Wien

Über die Agenda 21 & Aktion 21:

Aktion 21, Agenda 21,

Agenda 21 - Theorie & Praxis

Agenda 21 ist ein als Instrument der Bürgerbeteiligung verabschiedetes Schlüsseldokument der im Juni 1992 in Rio de Janeiro abgehaltenen Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung. Bürger und Interessengruppen sollen Zugang zu Informationen erhalten und an den lokalen Entscheidungsprozessen mitwirken. Teil III dieser Charta verpflichtet die Kommunen, in "Lokale Agenda 21"-Prozesse einzutreten. Mit dem Beitritt zur Charta von Aalborg 1996 ist die Stadt Wien in diese Verpflichtung eingetreten, sie kann sich ihr - auch nicht teilweise - entziehen. So edel und wegweisend dieses Schlüsseldokument auch ist - die Umsetzung lässt nach wie vor zu Wünschen übrig. Deshalb gibt es die Aktion 21.

Mitglied bei der Aktion 21 werden:
Man füllt einfach das Formular auf => http://www.aktion21.at/mitglied.html aus. Die Mitgliedschaft kostet nur 36 Euro pro Jahr. Das kann sich also jeder Bürgerinitiative leisten. Man kann dann sofort Beiträge auf die Website der Aktion 21 stellen. Diese schickt man an office@aktion21 . Das Online-stellen durch die Aktion 21 geschieht sehr schnell, meistens am selben Tag.

=> Termine der Aktion 21:
=> von der Aktion 21 unterstützte Bürgerinitiativen in Wien:

Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung
Siebenbrunnengasse 29/1, 1050 Wien
Email: office@aktion21.at
Telefon:  +43 (0)1 / 238-55-45   Mobil: +43 (0)676 / 30-39-799

Artikeln
* Herta Wessely: Grande Dame des Bürgerprotests: Die Presse 5. Juni 2010



24.1.2017: 10 Jahres-Feier

Gemeinsam wollen wir unser 10-jähriges Bestehen feiern.
Mit einem Rückblick in der Gegenwart wagen wir den Ausblick in die Zukunft.

Albert Schweitzerhaus
Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien
Einlass 18:00 Beginn: 18:30 Uhr

Ehrengäste:

Der Jurist MMag. Dr. Helmut Hofmann, Gründungsobmann und Langzeitschriftführer von „Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" sieht als unser (einziges) Ziel, als NGO für eine überparteiliche und unabhängige Bürgerbeteiligung in Wien aktiv einzutreten. Er redigierte unsere Publikation „Raus aus der Sackgasse“.

Herta Wessely war Gründungsmitglied der „Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung“ in Wien und deren langjährige Obfrau. Beruflich war sie in Versicherung und Redaktion (FAZ) tätig. Mit ihrer ersten
Bürgerinitiative verhinderte sie 1990 die Verbauung einer kleinen Grünfläche im 5. Wiener Gemeindebezirk. Viel später wirkte sie dabei mit im Rahmen der Lokalen Agenda 21, die Grünfläche als öffentlichen Park zu gestalten. Sie war Pressesprecherin der BI-Bacherpark, die den Bau einer Tiefgarage unter einer der wenigen Parkanlagen im Bezirk verhinderte (2004-2006). Sie trug maßgeblich dazu bei die Plattform Aktion 21 auf ganz Österreich auszuweiten. Unter dem Namen
aktion21-austria wird eine bundesweite Vernetzung von Bürgerinitiativen angestrebt.

Dr. Reinhard Seiß ist Raumplaner in Wien und arbeitet österreichweit wie auch im Ausland als freier Planer und Berater, Fachpublizist und Filmemacher. Er produziert Dokumentarfilme und Hörfunkbeiträge zu urbanistischen Themen. Kritisch und öffentlichkeitswirksam zugleich verfasste er Bücher wie „Wer baut Wien?“ oder über die Wohnbauten von Architekt Harry Glück und schreibt für internationale Zeitungen (FAZ, Süddeutsche Zeitung, NZZ, Die Presse) und Fachzeitschriften.
Reinhard Seiß ist auch als Lehrbeauftragter und Vortragender tätig und ist Mitglied des Baukulturbeirats im Österreichischen Bundeskanzleramt sowie der Deutschen Akademie für Städtebau
und Landesplanung.
 
Dr. Irmgard Griss war im Jahr 2016 Bundespräsidentschaftskandidatin. Ein Engagement für Bürgerbeteiligung oder Dirkete Demokratie ist von ihr nicht bekannt. Dafür war sie OGH-Präsidentin.
 



29.6.2011: Pressefrühstück aktion21 zum Thema: "Wutbürger überall. Auch bei uns. Nicht nur in Wien - in ganz Österreich"



Video: Pressefrühstück der Aktion 21 am 29. Juni 2011
Videogröße 264 MB; Dauer: 71 min

Pressefrühstück der Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung, der Dachverband der Wiener Bürgerinitiativen
WANN: 29. Juni 2011, 9:30 Uhr
WO: Michl's, Reichratsstrasse 11
Moderation: Annette Scheiner

* Aktion 21 stellt konkrete Forderungen zur Bürgerbeteiligung an die Stadt Wien vor
* Beginn einer österreichweiten Vernetzung von Bürgerinitiativen_ 
Vertreter aus den  Bundesländern, Kärnten, Salzburg, Steiermark, Burgenland und Niederösterreich werden anwesend sein stellen sich kurz vor.
* Aktion 21: Im Moment werden 52 Bürgerinitiativen unterstützt mit über 100.000 Unterstützern.

