Wien

Di., 30.5.2017: Heumarkt-Demo: Für Welterbe und Rechtsstaatlichkeit, gegen Staatsvertragsbruch

Di., 30.5.2017: Heumarkt-Demo anlässlich Wiener Gemeinderat am 1.6.: Für Welterbe und Rechtsstaatlichkeit, gegen Staatsvertragsbruch.
Am Donnerstag, 1. Juni tagt der Wiener Gemeinderat. Dieser will die Sportfläche des Eislaufvereines zum Teil in Bauland umwidmen. Diese von Maria Vassilakou forcierte Umwidmung würde zugunsten des Hedge Fonds Manager DDr. Michael Tojner erfolgen und die berühmte Sichtachse Belvedere-Innenstadt massiv schädigen.
 











    Wird die Widmung beschlossen, wird Wien auf die "Rote Liste" der gefährdeten Welterbestätten gesetzt, und nach Errichtung des 66 m Hochhauses der Welterbe-Titel aberkannt. Deswegen muss die vom 2.-12. Juli stattfindende Sitzung des Welterbekomitees der UNESCO in Krakau unbedingt abgewartet werden, da die UNESCO bis heute die Bestandshöhe des Hotel InterCont (ca. 40 m) als höchstzulässige Bauhöhe definiert hat. Ein voreiliger Gemeinderatsbeschluss brüskiert nicht nur die UNESCO, sondern kann - ob des dann erfolgten Rechtsanspruchs auf Konsumierung der Widmung - für die Stadt Wien sehr teuer kommen.

Vor dem Kulturministerbüro Minoritenplatz 3.

Das Kabinett von Drozda hat 14 Personen.
Von keiner einzigen Person kam eine Stellungnahme seit dem 3.5.2015, der Stellungnahme des Ministers vor dem Verfassungsausschuss im Parlament.

Eckpunkte der Rede vor dem Ministerium:
Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Drozda!
Ich komme zurück auf Ihre Pressemitteilung vom 2.6.2016, in dem Sie auf die Bedeutung zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (z.B. in Österreich: Spanische Hofreitschule, Imster Schemenlaufen, Falknerei etc.) hinweisen und daß Österreich sein Know How in einen der wichtigsten UNESCO Gremien einbringen wird. Diese Aktivitäten Ihrerseits in der Öffentlichkeit sind sehr begrüßenswert.
   Bitte um höflich um Auskunft, wie es in Österreich um die Gestaltung der  Aktivitäten des zwischenstaatlichen Komitees zur Erhaltung des materiellen Kulturerbes steht. Diese Frage stellt sich insbesondere in Anbetracht des bevorstehenden Bruches des UNESCO Staatsvertrages aus 1993, den die Stadt Wien mit dem Beschluss des Flächenwidmungsplanes 7984 (2 Hochhäuser am Heumarkt in der Kernzones des Weltkulturerbes!) am 1. Juni 2017 machen wird.
   Der Öffentlichkeit ist lediglich eine Nebensatz von Ihnen aus dem Verfassungsausschuss im Parlament vom 3.5.2017 bekannt, wonach Sie  "hinter den Kulissen deutlich gemacht hätten, dass internationale Verträge einzuhalten sind." 
   Bitte um Auskunft, welche Aktivitäten Sie als österreichischer Bundesminister für Kunst und Kultur vor den Kulissen gesetzt haben.
Initiative Stadtbildschutz











Vor dem Eingang zur Präsidentschaftskanzlei:

Exkpunkte der Reden:

Van der Bellen UNABHÄNGIG  ?
Unverbindlicher, von Allgemeinheiten strotzender Brief von
REININGER Barbara Mag., MinR
barbara.reininger@hofburg.at
zuständig für Justiz- und Verwaltungsrechtsangelegenheiten

Bundespäsident hat das Recht zur Anordnung zur Erfüllung von Staatsverträgen im Verordnungsweg
(Art. 65 Abs. 1 letzter Satz B-VG)

Mitmachen oder wegschauen. Der Holocaust und die deutsche Bevölkerung
Feiges Wegschauen.

