Wann: 14.9.2010 um 9.30h
Wo: Michl's Cafe Restaurant, 1010 Wien Reichsratsstraße 11
Thema: "Bürger wollen mitreden!" - Stadtplanung und Flächenwidmungen
 
Moderation: Annette Scheiner, Journalistin
Veranstalter: Herta Wessely, Obfrau Aktion 21
BI Komet: Dr Michael Meyenburg
BI Monte Laa: DI Alexander Hantsch-Köller
Initiative Denkmalschutz: Markus Landerer
Stadtplaner und Buchautor: Reinhard Seiß (Gastredner)
 
Herta Wessely:
* die Aktion 21 wurde vor 4 Jahren gegründet, nach einem erfolglosen Gespräch beim Herrn Stadtrat Schicker (SPÖ), mit dem wir über mehr Bürgerbeteiligung sprechen wollten. Schicker wollte nichts ändern.
* Bitte nicht die „Agenda 21“ mit der „Aktion 21 verwechseln“.
* Die Aktion 21 ist eine Plattform für Bürgerinitiativen in Wien. In den 4 Jahren haben 60 Bürgerinitiativen zur Aktion 21 gefunden, davon sind ca 40 noch aktiv.
* Ziel der Aktion 21 ist mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen und wir sind da sehr erfolgreich. Bürger war sehr lethargisch und bekommen immer mehr das Gefühl, dass sie was ändern können.

Annette Scheiner:
* Auf globaler Ebene haben wir lernen müssen, wie die Politik von der Wirtschaft dominiert wird. Wir haben erkennen müssen, wie einige wenige Vermögen anhäufen, während die Masse der Menschen sich mit sehr viel weniger begnügen muss.
* Die Bevölkerung hat schon längst gemerkt, dass die für städtische Gesellschaft typischen Megaprojekte ihnen nichts bringen und dass sie im Wesentlichen zu den Verlierern zählen.
* Die meisten Menschen neigen zur Resignation und schimpfen auf „die da oben“, die das möglich machen. Aber es gibt zum Glück auch Bürger, die NEIN sagen und die auf Ihr Recht zum Mitreden pochen.

Dr Michael Meyenburg: BI Komet
* Die Bewohner eines Zinshauses in Meidling erfuhren, dass ein Hochhausprojekt kommt und ihr Haus – in dem Sie wohnen - wird es gar nicht mehr geben.
* Sie müssen zuschauen, wie Ihr Haus abgerissen wird
* Es wird über die Leute drüber gefahren, obwohl nach gar kein Bauprojekt bei der Gemeinde eingereicht wurde.
* Bürgerbeteiligung wurde hier abgelehnt. Bei einem anderen Projekt der ÖVP in Meidling, wo ein Hotel gebaut werden sollte, gab es eine Bürgerbefragung. Da fragt man sich, ob wir Bürger zweiter Klasse sind. Warum darf man oben bei den Villen abstimmen und unten bei der Schönbrunner Schloßstrasse nicht?
* Wir glauben nicht, dass ein Megaprojekt mit einem 73 Meter hohen Turm und mit einer Fassade – die bei 21 Meter beginnt und auf 43 Meter hinaufgeht, wo 50 Meter Höhe keine Fenster sind, weil angeblich die Luft in der Schönbrunner Schloßstraße so schlecht ist – zu etwas gut sein kann.
* Man sollte die Bürger in die Planung mit einbeziehen.

DI Alexander Hantsch-Köller: BI Monte Laa
* 2002 wurde – nach dem Fall Wienerberg – ein Hochauskonzept der Stadt Wien entwickelt. Stadtrat Schicker hat das in Auftrag gegeben, der Magistrat hat es erarbeitet. Seit dem gibt es eine 10 Punkte Checkliste, wie bei einem Hochhausbau vorgegangen werden soll. Diese werden aber leider nicht eingehalten. DI Hantsch-Köller bringt Beispiele dafür, wie zB die fehlende Anbindung durch öffentliche Verkehrsmitteln (U-Bahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen.
* Es gab im Bezirk viel Wirbel. Viele Bürger beschwerten sich. Jedesmal wenn die Bürger sehr viel Druck gemacht haben, sind von der Bauhöhe 5 Meter weggekommen. Auf die Frage „Wie geht man mit dem Verkehrskonzept um?“, sind wieder 5 Meter weg gekommen.
* Die Stadt Wien gibt falsche Entfernungsangaben an. Statt 300 Meter sind es 805 Meter bis zur zukünftigen Station, zu weit im Vergleich zur Vorgabe im Hochhauskonzeptes.
* Die Politik narrt die Bürger mit angeblichen „Übergangsbestimmungen“.
* Das (Anm. "objektive") Konzept der Stadt Wien gilt nur so lange, bis es zur Umsetzung käme :-)