Helmut Hoffmann (Vorstrandsmitglied Aktion 21)
* Das Vertrauen in die Politik ist massiv beschädigt.
* Beispiele für Mangel an Moral und Anstand würden ein dickes Buch füllen
* @ Wutbürger: Vertuschen und Verdrehen von Tatsachen und Rechtsbeugungen gehören längst zum politischen Alltag und das hat in der Bevölkerung Empörung und Zorn und Wut zur Folge. Die Wut wird von Tag zu Tag gefördert. Der Wutbürger ist ein internationales Phänomen. Unbedeutende Ereignisse bringen das Pulverfass zu explodieren. Revolutionen beginnen heutzutage nicht mehr auf der Straße sondern im Internet. In Österreich leben wir auf einem demokratischen Pulverfaß und die Ruhe auf der Straße trügt.

Herta Wessely (Obfrau Aktion 21)
* Die Bürgerbeteiligung – die wir angeblich haben – ist eine reine Alibisache. Bürgerveranstaltungen sind nur dazu da, dass ein Projekt vorgestellt wird. Man darf dann ein bisschen eine Meinung dazu abgeben. Stellungnahmen zu einem Projekt werden nicht einmal berücksichtigt.
* Der Ablauf der Befragung zur Parkgarage Geblergasse ist in höchstem Maße skandalös. Es ist alles missachtet worden, was in einem demokratischen Staat eine Befragung ausmachen sollte. Frau Wessely kritisiert den Wiener Stadtschulrat, der den Schüler sagt, dass diese an die armen Autofahrer denken sollen. Es hat eine Befragung gegeben, wo die Schüler ausgeschlossen wurden. Erst hat man das Wahlalter heruntergesetzt, wo es angenehm war, dass sie schon mit 16 Jahren Abstimmen dürfen und dort wo die Schüler selber betroffen waren durften sie nicht Mitstimmen. Da gab es Stimmzetteln mit Strichcode! Das ist unglaublich in einem demokratischen Staat.
* Über die Köpfe der Bevölkerung hinweg werden Projekte geplant und sie erfahren nichts oder nicht rechtzeitig davon. Wir wehren uns dagegen, dass uns wertvollsten Gründe verkauft werden, verbaut werden, zerstört werden und das alles nur wegen des Profits. Wo ist das Ende? Bis alles zubetoniert ist?
*  Fordert mehr Partizipation in der repräsentativen Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz. Die Bürgerbeteiligung muß rechtlich verankert werden. Fordert mehr Transparenz und eine Liste der Pros und Contras bei einem Projekt. Es muß auch ein Budget für Bürgerbeteiligung geben.
* Bezirksvertreter agieren wie „Kaiser“. Die haben einen zu großen Ermessensspielraum.
* Damals, wie man die repräsentative Demokratie installiert hat, hat man gedacht, dass man gute Politiker hat.

Gastreferat von  DDr. Hubert Sickinger : "Partizipation als korruptionshemmender Faktor"
* Korruptionsarme Staaten sind nicht zufällig Staaten, wo es einen sehr breiten Informationszugang der Bevölkerung oder eine starke direkte Demokratie gibt. Besonders korruptionsarm sind Dänemark, Neuseeland, Finnland, Schweden Kanada, Niederlande, Australien, Schweiz, Norwegen (= best performers). Es fällt auf, dass es in Nordeuropa eine Tradition gibt – die älter ist als die Demokratie – nämlich der offene Informationszugang bei Behörden, in Schweden seit dem 18 Jahrhundert! Transparenz bedeutet niedrigere Korruption. Jeder Akt ist einsehbar für jeden Bürger, nicht nur für einen Bürger, der eine Parteistellung hat. Das führt dazu, dass die Verwaltung ganz anders agiert. Sie ist auch weniger parteipolitisch gesteuert. Bürgerbeteiligung schadet nicht der Machbarkeit von Projekten, sondern es ist eine kulturelle Frage.
* Entscheidende Frage: Ist die Verwaltung ein ausführendes Organ des Bürgers oder ist sie eine Machtinstitution für sich. Bei uns stützt sich die Behörde auf das „Amtsgeheimnis“. Stellt in Folge das Projekt www.amtsgeheimnis.at vor. Hier werden Fälle dokumentiert, wo sich Behörden bei Anfragen auf das Amtsgeheimnis berufen haben. Sickinger will das „Amtsgeheimnis“ transparent machen.
* Es gibt zwar Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder, aber auch die werden nicht wirklich umgesetzt. Die Obrigkeit entscheidet, welche Informationen den Bürgern gegeben werden. Der Bürger ist der Störfaktor für die Behörden.
* Für Schmiergeldzahlungen und Parteienfinanzierung gibt es keine Quittungen. Das ist eh klar. Aber mit der Veröffentlichung von Entscheidungsgrundlagen macht Korruption keinen Sinn.

Kurzvorstellung der neuen Bürgerinitiativen aus den Bundesländern.
* Bürgerinitiative Freunde des Dunkelsteinerwalds
* Verein Pro Thayatalbahn
* VERKEHRT Bürgerinitiative St. Veit an der Glan
* Bürgeraktiv – Plattform
* Allianz gegen die S7
* Graz denkt – Zusammenschluß der BIs in Graz
* Vereinigte Bürgerinitiativen 380 kV

