Wien

28.10.2017 Pressekonferenz Causa Chorherr: Korruption bei den Wiener Grünen wegen Heumarkt?


Causa Chorherr: Korruption bei den Wiener Grünen wegen Heumarkt?
Pressekonferenz Rechtsanwalt Dr. Wolfgang List
Datum: Samstag, 28.10.2017, 10:00 - 11:00 Uhr
Ort: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wolfgang List, Weimarer Straße 55, 1180 Wien

Initiative Denkmalschutz gemeinsam mit Abg. z. NR Dr. Wolfgang Zinggl (Liste Pilz)
- Es gilt die Unschuldsvermutung

Gab es Finanztransaktionen von Investoren in Wien an das wirtschaftliche Umfeld von Gemeinderat Christoph Chorherr und gibt es einen Zusammenhang zu Flächenwidmungsänderungen und Baubewilligungen? Im Auftrag der Initiative Denkmalschutz hat die List Rechtsanwalts GmbH am 25.10.2017 eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt. Wir werden diese Fragen mit Belegen beantworten und die Sachverhaltsdarstellung präsentieren.
   Während des laufenden Behördenverfahrens(!) sagt Investor Michael Tojner zum möglichen Verlust des Weltkulturerbe-Status wegen des Hochhausprojekts beim Wiener Eislaufverein, Hotel InterContinental: "Die UNESCO wird sich aufregen, ja. Aber die Stadt Wien hat das Commitment gegeben, das umzusetzen" (Wirtschaftsblatt, 4.6.2014, S.7). Wie ist eine solche Behauptung lange vor Abschluss des Behördenverfahrens möglich? Und gab es deswegen während der grünen Urabstimmung Falschbehauptungen von Chorherr und Maria Vassilakou? (vgl. www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170403_OTS0010).

Rückfragehinweis:
Markus Landerer, Initiative Denkmalschutz
Mobil: 0699 / 1024 4216, www.initiative-denkmalschutz.at

Dr. Wolfgang List, List Rechtsanwalts GmbH
Mobil: 0664 / 427 64 65, www.ralist.at
 

Wer wurde angezeigt:
  1. Christoph Chorherr
  2. Michael Tojner
  3. Wilhelm Hemetsberger
  4. Verein von Herrn Chorherr
Es gilt die Unschuldsvermutung.

zu den Delikten: Was genau haben wir angezeigt?
* Verdacht auf Geldwäscherei
* Verdacht auf Mißbrauch der Amtsgewalt
* Verdacht auf Bestechlichkeit
* Verdacht auf Vorteilsannahme
* Verdacht auf Vorteilsannahme zur Beeinflussung
* Verdacht auf Bestechung
* Verdacht auf Vorteilszuwendung
* Verdacht auf verbotene Intervention

Anträge:
* auf Hausdurchsuchung
* auf Sicherstellung von Beweismaterial / Kontenöffnung
* auf Verhängung von Untesuchungshaft
* speziell bei Herrn Chorherr auf Aufhebung der Immunität

Es geht um ein Spendengeld von ca. 500.000 Euro. Im Zentrum steht der gemeinnützigen Verein "S2Arch – Ithuba". Weiters geht es darum, ob Christoph Chorherr als Wiener Gemeinderat befangen war und ob er sich nicht bei der Beschlußfassung der Subventionen der Stadt Wien an seinen Verein vertreten hätte lassen müssen. Chorherr ist auch Mitglied der Mitglied der Stadtentwicklungskommission.
  
28.10.2017
 
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Anmerkung Red.:
Am 4.5.2017 hielt der Grüne Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr eine sehr emotionale aufgeplusterte Rede im Wiener Gemeinderat, die ca 15 Minuten dauerte.
Neben Seitenhieben auf NEOS und ÖVP kam Chroherr doch hauptsächlich auf das Projekt zu sprechen. Das Wichtigste laut Christoph Chorherr in seiner damaligen Rede sei ein öffentliches Interesse, daß die große Eislauffläche des Wiener Eislaufvereins bestehen bleibe. (Anm.Red.: Chorherr tut dabei so, wie es den 100 Jahre alten Eislaufverein ohne neuen Hochhaus nicht mehr geben wurde. Was für eine Demagogie!)
Das zweite Argument von Chorherr war, daß das Weltkulturerbe an Wien damals nicht auf 43 Meter Höhenbeschränkung vergeben wurde. Chorherr fand das Projekt in seiner damaligen Rede "hervorragend", versteht aber auch, daß andere Menschen - auch in seiner eigenen Partei - das anders sehen. Was an einem Ort angemessen sei, sei laut Chorherr eine zu diskutierende Frage. Er habe prinzipiell nichts gegen Hochhäuser. Er, Chorherr, sehe sich die Weltnachrichten an und denkt sich, wie Wien doch eine glückliche Stadt sei, wo diskutiert wird, ob im Bereich eines Eislaufvereins ein Hochhaus gebaut werden soll oder nicht. Ist froh, daß Wien keine größeren Probleme hat und das das Hauptproblem sei ohne es zu bagatellisieren. Dennoch sei das jetzt kein Einfallstor für weitere Hochhausstandorte im Bereich des Weltkulturerbes. Chorherr machte sich dann noch lustig über Leute, die das Projekt "schiach" finden. Chorherr: "Ich bin froh, daß ein Ende insofern absehbar ist, daß wir das bald entscheiden, weil es Aufgabe von Politik ist letzlich zu entscheiden und nicht unendlich Entscheidungen vor sich herzuschieben, sondern den Mut hat zu entscheiden, was an diesem Ort richtig ist.".
 



Weitere Infos:

Presseartikel:
* Spenden-Causa: Chorherr verteidigt sich: „Nie bereichert“ KRONE vom 26.10.2017
* "Immo-Spenden: Chorherr wehrt sich gegen Vorwürfe": KURIER vom 27.10.2017
* "Grüner Planungssprecher Chorherr: Spenderliste bringt ihn ins Zwielicht": unzensuriert vom 27.10.2017
* "Heumarkt-Projekt: Spenden an Chorherr-Projekt in Südafrika" : vienna.at vom 27.10.2017
* "Vorwürfe gegen Chorherr wegen Spenden": ORF vom 27.10.2017
* "Christoph Chorherr: Gute Tat mit bösen Folgen?": Die Presse vom 28.10.2017
* "Christoph Chorherrs Hang zu Großspendern": Der Standard vom 28.10.2017
* "Heumarkt-Projekt: Gegner blasen zum Sturm" : Pressetext vom 28.10.2017
 
Webseite von Christoph Chorherr bei den Wiener Grünen:
=> https://wien.gruene.at/christophchorherr

Webseite Meine Abgeordneten:
=> https://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/Christoph.Chorherr
 

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