Markus Landerer: Initiative Denkmalschutz
 * Als Bürger ist es sehr schwer, eine Stellungnahme zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan so abzugeben, dass sie auch wirklich gehör finden kann. Das Problem sind die Fristen und
* Der Bezirk beschließt seine Stellungnahme oft noch während der öffentlichen Auflagefrist. Die Stellung des Bezirks wird zu 95% im Gemeinderat beschlossen. Also muss der Bürger noch vorher seine Stellungnahme abgeben und sogar noch vor der Bauauschußsitzung im Bezirk. Es gibt sogar einen Fall, wo ein Bezirk seine Stellungnahme schon vor der öffentlichen Auflagefrist beschlossen hat. Das kann nicht als Mitwirkung für die Bürger betrachtet werden.
* Mit der „Agenda 21“ hat sich die Stadt Wien zu einer echten Bürgerbeteiligung 1996 verpflichtet. Stadt Wien erlaubt aber trotzdem nur Bürgerbeteiligungsprozesse, solange es um keine Baukubaturen geht. Sobald es um Baukubaturen geht läßt die Stadt Wien keine Bürgerbeteiligung zu, obwohl sie sich dazu verpflichtet hat. Das ist der eigentliche Skandal dabei.
* Es werden Gutachten und Bedarfsprüfungen zitiert, die dann im Flächenwidmungsplan einfließen, aber diese Gutachten werden den Bürgern verweigert.

28.1.2010: Aktion 21: Wiener Volksbefragung heuchelt Partizipation - Forderung nach Bürgerbeteiligung statt Bürgergängelung

Dr. Häupls "Befragung" im Wahljahr 2010 zeigt sein gestörtes Verhältnis zur Bürgerbeteiligung. Er heuchelt Partizipation und versucht die Bürgerinnen und Bürger parteipolitisch zu gängeln. Mit ihnen über sinnvolle Bürgerbeteiligung zu reden hält er nach wie vor für unnötig. Wann wird er sich endlich dazu herablassen?

Fragen müssen aus der Bevölkerung kommen
   Fragen an die Bevölkerung sollen nicht "von oben", sondern "von unten" kommen. Die Meinung zu Fragen wie Citymaut oder Kampfhunde erkunden Meinungsforschungsinstitute billiger und garantieren zudem neutrale Fragestellungen. Es darf aber nicht sein, dass  Befragungen der Betroffenen kaltschnäuzig abgelehnt werden, wo in zweifelhaftem Parteieninteresse Bauprojekte umgesetzt werden sollen (wie auf der Meidlinger Marillenalm, Tiefgarage Geblergasse oder im Augarten).

Klare Regeln schaffen
   Wir fordern: in der Wiener Landesverfassung ehrliche Bürgerbeteiligung festzuschreiben, Befragungen für Bürgerinnen und Bürgern "erschwinglich" zu machen und für Bürgerversammlungen
und Befragungen endlich faire Regeln festzulegen, statt der Bevölkerung durch populistische Suggestivfragen Teilhabe vorzugaukeln.

   "Von oben" angeordnete Beteiligung ist Kneifen vor politischer Verantwortung. Die plötzlich entdeckte Liebe zu Befragungen, die bei "heiklen" Themen rasch endet, ist unglaubwürdig.