Schmankerln in der Diskussion und von Sprechern der BIs:
* Die Politik lässt sich Anfüttern.
* Die Lobbyisten werden ohne Mandat tätig und uns als Bürger will man verwehren ohne Mandat tätig zu werden. Das ist eine Verletzung der Gleichheit vor dem Recht.
* In Graz wird seit eineinhalb Jahren von einer Bürgerbefragung gesprochen, aber sie wird nicht durchgeführt.
* Etwas ähnliches wie in Hainburg haben wir jetzt an der Mur.
* Ich bin Richter in Pension. Ich bin bürgerinitiativ tätig geworden…
* Die Politik hat uns nicht einmal ignoriert.
* Behörden agieren zum Teil völlig gegen das Gesetz
* Email eines Ministerium an eine UVP-Behörde, wie vorgegangen werden soll (gegen die Bürger)
* Ohne Genehmigung wurde hektarweise Bäume gefällt. Es handelt sich um das Schnellstraßenprojekt der ASFINAG
* Bonmot des ehemaligen Landesamtdirektor der steirischen Landesregierung: „Beton ist rechtskräftig“
* Der Landeshauptmann wird vor Gericht stehen wegen: „Part of the game“. Der Prozeß wird am 6. Juli 2011 ablaufen.
* Man muß vorher 10% in die Parteikasse einzahlen und dann entscheidet die Partei: „JA, wir machen das“.
* Auflistung von Projektskandalen.
* Verhandlungstage haben bis zu 16 Stunden gedauert, bis 3 Uhr Früh.
* Man hat den Rechtsanwalt mit Polizei hinausschmeißen wollen.
* Wir sind 16 Bürgerinitiativen gegen die S36 und S37, die parallel zur Südautobahn nach Italien gebaut wird.
* Nicht einmal wenn der Landtag etwas beschließt halten sich die ausführenden Organe daran.
* Verwaltungsreform der Ignoranz. Die Ignoranz ist parteiunabhängig.
* Wir wollen alle Wahrheit haben von den Politikern und nicht Unredlichkeit.
* Wir wollen als Bürgerinitiativen nicht stören, sondern ernst genommen werden.
* Wir kämpfen gegen ein System, das nicht unseres ist.
* Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist keine Prüfung, sondern eine Absegnungsmaschinerie.
* Offenlegung von Kosten für Inserate von verknüpften Projektwerbern und Baufirmen ist ein wichtiges Anliegen.
* Graz ist ein Weltkulturerbe, aber die Politik geht mit diesem Weltkulturerbe nicht gut um. In der Altstadt sprießen monströse Betonkubaturen aus dem Boden. Die Anzeigen dazu lauten auf „Anlegerwohnungen“, die nur wegen Inflationsängsten gekauft werden, aber nicht bewohnt werden.
* Gehen Sie auf die Leute zu. Machen Sie Infostände.
* Aufstehen – Widerstehen – und im Notfall Brüllen!



26.5.2011: Aktion 21 mit Infostand bei der Demo gegen Autolärm:



Aktion21: Frau Wessely am Infostand bei der Straßenarbeit

Liebe BI-Sprecherinnen und -Sprecher,
"ich finde es einfach toll, was diese Frau leistet, seit  Jahren, ohne aufzugeben", meinte eine Teilnehmerin und meinte damit Andrea Willson, die Sprecherin der BI Landstraßer Landstraßer Gürtel und Organisatorin der Demo. Eine solche Demo vorzubereiten, bedeutet viel Arbeit für Wochen (wem sage ich das?)  Flyers,  Transparente, Ankündigungen in den Medien , Verhandlung mit der Polizei, Aussendungen, 2 Tage lang wurden Infosackerln für die Autofahrer vorbereit, die ihnen bei Rotphasen übergeben wurden. Aktion21 war mit dem Infostand dabei.
 
LG Herta Wessely    26. Mai 2011

Mehr Infos
=> Schweigemarsch gegen Autolärm am Gürtel



14.9.2010: Pressefrühstück Aktion 21 zum Thema: "Bürger wollen mitreden!"



Video: Pressefrühstück Aktion 21: Thema: "Bürger wollen mitreden!"
Videogröße 85 MB; Dauer: 23 min

Wann: 14.9.2010 um 9.30h
Wo: Michl's Cafe Restaurant, 1010 Wien Reichsratsstraße 11
Thema: "Bürger wollen mitreden!" - Stadtplanung und Flächenwidmungen
 
Moderation: Annette Scheiner, Journalistin
Veranstalter: Herta Wessely, Obfrau Aktion 21
BI Komet: Dr Michael Meyenburg
BI Monte Laa: DI Alexander Hantsch-Köller
Initiative Denkmalschutz: Markus Landerer
Stadtplaner und Buchautor: Reinhard Seiß (Gastredner)
 
Herta Wessely:
* die Aktion 21 wurde vor 4 Jahren gegründet, nach einem erfolglosen Gespräch beim Herrn Stadtrat Schicker (SPÖ), mit dem wir über mehr Bürgerbeteiligung sprechen wollten. Schicker wollte nichts ändern.
* Bitte nicht die „Agenda 21“ mit der „Aktion 21 verwechseln“.
* Die Aktion 21 ist eine Plattform für Bürgerinitiativen in Wien. In den 4 Jahren haben 60 Bürgerinitiativen zur Aktion 21 gefunden, davon sind ca 40 noch aktiv.
* Ziel der Aktion 21 ist mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen und wir sind da sehr erfolgreich. Bürger war sehr lethargisch und bekommen immer mehr das Gefühl, dass sie was ändern können.

Annette Scheiner:
* Auf globaler Ebene haben wir lernen müssen, wie die Politik von der Wirtschaft dominiert wird. Wir haben erkennen müssen, wie einige wenige Vermögen anhäufen, während die Masse der Menschen sich mit sehr viel weniger begnügen muss.
* Die Bevölkerung hat schon längst gemerkt, dass die für städtische Gesellschaft typischen Megaprojekte ihnen nichts bringen und dass sie im Wesentlichen zu den Verlierern zählen.
* Die meisten Menschen neigen zur Resignation und schimpfen auf „die da oben“, die das möglich machen. Aber es gibt zum Glück auch Bürger, die NEIN sagen und die auf Ihr Recht zum Mitreden pochen.

