Wien

29.10.2017: Christoph Chorherr zu Gast im Ö1-Morgenjournal

Transkript der Radio-Sendung:

Ö1-Moderator: "Seit Ende letzter Wochen gibt es Vorwürfe gegen den Planungssprecher Wiener Grünen, Christoph Chorherr. Ein von ihm gegründeter karitativer Verein, der in Südafrika Kinderärten gebaut hat und Schulen betreibt, soll großzügige Spenden auch von Ommobilieninvestoren bekommen haben. Ein klassischer Interessenskonflikt, ist doch Chorherr eine zentrale Figur in der Wiener Stadtplanung und im Wohnbau. Bevor wir gleich mit ihm selbst darüber sprechen, Klaus Webhofer mit den Vorwürfen, den der KURIER aufgebracht hat."
Klaus Webhofer: „Der Anwalt Wolfgang List hat im Auftrag der Initiative Denkmalschutz bei der Wirtschafts- und Korruktionsstaatsanwaltschaft Anzeige gegen Christoph Chorherr eingebracht und er begründet dies so:
Anwalt List: „Es besteht der Verdacht, daß hier rechtliche strafbare Handlungen Richtung Verdacht des Amtsmißbrauches, der verbotenen Geschenkannahme usw. verwirklicht worden sind – wobei ich dazu sagen muß: „Es besteht der Vedacht!“ und es gilt die Unschuldsvermutung.“
Klaus Webhofer: „Es geht um S2Arch Verein für soziale und nachhaltige Archtitektur, dessen Gründer und Obmann eben Chorherr ist. Dieser Verein hat Kindergärten in Südafrika gebaut, später auch zwei Schulen namens Ituba, für 500 Schülerinnen und Schüler und er btreibt diese auch. Dieser Verein hat hunderttausende Euro an Spenden erhalten, auch von Immobilieninvestoren. Hauptsponsoren sind laut Chorherr die Bank Austria, die Stadt Wien und der Finanzberater Wilhelm Hemetsberger. Auch die Signa-Holding des Investors Benko hat Geld gegeben. In den Vorwürfen wurde außerdem eine Verbindung zum umstrittenen Heumarkt-Bauprojekt hergestellt. Gefragt, ob es Hinweise gäbe, daß Chorherr durch diese Spenden in seiner politischen Tätigkeit beeinflußt worden sei Anwalt List:“ „Nein, diesen Hinweis haben wir nicht. Das wäre unwahr“.
Klaus Webhofer: „Aber:“
Anwalt List: „Das Minimum, was ich mir von Herrn Chorherr erwartet hätte, daß er sich im Gemeinderat zu dem Zeitpunkt, wo über Heumarkt und über andere - es geht ja auch um andere Projekte - abgestimmt worden ist, zumindestens sich für befangen erklärt hat.“, sagt Wolfgang List, der die Anzeige gegen Chorherr eingebracht hat.“
 
   Ö1-Moderator: „Im Morgenjournal-Studio begrüße ich jetzt den Mann, gegen den sich jetzt diese Vorwürfe richten, Christoph Chorherr. Guten Morgen.“
   Christoph Chorherr: „Guten Morgen“.

   Ö1-Moderator: „Herr Chorherr, eine Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmißbrauch und verbotene Geschenkannahme – Korruptionsverdacht nennt man das landläufig – sie haben einen guten Anwalt nehme ich an.“
   Christoph Chorherr: „Na vor allem habe ich ein reines Gewissen und kann - glaube ich – sehr gute Argumente ah anbringen. Ich habe nachgelesen, was Korruption ist: Der Mißbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil und das Abzweigen von öffentlichen Ressourcen zur persönlichen Bereicherung.
  Was habe ich gemacht?
Ich habe zwei Schulen in Südafrika mitentwickelt, habe einen Verein gegründet, der jetzt gut funktioniert, wo heute 500 Kinder in einem sehr armen Bereich, in einem sehr armen Township, Möglichkeiten haben. Das haben Architekturfakultäten aus ganz Europa errichtet. Die haben selber Spenden gesammelt. Und überraschend: (lacht) Immobilienmenschen, Menschen die mit Bauen zu tun haben, haben da auch gespendet. Sehr viele bemühen sich um Spenden.
Was ich ausschließen kann: 1. Jemals mich selber bereichert zu haben. Und 2. was sogar der sonst extrem boshafte Herr List gerade gesagt hat, daß ich in irgend einem Fall wegen einer Spende politisch beeinflußt habe. Das gibt es nicht. Insoferne habe ich ein reines Gewissen und hoffe auf baldige Aufklärung.“