Rückfragehinweis:    Herta Wessely, 0676 303 97 99,    Verein "Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung",  email: office@aktion21.at
OTS0036    2010-01-28/09:22

17.11.2009 Buchpräsentation "Raus aus der Sackgasse" - Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung in Wien

Einladung zum downloaden => Klick ins Bild

DATUM: 17.11.2009
BEGINN: 19h   DAUER: 21h
ADRESSE/ORT: Albert Schweitzer Haus - 1090 Wien, Schwarzspanierstraße 13
ÖFFIS: U2 Schottenring
EINTRITT: frei   ERWARTETE GäSTE: 150

"Raus aus der Sackgasse" - das Stadtbuch der anderen Art. 38 Wiener Bürgerinitiativen und ihr Engagement gegen Grünraumvernichtung, Zerstörung von Parkanlagen durch nicht benötigte Garagen...ihre Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, die Einbindung der betroffenen Bevölkerung schon bei der Planung von Projekten.Mit Positivbeispiele aus der Vergangheit und Ausblicken in die Zukunft, wie es funktionieren könnte.
Anneliese Rohrer im Gespräch mit BI-Sprechern -innen.  
=> Einladung herunterladen;

Buch bestellen (19,90 Euro): 280 Seiten, Farbe, Broschur 13,5 x 21 cm
ISBN: 978-3-85449-324-2   => http://www.aktion21.at/buch2009.html

TELEFON: 0676 30 39 799   WEBSITE: http://www.aktion21.at 
 

Video von der Buchpräsentation des Vereins "Aktion 21"

Kernaussagen Claus Süß, Vorstandsmitglied der aktion 21
* Bürgerbeteiligung heißt Zeit zu haben, sehr, sehr viel Zeit zu haben. Ein erheblicher Freizeitverlust wird Sie über Wochen und Monate, manchmal auch Jahre begleiten, wenn sie sich in der Bürgerbeteiligung engagieren.
* Es ist auch erforderlich, dass man einen erheblichen Einsatz privater Mittel leisten muss, um das durchzusetzen, was im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung und zur Sicherung der Lebensqualität selbstverständlich sein sollte.
* Die Aktion 21 ist ein Zusammenschluß Wiener Bürgerinitiativen, der sich dadurch ergeben hat, dass die Ressourcen sehr knapp sind.
* Leute, die sich in der Bürgerbeteiligung engagieren können sich reibungs- und Ressourcenverluste nicht leisten. Deshalb gibt es diesen Zusammenschluß, wo man einen Erfahrungsaustausch macht.
* Bürgerbeteiligung hat in Wien schon zu vielen Erfolgen geführt, aber nicht alle Bürgerinitiativen führen zum Erfolg.
* Ein weiterer Schritt ist jetzt das Buch. Den Politikern sei empfohlen, dieses Buch zu lesen.
* Das Buch ist ein wichtiger Beitrag in Zeiten des Vorwahlkampfes.
Wir betätigen uns als Wahlhelfer in Zeiten des politischen Notstandes.


Mag. Dieter Bandhauer, Verleger Sonderzahl Verlagsgesellschaft m. b. H.; www.sonderzahl.at
* Lisa Fritsch hat mir von der Aktion 21 erzählt und der Idee, dass ein Buch entstehen soll, das die Arbeiten der verschiedenen Bürgerinitiativen in Wien dokumentiert. Und ich habe mich dann mit der Frau Wessely und Herrn Dr. Hofmann getroffen und ein erstes Gespräch geführt.
* Das Buch hat viele verschiedenen Autoren hat. Es werden ja insgesamt 38 Bürgerinitiativen in diesem Buch vorgestellt. Ich glaube es ist uns gelungen, für eine gewisse Homogenität und vereinheitlichung gesorgt zu haben, ohne die Vielfalt des Buches allzusehr zu beschneiden.
* Das Buch kann sehr, sehr viel. Ich glaube, dass es zum einen ein Nachschlage werk ist. Es ist ein soziologischer Befund. Historiker werden uns später noch einmal dankbar sein, dass sie einen Einblick ins Stadtleben über dieses Buch bekommen. Es ist eine Kampf- und Streitschrift, teilweise auf hohem polemischen Niveau. Und es ist ein Cityguide. Ich könnte mir auch einen qualifizierten Touristen vorstellen, der andere Schauplätze - als in normalen Reiseführern enthalten sind – aufsucht.
* Auf Seite 209 finden Sie sehr schöne Bilder des Liesinger Schloßparkes. Ich habe es nicht glauben können, dass es diesen Schloßpark nicht mehr gibt.
* Dank als Lisa Fritsch, dass sie uns zusammengebracht hat und Dank an Frau Wessely und Dr. Hofmann für die ganz wunderbare Zusammenarbeit.
(mehr im Video)
 

