Wien

Positionen der einzelnen politischen Parteien zum Heumarkt-Hochhaus:

aktueller Stand: Mai 2017

Grüne:
die zuständige Planungsstadträtin ist Maria Vassilakou (Grüne).
Eine Mitgliederbefragung bei den Grünen ergab mit 51,3% eine knappe Mehrheit GEGEN das neue Hochhaus. Von den stimmberechtigten 1.313 Mitgliedern der Grünen Wien haben mit 685 (52,2%) mehr als die Hälfte der Mitglieder an der Befragung teilgenommen. Damit ist das Ergebnis laut Grünen Parteistatus bindend.
   Maria Vassilakou hat aber mit der SPÖ schon einen Deal vereinbart und will die Koalition mit der SPÖ - und somit ihren hoch dotierten Job als Vizebürgermeister und Stadträtin - nicht gefährend. 
Nun sollen die Grünen Abgeordneten in Wiener Gemeinderat sich nicht an das Ergebnis der internen Befragung halten müssen. Der Klubzwang wird im Grünen Klub aufgehoben und jeder Abgeordnete soll nach seinem Gewissen entscheiden (um das Bauprojekt doch noch durchzubringen.). Somit wird die Basisdemokratie bei den Wiener Grünen ad absurdum geführt, da ja nicht einmal auf den Willen der eigenen grünen Parteimitglieder geachtet wird.
Zur bevorstehenden Entscheidung im Wiener Gemeinderat: „Ich bin zuversichtlich, dass Rot-Grün eine Mehrheit aus eigener Kraft für das Projekt bekommt“, sagte Vassilakou.

SPÖ: Die SPÖ ("Sozialdemokratische Partei Österreichs") unter ihrem SPÖ-Landesobmann Michael Häupl geht das Problem gleich von Beginn an totalitär an: Weder die SPÖ-Mitglieder, noch das Volk werden befragt, schon gar nicht gibt es eine Entscheidung des Volkes mittels Abstimmung.
   Anm. Red.: Wozu auch? Das Volk hat ohnedies bei der letzten Wahl seine Sachwalter (= Mandatare) gewählt und die entscheiden eben gemäß ihrer eigenen Interessen. Das wäre ja noch schöner, wenn das Volk selbst entscheiden würde und die regierenden Parteien keine Macht mehr hätten. Das wäre übrigens auch eine echte Bedrohnung für Korruption und schwarze Parteienfinanzierung, da es ja dann keinen Sinn mehr machen würde, Beamte oder Politiker zu bestechen. Wie immer gilt die Unschuldsvermutung dahingehend, daß nämlich hier alles völlig sauber und gesetzeskonform abgewickelt wurde. Allerdings zum Nachteil des Volkes und zum Vorteil des Projektwerbers. Reiner Zufall.

FPÖ fordert den Rücktritt von der "Totalversagerin Vassilakou" und Neuwahlen.
Die FPÖ ist klar gegen das Heumarkt-Projekt. Laut Experten wird es als Riesenbausünde bezeichnet, die Stadtsilhouette für immer verschandeln wird und nicht zuletzt auch den Verlust des Status Welterbe für das historischen Zentrum Wien bedeuten würde.

ÖVP-Wien-Chef Blümel positioniert sich als möglicher neuer Koalitionspartner für die SPÖ, stellt aber Bedingungen, wie etwa die Sonntagsöffnungszeiten für Handelsgeschäfte. Die ÖVP sei aber für die Erhaltung des Weltkulturerbes Wiens und wollen dem Flächenwidmungsplan für das Heumarkt-Projekt NICHT zustimmen.

