Wien

Allgemeine Informationen zur Initiative Hadersdorf

Fotos: Hier sollen die neuen UMTS Sendeanlage errichtet werden: 1140 Wien, Cottagegasse 11;



Fotos: Hier sollen die neuen UMTS Sendeanlage errichtet werden: 1140 Wien, Cottagegasse 11; © Wien-konkret




Wer: ca. 500 Anrainer / 1300 Unterschriften aus dem Bezirk
Was: Initiative Hadersdorf gegen einen neuen UMTS Handymast im Wohngebiet
Wann: Ende August 2008
Wo: Cottagestraße 11, 1140 Wien

Kontakt:
Fr. Petra Zykan, Dr. Roland Stocker:
E-mail Initiative-Hawei@gmx.at

Website:
www.initiative-hadersdorf.at


weitere Beiträge:
*
http://www.schutz-vor-elektrosmog.at/buergerinitiative-hawei.htm



Nächste Termine:



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* 4.11.2009 Treffen im Laudonstüberl

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden Sie herzlich zu einem Treffen unserer Bürger-Initiative am kommenden Mittwoch, 4.11., ab 19.00 Uhr ins Laudonstüberl ein: Dabei wollen wir den aktuellen Stand der geplanten Mobilfunkanlage in der Cottagestraße erörtern und weitere Aktivitäten planen. Sie werden dabei u.a. erfahren,  was unsere letzten  Gespräche  im BMVIT und  bei mobilkom ergaben.
Bitte unterstützen Sie uns  durch Ihr Kommen  und Ihre Ideen.
 
Mag. Petra Zykan



* 06.06.2009: Bürgerinitiative Hadersdorf organisiert Grätzelfest:

Grätzlfest Hadersdorf 2009

Foto: Gemeinsam gegen die geplante UMTS-Sendeanlage in der Cottagestraße beim Grätzlfest am 6.6.2009 in der Cottagestraße, 1140 Wien

Motto: Gemeinsam gegen den Wildwuchs von Mobilfunksendeanlagen

Das Grätzelfest der Initiative Hadersdorf in Hadersdorf-Weidlingau (Wien Penzing) war für die Organisatoren und die Anrainer ein großer Erfolg: Etwa 200 Erwachsene und 30 Kinder kamen am Samstag, den 6. Juni 2009, aus den umliegenden Straßen in die Cottagestraße 13, 1140 Wien, um miteinander das erste Grätzelfest im Cottageviertel zu feiern. Die Bürgerinitiative Hadersdorf kämpft gegen die Errichtung einer geplanten UMTS-Sendeanlage im Viertel.

Es wurde viel geplaudert, Kaffee und Kuchen genossen und Würstel gegessen. Für die Kinder stand ein eigenes Kinderprogramm bereit, das von Dosenschießen über einen Fahrradparcours noch vieles mehr bot. Auch wenn die „Begegnung unter Nachbarn“ beim Fest an oberster Stelle stand, nutzten die Anrainer und Nachbarn das Grätzelfest im Cottageviertel, um sich über das Thema Mobilfunk, zu informieren. In der Cottagestraße 11 soll - gegen den Willen der Anrainer - auf einem Privathaus eine UMTS-Sendeanlage mit 6 Sendern (Mobilkom & Orange) errichtet werden.

Mehr Infos => Grätzlfest Wien-Hadersdorf



* 24.03.2009: StadtexpertInnengespräch Mobilfunk

Fotos: Publikum diskutiert mit Politiker über Handymasten im Wohngebiet

Foto: Bürger diskutieren mit Politiker über Handymasten im Wohngebiet; Anlaßfall ist ein Handymast in Hadersdorf;
© Wien-konkret

24.03.2009, 18.30 Uhr
im Rathaus, Top 24, Arkadenhof (Eingang Lichtenfelsgasse),

• Wie sind die gesundheitlichen Auswirkungen?
• Warum gibt es keine ausreichenden Regelungen?
• Wie könnte Wien hier eine Vorreiterrolle übernehmen?

Teilnehmer:
* DI Alfred Brezansky (Wr. Umweltanwaltschaft),
* DI Dr. Hans- Peter Hutter (Umwelthygieneinstitut Med. Uni Wien),
* Franz Erhard Lerch, Bezirksvorsteherin-Stv. von Penzing, ÖVP
* Mag. Rüdiger Maresch (Umweltsprecher der Grünen),
* Nat. Rat. Abg. Mag. Dr. Gabriela Moser (von den Grünen)
* Robert Pschirer (Bezirksvorsteherin-Stv. von Penzing, SPÖ),
* AnrainerIn der Bürgerinitiative HAWEI

Der Hauptteil der Veranstaltung wird für Diskussionen mit dem Publikum und zwischen den PodiumsteilnehmerInnen zur Verfügung stehen.