   Ö1-Moderator: „Jetzt gibt es in dieser Causa zwei Tangenten. Die eine bezüglich konkreter Tathandlungen, die Sie gerade angesprochen und dementiert haben – wie es juristisch heißt – die wird jetzt von der Staatsanwaltschaft zu prüfen sein. Die zweite Tangente ist die Frage nach der politischen Vereinbarkeit. Machen wir ein Gedankenspiel: Wäre diese Verquickung von politischer Funktion und privater Tätigkeit in der Ära Schwarz-blau aufgekommen, wie hätten Sie das als grüner Politiker bezeichnet?“
   Christoph Chorherr: (denkt nach) "Wenn jemand ehrenhaft handelt – und jetzt sage ich Ihnen ein Beispiel über die Praxis in Österreich – weil wir gerade über den Sturm gehört haben, hunderte Bürgermeister sind ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr in Österreich. Ah, Kulturvereine, Sportvereine, überall haben wir auch ehrenamtlich auch Politikerinnen und Politiker sitzen, die das unterstützen. Wenn man jetzt hier meine Tätigkeit kriminalisiert, kriminalisiert man einen Großteil der gesamten NGO-Szene in Österreich. Schauen Sie sich an Sportvereine, wer dort überall drinnen sitzt. Das ist jetzt kein Fall Chorherr. Ich frage mich, warum das jetzt hoch gespielt wird. Noch einmal: Unstrittig scheint, daß das eine sinnvolle Tätigkeit ist, auf die ich stolz bin. Unstrittig scheint auch, daß ich das niemals mißbraucht habe.“

   Ö1-Moderator: „Verzeihen Sie, wenn ich Sie jetzt unterbreche. Das haben Sie schon angesprochen. Ein bißchen habe ich das Gefühl, Sie nehmen jetzt den Feuerwehrhauptmann in die Geiselhaft. Ah natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Aber ob Sie sich selbst als ehrenhaft einschätzen oder nicht, spielt ja bei der Vereinbarkeitsfrage keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr die Frage, welche Möglichkeiten eröffnet ihnen ihre politische Tätigkeit im Privaten. Und hier ist die Optik – meint eben der Anwalt Wolfgang List – katastrophal. Für Sie scheint die Optik nicht einmal schief zu sein."
   Christoph Chorherr: (murmelt) "Optik ist keine Frage, um die es hier geht. Es geht darum: Habe ich irgendetwas mir zu schulden kommen lassen."

   Ö1-Moderator: „Die Frage der Optik ist die Frage der Vereinbarkeit mit Ihrer politischen Tätigkeit.“
   Christoph Chorherr: „Das habe ich Ihnen versucht zu beantworten“.

   Ö1-Moderator: „Sie sind eine zentrale Figur der Stadtplanung.“
   Christoph Chorherr: „Ja.“

   Ö1-Moderator: „und des Wohnbaus in Wien.“
   Christoph Chorherr: „Bürgrmeister, Landeshauptleute, ah Landtagsabgeordnete, zu hunderten sind die in gemeinnützigen Vereinen tätig, Gottseidank, und unterstützen das dort. Ich bin interessiert und werde meinen Beitrag leisten, daß das aufgeklärt wird. Wir werden selbst jetzt – weil ja schon die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet ist – alles beitragen, wir werden selbst an sie herantreten diese Woche und sie ersuchen, so schnell wie möglich ah das zu klären, weil Sie können sich vorstellen, daß ist mir geht mir extrem nahe, daß ich mich jetzt mit einem Korruptionsvorwurf auseinandersetzen muß. Das ist mir so fern wie irgendwas. Ich möchte, daß so bald wie möglich aufgeklärt wird und werde alles dazu beitragen, was ich tun kann."

   Ö1-Moderator: „Sie könnten ja auch sagen, ich lerne etwas anderes daraus, nämlich ich trenne meine Tätigkeit – ich habe schon angesprochen Sie gelten als Zentralfigur in Wien was Stadtentwicklung und Wohnbau angeht – ich trenne meine Tätigkeit ganz konsequent und nehme das in Zukunft auseinander und nehme Spenden aus diesem Bereich nicht mehr an.“
   Christoph Chorherr: Na dann gehen zwei Schulen mit 500 Kindern im südafrikanischen Township den Bach hinunter. Dann machen wir aber bitte keine Lex Chorherr, sondern dann sagen wir allen – ich wiederhole weil es wichtig ist – allen Landtagshauptleuten, allen Landtagsabgeordneten  - die zu Hunderten in gemeinnützigen Vereinen ehrenamtlich tätig sind, daß das unvereinbar ist. Führen wir eine Diskussion: Dürfen Politiker, die Einfluß haben, gemeinnützig ehrenamtlich tätig sein? Ja? Oder nein? Wenn wir hier zu neuen Regeln kommen bin ich der erste, der die einhält. Ich glaube, es gibt einen Verlierer: Das ist die Zivilgesellschaft Österreich dabei.“

