Wien

Wie es nach der Bürgerversammlung am Augartenspitz weiterging:

24.8.2009: Augartenspitz - Fortsetzung der lustvollen Fest-Setzung!20.8.2009: Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Wien Michael Häupl19.8.2009: Ex-Vizebürgermeister von Wien Erhard Busek wird Baumparte am Augartenspitz14.7.2009 Eskalation am Augartenspitz! Illegales Vorgehen von WSK und Burghauptmannschaft8.7.2009: Räumung & Pressekonferenz am Augartenspitz, 11:00 Uhr12.2.2009: Augarten: Bürger fühlen sich von Politikern betrogen

Mehr Infos => BI Augartenspitz



Allgemeine Informationen zur Bürgerversammlung Augartenspitz:

Wer: Bezirksvorsteher des 2. Bezirks Gerhard Kubik und Anrainer. Es kamen ca 450 Anrainer und Bewohner des 2. Bezirks 
Was: BürgerInnenversammlung gemäß Paragraf 104 der Wiener Stadtverfassung zum Thema der Verbauung des Augartens. Beim Treffen werden in Anwesenheit von Bezirksvorsteher Kubik Planer und Experten zu diesem Projekt Auskunft geben bzw. mit den Bewohnern und Geschäftsleuten diskutieren. Nach neuesten Informationen wird nicht nur das geplante Projekt "Konzerthalle/Konzertkristall" der Wiener Sängerknaben, sondern auch das Projekt "Augartenkino/Filmkulturzentrum" von Filmarchiv Austria & Viennale präsentiert und diskutiert.


Wann: Montag, den 7. Mai 2007, ab 18.00 Uhr
Wo: 1020 Wien, Haus der Begegnung 
Eintritt ist frei
 

Fotos von der Bürgerversammlung: Intensiv diskutiert wird das Verbauungsprojekt der Sängerknaben - Bezirksvorsteher Kubik und die zwei Projektwerber - 450 interessierte Bewohner des 2. Bezirks; © Wien-konkret



Fotos von der Bürgerversammlung: Intensiv diskutiert wird das Verbauungsprojekt der Sängerknaben - Bezirksvorsteher Kubik und die zwei Projektwerber - 450 interessierte Bewohner des 2. Bezirks; © Wien-konkret

An alle Wiener und Wienerinnen im Bezirk Leopoldstadt:

Sind Sie für eine teilweise Verbauung durch
* Projekt 1 (450 Besucher) oder
* Projekt 2 (250 Besucher) oder
* überhaupt gegen jede weitere Verbaung des wunderschönen Barockgartens?
* für die Umsetzung beider Projekte mit einem gemeinamen Kulturzentrum?

Diskutieren Sie mit am 7. Mai 2007 im Rahmen der Bürgerversammlung. Spielregeln unter §104 Wiener Stadtverfassung
 

Das Volk spricht: Zusammenfassung der besten Wortmeldungen von der Bürgerversammlung am 7. Mai 2007:

* Wir wollen nicht, dass mehr verbaut wird, sondern dass mehr Park für die Bevölkerung geöffnet wird
* Gesindehaus soll erhalten bleiben. Das historische Ensemble soll erhalten bleiben. Falls das Bundesdenkmalamt dem Abriss zustimmt, dann führt sie sich selbst ad absurdum
* Das Gesindehaus wurden vor einigen Jahren um teures Steuergeld renoviert. Jetzt will man es wegreißen. Geht man so mit Steuergeld um?
* Die Gesamthöhe des Projekts wird angezweifelt
* Vielleicht gibt es außer den beiden vorliegenden Projekten noch andere und bessere Möglichkeiten.
* Als Bewohnerin der Leopoldstadt verstehe ich nicht, warum nicht beide Projekte gemacht werden.
* Ich fordere die Öffnung des Augarten für die Bürger
* Wieso werden auf beide Projekte nicht die gleichen Kriterien angewandt?
* Wieso kann man kein großes Kulturzentrum bauen, wo sowohl die Wiener Sängerknaben, als auch das Filmarchiv tätig werden kann?
* Wie die Sängerknaben noch nicht da waren, war der Augarten verwahrlost aber offen
* Einen Konzertsaal sehe ich nicht als Aufwertung des Augarten
* Welche Rechtsstruktur haben die Sängerknaben und das Filmarchiv?
    => Sängerknaben sind ein Verein und kein Kirchenchor
    => Das Filmarchiv ist ein gemeinnütziger Verein
*  Es gibt eine dritte Gruppe in der Bevölkerung, die weder das eine noch das andere Projekt wollen. Der Augarten ist ein Erholungsgebiet. Gibt es noch die Chance, dass gar nichts gebaut wird.
* Welches Engagement haben die Wiener Sängerknaben in Bezug auf unseren Bezirk?
* Wenn die Sängerknaben bis Japan reisen können, warum können sie dann nicht auch an einem anderen Standort fahren?
* Bezirksvorsteher Kubik: Es wird keine Änderung des Flächenwidmungsplanes geben
* Burghauptmann DI Beer: Vorerst wird kein Vertrag unterzeichnet
* Warum wartet man nicht, bis das Leitbild für den Augarten fertig ist?
* Wir Anrainer fürchten uns vor den Touristenbussen, die dann zu den neuen Konzertsälen fahren werden
* Warum kann man nicht in aufgelassenen Kinos Filme zeigen? Wieso muss das Filmarchiv einen neuen Bau bauen?
* Wie kann die Qualität für die Anrainer erhöht werden?
* Wozu dient die heutige Veranstaltung? Sind wir hier nur Staffage?
* Wer trifft hier eigentlich am Schluß die Entscheidung?
* einige Anrainer haben keine Einladung zu der heutigen Veranstaltung bekommen
* Wird es eine Volksbefragung geben?
* Wie lange dauern die ganzen Prüfungen?
* Zwei Häuser weiter wird die jüdische Schule frei. Wieso kann die Schule der Sängerknaben nicht dorthin übersiedeln?
* Wieso gibt es keine verbindliche Volksabstimmung mit der Auswahl: A) Projekt Sängerknaben B) Projekt Filmarchiv C) beide Projekte D) gar kein Projekt?
 
