?
Pressekonferenz Heumarkt Widmung: "Zu spät" für Veränderungen?

Datum: 03.05.2017, 09:30 - 10:30 Uhr
Ort: Cafe am Heumarkt
Am Heumarkt 15, 1030 Wien, Österreich
Rückfragen & Kontakt: Andrea Willson, 0699/1820 5372, Markus Landerer, 0680/134 38 87, Verein Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung.





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