   Ö1-Moderator: „Das heißt politische Konsequenzen von „ich ziehe mich aus dem Bauausschuß zurück. Ich ziehe mich aus der Stadtentwicklung zurück“, wollen Sie nicht ziehen.“ 
   Christoph Chorherr: „Ich werde mir all das ich denke über alles mögliche nach. Ich werde mich – das Ganze ist erst wenige Tage alt, diese Vorwürfe, da ist ein Wochenende dazwischen – ah ich werde das mit meinen Parteikollegen beraten. Wir werden das im Vorstand beraten. Ich möchte das nur österreichweit diskutieren. Es gibt keine Sonder-Lex, die uns und Ituba betrifft. Dann müssen wir – und da bin ich gerne bereit – mitzudiskutieren, wie wann dürfen Politiker ehrenamtlich in gemeinnützigen Institutionen tätig sein. Wenn wir hier zu neuen Regeln kommen...“ 

   Ö1-Moderator: „und von wem dürfen Sie Geld nehmen.“
   Christoph Chorherr: Ja und von wem dürfen Sie Geld nehmen. Genau.“

   Ö1-Moderator: „Ich danke Ihnen für Ihren Besuch im Studio.“
   Christoph Chorherr: „Dankeschön“.

PS: Ö1-Moderator war vermutlich Franz Renner.
Quelle:
 oe1.orf.at/player/20171030/493327/070850 
 



Resümee von Wien-konkret dazu:

1. Immobilienmenschen (die in Wien tätig sind), haben an Christoph Chorherrs Privatverein mehrere hunderttausend Euro gespendet. Offen bleibt die Frage, ob die "Immobilienhaie" ((c) grünes Wording) das aus bloßer Nächstenliebe getan haben. Und wenn ja, warum hat sich die plötzliche Nächstenliebe der Immobilienhaie ausgerechnet auch den Christoph Chorherr Privatverein niedergeschlagen?

2. Christoph Chorherr ist überzeugt, daß er alles gesetzeskonform gemacht hat. Er würde nun aber im Gemeinderat nicht mehr mitstimmen. (Also doch eine kleine Einsicht.)

3. Christoph Chorherr meint, daß wenn man jetzt seine Tätigkeit kriminalisiert, daß man damit einen Großteil der gesamten NGO-Szene in Österreich kriminalisiere. Dabei übersieht er, daß nicht jeder Politiker in so einem Interessenkonflikt und in so einer Befangenheit drinnen steckt, wie es offensichtlich bei ihm der Fall ist.

4. Christoph Chorherr ist in einem Abhängigkeitsverhältnis. Wenn die Spenden der Immobilienmenschen nicht mehr fließen, dann gehen 2 Schulen seines Privatvereines den Bach hinunter.  Chorherr ist derzeit nicht bereit, seine zwei Funktionen zu trennen!!!

5. Christoph Chorherr ist derzeit nicht klar, wann Politiker in welche gemeinnützigen Vereinen tätig sein dürfen. Wenn es neue Regeln gibt, dann wolle er die neuen Regeln einhalten. Aha. Und was ist mit den schon bestehenden Gesetzen? Will er die nicht einhalten?
Siehe auch S.64 in der => Fibel des Finanzministeriums zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz.

6. Christoph Chorherr will, daß alles möglichst rasch aufgeklärt wird, hat aber bisher noch keine Unterlagen vorgelegt. 

30.10.2017

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Nachtrag:
Am Dienstag darauf veröffentlichte der KURIER folgende interessante Informationen:
 
* Chorherr will Namen der Spender nicht offenlegen, "um diese zu schützen". (Anm. Red.: Wovor? Vor wem?)

* "Auch die Rechnungsabschlüsse seines karitativen Vereins (S2Arch) will er der Öffentlichkeit nicht vorlegen, da diese "kompliziert sind"", so der KURIER.

* Wer laut KURIER zu den Spendern des Chorherr-Vereins zählen:
"Fakt ist, dass zu den Spendern die Signa Holding, der Immoinvestor Günter Kerbler, die Bank Austria, der Finanzberater Ithuba Capital und die Stadt Wien zählen. Laut Homepage des Vereins werden für 2005 folgende Gönner angeführt: Das Wiener Bauunternehmen Kallco, die Firma Brainbows von Monika Langthaler, die frühere Industrie-Bank Investkredit, das Umweltbundesamt und die Casinos-Austria-Tochter Gold Reef City Casino in Südafrika."

* Der angebliche karitative Verein hat kein Spendengütesiegel.

Quelle => KURIER vom 31.10.2017 
 

 



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