Veranstalter GR Mag. Rüdiger Maresch & der Grüne Klub im Rathaus

Mehr Infos und Videos => Mobilfunkdiskussion im Rathaus



* 23. Januar 2009: INFORMATIONSVERANSTALTUNG zum Thema SENDEMASTEN

im Bereich Wolfersberg-Bierhäuslberg-Hadersdorf herzlich ein.

Wann: Freitag, den 23. Januar 2009, um 18.30 Uhr
Wo: PFARRSAAL der Pfarre St. Josef am Wolfersberg

Vortragende:
* DI Dr. Max Götz, Univ. Lektor, betroffener Anrainer
* Dr. Roland STOCKER, Arzt und betroffener Anrainer
* Dr. Eva DONNER, Ärztin und betroffene Anrainerin
* Vertreter der Umweltanwaltschaft, angefragt
* Vertreter des Umwelthygieneinstituts, angefragt
* Robert PSCHIRER, SPÖ/stv.Bezirksvorst. Penzing
* DI Dr. Herwig KLINKE, ÖVP, Klubobmann Penzing
* Wolfgang KRISCH, Die Grünen Penzing
 



* 27. November 2008, 19.00 Uhr Podiumsdiskussion





27. November 2008, 19.00 Uhr 
Podiumsdiskussion Kranker Mobilfunk- Brauchen wir wirklich Multimedia via Funk?

Ort:
im Schweizerhaus Mauerbachstrasse 34 | 1140 Wien | Eintritt frei
(zum Verteilen => Flugblatt )


Teilnehmer:

• DI Alfred Brezansky (Wr. Umweltanwaltschaft)
• DI Dr. Hans Peter Hutter (Umwelthygieneinstitut Med. Uni Wien)
• Mag. Rüdiger Maresch (Umweltsprecher der Grünen)
• Robert Pschirer (Penzinger Bezirksstellvertreter, SPÖ)
• Dr. Eva Donner (Ärztin und betroffene Anrainerin)

Moderation: Eveline Schütz (ORF – Ö1)

Es krankt an allen Ecken und Enden:
• Negative gesundheitliche Folgen
• Unzureichende Gesetzeslage
• Fehlende Anrainerrechte
• Überholte Strahlungs-Grenzwerte
• Wertgeminderte Immobilien

Mehr Infos zum Infoabend => Kranker Mobilfunk



Über die geplante UMTS Sendeanlagen:

In Wien Penzing (14. Bezirk) steht die Errichtung einer UMTS-Sendeanlage durch die Mobilkom Austria bestehend aus 6 UMTS-Sendern unmittelbar bevor. In der Cottagestraße 11, mitten in einem reinen Wohngebiet, soll in Kürze diese Sendeanlage, getarnt als eine Reihe harmloser Rauchfänge, am Dach des Privathauses errichtet werden. Die besorgten Anrainer, vielfach junge Familien mit Kindern und ältere Menschen, sind geschockt und fühlen sich bedroht von der gefährlichen Beeinträchtigung durch die hochfrequente Dauerbestrahlung. Sie haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und fordern nun vehement den sofortigen Stopp des Vorhabens.

„Die Mobilkom Austria hat schon seit langer Zeit einen Aufstellungsort für ihre Sendeanlage gesucht und nahezu alle Grundstücksbesitzer im „Grätzl“ kontaktiert, auch mich. Trotz der hohen Miete, welche die Mobilkom bereit ist zu zahlen, sind mehrere Projekte dank erfolgreichen Bürgerinitiativen in den letzten Jahren nicht zustande gekommen. Die Menschen fürchten die möglichen Auswirkungen auf ihre Gesundheit, Lebensqualität und Werterhalt ihrer Liegenschaft“, so der Allgemeinmediziner und unmittelbare Nachbar Dr. Roland Stocker.

Besonders schockiert sind die Anrainer darüber, dass sie bei der Errichtung einer Sendeanlage auf einem fremden Privathaus keinerlei Mitspracherecht haben. „Die Gesetzeslage ist hier vollkommen unzureichend. Wir fordern eine Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes. Aus Sicht der Anrainer ist dieses einfach lückenhaft, da es kein Einspruchsrecht für Nachbarn – also unmittelbar Betroffene - vorsieht. Das Kinderzimmer meiner Tochter befindet sich nicht einmal 3 Meter von der geplanten Sendeanlage entfernt, meine Ordination mit den hochsensiblen technischen Geräten im Keller unseres Hauses“ so Stocker.