Dr Michael Meyenburg: BI Komet
* Die Bewohner eines Zinshauses in Meidling erfuhren, dass ein Hochhausprojekt kommt und ihr Haus – in dem Sie wohnen - wird es gar nicht mehr geben.
* Sie müssen zuschauen, wie Ihr Haus abgerissen wird
* Es wird über die Leute drüber gefahren, obwohl nach gar kein Bauprojekt bei der Gemeinde eingereicht wurde.
* Bürgerbeteiligung wurde hier abgelehnt. Bei einem anderen Projekt der ÖVP in Meidling, wo ein Hotel gebaut werden sollte, gab es eine Bürgerbefragung. Da fragt man sich, ob wir Bürger zweiter Klasse sind. Warum darf man oben bei den Villen abstimmen und unten bei der Schönbrunner Schloßstrasse nicht?
* Wir glauben nicht, dass ein Megaprojekt mit einem 73 Meter hohen Turm und mit einer Fassade – die bei 21 Meter beginnt und auf 43 Meter hinaufgeht, wo 50 Meter Höhe keine Fenster sind, weil angeblich die Luft in der Schönbrunner Schloßstraße so schlecht ist – zu etwas gut sein kann.
* Man sollte die Bürger in die Planung mit einbeziehen.

DI Alexander Hantsch-Köller: BI Monte Laa
* 2002 wurde – nach dem Fall Wienerberg – ein Hochauskonzept der Stadt Wien entwickelt. Stadtrat Schicker hat das in Auftrag gegeben, der Magistrat hat es erarbeitet. Seit dem gibt es eine 10 Punkte Checkliste, wie bei einem Hochhausbau vorgegangen werden soll. Diese werden aber leider nicht eingehalten. DI Hantsch-Köller bringt Beispiele dafür, wie zB die fehlende Anbindung durch öffentliche Verkehrsmitteln (U-Bahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen.
* Es gab im Bezirk viel Wirbel. Viele Bürger beschwerten sich. Jedesmal wenn die Bürger sehr viel Druck gemacht haben, sind von der Bauhöhe 5 Meter weggekommen. Auf die Frage „Wie geht man mit dem Verkehrskonzept um?“, sind wieder 5 Meter weg gekommen.
* Die Stadt Wien gibt falsche Entfernungsangaben an. Statt 300 Meter sind es 805 Meter bis zur zukünftigen Station, zu weit im Vergleich zur Vorgabe im Hochhauskonzeptes.
* Die Politik narrt die Bürger mit angeblichen „Übergangsbestimmungen“.
* Das (Anm. "objektive") Konzept der Stadt Wien gilt nur so lange, bis es zur Umsetzung käme :-)

Markus Landerer: Initiative Denkmalschutz
 * Als Bürger ist es sehr schwer, eine Stellungnahme zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan so abzugeben, dass sie auch wirklich gehör finden kann. Das Problem sind die Fristen und
* Der Bezirk beschließt seine Stellungnahme oft noch während der öffentlichen Auflagefrist. Die Stellung des Bezirks wird zu 95% im Gemeinderat beschlossen. Also muss der Bürger noch vorher seine Stellungnahme abgeben und sogar noch vor der Bauauschußsitzung im Bezirk. Es gibt sogar einen Fall, wo ein Bezirk seine Stellungnahme schon vor der öffentlichen Auflagefrist beschlossen hat. Das kann nicht als Mitwirkung für die Bürger betrachtet werden.
* Mit der „Agenda 21“ hat sich die Stadt Wien zu einer echten Bürgerbeteiligung 1996 verpflichtet. Stadt Wien erlaubt aber trotzdem nur Bürgerbeteiligungsprozesse, solange es um keine Baukubaturen geht. Sobald es um Baukubaturen geht läßt die Stadt Wien keine Bürgerbeteiligung zu, obwohl sie sich dazu verpflichtet hat. Das ist der eigentliche Skandal dabei.
* Es werden Gutachten und Bedarfsprüfungen zitiert, die dann im Flächenwidmungsplan einfließen, aber diese Gutachten werden den Bürgern verweigert.



28.1.2010: Aktion 21: Wiener Volksbefragung heuchelt Partizipation - Forderung nach Bürgerbeteiligung statt Bürgergängelung

Aktion 21 Volksbefragung 2010

Dr. Häupls "Befragung" im Wahljahr 2010 zeigt sein gestörtes Verhältnis zur Bürgerbeteiligung. Er heuchelt Partizipation und versucht die Bürgerinnen und Bürger parteipolitisch zu gängeln. Mit ihnen über sinnvolle Bürgerbeteiligung zu reden hält er nach wie vor für unnötig. Wann wird er sich endlich dazu herablassen?

Fragen müssen aus der Bevölkerung kommen
   Fragen an die Bevölkerung sollen nicht "von oben", sondern "von unten" kommen. Die Meinung zu Fragen wie Citymaut oder Kampfhunde erkunden Meinungsforschungsinstitute billiger und garantieren zudem neutrale Fragestellungen. Es darf aber nicht sein, dass  Befragungen der Betroffenen kaltschnäuzig abgelehnt werden, wo in zweifelhaftem Parteieninteresse Bauprojekte umgesetzt werden sollen (wie auf der Meidlinger Marillenalm, Tiefgarage Geblergasse oder im Augarten).