Dr. Helmut Hofmann,  Vorstandsmitglied der Aktion 21
(Herr Dr Hofmann hatte die Aufgabe die vielen Beiträge zusammenzufassen, zu überarbeiteten und zu „entschärfen“ und dennoch das Wesentliche drinnen zu lassen.)
* Die 36 Autoren haben vorbildlich gearbeitet und es mir ermöglicht meine Aufgabe leicht zu bewältigen.
* Was war der Anlaß, so ein Buch zu verfassen, ein Buch über die frustrierenden Erfahrungen mit einer Obrigkeit, der das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen in dieser Stadt herzlich wenig bedeutet vor allem dann, wenn sogenannte höhere Interessen dabei im Spiel sind?
* Es ist ein Buch über das Verhältnis zwischen Macht und Ohnmacht, die Macht politischer und finanzieller Natur gegenüber der Ohnmacht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wer die Macht hat gebraucht sie auch. Viele Vorgänge in der Medienwelt sind auch nur damit erklärbar. Die Unterdrückung der Ohnmächtigen durch die Mächtigen findet vor allem medial statt.
* Es gibt ein politisches Strategiepapier aus den 1970-iger Jahren – ich verschweige den Verfasser; Es ist ein berühmter Politologe – der empfiehlt aufkeimende Bürgerbewegungen solange wie es nur möglich ist totzuschweigen. Ein Buch aber kann man nicht totschweigen.
 * Wir sind alle zu großem Dank verpflichtet, dass ein Wiener Verlag den Mut aufgebracht hat – eine solche in Ihrer Art erstmalige Präsentation – zu vagen.
* Der Verzicht auf allzugroße Polemik, auf allzu emotional gefärbte Meinung verleiht dem Buch tatsächlich eine andere Qualität, als es ursprünglich beabsichtigt war. Die in dem Buch leidenschaftslos dargestellten Tatsachen sprechen eine deutliche Sprache. Sie bedürfen keines Kommentars. Die Obrigkeit selbst kommt in diesem Buch zu Wort (Stellungnahmen im Anhang). Dagegen nützen noch so langatmige Beschönigungsversuche nichts.
Dr. Hofmann beschreibt dann, wie die Obrigkeit gegen Bürgerinitiativen vorgeht. (mehr im Video).

 

Video Mag Heidi Sequenz - BI Donaucity-Platte

Mag Heidi Sequenz von BI Donaucity-Platte
* Das allerwichtigste ist: Nicht aufgeben!
* Ich bin schon 3 Jahre involviert
* In Österreich ist 1/3 der Bevölkerung von Verkehrslärm betroffen
* Lärm macht krank
* Durch das Portal Kaisermühlentunnel fahren pro Tag 120.000 Fahrzeuge. Es gibt kein Wohnhaus in Österreich, an dem mehr Fahrzeuge vorbeifahren. Ohne jeglichen Lärmschutz!
* Durch Aktion ist es uns gelungen uns zu vernetzen und das wird uns auch in Zukunft helfen, wenn wir Maßnahmen planen und wir denken wirklich an eine Blockade der A22.
* Ich habe immer geglaubt, die Stimme der Vernuft erreicht etwas. Ich habe gesprochen und gesprochen. Wir haben Mieterversammlungen gehabt. Wir haben Vertreter der politischen Parteien eingeladen. Es hat nichts gebracht. Man versteckt sich hinter einer Dienstanweisung von einem Vor-Vor-Minister.
* Bin bin eine der letzten die jetzt sagt: Eigentlich bleibt uns nicht viel anderes übrig.
* Bin für jede Idee dankbar. Habe nicht viel Erfahrung mit Straßenbesetzungen
* Zeigt eine Lärmkarte vom Gebiet Donaucity
* Momentan baut die ASFINAG bei Eben, A10 Tauernautobahn, für 46 Millionen Euro eine 1,5 mk lange Einhausung. Dort fahren 30.000 Fahrzeuge am Tag vorbei. Das ist ¼ der Verkehrsbelastung wie wir sie beim Kasiermühlentunnel haben. 
(mehr im Video).
 
