Wien

Mi., 10.5.2017, Heumarkt-Demo anläßlich der Sitzung des Planungsausschußes des Wiener Gemeinderates.

Am Mittwoch, 10. Mai 2017 tagte der Gemeinderatsausschuß für Stadtentwicklung. Dieser "Planungsausschuss" bereitete den Beschluß für die Umwidmung des Heumarkt-Areals im Gemeinderat am 1. Juni 2017 vor.
SPÖ und Grüne haben im Planungsausschuß die neue Heumarkt-Widmung trotz heftigen Widerstandes von mehreren Bürgerinitiativen und Parteien heute knallhart durchgezogen und beschlossen.
 
Vor und während der Sitzung gab es eine
Kundgebung "für das UNESCO-Welterbe Wien - gegen den Luxuswohnturm".
Datum: 10.05.2017, 09:15 - 10:30 Uhr
Ort: Stadtplanungshaus (Ausschussbeginn 10 Uhr)
Rathausstraße 14-16, 1010 Wien, Österreich
Wer: Initiative Stadtbildschutz gemeinsam mit Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung und Initiative Denkmalschutz





Stadtplanungshaus, Rathausstraße 14-16, 1010 Wien,





Beginn der Demo vor dem Haus der Wiener Stadtplanung, Rathausstraße 14-16.








Teil 2 der Demo vor den Toren des Wiener Rathauses.


Rede Ursula Stenzel, FPÖ-Stadträtin im Wiener Gemeinderat


"Meine Damen und Herren von der Bürgerinitiative und den Bürgerinitiativen!
Wir haben einen schwierigen Kampf. Sie haben diesen schwierigen Kampf geführt – initiativ – und ich habe sie nach Kräften mit meiner freiheitlichen Partei unterstützt und ich rechne heute damit, daß die gesamte Opposition in diversen Anträgen unterstützen wird. Wir werden unser Bestes probieren.
     (Bravo-Rufe und Applause im Publikum)
Wir werden unser Bestes probieren, nocheinmal zu versuchen, diesen Tagesordnungspunkt Heumarkt abzusetzen, um hier einej Nachdenkprozess zu erzwingen.
Ob es gelingt?
Die Mehrheiten sind andere. Aber sie mögen wissen, daß wir es probieren.
Danke."
     (Bravo-Rufe und Applause im Publikum)

Tipp: Im Video unten nachzuhören bei 26:35 min - 27:45 min.

Kontakt Ursula Stenzel: Tel.: 01-4000-81786 |   ursula.stenzel@fpoe.at



Mag. Bettina Emmerling, NEOS-Abgeordnete zum Wiener Landtag


"Mein Name ist Bettina Emmerling. Ich bin von den NEOS.
Ich danke Ihnen vielmals, daß Sie hier sind und Ihre Bürgerrechte wahrnehmen. Eine Politik auf Augenhöhe war immer unser Anliegen. Eine Politik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt. Und ich finde es ehrlich gesagt eine Farce, daß man hier heute den Ausschuß hier heute extra verlegt hat, weil man Angst vor Ihnen hat und Ihrer Meinung. Man muß jetzt nicht das Haus verlassen. Die Damen und Herren vom Ausschuß bleiben hier im Gebäude (Anm: im Wiener Rathaus) und werden hier drinnen diese Flächenwidmung beschließen. Ich finde es auch eine Farce, daß es Petitionswerber gibt – es wurden ja Unterschriften gesammelt in dieser Causa – und diese in den Ausschuß geladen werden und eigentlich der Abschluß dieser Geschichte schon vorher stattfindet, das heißt heute im Ausschuß, am 1. Juni im Gemeinderat. Erst am 7. Juni wird der Petitionswerber in den Petitionsausschuß geladen. Wofür redet er dort? Er kann eigentlich nichts mehr bewegen. Und das ist ein Gefühl Verhöhnung. Das ist ein Gefühl, das ich von sovielen Bürgerinitiativen, von sovielen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt höre, es ist egal was man für ein Anliegen hat, es wird einfach drüber gefahren. Man kommt nicht durch, solange es nicht in die rot-grüne Agenda paßt ist Hopfen und Malz verloren. Man hat hier kein Mitspracherecht. Wenn es um ganz kleine Sache geht, dann ist Mitsprache erwünscht, bei der Frage der U-Bahn zum Beispiel, wenn es um wirklich wichtige Dinge geht, dann nicht.
   (Bravo-Rufe und Applaus im Publikum)
Wir hatten bezüglich der Mitsprache, der Politik auf Augenhöhe, auch in dieser Causa eine ganz klare Haltung und zar von Beginn an. Es geht um das Weltkulturerbe. Das Weltkulturerbe ist nicht unbedingt eine Tourismusfrage - oder nicht nur allein – sondern ist eine kulturpolitische Frage. Und diese kulturpolitische Frage betrifft sie alle, Wienerinnen und Wiener und Bürger dieser Stadt hier. Und darüber müssen alle entscheiden. Da reicht es nicht grüne Mitglieder zu befragen – in Summe ein paar hundert Menschen – die in dieser Causa entscheiden, sondern wir alle sind diese Stadt und möchten hier mitreden.
   (Bravo-Rufe und Applaus im Publikum)
Wir haben unsere Position einer Volksbefragung zum UNESCO-Weltkulturerbe dargelegt und auch eingebracht im Gemeinderat, auch vorgeschlagen partizipative Instrumente wie zum Beispiel einen Bürgerrat. Es wurde leider nicht angenommen. Wir werden trotzdem in dieser Sache - also was weitere Beteiligung Partizipation in unserer Stadt betrifft, der Rechtsanspruch auf Mitsprache, eine Verbesserung des Petitionsgesetzes - weiter dran bleiben. Dieses Versprechen kann ich machen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch viel Durchhaltevermögen hier und heute und die Bitte, daß Sie weiter dranbleiben und für Ihre Anliegen auch einstehen.
Danke."