Fotos: Pressekonferenz am 15. Sept. 2008 vor dem Haus Cottagegasse 11, 1140 Wien, auf dem die geplanten Mobilfunksender errichtet werden sollen © ZVG


Fotos: Pressekonferenz am 15. Sept. 2008 vor dem Haus Cottagegasse 11, 1140 Wien, auf dem die geplanten Mobilfunksender errichtet werden sollen © ZVG

Im Telekommunikationsgesetz § 73 heißt es: „Bei der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen müssen der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen…. gewährleistet sein.“ Diese Gewährleistung kann laut internationaler Studien nicht gegeben sein. „Was den wenigsten von uns bewusst ist, ist der Umstand, dass die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen in einem Umkreis von mindestens 300 Metern auftreten können. Schlafstörungen, Müdigkeit, Kopfschmerzen, Konzentrationsprobleme, Herzkreislaufstörungen sind im günstigsten Fall die Auswirkungen von Handymasten und UMTS-Sendeanlagen,  genetische Veränderungen und vermehrte Entstehung  von Tumoren können aber ebenso auftreten“, fährt Stocker fort.

Der Verweis der Mobilkom, es würden ohnehin die von der internationalen Strahlenschutzkommission empfohlenen Grenzwerte eingehalten, ist völlig inakzeptabel. Diese sind so hoch angesetzt, dass es freilich zu keiner Überschreitung kommt. Während diese Werte für UMTS bei  9000 mW/m2 liegen, empfiehlt der oberste Sanitätsrat eine Leistungsflussdichte von etwa 45mW/m2, die Wiener Umweltanwaltschaft spricht nach Empfehlungen des Universitätsinstitutes für Hygiene und Umweltmedizin von 6-11mW/m2, das Land Salzburg geht von einem Wert von 1mW/m2 aus.
Kurioserweise hat sich die Stadt Wien von den Mobilfunkbetreibern für Gemeindebauten einen Wert von 10mW/m2 ausbedungen. Warum, fragen die Anrainer, gilt das nur für Mieter im Gemeindebau, während sich der Rest der Bevölkerung durch einen rechtlich unverbindlichen Grenzwert von 10.000mW/m2 sicher fühlen soll? Eine grobe Ungleichbehandlung, die dem in der Bundesverfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz wohl gänzlich widerspricht. Und warum, fragen die Anrainer weiter, lehnen die großen Versicherungsgesellschaften die Übernahme einer Betriebshaftpflicht für Mobilfunkbetreiber als „unkalkulierbares gesundheitliches Risiko“ ab, wenn alles so „paletti“ ist, wie diese das in ihren Statements und Hochglanzbroschüren so gerne präsentieren. 

Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass hier gleich 6 (!) Sender in Betrieb genommen werden sollen - mit allen resultierenden Überschneidungen von Hauptsendekeulen, Nebenkeulen und den zu erwartenden Streuungserscheinungen - ist eine vielfache Überschreitung des von der Wiener Umweltanwaltschaft empfohlenen Grenzwerts von 11mW/m2  unvermeidbar. Ganz zu Schweigen von der Einhaltung des in Salzburg durchgesetzten Maximums von 1mW/m2.

In Anbetracht der einwandfreien Abdeckung mit UMTS für drahtlosen Internetzugang im gesamten Gebiet von Hadersdorf-Weidlingau,  kann von  „Lücken in der flächendeckenden Versorgung“, wie sie die Mobilkom als Begründung für die neuen Sender anführt,  keine Rede sein.

Die „Bürgerinitiative HAWEI“ ist jedenfalls entschlossen gegen die Errichtung der Sendeanlage vorzugehen. Mehr als 300 Unterschriften wurden bereits gesammelt und bei der ersten Pressekonferenz vor dem Haus Cottagestraße 11 kamen am Montag - ähnlich wie bereits bei der Bauverhandlung – wieder rund 100 aufgebrachte Menschen zusammen. Briefe an die Landes- wie Bundespolitiker sind bereits unterwegs, auch eine Sammelklage wird überlegt. Die Bürger fordern die Politiker auf, wie in den Briefen an ihre Wähler versprochen - endlich wirklich Politik „für die Menschen“ zu machen und etwas gegen diese Missstände in der Sendemastenproblematik zu tun.

Petra Zykan, für die Initiative HAWEI                                   15. September 2008

 

Weiterführende Informationen zum Thema Mobilfunkstrahlung:

Wer was tun könnte:

Handymasten-Minister Werner Faymann (SPÖ):
Er wäre als Infrastrukturminister ("Handymasten-Minister") in der jetztigen SPÖ-ÖVP Koalition für die Erstellung von gesetzlichen Grenzwerten bei Telekommunikationsanlagen zuständig gewesen. Leider gibt es noch immer keine gesetzlichen Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung. Ebenso wenig gibt es einen amtlichen Senderkataster.