Klare Regeln schaffen
   Wir fordern: in der Wiener Landesverfassung ehrliche Bürgerbeteiligung festzuschreiben, Befragungen für Bürgerinnen und Bürgern "erschwinglich" zu machen und für Bürgerversammlungen
und Befragungen endlich faire Regeln festzulegen, statt der Bevölkerung durch populistische Suggestivfragen Teilhabe vorzugaukeln.

   "Von oben" angeordnete Beteiligung ist Kneifen vor politischer Verantwortung. Die plötzlich entdeckte Liebe zu Befragungen, die bei "heiklen" Themen rasch endet, ist unglaubwürdig.

Rückfragehinweis:    Herta Wessely, 0676 303 97 99,    Verein "Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung",  email: office@aktion21.at
OTS0036    2010-01-28/09:22



17.11.2009 Buchpräsentation "Raus aus der Sackgasse" - Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung in Wien

Buchpräsentation über Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung in Wien,

Einladung zum downloaden => Klick ins Bild

DATUM: 17.11.2009
BEGINN: 19h   DAUER: 21h
ADRESSE/ORT: Albert Schweitzer Haus - 1090 Wien, Schwarzspanierstraße 13
ÖFFIS: U2 Schottenring
EINTRITT: frei   ERWARTETE GäSTE: 150

"Raus aus der Sackgasse" - das Stadtbuch der anderen Art. 38 Wiener Bürgerinitiativen und ihr Engagement gegen Grünraumvernichtung, Zerstörung von Parkanlagen durch nicht benötigte Garagen...ihre Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung, die Einbindung der betroffenen Bevölkerung schon bei der Planung von Projekten.Mit Positivbeispiele aus der Vergangheit und Ausblicken in die Zukunft, wie es funktionieren könnte.
Anneliese Rohrer im Gespräch mit BI-Sprechern -innen.  
=> Einladung herunterladen;

Buch bestellen (19,90 Euro)
: 280 Seiten, Farbe, Broschur 13,5 x 21 cm
ISBN: 978-3-85449-324-2   => http://www.aktion21.at/buch2009.html

TELEFON:
 0676 30 39 799   WEBSITE: http://www.aktion21.at 
 

Video von der Buchpräsentation des Vereins "Aktion 21"

Video: Buch- präsentation der Aktion 21 am 17.11.2009 im Albert Schweitzer Haus in Wien

Video 72 MB;
© Wien-konkret


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Kernaussagen Claus Süß, Vorstandsmitglied der aktion 21
* Bürgerbeteiligung heißt Zeit zu haben, sehr, sehr viel Zeit zu haben. Ein erheblicher Freizeitverlust wird Sie über Wochen und Monate, manchmal auch Jahre begleiten, wenn sie sich in der Bürgerbeteiligung engagieren.
* Es ist auch erforderlich, dass man einen erheblichen Einsatz privater Mittel leisten muss, um das durchzusetzen, was im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung und zur Sicherung der Lebensqualität selbstverständlich sein sollte.
* Die Aktion 21 ist ein Zusammenschluß Wiener Bürgerinitiativen, der sich dadurch ergeben hat, dass die Ressourcen sehr knapp sind.
* Leute, die sich in der Bürgerbeteiligung engagieren können sich reibungs- und Ressourcenverluste nicht leisten. Deshalb gibt es diesen Zusammenschluß, wo man einen Erfahrungsaustausch macht.
* Bürgerbeteiligung hat in Wien schon zu vielen Erfolgen geführt, aber nicht alle Bürgerinitiativen führen zum Erfolg.
* Ein weiterer Schritt ist jetzt das Buch. Den Politikern sei empfohlen, dieses Buch zu lesen.
* Das Buch ist ein wichtiger Beitrag in Zeiten des Vorwahlkampfes.
Wir betätigen uns als Wahlhelfer in Zeiten des politischen Notstandes.


Mag. Dieter Bandhauer, Verleger Sonderzahl Verlagsgesellschaft m. b. H.; www.sonderzahl.at
* Lisa Fritsch hat mir von der Aktion 21 erzählt und der Idee, dass ein Buch entstehen soll, das die Arbeiten der verschiedenen Bürgerinitiativen in Wien dokumentiert. Und ich habe mich dann mit der Frau Wessely und Herrn Dr. Hofmann getroffen und ein erstes Gespräch geführt.
* Das Buch hat viele verschiedenen Autoren hat. Es werden ja insgesamt 38 Bürgerinitiativen in diesem Buch vorgestellt. Ich glaube es ist uns gelungen, für eine gewisse Homogenität und vereinheitlichung gesorgt zu haben, ohne die Vielfalt des Buches allzusehr zu beschneiden.
* Das Buch kann sehr, sehr viel. Ich glaube, dass es zum einen ein Nachschlage werk ist. Es ist ein soziologischer Befund. Historiker werden uns später noch einmal dankbar sein, dass sie einen Einblick ins Stadtleben über dieses Buch bekommen. Es ist eine Kampf- und Streitschrift, teilweise auf hohem polemischen Niveau. Und es ist ein Cityguide. Ich könnte mir auch einen qualifizierten Touristen vorstellen, der andere Schauplätze - als in normalen Reiseführern enthalten sind – aufsucht.
* Auf Seite 209 finden Sie sehr schöne Bilder des Liesinger Schloßparkes. Ich habe es nicht glauben können, dass es diesen Schloßpark nicht mehr gibt.
* Dank als Lisa Fritsch, dass sie uns zusammengebracht hat und Dank an Frau Wessely und Dr. Hofmann für die ganz wunderbare Zusammenarbeit.
(mehr im Video)
 