Tipp: Im Video unten nachzuhören bei 37:35 – 40:42min

Kontakt Mag. Bettina Emmerling: Tel. 0664-112 3313   bettina.emmerling@neos.eu



Conny Schmeller, Bezirksrätin der Grünen in Wien 1. Bezirk


"Conny Schmeller von den Bezirksgrünen 1. Bezirk. Ich wollte nur erwähnen, daß wir vom Ersten von Anfang an gegen dieses Projekt waren, dagegen agitiert haben und auch die Initaitive Urabstimmung eingereicht und durchgebracht haben. Wir haben sie gewonnen mit fast 53% und das ist doch eine gewisse Leistung, daß eine relativ kleine Gruppe von 12 Leuten innerhalb der Grünen einiges bewirken kann und hoffentlich auch noch weiter bewirken wird. Und wir werden uns dafür weiter einsetzen, daß der Denkmalschutz und die Bausubstanz dieser Stadt erhalten bleibt, siehe Schwertgasse, wo wir einen ziemlich guten Erfolg – da ist nämlich das Haus gerettet worden und wird nicht von Bauwerber und Investoren verschandelt.
Dankeschön."
 
(Anm. Red.: Großartiger Einsatz von Frau Bezirksrätin Schmeller. Sie könnte aber leider auch nicht verhindern, daß ihre grünen ParteifreundInnen im Planungsausschuß pro Heumarkt abstimmten.) 

Tipp: Im Video unten nachzuhören bei 40:50 - 41:40 min

Kontakt Conny Schmeller: Tel 0664-4352999  conny.schmeller@gruene.at



Mag. Robert Marschall, Obmann der EU-Austrittspartei


"Liebe Wiener und Wienerinnen,
Was wir hier sehen, ist ein Multiorganversagen der Stadt Wien.
Erstens: Es versagt der Rechtsstaat. Der Staatsvertrag (Erg. mit der) UNESCO wird gebrochen. Es wird ein Bundesgesetz gebrochen. Es wird die bestehende Flächenwidmung gebrochen bzw gerade abgeämdert. D.h. das erste Organ das versagt, daß ist der Rechtsstaat.
Das zweite Organ das versagt, daß sind die Medien. Was ich gestern gehört habe bei der Pressekonferenz: Die (Erg. regierenden Parteien) sind ja nur erpicht, daß die Kronenzeitung und heute auf ihrer Seite sind, und wenn die auf ihrer Seite sind, dann werden sie es schon durchbringen, weil sie keine mediale Gegenwehr zu erwarten haben. Also ganz offensichtlich haben wir auch ein Medienversagen in diesem Staat und in dieser Stadt.
    (Bravo-Rufe und Applaus).
Und das Dritte ist wahrscheinlich noch die schlimmste Auswirkung für uns alle. Wir haben ein ganz massives Demokratieversagen. Diese Volksvertreter vertreten das Volk nicht mehr.
    (Bravo-Rufe, Ja-genau- richtig-Rufe und Applaus).
Und wenn diese indirekte Demokratie, diese Stellvertreter-Demokratie – wo die Stellvertreter sprich die Abgeordneten sich schon als Sachwalter des Volkes verstehen, wenn diese indirekte Demokratie nicht mehr funktioniert, dann kann die einzige Lösung nur mehr sein, die direkte Demokratie. Volksabstimmung durch die Wienerinnen und Wiener, und nicht (Erg.: durch Abgeordnete) im Rathaus.
Wir wollen direkte Demokratie zur Lösung dieser Probleme.
Danke."

Tipp: Im Video unten nachzuhören bei 54:26 - 56:14 min

Kontakt Mag. Robert Marschall  Tel. 0676-403 9090 marschall@euaustrittspartei.at



Video von der Demo mit allen Reden (73 min):



© Werner Haider



Einladung zur Kundgebung durch die Veranstalter:

   Maria Vassilakou weiß ganz genau, dass sie mit dieser Umwidmung (die Eigentümergruppe um den hedge fonds manager DDr. Michael Tojner erhält einen Rechtsanspruch auf den Bau von zwei Hochhäusern am Heumarkt!) die Aufnahme in die "Rote Liste" und in Folge die Aberkennung des Welterbstatus bei der UNESCO-Welterbekomiteesitzung Anfang Juli herbeiführt.
   Österreich hat bekanntlich den EU-Vorsitz im Jahr 2018, im Jahr, das dem Europäischen Kulturerbe gewidmet ist. In dieser wichtigen Frage für den Gemeinderat der Kulturstadt Wien soll die schon in 8 Wochen stattfindende UNESCO Sitzung in Krakau unbedingt abgewartet werden. Ein voreiliger Gemeinderatsbeschluss schon am 1. Juni kann für die Stadt Wien sehr teuer kommen.

Rückfragehinweis:
Herbert Rasinger, 0664-4197573, Initiative Stadtbildschutz;
Markus Landerer, 0699-10244216, Initiative Denkmalschutz;
Andrea Willson, 0699-18205372, Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung;
 



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