EU-Austrittspartei
     1. Der EU-Austrittspartei ist ein funktionierender Rechtsstaat wichtig. Dieser wird hier beim Heumarkt-Hochhaus-Projekt mehrfach gebrochen.
* Bruch des Staatsvertrages der Republik Österreichs mit der UNESCO.
* Bruch des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 60/1993
* Sehr seltsames Vergabeverfahren
D.h. wenn schon, dann hätte man den internationalen Vertrag vorher aufkündigen müssen und das österreichische Gesetz zum Schutz unseres Kulturerbes abschaffen müssen. Dann wäre wenigstens die Rechtsstaatlichkeit gewahrt geblieben.
     2. für mehr Demokratie
Dieses Großprojekt, das das Ortsbild des Zentrum Wiens stört (mit oder ohne Weltkulturerbe) wäre aus unserer Sicht prädestiniert gewesen, eine Volksabstimmung in Wien durchzuführen. Dieses wurde nicht gemacht. Vielmehr ignorieren die Grünen sogar das Ergebnis der Urabstimmung ihrer eigenen Parteimitglieder. Eine Demokratie ohne das Volk oder gegen das Volk wird auf Dauer nicht oder nur sehr schlecht funktionieren. 
     3. Medienversagen:
Weder ORF noch Zeitungen bringen Beiträge, damit sich Zuschauer und Leser auskennen. Das ganze liest sich eher nach Propaganda für die Regierenden, statt echter Recherche, Information und Aufklärung.
     4. Touristische Kostenauswirkungen sehe ich nur dann, wenn die kaiserliche Altstadt Wiens mit mehreren Hochhäusern zubetoniert wird. Dieses Projekt, daß immerhin von 73 Meter auf 66 reduziert wurde, wird aus unserer Sicht noch nicht zu Rückgängen beim Tourismus führen. Förderlich wird es aber auch nicht sein.
     5. Wir sehen darin eine schwere Bausünde im Herzen von Wien. Das Hochaus in die geschützte Kulturerbezone zu bauen ist für uns ein Zerstören von Teilen der Kultur Österreichs, die man vermeiden sollte und müßte.

NEOS
für Glückspiel: Losentscheidung die Zusammensetzung eines Bürgerrates
Beate Meinl-Reisinger wünscht sich eine „neue Form der BürgerInnenbeteiligung“, was etwa in Form eines „Bürgerrats“ passieren könne. Dabei werden – per Los – Bürgerinnen und Bürger in ein Forum gewählt, um dort Pro und Kontra bestimmter Projekte gemeinsam mit ExpertInnen aus der Verwaltung zu debattieren. Am 1. Juni würden die NEOS der Heumarkt-Flächenwidmung jedenfalls nicht zustimmen: „Wir sind nicht gegen das Projekt, aber gegen den Umgang mit dem UNESCO-Status.“
   Immerhin haben die NEOS eine Sondergemeinderatssitzung am 4. Mai 2017 im Wiener Rathaus beantragt und ermöglicht. Dabei forderte Beate Meinl-Reisinger einer Volksbefragung.
 
 



weitere Medienbeiträge

* Causa Heumarkt: Erbitterte Debatten im Gemeinderat am 4. und 5. Mai 2017;
Qu. => http://www.buergerprotest.at/2017/05/06/causa-heumarkt-erbitterte-debatten-im-gemeinderat-am-4-und-5-mai-2017/

* Heumarkt: Das Hochhaus, das Parteien spaltet
=> Die Presse vom 2.6.2017


 



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31.5.2017: Heumarkt/Welterbe: Bundesminister Drozda und Bundespräsident Van der Bellen: Erste Reihe Fußfrei - Zuschauen beim Rechtsbruch!

"Ich wasche meine Hände in Unschuld" scheint das Motto des Bundesministers für Kultur, Thomas Drozda zu sein, wenn seine einzige Reaktion auf unseren "Offenen Brief" (OTS 15.5.) der Verweis auf eine OTS (3.5.) ist: "Er habe hinter den Kulissen bereits mehrfach deutlich gemacht, dass internationale Verträge einzuhalten sind". Sein Weisungsrecht an den Landeshauptmann nimmt er nicht wahr.
   "Der Herr Bundespräsident beobachtet mit Aufmerksamkeit die aktuelle Entwicklung", heißt es in einem Schreiben an unseren Verein (30.5.), in dem hingewiesen wird, dass die "besondere Verantwortung" in Bezug auf das Welterbe "von den jeweils nach der Bundesverfassung vorgesehenen Stellen wahrzunehmen ist."
Kein Aufschrei der Empörung! Zivilcourage? Fehlanzeige. Rechtsbrüche scheinen egal zu sein.

Rückfragen & Kontakt:
Markus Landerer (0699/1024 4216) und Claus Süss (0676/740 43 27), Verein Initiative Denkmalschutz, www.initiative-denkmalschutz.at