Strahlungsschutzminister / Lebensminister Josef Pröll (ÖVP):
Der allgemeine Strahlenschutz fällt immherin in sein Ministerium. Außerdem sollte sich das Lebensministerium für das Leben der Anrainer interessieren.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP):
Nur eine Ausnahmeregelung zum Gewerberecht ermöglicht es den Mobilfunkfirmen Sendeanlagen ohne Betriebsanlagengenehmigung zu errichten. Dadurch gibt es auch keine Anrainerechte. Die Regelung sollte man vielleicht doch überdenken.

Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP):
Man würde meinen, die Gesundheitsministerin kümmert sich um die Gesundheit der Österreicher. Leider, leider gibt es 10 Jahre nach Einführung des Mobilfunks in Österreich noch immer sehr widersprüchliche Studien zum Thema der Gesundheitsgefährdung der Anrainer. Es ist leider, leider kein Geld für die notwendigen Gesundheitsstudien / Nachweise da.

Nützliche Links:
* www.schutz-vor-elektrosmog.at
* www.handymast.at
* Mobilfunk auf der Hausfassade
 


Stadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ)


Sehr geehrter Herr Mag. Pfundner!
Lieber Kurt!

Ich bedanke mich für dein ausführliches Schreiben und möchte zunächst anmerken, dass dein Mail vom 12. September 2008 um 13:51 Uhr für eine Pressekonferenz am 15. September 2008 um 9:30 Uhr zu kurzfristig kam, um den Termin noch wahrnehmen zu können.

In der Sache selbst bedaure ich dir mitteilen zu müssen, dass es bei diesem Thema praktisch keinerlei Handlungsmöglichkeit für die Stadt Wien gibt. Ausnahmen bestehen nur dort, wo Mobilfunkanlagen auf Liegenschaften der Stadt Wien aufgestellt werden, dort wurde mit den Betreibern eine Regelung gefunden, die extrem niedrige Emissionswerte ermöglicht. Sobald jedoch eine Mobilfunkanlage auf privatem Grund aufgestellt wird, gelten nur die Regelungen auf nationaler Ebene, das Land Wien hat keinerlei verfassungsrechtliche Kompetenz, um hier tätig zu werden.

Weiters möchte ich dich auch was die Gefährlichkeit der Mobilfunkanlagen betrifft beruhigen, selbstverständlich wird seitens des Landes Wien dieses Thema aufmerksam verfolgt, es liegt jedoch kein seriöser wissenschaftlicher Beleg für eine Schädlichkeit der Mobilfunktechnologie vor. Ich ersuche dich daher auch in diesem Sinne in der Umgebung aufklärend und beruhigend zu wirken, leider ist dies ein Thema, bei dem sehr viele Emotionen eine Rolle spielen, so dass es oft schwierig ist, mit sachlichen Argumenten zu überzeugen.

Ich hoffe, dir mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe

mit lieben Grüßen
Dr. Michael Ludwig                           E-mail 23. September 2008


Anmerkung Wien-konkret:
* Herrn Stadtrat Dr Michael Ludwig (SPÖ) seien folgende Studien zum Lesen empfohlen =>
Studien Modilfunk
* Übrigens ist der seit Jänner 2007 zuständige Telekommunikationsminister Werner Faymann (SPÖ Wien) kein unbekannter von Michael Ludwig. Der zuständige Minister für Telekommunikation, Werner Faymann, ist nämlich Vorgänger von Stadtrat Ludwig als Wohnbaustadtrat in Wien gewesen. Da könnte man natürlich schon einmal beim Herrn Kollegen anrufen ... 



* 21.9.2008: Brief an die Parteien: Grüne, ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ


... In Wien Penzing steht die Errichtung einer UMTS-Sendeanlage durch die Mobilkom Austria bestehend aus 6 UMTS-Sendern unmittelbar bevor. In der Cottagestraße 11, mitten in einem reinen Wohngebiet, soll diese Sendeanlage in Kürze am Dach eines Privathauses errichtet werden. Wir, die besorgten Anrainer, vielfach junge Familien mit Kindern und ältere Menschen, fühlen uns gesundheitlich bedroht durch die hochfrequente Dauerbestrahlung. Wir haben uns zu einer hochaktiven Bürgerinitiative zusammengeschlossen, binnen kürzester Zeit eine Homepage dazu eingerichtet und fordern nun vehement den sofortigen Stopp des Vorhabens. Besonders entrüstet uns der Umstand, dass wir bei der Errichtung einer Sendeanlage auf einem fremden Privathaus keinerlei Mitspracherecht haben. Selbst ein Nadelbaum oder das Ortsbild hat in Wien größere Bedeutung als wir steuerzahlenden und demnächst wählenden Bürger! ....