 

Video Helmut Letofsky (Nein zur S1 durch den Nationalpark Lobau)

Herr Helmut Letofsky: www.bignot.at
Bürgerinitiative Nein zur Nordostdurchfahrung (Nein zum Bau der S1 durch die Lobau; Arbeitstitel Lobauautobahn mit einem 8,5 km langen Tunnel);

* Warum tut man sich so etwas an? => persönlich Betroffenheit von vielen Bürgern in der Donaustadt
* Ganz erfolgreich waren wir auch nicht. Unser Ziel war es, die Donaustadt von einer weiteren Autobahn fernzuhalten. Die Autobahn wurde dann im politischen Konsens nach Niederösterreich verschoben, was wir so nie wollten. Das Ziel unserer Bürgerinitiative „Nein zur Nordostdurchfahrung“ ist teilerreicht gewesen.
* Wir Donaustädter wurden eingeladen ins Haus der Begegnung zu einer Veranstaltung, wo durch Ausbau verschiedener verkehrstechnischer Maßnahmen die Probleme der Donaustadt gelöst werden. Einzig und allein wurde uns ein roter Strich durch die Donaustadt. Das war eine Autobahn. Und das war damals die Lösung. Wir waren alle baff, dass uns so etwas als Lösung vorgestellt worden ist.
* Wir haben damals beschlossen, dass das so nicht sein kann. Wir können das nicht hinnehmen. Wir müssen dagegen etwas tun. Das war am 7. April 2003 und am 14. April 2003 wurde die Bürgerinitiative gegründet. Der Ausgangspunkt war die persönliche Betroffenheit und der Schock von der Obrigkeit völlig negiert zu werden.
* Es hat eine Mahnwache in der Lobau gegeben. Das war ein Highlight-Fest. Es hat sich dann zu einer Besetzung entwickelt. Da haben wir 100 Zelte gehabt und viele, viele Personen. Wir haben das Naturschutzgebiet Lobau geachtet und nicht mit einem Camp zerstört. Das haben dann die Raupenfahrzeuge der ASFINAG gemacht.
* Man hat gedroht uns zu verklagen. Schlußendlich sind wird dann bei 480.000 Euro gelandet, wo wir den Schaden der ASFINAG ersetzen hätten sollen. Da sind dann Greenpeace und Global 2000 ausgestiegen. Man hat beschlossen, bei den Klagsdrohungen beizugeben und am runden Tisch weiterzuverhandeln, was sich leider Gottes dann als Farce herausgestellt hat, wo einmal mehr das Entsetzen sehr groß war, dass der Bürger wirklich nur von der politischen Macht mißbraucht wird. Im besten Fall wird er als Feigenblatt ins Boot geholt.
* Es ist nicht hoch genug zu bewerten, dass es dieses Buch gibt.
(mehr im Video).
 
 

Video Markus Landerer BI Sofiensäle

Markus Landerer (Bürgerinitiative zum Erhalt der Sofiensäle)
* Wir haben Hoffnungen, dass ein Projekt verwirklicht wird, das die Ruinen wieder auferstehen zu einem Projekt, das denkmalschutzverträglich ist.
* Ich für mich habe mein persönliches Ziel voll erreicht in dieser Bürgerinitiative. Mein persönliches Ziel war es, Nachahmungs… - äh Nachahmungen von solchen „Unfällen“ – hintanzuhalten. Weil es war ja bekannt bei den Sophiensälen – das hat der Eigentümervertreter bei einer Diskussion offiziell eingestanden – nachdem die EXPO abgesagt wurde, sind sie mit den Sophiensälen dagestanden und haben sich quasi verspekuliert. Aus dem Gebäude wurde vor dem Brand herausgeholt, was noch herauszuholen war. Es waren auch nicht bewilligte Veranstaltungen drinnen, in nicht bewilligten Räumen. Das hat auch die Volksanwaltschaft festgestellt. Dann kam es für den Eigentümer nicht wirklich unglücklich zu diesem Unglück, zu diesem Großbrand. Ich war dann betroffen, als ich dann sinngemäß gelesen haben „Sophiensäle vor Abriss“. Da habe ich mir gedacht, dass kann so nicht sein. Da kommt „glücklicher Weise“ ein „Unfall“ und man hat sich das denkmalgeschützte Gebäude entledigt. So einfach kann es doch nicht sein. Insofern ist mein persönliches Ziel erreicht. 8 Jahre sind vergangen. Ich glaube somit sind „Nachahmungsunfälle“ hintangehalten.
* Ich kann nur empfehlen: Schauen Sie sich die Ausstellung im Feuerwehrmuseum an über die Großbrände in Wien. Da werden sie staunen, welche Großbrände es gegeben hat, wo die Eigentümer nicht sehr unglücklich waren, das die statt gefunden haben.
* Wir haben Angst, dass es weiter verfällt und nur mehr die Fassade erhalten bleibt.  
(mehr im Video)