Dr. Helmut Hofmann,  Vorstandsmitglied der Aktion 21
(Herr Dr Hofmann hatte die Aufgabe die vielen Beiträge zusammenzufassen, zu überarbeiteten und zu „entschärfen“ und dennoch das Wesentliche drinnen zu lassen.)
* Die 36 Autoren haben vorbildlich gearbeitet und es mir ermöglicht meine Aufgabe leicht zu bewältigen.
* Was war der Anlaß, so ein Buch zu verfassen, ein Buch über die frustrierenden Erfahrungen mit einer Obrigkeit, der das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen in dieser Stadt herzlich wenig bedeutet vor allem dann, wenn sogenannte höhere Interessen dabei im Spiel sind?
* Es ist ein Buch über das Verhältnis zwischen Macht und Ohnmacht, die Macht politischer und finanzieller Natur gegenüber der Ohnmacht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wer die Macht hat gebraucht sie auch. Viele Vorgänge in der Medienwelt sind auch nur damit erklärbar. Die Unterdrückung der Ohnmächtigen durch die Mächtigen findet vor allem medial statt.
* Es gibt ein politisches Strategiepapier aus den 1970-iger Jahren – ich verschweige den Verfasser; Es ist ein berühmter Politologe – der empfiehlt aufkeimende Bürgerbewegungen solange wie es nur möglich ist totzuschweigen. Ein Buch aber kann man nicht totschweigen.
 * Wir sind alle zu großem Dank verpflichtet, dass ein Wiener Verlag den Mut aufgebracht hat – eine solche in Ihrer Art erstmalige Präsentation – zu vagen.
* Der Verzicht auf allzugroße Polemik, auf allzu emotional gefärbte Meinung verleiht dem Buch tatsächlich eine andere Qualität, als es ursprünglich beabsichtigt war. Die in dem Buch leidenschaftslos dargestellten Tatsachen sprechen eine deutliche Sprache. Sie bedürfen keines Kommentars. Die Obrigkeit selbst kommt in diesem Buch zu Wort (Stellungnahmen im Anhang). Dagegen nützen noch so langatmige Beschönigungsversuche nichts.
Dr. Hofmann beschreibt dann, wie die Obrigkeit gegen Bürgerinitiativen vorgeht. (mehr im Video).

 

Video Mag Heidi Sequenz - BI Donaucity-Platte

Video: Mag Heidi Sequenz von BI Donaucity-Platte am 17.11.2009 über das Verkehrs- lärmproblem

Video 27 MB;
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Mag Heidi Sequenz von BI Donaucity-Platte
* Das allerwichtigste ist: Nicht aufgeben!
* Ich bin schon 3 Jahre involviert
* In Österreich ist 1/3 der Bevölkerung von Verkehrslärm betroffen
* Lärm macht krank
* Durch das Portal Kaisermühlentunnel fahren pro Tag 120.000 Fahrzeuge. Es gibt kein Wohnhaus in Österreich, an dem mehr Fahrzeuge vorbeifahren. Ohne jeglichen Lärmschutz!
* Durch Aktion ist es uns gelungen uns zu vernetzen und das wird uns auch in Zukunft helfen, wenn wir Maßnahmen planen und wir denken wirklich an eine Blockade der A22.
* Ich habe immer geglaubt, die Stimme der Vernuft erreicht etwas. Ich habe gesprochen und gesprochen. Wir haben Mieterversammlungen gehabt. Wir haben Vertreter der politischen Parteien eingeladen. Es hat nichts gebracht. Man versteckt sich hinter einer Dienstanweisung von einem Vor-Vor-Minister.
* Bin bin eine der letzten die jetzt sagt: Eigentlich bleibt uns nicht viel anderes übrig.
* Bin für jede Idee dankbar. Habe nicht viel Erfahrung mit Straßenbesetzungen
* Zeigt eine Lärmkarte vom Gebiet Donaucity
* Momentan baut die ASFINAG bei Eben, A10 Tauernautobahn, für 46 Millionen Euro eine 1,5 mk lange Einhausung. Dort fahren 30.000 Fahrzeuge am Tag vorbei. Das ist ¼ der Verkehrsbelastung wie wir sie beim Kasiermühlentunnel haben. 
(mehr im Video).
 
 

Video Helmut Letofsky (Nein zur S1 durch den Nationalpark Lobau)

Video: Helmut Letofsky von der BI Nein zur S1 Nordost- durchfahrung durch die Lobau; 17.11.2009

Video 24 MB;
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Herr Helmut Letofsky: www.bignot.at
Bürgerinitiative Nein zur Nordostdurchfahrung (Nein zum Bau der S1 durch die Lobau; Arbeitstitel Lobauautobahn mit einem 8,5 km langen Tunnel);