Resümee: Vermutlich wird nun vorerst gar nichts gebaut. Aufgrund der verzwickten Situation ist eine Nachdenkpause angesagt.
 




Text: Mag. Robert Marschall



* 8. Juli 2009: ÖVP Norbert Walter: "Rechtsstaat gilt auch im Augarten"

ÖVP Augartenspitz

"Der Rechtsstaat muss auch im Augarten gelten. Und wenn sich Österreicherinnen und Österreicher nicht an den Rechtsstaat halten, müssen diese auch mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Wie die Polizei ausdrücklich festhält, wurde mit den Besetzern des Augartenspitzes verhandelt und erst als diese Verhandlungen gescheitert sind, wurden die Besetzer vom Grundstück entfernt. Statt den Bund für die Durchsetzung des Rechtsstaates zu kritisieren, sollte Bezirksvorsteher Kubik dafür Sorge tragen, dass rechtsstaatliche Prinzipien auch in seinem Bezirk gelten. Und dass es im Augarten einen gültigen Flächenwidmungsplan gibt, sollte dem Bezirksvorsteher eigentlich bekannt sein." So die Stellungnahme des Obmanns der ÖVP Leopoldstadt, Stadtrat Norbert Walter, zu den heutigen durchaus bedauerlichen Ereignissen am Augartenspitz. "Die ÖVP Wien ist immer dafür eingetreten, rechtlich einwandfrei zu Stande gekommene  Entscheidungen auch anzuerkennen. Jetzt eine künstliche Standort-Diskussion vom Zaun zu brechen, oder mit rechtlich unerlaubten Mitteln einen Baustopp zu erzwingen, trägt ganz sicher nicht zu einer Beruhigung der Lage rund um den Augarten bei", so Walter abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP Wien - Pressestelle    TEL (01) 515 43 - 940    mailto: presse@oevp-wien.at
OTS0104    2009-07-08/11:19



* 8. Juli 2009: Augartenspitz - SPÖ-Kubik: "Vorgangsweise des Bundes ist bedenklich!"

SPÖ Augartenspitz

"Die jüngsten Ereignisse in Sachen Augartenspitz sind äußerst bedauerlich", sagt Gerhard Kubik, Bezirksvorsteher der Leopoldstadt. Hätte sich der Bund, Eigentümer des Areals, auf dem eine Konzerthalle für die Sängerknaben entstehen soll, an die vereinbarte Vorgangsweise gehalten, wäre es laut Kubik nicht so weit gekommen.

Geplant war ursprünglich, einen Leitbildprozess durchzuführen und erst danach zu entscheiden, was im Augarten passieren soll. "Dieser Plan ist im Jahr 2007 leider vom damaligen Wirtschaftsministerium torpediert worden", bedauert Kubik. Das Wirtschaftsministerium hat damals im Alleingang entschieden, dass der Sängerknaben-Konzertsaal gebaut werden soll. Es haben sich Protestgruppen gegen das Projekt formiert, die in der vergangenen Nacht sogar den Augartenspitz besetzt haben, um geplante Bohrarbeiten zu verhindern. Auf Verlangen der zuständigen Burghauptmannschaft hat die Polizei die Besetzer heute Früh vom Augartenspitz entfernt.

   "Solche Vorgangsweisen sind in Wien nicht üblich", sagt Kubik, "bei uns in der Stadt setzen wir auf Gespräche, wenn es ein Problem gibt und nicht auf den Konfrontationskurs, wie ihn der Bund und die Burghauptmannschaft als Vertreterin des Bundes hier fahren", stellt der Bezirksvorsteher klar. 

   "Dass es jetzt so weit gekommen ist, dass die Polizei am Augartenspitz eingegriffen hat, hat ganz klar der Bund zu verantworten. Der Bund hätte eben wie eigentlich ausgemacht war, das Mediationsverfahren abwarten sollen, anstatt auf Biegen und Brechen seine Pläne durchzusetzen", sagt Kubik. "Grundsätzlich sind natürlich auch Besetzungen öffentlichen Raums nicht zu begrüßen", stellt der Bezirksvorsteher klar. In Wien bemühe man sich aber stets um Konsenslösungen. Durch den Dialog mit allen Beteiligten komme es daher normalerweise gar nicht zu solchen Zwischenfällen. Es sei äußerst bedauerlich, wenn der Bund die gute Stimmung in der Stadt durch sein rücksichtsloses Vorgehen gefährde. 

Rückfragehinweis:

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   SPÖ-Klub Rathaus, Presse
   Mag. (FH) Evelyn Bäck 
      Tel.: (01) 4000-81 922    Mobil: 0676 8118 81 922      mailto:evelyn.baeck@spw.at

OTS0074    2009-07-08/10:35