 

Video Dr. Monika Rössler, BI Augarten

Dr. Monika Rössler, BI Augarten
* 1998 ging es los mit einer Privatschule, die am Nordrand des Augartens errichtet werden hätte sollen. Sie wurde schließlich auch errichtet. Die Bürgerinitiative hat wesentlich Wahrheiter erst viel später erfahren. Die Schule wurde vor ca 3 Jahren sogar noch vergrößert.
* Die Bürgerinitiative hat damals beschlossen, wie der Augarten vor einer weiteren Verbauung geschützt werden kann. Damals wurde von allen Parteien des 2 und 20 Bezirks beschlossen, dass es nach dieser Privatschule zu keiner weiteren Verbauung kommen darf. Es hat allen zu denken gegeben, was aus dem Augarten werden kann, wenn alle 2-3 Jahre ein Bauprojekt realisiert wird.
* Das nächste Projekt war ein riesiges Fussballfeld mit unterirdischen Mannschaftsräumen im Augarten. Das konnte von der Bürgerinitiative verhindert werden. Damals hat Bürgermeister Häupl einen Bauplatz im Prater zur Verfügung gestellt und alle Beteiligten waren zufrieden, auch der Fussballverein Hakoa.
* 2 Jahre später ging es los mit den FLAK-Türmen, die in gigantomanischer Weise verbaut werden sollten. Auch da hat sich die Bürgerinitiative sehr stark gemacht und konnte in wirklich zäher Aufklärungsarbeit und in engen Kontakt mit den Behörden erreichen, dass bis heute dort kein Bauprojekt realisiert werden konnte. Aber wir fürchten, die Bauwerber stehen in den Startlöchern.
* Was wir jetzt erleben in den letzten 2,5 Jahren in der Südostecke des Augartens ist eine  Eventhalle – auch Konzerthalle genannt – für eine private Institution. Stadt und Bund machen sich gegenseitig verantwortlich. Der Augarten wurde im Jahr 2000 zur Gänze unter Denkmalschutz gestellt. Zur Gänze bedeutet alle 51 Hektar die er umfaßt mitsamt den umgebenden Mauern, mitsamt jeden einzelnen Bauwerk, das draufsteht. Vor allem ist jeder Quadratmeter des Parks, egal ob er jetzt gepfelgt ist oder total ungepflegt ist unter Denkmalschutz gestellt. Und dann gab es eine Baulandwidmung im Jahr 2002, also nach der unter Schutz Stellung des Parks.
* Es hat sich dann der jetzige Bauwerber schlicht und einfach diese knapp über 1000 m2 unter den Nagel gerissen und dann auch noch das barocke Gesindehaus dazu angemietet. Das ist jetzt in folgendem tadium. Es gibt eine Baugenehmigung in 2. Instanz. Eine 3. Instanz gibt es praktisch nicht. Es gibt  noch keine Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz.
* Wir konnten noch nicht direkt mit Bürgermeister Michael Häupl reden nur über die Medien. Häupl sagt, er ist da nicht zuständig. Das gehört alles dem Bund.
(mehr im Video)

 