Ganzen Brief an die Parteien lesen => Brief


Die Stellungnahmen der Parteien finden Sie hier unten.



SPÖ Stellungnahme zum Handymasten-problem Cottagegasse:


Sehr geehrte Damen und Herren,

recht herzlichen Dank für die Übermittlung der Unterlagen zu Ihrer Bürgerinitiative. Ich bitte um Verständnis, dass es noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird zu Ihrem Anliegen Informationen einzuholen. Ich stehe Ihnen aber jederzeit gerne als Kontaktperson für weitere Auskünfte zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Kurt Schober
SPÖ-Klubsekretär         
01/40110-3569                                     E-mail 26.9.2008



ÖVP Stellungnahme zum Handymastenproblem Cottagegasse:


Sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerinitiative Hawei!

Sie stellen in der Präambel Ihres Schreibens zu recht fest, daß die in der österreichischen Verfassung festgelegte Kompetenzverteilung hinsichtlich der Einrichtung von Handymasten sowohl Zuständigkeiten des Bundes  und als auch der Länder definiert. Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne zu einem Gespräch über Möglichkeiten zur Verfügung, in landesgesetzlichen Bestimmungen des Landes Wien  Bürgerbeteiligung zu stärken. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich (Terminvereinbarung) an den Klubdirektor Mag Meisel. Sie können sicher sein, daß ich meinem Gewissen und nicht irgendwelchen Lobbyisten verpflichtet bin.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Tschirf                                  E-mail 26.9.2008



Grüne Stellungnahme zum Handymastenproblem Cottagestraße:


Sehr geehrte Damen und Herren,

danke für Ihr engagiertes Mail an unseren Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

Die Grünen setzen sich bereits seit den Neunzigerjahren für mehr Gesundheitsschutz und Anrainerrechte im Telekommunikationsrecht sowie für gesetzlichen Schutz vor elektromagnetischer Strahlung ein. Über maßgebliche Mitwirkung unserer zuständigen Verkehrs- und Telekomsprecherin Gabriela Moser ist die Mobilfunk-Petition von 1999 eingebracht und Gegenstand einer Parlamentarischen Enquete geworden, wir haben zahlreiche Anträge eingebracht und Missstände in Anfragen thematisiert sowie schließlich 2006 in harter Arbeit die SPÖ zur Unterstützung einer Gesetzesanfechtung beim Verfassungsgerichtshof bewegt, die dieser allerdings mit formalen Vorwänden abgeschmettert hat. Auch in der gerade ablaufenden Gesetzgebungsperiode haben wir Anträge zum Thema, u.a. für ein (seit bald 10 Jahren von den wechselnden Mehrheiten im Nationalrat verschleppten) Bundesgesetz zum Schutz vor elektromagnetischer/nichtionisierender Strahlung eingebracht, die jedoch wegen der weitreichenden Arbeitsverweigerung der SPÖ-ÖVP-Mehrheit nicht zur Abstimmung gelangten. Es gibt jedoch trotz allen Unmuts, der auf Gemeinde- oder Bezirksebene über konkrete Projekte im Mobilfunk parteiübergreifend immer wieder aufflammt, keine Mehrheit für die nötigen Maßnahmen. Selbst eine anläßlich der erwähnten Mobilfunk-Enquete 1999 zustandegebrachte Entschließung des Nationalrats wurde nur zu einem Drittel umgesetzt. Selbstverständlich lassen wir uns dadurch nicht entmutigen und werden weiterhin dafür eintreten, dass endlich zeitgemäße Standards der Bürgerbeteiligung und des Gesundheitsschutzes im Telekom-Bereich Platz greifen.

In diesem Sinne können wir Ihre Fragen bzw. Forderungen wie folgt beantworten:

Die Grünen treten für verbindlich verankerte Vorsorgegrenzwerte ein, die im Gegensatz zu den bisherigen Grenzwertempfehlungen und Vornorm-Werten auch nichtthermische Effekte samt entsprechenden Vorsorgefaktoren berücksichtigen, ebenso für klare Haftungsregelungen zulasten der Betreiberfirmen. Ziel muss dabei die Größenordnung des Salzburger Vorsorgegrenzwerts sein. Um dafür sorgen bzw. dies durchsetzen zu können, ist allerdings eine Mehrheit im Parlament nötig, die bisher nicht gegeben war.

Die Grünen verlangen zeitgemäße Anrainerrechte im Telekomrecht, wie sie zB im gewerblichen Anlagenrecht längst umgesetzt werden. Unverständlich ist für die Grünen auch, dass der UMTS-Netzausbau weder einer Strategischen Umweltprüfung noch einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen ist.