* Warum tut man sich so etwas an? => persönlich Betroffenheit von vielen Bürgern in der Donaustadt
* Ganz erfolgreich waren wir auch nicht. Unser Ziel war es, die Donaustadt von einer weiteren Autobahn fernzuhalten. Die Autobahn wurde dann im politischen Konsens nach Niederösterreich verschoben, was wir so nie wollten. Das Ziel unserer Bürgerinitiative „Nein zur Nordostdurchfahrung“ ist teilerreicht gewesen.
* Wir Donaustädter wurden eingeladen ins Haus der Begegnung zu einer Veranstaltung, wo durch Ausbau verschiedener verkehrstechnischer Maßnahmen die Probleme der Donaustadt gelöst werden. Einzig und allein wurde uns ein roter Strich durch die Donaustadt. Das war eine Autobahn. Und das war damals die Lösung. Wir waren alle baff, dass uns so etwas als Lösung vorgestellt worden ist.
* Wir haben damals beschlossen, dass das so nicht sein kann. Wir können das nicht hinnehmen. Wir müssen dagegen etwas tun. Das war am 7. April 2003 und am 14. April 2003 wurde die Bürgerinitiative gegründet. Der Ausgangspunkt war die persönliche Betroffenheit und der Schock von der Obrigkeit völlig negiert zu werden.
* Es hat eine Mahnwache in der Lobau gegeben. Das war ein Highlight-Fest. Es hat sich dann zu einer Besetzung entwickelt. Da haben wir 100 Zelte gehabt und viele, viele Personen. Wir haben das Naturschutzgebiet Lobau geachtet und nicht mit einem Camp zerstört. Das haben dann die Raupenfahrzeuge der ASFINAG gemacht.
* Man hat gedroht uns zu verklagen. Schlußendlich sind wird dann bei 480.000 Euro gelandet, wo wir den Schaden der ASFINAG ersetzen hätten sollen. Da sind dann Greenpeace und Global 2000 ausgestiegen. Man hat beschlossen, bei den Klagsdrohungen beizugeben und am runden Tisch weiterzuverhandeln, was sich leider Gottes dann als Farce herausgestellt hat, wo einmal mehr das Entsetzen sehr groß war, dass der Bürger wirklich nur von der politischen Macht mißbraucht wird. Im besten Fall wird er als Feigenblatt ins Boot geholt.
* Es ist nicht hoch genug zu bewerten, dass es dieses Buch gibt.
(mehr im Video).
 
 

Video Markus Landerer BI Sofiensäle

Video: Markus Landerer von der BI zur Erhaltung der Sofiensäle; 17.11.2009

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Markus Landerer (Bürgerinitiative zum Erhalt der Sofiensäle)
* Wir haben Hoffnungen, dass ein Projekt verwirklicht wird, das die Ruinen wieder auferstehen zu einem Projekt, das denkmalschutzverträglich ist.
* Ich für mich habe mein persönliches Ziel voll erreicht in dieser Bürgerinitiative. Mein persönliches Ziel war es, Nachahmungs… - äh Nachahmungen von solchen „Unfällen“ – hintanzuhalten. Weil es war ja bekannt bei den Sophiensälen – das hat der Eigentümervertreter bei einer Diskussion offiziell eingestanden – nachdem die EXPO abgesagt wurde, sind sie mit den Sophiensälen dagestanden und haben sich quasi verspekuliert. Aus dem Gebäude wurde vor dem Brand herausgeholt, was noch herauszuholen war. Es waren auch nicht bewilligte Veranstaltungen drinnen, in nicht bewilligten Räumen. Das hat auch die Volksanwaltschaft festgestellt. Dann kam es für den Eigentümer nicht wirklich unglücklich zu diesem Unglück, zu diesem Großbrand. Ich war dann betroffen, als ich dann sinngemäß gelesen haben „Sophiensäle vor Abriss“. Da habe ich mir gedacht, dass kann so nicht sein. Da kommt „glücklicher Weise“ ein „Unfall“ und man hat sich das denkmalgeschützte Gebäude entledigt. So einfach kann es doch nicht sein. Insofern ist mein persönliches Ziel erreicht. 8 Jahre sind vergangen. Ich glaube somit sind „Nachahmungsunfälle“ hintangehalten.
* Ich kann nur empfehlen: Schauen Sie sich die Ausstellung im Feuerwehrmuseum an über die Großbrände in Wien. Da werden sie staunen, welche Großbrände es gegeben hat, wo die Eigentümer nicht sehr unglücklich waren, das die statt gefunden haben.
* Wir haben Angst, dass es weiter verfällt und nur mehr die Fassade erhalten bleibt.  
(mehr im Video)

 

Video Dr. Monika Rössler, BI Augarten

Video: Dr. Monika Rössler von der BI zur Erhaltung des Augarten ; 17.11.2009

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Dr. Monika Rössler, BI Augarten
* 1998 ging es los mit einer Privatschule, die am Nordrand des Augartens errichtet werden hätte sollen. Sie wurde schließlich auch errichtet. Die Bürgerinitiative hat wesentlich Wahrheiter erst viel später erfahren. Die Schule wurde vor ca 3 Jahren sogar noch vergrößert.
* Die Bürgerinitiative hat damals beschlossen, wie der Augarten vor einer weiteren Verbauung geschützt werden kann. Damals wurde von allen Parteien des 2 und 20 Bezirks beschlossen, dass es nach dieser Privatschule zu keiner weiteren Verbauung kommen darf. Es hat allen zu denken gegeben, was aus dem Augarten werden kann, wenn alle 2-3 Jahre ein Bauprojekt realisiert wird.
* Das nächste Projekt war ein riesiges Fussballfeld mit unterirdischen Mannschaftsräumen im Augarten. Das konnte von der Bürgerinitiative verhindert werden. Damals hat Bürgermeister Häupl einen Bauplatz im Prater zur Verfügung gestellt und alle Beteiligten waren zufrieden, auch der Fussballverein Hakoa.
* 2 Jahre später ging es los mit den FLAK-Türmen, die in gigantomanischer Weise verbaut werden sollten. Auch da hat sich die Bürgerinitiative sehr stark gemacht und konnte in wirklich zäher Aufklärungsarbeit und in engen Kontakt mit den Behörden erreichen, dass bis heute dort kein Bauprojekt realisiert werden konnte. Aber wir fürchten, die Bauwerber stehen in den Startlöchern.
* Was wir jetzt erleben in den letzten 2,5 Jahren in der Südostecke des Augartens ist eine  Eventhalle – auch Konzerthalle genannt – für eine private Institution. Stadt und Bund machen sich gegenseitig verantwortlich. Der Augarten wurde im Jahr 2000 zur Gänze unter Denkmalschutz gestellt. Zur Gänze bedeutet alle 51 Hektar die er umfaßt mitsamt den umgebenden Mauern, mitsamt jeden einzelnen Bauwerk, das draufsteht. Vor allem ist jeder Quadratmeter des Parks, egal ob er jetzt gepfelgt ist oder total ungepflegt ist unter Denkmalschutz gestellt. Und dann gab es eine Baulandwidmung im Jahr 2002, also nach der unter Schutz Stellung des Parks.
* Es hat sich dann der jetzige Bauwerber schlicht und einfach diese knapp über 1000 m2 unter den Nagel gerissen und dann auch noch das barocke Gesindehaus dazu angemietet. Das ist jetzt in folgendem tadium. Es gibt eine Baugenehmigung in 2. Instanz. Eine 3. Instanz gibt es praktisch nicht. Es gibt  noch keine Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz.
* Wir konnten noch nicht direkt mit Bürgermeister Michael Häupl reden nur über die Medien. Häupl sagt, er ist da nicht zuständig. Das gehört alles dem Bund.
(mehr im Video)

