Wien

15.5.2017 Offener Brief an an Bundesminister Drozda zur Erhaltung des UNESCO Welterbe-Status "Historisches Zentrum von Wien"

Sehr geehrte Damen und Herren der Medien,
Ihnen unseren "Offenen Brief" an Kulturminister Drozda zur Kenntnis,

siehe unser email an den Bundesminister unten.

Die betreffende Gesetzesstelle im Bundesverfassungsgesetz (https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138) lautet:

Artikel 142. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über die Anklage, mit der die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit der obersten Bundes- und Landesorgane für die durch ihre Amtstätigkeit erfolgten schuldhaften Rechtsverletzungen geltend gemacht wird.
(2) Die Anklage kann erhoben werden:
e) gegen einen Landeshauptmann, dessen Stellvertreter (Art. 105 Abs. 1) oder ein Mitglied der Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der Verordnungen oder sonstigen Anordnungen (Weisungen) des Bundes in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der Weisungen des Landeshauptmannes in diesen Angelegenheiten: durch Beschluss der Bundesregierung;

mit besten Grüßen
Markus Landerer, Initiative Denkmalschutz, 0699 1024 4216
Herbert Rasinger, Initiative Stadtbildschutz, 0664 419 75 73


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:  Heumarkt-Hochhausprojekt: Offener Brief an Bundesminister Drozda zur Erhaltung des UNESCO Welterbe-Status "Historisches Zentrum von Wien"
Datum:  Mon, 15 May 2017 09:52:30 +0200
Von:  Initiative Denkmalschutz <office@idms.at>
An:  thomas.drozda@bka.gv.at, Michael.Rendi@bka.gv.at, Nedeljko.Bilalic@bka.gv.at


Sehr geehrter Herr Bundesminister für Kultur,
sehr geehrter Herr Mag. Thomas Drozda,

ob der Dringlichkeit der Angelegenheit bitten wir um einen zeitnahen Termin zur Causa Hochhausprojekt Heumarkt und den bevorstehenden Verlust des UNESCO-Welterbestatus "Historisches Zentrum von Wien".
    Ob der Dringlichkeit haben wir uns erlaubt diese Terminanfrage als "Offenen Brief" zu gestalten und haben diesen auch gleichzeitig an die Medien über OTS verbreitet. Wir bitten um Verständnis für diese Handlungsweise, aber die Zeit drängt sehr, zumal der zuständige Ausschuss des Wiener Gemeinderats letzten Mittwoch (10. Mai) beschlossen hat, den dafür nötigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan bereits am 1. Juni im Wiener Gemeinderat beschließen zu wollen, der dann einen Rechtsanspruch auf die Errichtung des Hochhausprojekts erzeugt.
    OTS-Presseaussendung (15.5.): Heumarkt-Hochhausprojekt: Offener Brief an Bundesminister Drozda zur Erhaltung des UNESCO Welterbe-Status "Historisches Zentrum von Wien" (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170515_OTS0030)

    Sehr geehrter Herr Bundesminister für Kultur,
Sie wurden („Die Presse“ vom 6.5.2017) zitiert, die derzeitige rechtliche Situation, das Welterbe betreffend, sei unbefriedigend, da die Republik zur Einhaltung der Staatsverträge verpflichtet sei, aber die für die Umsetzung zuständige Stadt Wien sich nicht daran halte.
    Die Einhaltung von Staatsverträgen, wie die durch Bundesgesetz zu innerstaatlichem Recht erhobene Welterbe-Konvention, obliegt dem Bund. Der Bundesminister hat gegenüber den Landeshauptleuten ein Weisungsrecht, mit dem sie die Einhaltung der Welterbe-Konvention in dem von der UNESCO eingeforderten Maß einfordern kann.
    Die Aberkennung des Welterbe-Prädikates träfe die gesamte Republik. Wenn die zuständigen Organe der Bundeshauptstadt Wien einer Weisung, die Vertragsinteressen der UNESCO zu berücksichtigen, nicht nachkämen, müsste die Bundesregierung gem. Art. 142 Abs. 2 lit. e BVG gegen sie Anklage wegen Gesetzesverletzung erheben.
    Wir ersuchen Sie in Anbetracht bevorstehender irreversibler Vorgänge um einen kurzfristigen, noch vor der letzten Maiwoche gelegenen Termin, um Ihnen die Problematik aus unserer Sicht vortragen und Schaden für die Republik Österreich abwenden zu können.

mit besten Grüßen
Markus Landerer, Initiative Denkmalschutz (www.idms.at), 0699/1024 4216
Herbert Rasinger, Initiative Stadtbildschutz (www.stadtbildschutz.at), 0664/419 75 73
Gabriele Gerbasits, IG Kultur (www.igkultur.at), 0650/503 71 20
Andrea Willson, Aktion 21 pro Bürgerbeteiligung (www.aktion21.at), 0699/1820 5372

Initiative Denkmalschutz
Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter
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1090 Wien / Vienna
Österreich / Austria
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