Der als Ergebnis hartnäckiger Bemühungen unter anderem von Bürgerinitiativen und Grünen zustande gekommene "freiwillig" von den Betreibern aufgebaute Senderkataster muss auch nach Ansicht der Grünen um die von Ihnen verlangten Inhalte erweitert und auf eine verpflichtende, gesetzliche Basis gestellt werden.

Im Sinne des Vorsorgeprinzips setzen sich die Grünen für die möglichst weitgehende Nutzung leitungsgebundener Technologien ein, um vermeidbare Quellen elektromagnetischer Strahlung zu vermeiden. Zusätzlich treten wir - wie der Oberste Sanitätsrat der Republik - für ein gesetzliches Gebot zur Minimierung der Strahlungsexposition und Strahlungsleistung sowie eine insgesamt und nicht nur technisch optimierte Verortung von Basisstationen des Mobilfunknetzes ein.

Wir hoffen, dass es in der kommenden Gesetzgebungsperiode endlich gelingt, den Erfordernissen von Gesundheitsschutz und Anrainerrechten zum Durchbruch zu verhelfen und weitere wichtige Anliegen wie den gesetzlichen Schutz vor elektromagnetischer/nichtionisierender Strahlung sowie gezielte Forschung zu diesen Themen auf den Weg zu bringen. Insbesondere mit dem Ziel, dass Initiativen wie die Ihre nicht mit derart unzureichendem gesetzlichen Schutz dieser mächtigen und wenig zimperlichen Lobby und ihren Unterstützern in Politik und Medien gegenübertreten muss!

Mit Dank für Ihr wichtiges Engagement und mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen         E-mail: 23.9.2008


Anmerkung Wien-konkret:

Leider lassen van der Bellen und Eva Glawischnig-Piesczek ihre Parteikollegin Gabriele Moser ziemlich im Stich. Haben Sie von Herrn van der Bellen oder Glawischnig-Piesczek schon jemals eine
Stellungnahme zum Thema Handymasten gehört?



BZÖ Stellungnahme zum Handymastenproblem Cottagegasse:


Sehr geehrter Herr Dr. Stocker!

Für Ihr Schreiben vom 22. September 2007 darf ich mich bedanken und Ihnen wie folgt darauf antworten.

Als durch den flächendeckenden Ausbaus der UMTS-Netze die Diskussion rund um das Thema Mobilfunk, Handymasten, Handystrahlen und Gesundheit neu angefacht wurde und von hoher Emotionalität geprägt war, wurde im Februar 2004 von Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach der Wissenschaftliche Beirat Funk (WBF) bei der Austrian Research Centers GmbH–ARC mit dem Ziel installiert, Fragen der Funkanwendung – Mobilfunk, Rundfunk, Richtfunk, aber auch Hochspannungsleitungen, Mikrowellenstrahlung u.a.m – wissenschaftlich fundiert zu behandeln.

Mit diesem verantwortungsvollen Handeln von Seiten der Politik wurde damit versucht sich den Sorgen und Bedenken der verunsicherten Bevölkerung anzunehmen und Klarheit darüber zu schaffen.

Im Bericht über die Konsensus-Konferenz 2004 „Mobilfunk und Gesundheit“ des Wissenschaftlichen Beirat Funk gelangte das Experten-Forum zur Erkenntnis, dass „viele Studien, die in der öffentlichen Diskussion zitiert werden, keineswegs wissenschaftlichen Standards, nicht einmal Mindeststandards, entsprechen. Trotzdem werden sie immer wieder zur Untermauerung einer bestimmten Meinung herangezogen.“

In ihrem Ergebnis hielten die Wissenschafter nach eingehender Diskussion zusammenfassend fest, dass es „nach derzeitigem Stand der Wissenschaft keinen Nachweis für eine Gefährdung der Gesundheit durch elektromagnetische Felder des Mobilfunks unterhalb der von der WHO1)/ICNIRP2) empfohlenen Grenzwerte gibt.“