 

Video Herta Wessely, Obfrau Aktion 21

Video:
Herta Wessely
BI Bacherplatz gegen eine Garage am Bacherplatz und Obfrau Aktion 21; 17.11.2009

Video 33 MB;
© Wien-konkret


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Herta Wessely, BI Bacherplatz, Obfrau Aktion 21
 * Wir haben den Bacherplatz besetzt und weil es so kalt war haben die zuständigen verantwortlichen Politiker gedacht, die Kälte würde uns bald vertreiben. Wir sind nicht gegangen, sondern gesessen. Irgendwie hat man nicht mehr gewußt, wie man da raus soll, nachdem der Bürgermeister schon erklärt hat: Geräumt wird nicht. Dann war auch noch eine Wahl in der Nähe. Das wollte man sich nicht erlauben, dass man das Volk räumt wegen einer „Volksgarage“.
* Der Weg aus der Sackgasse war dann die Mediation. Alle erantwortlichen von Gemeinde, bezirk, der Bauwerber und Bürgerinitiative sollen sich an einen Tisch setzen. Das Ergebnis wird von allen anerkannt. Wir waren eine ungewöhnlich große Mediationsgruppe, nämlich 19 Leute. Das ungewöhnliche war: Wir sind 100 Stunden beisammen gesessen, auch am Sonntag und bis Mitternacht. Es hat genau das herausgeschaut, was wir uns vorher gewüscht haben, nämlich das es eine Befragung gibt.
* Es gibt kein Prozedere in der Stadtverfassung, wie so ein Prozedere ausschauen soll.
* Ich hatte schon das Gefühl, mit einem Politiker kann man überhaupt nur mit einem Mediator an der Seite reden. Denn wir haben vorher schon ein großes „von oben herab“ erlebt. 
* Es wurde alles genau festgelegt, vor allem wie die Frage formuliert werden soll. Es wurde zwischen den zwei Formulierungen gerungen: „Wollen Sie eine Garage?“ oder „Soll eine Garage gebaut werden?“
* Leider hat es bei der nächsten befragung am Luegerplatz schon wieder anders ausgesehen. Die sogenannten Modellbefragung („Schicker-Doktrin“) ist nirgendswo festgeschrieben worden, dass es so ablaufen muss.
* Ich sage jeder Bürgerinitiative – die gegen eine Garage kämpft – sie soll sich darauf berufen, dass es so gemacht wird, wie am Bacherpark.
 

Bildergalerie:

Buchpräsentation der Aktion 21,






Bilder von der Buchpräsentation der Aktion 21: "Raus aus der Sackgasse"; ca 110 Zuhörer & -Innen; © Wien-konkret



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Buch Aktion 21

Hervorragende Buchpräsentation, professionell und umfangreich der Internetauftritt hier in "Wien - konkret". Das gibt Hoffnung, auf eine zukünftig bessere Bürgerbeteiligung.
Dank an alle Mitwirkenden!

LG A.W.          E-mail 21. November 2009



Raus aus der Sackgasse

Eine erste Reaktion eines Bezirksvorstehers auf das Angebot, das Buch zwecks Lektüre zu erwerben: glatte Ablehnung.
Eine andere: die seitenlange Selbstbeweihräucherung in einer OTS-Aussenung von Stadtrat Schicker, was denn alles in Wien an sogenannter "Bürgerbeteiligung" stattfindet und sttatgefunden hat: ein treffendes Beispiel dafür, wie man mit (Steuer)geld medial Propaganda für die eigene Unzulänglichkeit betreibt und zigtausende frustrierte in Bürgerinitiativen zusammengeschlossene Bürgerinnen und Bürger medial an die Wand spielt.
Und traurig: dafür bieten die Medien viel Platz, auch für die populistische Befragungsansage Häupls. Über die andere Seite liest man nichts.

Helmut Hofmann, Aktion 21     E-mail 18.11.2009



Über die Agenda 21 & Aktion 21:

BETRIFFT: Pflichtlektüre!
Es wären tatsächlich gut angelegte € 19,90, aber welcher Politiker läßt sich schon gerne einen Spiegel vorhalten. Die würden das Buch auch nicht lesen, wenn man es ihnen schenkt.

Ernst St.         E-mail 18.11.2009



Pflichtlektüre für Politiker

Dieses Buch müsste eine Pflichtlektüre für Politiker aller Parteien sein. Daraus könnten sie erkennen wie unbeliebt die Machenschaften der Parteien in der Bevölkerung sind. Aktion21 verdient volle Unterstützung.

Franz P.                 E-mail 18.11.2009