Video Herta Wessely, Obfrau Aktion 21

Herta Wessely, BI Bacherplatz, Obfrau Aktion 21
 * Wir haben den Bacherplatz besetzt und weil es so kalt war haben die zuständigen verantwortlichen Politiker gedacht, die Kälte würde uns bald vertreiben. Wir sind nicht gegangen, sondern gesessen. Irgendwie hat man nicht mehr gewußt, wie man da raus soll, nachdem der Bürgermeister schon erklärt hat: Geräumt wird nicht. Dann war auch noch eine Wahl in der Nähe. Das wollte man sich nicht erlauben, dass man das Volk räumt wegen einer „Volksgarage“.
* Der Weg aus der Sackgasse war dann die Mediation. Alle erantwortlichen von Gemeinde, bezirk, der Bauwerber und Bürgerinitiative sollen sich an einen Tisch setzen. Das Ergebnis wird von allen anerkannt. Wir waren eine ungewöhnlich große Mediationsgruppe, nämlich 19 Leute. Das ungewöhnliche war: Wir sind 100 Stunden beisammen gesessen, auch am Sonntag und bis Mitternacht. Es hat genau das herausgeschaut, was wir uns vorher gewüscht haben, nämlich das es eine Befragung gibt.
* Es gibt kein Prozedere in der Stadtverfassung, wie so ein Prozedere ausschauen soll.
* Ich hatte schon das Gefühl, mit einem Politiker kann man überhaupt nur mit einem Mediator an der Seite reden. Denn wir haben vorher schon ein großes „von oben herab“ erlebt. 
* Es wurde alles genau festgelegt, vor allem wie die Frage formuliert werden soll. Es wurde zwischen den zwei Formulierungen gerungen: „Wollen Sie eine Garage?“ oder „Soll eine Garage gebaut werden?“
* Leider hat es bei der nächsten befragung am Luegerplatz schon wieder anders ausgesehen. Die sogenannten Modellbefragung („Schicker-Doktrin“) ist nirgendswo festgeschrieben worden, dass es so ablaufen muss.
* Ich sage jeder Bürgerinitiative – die gegen eine Garage kämpft – sie soll sich darauf berufen, dass es so gemacht wird, wie am Bacherpark.
 

Bildergalerie:

Bilder von der Buchpräsentation der Aktion 21: "Raus aus der Sackgasse"; ca 110 Zuhörer & -Innen; © Wien-konkret

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Buch Aktion 21

Hervorragende Buchpräsentation, professionell und umfangreich der Internetauftritt hier in "Wien - konkret". Das gibt Hoffnung, auf eine zukünftig bessere Bürgerbeteiligung.
Dank an alle Mitwirkenden!

LG A.W.          E-mail 21. November 2009

Raus aus der Sackgasse

Eine erste Reaktion eines Bezirksvorstehers auf das Angebot, das Buch zwecks Lektüre zu erwerben: glatte Ablehnung.
Eine andere: die seitenlange Selbstbeweihräucherung in einer OTS-Aussenung von Stadtrat Schicker, was denn alles in Wien an sogenannter "Bürgerbeteiligung" stattfindet und sttatgefunden hat: ein treffendes Beispiel dafür, wie man mit (Steuer)geld medial Propaganda für die eigene Unzulänglichkeit betreibt und zigtausende frustrierte in Bürgerinitiativen zusammengeschlossene Bürgerinnen und Bürger medial an die Wand spielt.
Und traurig: dafür bieten die Medien viel Platz, auch für die populistische Befragungsansage Häupls. Über die andere Seite liest man nichts.

Helmut Hofmann, Aktion 21     E-mail 18.11.2009

Über die Agenda 21 & Aktion 21:

BETRIFFT: Pflichtlektüre!
Es wären tatsächlich gut angelegte € 19,90, aber welcher Politiker läßt sich schon gerne einen Spiegel vorhalten. Die würden das Buch auch nicht lesen, wenn man es ihnen schenkt.

Ernst St.         E-mail 18.11.2009

Pflichtlektüre für Politiker

Dieses Buch müsste eine Pflichtlektüre für Politiker aller Parteien sein. Daraus könnten sie erkennen wie unbeliebt die Machenschaften der Parteien in der Bevölkerung sind. Aktion21 verdient volle Unterstützung.

Franz P.                 E-mail 18.11.2009