Weiters wurde in den wissenschaftlichen Untersuchungen vom Neurologen Univ. Prof. DDr. Josef Zeitlhofer, Universitätsklinik für Neurologie/Medizinuniversität Wien und den beiden Psychologen Mag. Dr. Cornelia Sauter ebenfalls Univ.-Klinik für Neurologie und DDr. Alfred Barth an der Klinischen Abteilung für Arbeitsmedizin, Medizinuniversität Wien, folgendes festgestellt: „Eine Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten (z.B.: Gedächtnis, Aufmerksamkeit, Reaktionsfähigkeiten) bei Exposition durch Mobilfunk ist bei Einhaltung der Grenzwerte nach heutigem Wissensstand eindeutig auszuschließen. Die Hirnstromaktivität (EEG) des Menschen zeigt grundsätzlich große individuelle Unterschiede. Änderungen einzelner Parameter sind beim arbeitenden Gehirn ganz natürlich, die bisherigen Untersuchungen – auch wenn sie teilweise geringere Veränderungen beschreiben – lassen keinen Schluss auf eine gesundheitsschädigende Wirkung zu. In Schlafuntersuchungen fanden sich geringe Veränderungen einzelner Parameter, jedoch keine, die eine Störung der Schlafqualität oder ein Gesundheitsrisiko darstellen.“ Auch lassen die bisher vorliegenden Studien „keinen eindeutigen Zusammenhang zwischen Mobilfunk und erhöhter Tumorhäufigkeit, insbesondere in Bezug auf Tumore im Kopfbereich, erkennen.“ Wenn es nach Meinung einzelner Autoren gegenteilige Hinweise gibt, so ist festzuhalten, dass diese Daten sich auf Technologien beziehen, die seit Jahren nicht mehr in Verwendung sind. Auch sind die Wissenschafter zur Erkenntnis gekommen, dass es nach den vorliegenden Untersuchungen „derzeit keine nachweisbare Kausalität von Befindlichkeitsstörungen und der Exposition durch elektromagnetische Felder im Zusammenhang mit Mobilfunk gebe.“

Ungeachtet der bisherigen Erkenntnisse des WBF laufen derzeit umfangreiche internationale Studien, deren Ergebnisse umgehend vom WBF wissenschaftlich diskutiert und bewertet werden.

Unabhängig von diesen Erkenntnissen des WBF können die negativen Auswirkungen auf den Gesundheitszustand nur verhindert werden, wenn in Ihrer Wohnungsnähe keine Mobilfunkanlagen aufgestellt sind. Allerdings sind für die Errichtung von Mobilfunkanlagen die Länder zuständig, wodurch von seitens des Bundes keine Möglichkeit besteht in die Angelegenheiten der Länder durch gesetzliche Maßnahmen einzugreifen.

Angemerkt wird, dass in der Nationalratssitzung am 4. Dezember 2007 ein Antrag der BZÖ-Abgeordneten eingebracht wurde, wo die Bundesregierung aufgefordert wird, eine regelmäßige Kontrolle über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei Mobilfunkanlagen durch die Fernmeldebehörde sicherzustellen, damit der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewährleistet wird.

Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Westenthaler                       E-mail: 24.9.2008


Anmerkung Wien-konkret:
Leider hat der vorige (Infrstrukturminister) "Handymastenminister" Hubert Gorbach (BZÖ) keinerlei Grenzwerte per Verordnung festgelegt und auch keinen amtlichen Handymasten-kataster erstellen lassen. Dafür hat Handymasten-minister Gorbach einen Wissenschaftlichen Beirat Funk eingerichtet, mit dem die Bedenken der Bevölkerung "wissenschaftlich zu zerstreuen" sind.

Leider hat Gorbachs Nachfolger, Handymastenminister Werner Faymann (SPÖ) auch nichts zur Lösung des Handymastenproblems beigetragen. Keine Grenzwerte, kein Kataster, keine Parteistellung der Anrainer.

Der Antrag auf Kontrolle der vorgeschriebenen Grenzwerte geht ins Leere, da es ja gar keine Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung in Österreich gibt.

PS: Telekommunikation und Strahlenschutz liegen in der Bundeskompetenz. Peter Westenthaler liegt hier ganz falsch. Einzig das Baurecht zu Handymastenstandorten ist Ländersache (also das der Mast nicht umfällt und jemanden auf den Kopf fällt).

 



Mobilfunksendeanlage - Penzinger BVin Kalchbrenner: "Bezirk ist gegen die Errichtung eines neuen Handymasten in Hadersdorf"


Verwundert reagiert die Penzinger Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner auf Aussendungen der ÖVP und der Grünen zu der beantragten Mobilfunkanlage in Hadersdorf. "Dabei sollten diese beiden Parteien wissen, dass bereits vor einer Woche auf meine Initiative negative Stellungnahmen gegen das Projekt abgegeben wurden. In der Präsidialsitzung der Penzinger Bezirksvertretung haben alle in der Penzinger Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen diese negative Stellungnahme mitgetragen. Ich habe also bereist vor einer Woche die Anliegen der Anrainerinnen und Anrainer sehr ernst genommen und werde das selbstverständlich auch in Zukunft machen!", stellt Kalchbrenner klar. Die Einsprüche werden nun von der Baupolizei geprüft.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse  
Thomas Kluger

Tel.: (01) 4000-81 941   Mobil: 0664/826 84 27
E-mail: mailto:thomas.kluger@spw.at 
OTS0201    2008-09-15/13:25