OTS Ven der Bellen  OTS0228, 8. Feb. 2000.
Van der Bellen  8.11.2017 mit Kurier Herausgeber Brandstätter
"wir alle sind mit ein bisschen Zivilcourage gefordert"


Die Presse 24.03.2017:
Van der Bellen kritisiert May-Regierung
Die May-Regierung stolpert "in einen Sumpf von derzeit 100.000 offenen Fragen".
Das Brexit-Votum bezeichnete er als "tragische Fehlentscheidung der Mehrheit der Abstimmenden im Vereinigten Königreich", das aber zu akzeptieren sei.
Warum nicht die Entscheidung der grünen Basis?

Van der Bellen fehlt bisher der Mut
Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid vom 5. Mai 2017, 19:50
Nach hundert Tagen ist noch unklar, wie der Bundespräsident das Amt ausfüllen will .
Aber von dem Schwung ist hundert Tage nach dem Amtsantritt von Alexander Van der Bellen nicht viel übriggeblieben. Dabei hat Van der Bellen mit starken Auftritten begonnen. Er brach mit der Tradition, dass die erste Auslandsreise eines österreichischen Staatsoberhaupts in die Schweiz führt. Er wählte Straßburg und Brüssel – ein wichtiges Signal. Bei seinem Auftritt im EU-Parlament unterstrich er seinen proeuropäischen Kurs.

Termine des Bundespräsidenten:

Dienstag, 30. Mai 2017
17.00 Uhr: Präsentation des Buches "Die Josephskapelle in der Wiener Hofburg" mit  Univ.-Doz. Dr. Friedrich Dahm/Rede (Präsidentschaftskanzlei)

Mittwoch, 31. Mai 2017
16.30 Uhr: Teilnahme am Festakt zum "Tag der Universität"
an der Paris-Lodron-Universität Salzburg mit Sub auspiciis-Promotion/Rede (Universität Salzburg)

Sonntag, 23. April 2017
15.00 Uhr: Teilnahme von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen und Frau Mag.a Doris Schmidauer an der Eröffnung des Mahnmals für die Opfer des Nationalsozialismus in Baden/Rede (Arnulf Rainer Museum/Josefplatz 5/Baden)

Für relativ unwichtige Termine hat Bundespräsident Van der Bellen Zeit und hat aber keine Zeit für das Weltkulterbe Wien-Zentrum.
Der Bundespräsident hält gerne Sonntagsreden über Zivilcourage. Er aber schaut zu, wenn die Republik Österreich den Staatsvertrag von 1993 mit der UNESCO bricht. Appell, den Art 65 der B-Verf anzuwenden. Van der Bellen hat den Eid auf die Verfassung abgelegt, also sollte er sie auch anwenden.
 








Heumarkt-Hochhausprojekt Demonstration: Für Weltkulturerbe und Rechtsstaatlichkeit - Gegen Bruch des UNESCO-Staatsvertrages.

Datum: 30.05.2017, 18:30 - 19:30 Uhr
Ort:
Treffpunkt vor Büro des Bundesministers für Kultur, Mag. Thomas Drozda
Minoritenplatz 3, 1010 Wien, Österreich
Umzug: Vom Büro des Kulturministers, weiter zur Präsidentschaftskanzlei (Ballhausplatz), über Löwelstraße und Rathausplatz zum Rathaus.

Webseiten: www.stadtbildschutz.at,  www.idms.atwww.aktion21.at

Rückfragen & Kontakt:
Herbert Rasinger, 0664/4197573, Initiative Stadtbildschutz
Markus Landerer, 0699/10244216, Initiative Denkmalschutz
Andrea Willson, 0699/18205372, Aktion 21 pro Bürgerbeteiligung
 










30 oder über 120 Personen bei der Demo?

Während die Tageszeitung Österreich am 31.5.2017 (S.17) von nur 30 Personen bei der Demo berichtet mit dem Zusatz "- es scheint fast, als wären die Gegner des Projekts kurz vor der Entscheidung verstummt.",
sind auf dem Bild von Wien-konkret mindestens 120 Personen abzählbar, also mehr als die 4-fache Anzahl wie von der Tageszeitung Österreich behauptet.

 Tageszeitung Österreich,
 Artikel vom 31.5.2017, S. 17

 Wien-konkret,
 Foto von der Demo am 30.5.2017 

 

 





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