* 3. Feb 2010: Attac: Steuersünder-CD: Pröll soll auswerten und Bankgeheimnis abschaffen

Attac: Steuerbetrug auch in Österreich die Grundlage entziehen
... Österreich ist in Sachen Beihilfe zum Steuerbetrug nicht nur Opfer, sondern vor allem Täter. Allein aus Deutschland liegen geschätzte 70 Milliarden Euro auf österreichischen Bankkonten, von denen erhebliche Teile an der deutschen Steuer vorbeigeschleust wurden. „Der ausgestreckte Finger auf die Schweiz ist nicht angebracht. Finanzminister Pröll arbeitet selbst gegen den europäischen Gedanken, indem er ausländischen Finanzämtern steuerrelevante Daten systematisch vorenthält. Der Schutz der vermögendsten BürgerInnen und nationalstaatlicher Egoismus sind ihm wichtiger als Steuergerechtigkeit und das Gemeinwohl“, so Felber. Erst vor wenigen Tagen blockierte Österreich zudem gemeinsam mit Luxemburg erneut ein EU-Abkommen gegen Steuerflucht. ...

Mehr Infos => Steuerhinterziehung

* 28. März 2009: Attac: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Demonstration in Wien

Krise erfordert Systemwechsel statt "business as usual"

Attac Österreich ruft am 28. März 2009 zu einem internationalen Aktionstag anlässlich des Weltfinanzgipfel der G20 (2. April 2009, London) auf: Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! – Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft" werden in auch in Wien tausende Menschen demonstrieren. Knapp hundert Organisationen haben den gemeinsamen Aufruf bereits unterzeichnet. Die TeilnehmerInnen fordern eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, Sozialpakete, Verteilungsgerechtigkeit und einen Systemwechsel in Richtung demokratischeres und solidarischeres Wirtschaften.

„Die Globalisierung der kapitalistischen Marktwirtschaft ist gescheitert. Diese Krise erfordert einen Systemwechsel in der Weltwirtschaft. Von den Regierungen ist bisher jedoch keinerlei Umdenken erkennbar. Die derzeit geplanten Rettungsmaßnahmen der G20 sollen lediglich dazu führen, so rasch wie möglich wieder zum „business as usual“ zurückzukehren“, erklärt Attac-Obfrau Alexandra Strickner.

Freihandel, freier Kapitalverkehr, die Begünstigung von Börsen und Aktionären und blinder Wachstumsglaube stehen einer global gerechten und ökologisch nachhaltigen Entwicklung entgegen. „Nach Jahren der Politik im Interesse einer Minderheit müssen endlich die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen berücksichtigt werden. Am 28. März 2009 wird Attac gemeinsam mit hunderten Organisationen und zig-tausenden Menschen weltweit ein Wirtschaftssystem einfordern, dass auf demokratischer Mitbestimmung, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und globaler Solidarität beruht“, so Strickner.

28. März 2009: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft
Internationaler Aktionstag zum Welt-Finanzgipfel der G20
 

Transparente auf der Demo: "Wir zahlen nicht für Eure Krise"

Fotos: Plakate & Transparent auf der Demo: Wir zahlen nicht für Eure Krise; © Wien-konkret

=> Bilder von den besten Transparenten der Demo

* 9.3.2009: Attac: Österreich tritt Steueroasen-Union bei

Sonntagsreden von einer solidarischen EU völlig unglaubwürdig
   "Österreich ist nun der Steueroasen-Union beigetreten. Anders sind Finanzminister Prölls Bemühungen mit Luxemburg und der Schweiz für den Erhalt des Bankgeheimnisses zu kämpfen, nicht zu interpretieren", erklärt Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer. „Prölls Sonntagsreden von einer solidarischen EU sind angesichts dieser neu gegründeten Schutzmacht  für Steuerflüchtlinge völlig unglaubwürdig. Österreich würde völlig zu Recht auf die „Schwarze Liste“  der OECD-Staaten gesetzt werden. Die Realität ändert sich nicht, egal ob man allein, zu weit oder zu dritt die Fakten leugnet.“
   Typisches Merkmal einer Steueroase ist die Verweigerung der Kooperation und Informationsaustausch mit anderen Staaten. Für Steuerflüchtlinge rentiert sich die Flucht doppelt: Zum einen, weil die österreichischen Quellensteuersätze deutlich unter den meisten anzuwendenden Spitzensteuersätzen liegen; zum anderen weil eine allfällige Vermögenssteuer nicht gezahlt werden muss. Steuerhinterzieher haben noch einen weiteren Vorteil, weil sie das „Schwarzgeld“, für das schon ursprünglich keine Steuer gezahlt wurde, vor dem Finanzamt verstecken können. Die notwendigen Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung der Steuerhinterzieher können oft nicht erbracht werden, weil Informationen erst bei einer gerichtlichen Vorerhebung weiter gegeben werden. So bleiben die Täter geschützt.

Qu: Presseaussendung attac 9. März 2009

* 30.10.2008: Erste Bank: Keine Hilfe ohne Bedingungen

Attac und BEIGEWUM: Gesetz enthält zu wenige und lediglich freiwillige Auflagen
Angesichts der Staatshilfe für die Erste Bank erneuern das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) ihre Kritik am staatlichen Bankenpaket. „Das Bankenpaket hat grobe Mängel. Anstelle von verpflichtenden Auflagen enthält es in entscheidenden Bereichen lediglich Kann-Bestimmungen. Wichtige Details bleiben ungeklärt oder fehlen vollständig“, erklärt Attac-Mitbegründerin Karin Küblböck.

Mehr Infos => ERSTE Bank & Staatsbeihilfe

* 5.4.2008: Rede Christian Felber im Rahmen einer Demo in Wien:

Foto: Christian Felber von "attac"; © Wien-konkret

Wer: Christian Felber (attac, Initiator der Plattform "Volxabstimmung")
Was: Rede zum Thema, warum eine Volksabstimmung verpflichtend durchzuführen ist
Wann: 5.4.2008, 16:30 Uhr
Wo: 1010 Wien vor dem Parlament


Wenn der Souverän etwas will, dann braucht er NIEMANDEN um Erlaubnis zu fragen - nicht die Regierung, nicht den Herrn Bundespräsident und auch nicht das Parlament. Weil sie nur dazu da sind, seinen Willen umzusetzen. Alle drei sind Diener des Souveräns.

Wenn Umfragen konstant ergeben, dass eine KLARE MEHRHEIT der Bevölkerung abstimmen will, haben DIE, die WIR mit der Umsetzung unseres Willens beauftragt haben, diesem Willen zu ERFÜLLEN.

Wenn Ursula Plassnik den Volkswillen mit dem Argument zurückweist, sie sei eine Anhängerin der repräsentativen Demokratie, bricht sie den ersten Satz der österreichischen Verfassung.
Da steht nicht: Alle Macht geht von der Regierung oder vom Parlament aus.
Da steht: Das Recht geht vom Volk aus! Vom Souverän!

Wenn viele Menschen in der Frage des Reformvertrags SELBST entscheiden wollen, dann heißt das nicht, dass sie prinzipiell gegen repräsentative Demokratie sind. Es ist vielmehr ein Zeichen, dass die repräsentative Demokratie HIER VERSAGT.

Wir fordern: Volksabstimmung.

Ganze Rede => Christian Felber (attac)
 

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