Grüne Wien unterstützen Bürgerproteste gegen geplante Mobilfunksendeanlage in Penzing


Maresch: Grenzwerte für die Errichtung von Mobilfunksendeanlagen  seit Jahren überfällig

Unterstützung für BürgerInnen-Proteste gegen eine geplante Mobilfunkanlage in Penzing kommt von den Grünen Wien. Die AnrainerInnen haben, wie bei der Errichtung vieler anderer derartiger
Anlagen, keinerlei rechtliche Möglichkeiten gegen die Anlage Einspruch zu erheben. "Das ist ein Skandal, vor allem wenn bedacht wird, dass von den Anlagen gesundheitliche Gefahren ausgehen können", so der Umweltsprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch. Gerade in den letzten Monaten wurden wieder Studien präsentiert, die dies belegen. Speziell die Ärztekammer weist immer wieder auf die möglichen Gesundheitsgefahren hin. Dazu kommt, dass für die Anlagen oft kein
wirklicher Bedarf besteht oder die Anlagen an einem anderen Ort aufgestellt werden könnten, wo eine geringere Beeinträchtigung von AnrainerInnen erfolgen würde.

Aber auf all diese Sachverhalte können die BürgerInnen eben nicht hinweisen, weil sie beim Genehmigungsverfahren keine Parteienstellung haben. Bei anderen Anlagen-Genehmigungen ist
AnrainerInnen-Parteienstellung üblich. Rechtlich verbindliche Grenzwerte fehlen ebenfalls, AnrainerInnen sind überhaupt nicht vor den Auswirkungen der Anlagen geschützt.

Die Grünen Wien fordern deshalb die Festlegung eines verbindlichen Immissionsgrenzwertes für hochfrequente elektromagnetische Felder und unabhängige Kontrolle ob dieser eingehalten wird, die Schaffung von rechtlichen Grundlagen, sodass Bewilligungsverfahren vor der Aufstellung von Handymasten durchzuführen sind bei denen AnrainerInnen Parteienstellung haben sowie gesetzliche Vorschriften zur Kennzeichnung von Handys (SAR-Werte) und verbindliche Gesundheitsinformationen beim Kauf.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, Mobil: 0664 22 17 262
E-Mail: presse.wien@gruene.at 
OTS0157    2008-09-15/12:22



VP-Lerch: Bürgerbedenken bei Handymasten ernst nehmen


SPÖ ignoriert erneut Sorgen der BürgerInnen

Die SPÖ hat heute erneut eindrucksvoll demonstriert, wie wenig ihr die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Wien am Herzen liegen. In Hadersdorf soll auf einem Privathaus eine UMTS-Sendeanlage installiert werden. Da dafür aber ein Technikraum notwendig ist, wurde der Bezirk mit einem entsprechenden Bauaktbefasst. Durch diese Verhandlung wurde die Öffentlichkeit auf die Pläne aufmerksam.

Da die gesundheitlichen Auswirkungen von Handymasten nicht abzuschätzen sind, hat sich eine Initiative von 300 AnrainerInnen gebildet, die heute eine Pressekonferenz vor dem für die Sendeanlage vorgesehenen Haus abgehalten hat. Bei dieser Medienaktion erschienen zwar Vertreter der ÖVP und der Grünen, von der SPÖ war aber weit und breit niemand zu sehen. "Sowohl auf Bezirks-, als auch auf Landesebene hat die SPÖ die politische Verantwortung, ganz zu schweigen von dem zuständigen Infrastrukturminister Faymann. Trotzdem hat es einmal mehr kein Vertreter der SPÖ für notwendig befunden, die Sorgen und Anliegen der BürgerInnen ernst zu nehmen", kritisiert der Penzinger ÖVP-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Franz E. Lerch, der persönlich bei der Pressekonferenz anwesend war.

Lerch bedankte sich bei der Bürgerinitiative für ihr Engagement und forderte erneut von der SPÖ das Recht für Bürger ein, sich bei entsprechenden Verfahren einzubringen. "Der Bauplan und die Bürgereinwände müssen genau geprüft und die Sorgen der AnrainerInnen ernst genommen werden. Die Bürgerfeindlichkeit der roten Rathausmehrheit muss endlich ein Ende haben", betont Lerch abschließend.

Bezirksvorsteher-Stellvertreter Franz E. Lerch und die Initiative Hadersdorf stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

BV-Stv. Lerch: 0664/2221414
Fr. Petra Zykan: 0650/7048305 www.initiative-hadersdorf.at

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913    mailto:presse.klub@oevp-wien.at
OTS0131    2008-09-15/11:51



(Kopie 1)



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