Wien
    

25.5.2014 EU-Wahl 2014 / Wahlsonntag


Am 25. Mai 2014 ist die nächste EU-Wahl.
Ganz EU-Europa geht Wählen und gibt dabei für die nächsten 5 Jahre seine Stimme an die Parteien ab. In Summe werden vermutlich alleine in Österreich über 10 Parteien kandidieren. Da wird ja wohl eine passende Partei für Sie dabei sein. Da können auch eingefleischte Nichtwähler nicht behaupten, das die Parteienauswahl zu gering gewesen wäre. Von Parteien der glühenden EU-Befürworter bis zur EU-Austrittspartei ist alles dabei.
=> Europawahlen



23.4.2014 demokrativ.at : neues Politikportal gestartet



Mitreden erwünscht - Politiker stellen sich Bürgerfragen.
Einen Monat vor der EU Wahl beschreiten folgende Parteien
* BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich, Der Wandel,
* EU-Austrittspartei (EU-aus; Teil des Wahlbündnisses EU-STOP),
* NEOS - Das Neue Österreich und
* Die Reformkonservativen - REKOS neue Wege.

   Am 23. April 2014 ging die überparteilichen Politikplattform www.demokrativ.at online. Dort diskutieren die Parteien direkt mit Bürgern über deren Fragen, Wünsche und Ideen in den Rubriken Österreich in der EU, Österreich, Bundesländer und Gemeinden. Neben dem Interessenaustausch mit Bürgern bietet die Plattform www.demokrativ.at Möglichkeiten wie den Meinungsaustausch mit den Abgeordneten oder sich über die jeweiligen Parteiprogramme zu informieren.
   Die Nutzung der Plattform ist kostenlos und denkbar einfach: Jeder registrierte Benutzer kann Fragen stellen. Diese werden von Mandataren der verschiedenen Parteien und Listen aufgegriffen, um anregende Diskussionen zu führen. Wer nicht posten möchte, kann die Fragen auch mit + plus, - minus oder unentschlossen abstimmen und so die eigene Meinung kundtun.

Medieninhaber: Tina Göschl
Sitz: Rudolfstraße 5a, 3430 Tulln an der Donau
E-Mail: office@demokrativ.at



16.12.2013 Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung





Anelobung der neuen SPÖ-ÖVP Bundesregierung

Für die Angelobung der neuen SPÖ-ÖVP Bundesregierung wurde der Ballhausplatz weiträumig abgesperrt. Damit wollte man verhindern, dass die Bundesregierung unterirdisch zur Angelobung in die Präsidentschaftskanzlei marschieren muß, wie das bei der FPÖ-ÖVP-Bundesregierung der Fall war.
Es demonstrierten ca 100 Leute von ÖH, Sozialisten und sonstigen Gruppen.

Ein Müllwagen kam bezeichnender Weise zwischen Hinweg und Rückweg der Bundesregierung beim Bundeskanzleramt vorbei, um den Mist abzuholen...



Partei für den EU-Austritt Österreichs



Im Gegensatz zu den bisherigen Parlamentsparteien hat die EU-Austrittspartei den EU-Austritt Österreichs zum Ziel.
Somit ist sie eine echte alternative Partei für Österreich, insbesondere für die Nichtwähler.

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Protokollarischer Rang der Politiker in Österreich

Vorab: In Österreich gibt es keinen offiziellen protokollarischen Rang. Internationalen Gepflogenheiten erfordern aber eine  protokollarische Reihung. Dies ist die in Österreich langjährig geübte Praxis. Die Botschafter scheinen darin nicht auf. Wenn wir einen Vergleich mit der internationalen Praxis ziehen wären die Botschafter ca. in der Stufe 10 einzuordnen.

1. Bundespräsident (dzt. Heinz Fischer);
2. Präsidentin des Nationalrates (dzt. Barbara Prammer)
3. Bundeskanzler (dzt. Werner Faymann);
4. Präsident des Bundesrates (dzt. Reinhard Todt)
5. Die Präsidenten der Höchstgerichte;
6 Vizekanzler (dzt. Michael Spindelegger);
7. Bundesminister;
8. Landeshauptleute;
9. Präsidenten der Landtage;
10. Landeshauptmannstellvertreter (in Vorarlberg: Landesstatthalter);
11. Staatssekretäre;
12. Landesräte;
13. Bürgermeister der Landeshauptstädte;
14. Vizebürgermeister der Landeshauptstädte;
15. Stadträte der Landeshauptstädte;
16. Abgeordnete zum Nationalrat;
17. Mitglieder des Bundesrates;
18. Abgeordnete zu den Landtagen;
19. Bürgermeister von Städten;
20. Stadträte von Städten;
21. Bürgermeister;

Aktuelles Beispiel:
Zum Begräbnis von Nelson Mandela am 10. Dezember 2013 in Johannesburg, Südafrika, wollte Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) nicht hinfahren. Die zweitgereihte Präsidentin des Nationalrats Barbara Prammer (SPÖ) wollte ebenfalls nicht hinfahren. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist gerade mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt und wollte ebenfalls nicht zum Nelson Mandela Begräbnis fahren. Der Präsident des Bundesrates Reinhardt Todt (SPÖ) fuhr zwar nach Johannesburg, kam aber geplanter Weise einen Tag zu spät. Somit war Österreich nur durch die Botschafterin Brigitte Öppinger-Walchshofer beim Begräbnis des Friedensnobelpreisträgers, Ex-Präsidenten von Südafrika und Anti-Apartheid-Kämpfers repräsentiert.
   Die USA waren hingegen mit dem amtierenden Präsidenten Barack Obama und den Ex-Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush, Jimmy Carter am Mandela-Begräbnis anwesend.
   Nahezu 100 hohe internationale Vertreter waren anwesend. Das hätte viele zu diesen Anlässen übliche informelle bilaterale Gespräche ermöglicht (siehe diplomatisches „Tauwetter“ zwischen Kuba und den USA durch Handschlag zwischen Raul Castro und Barack Obama).

Resümee Wien-konkret:
Das ganze ist eine unglaubliche Blamage der österreichischen Außenpolitik. Das wäre einem Bruno Kreisky oder Kurt Waldheim nicht passiert.
  



Politik in Wien / Österreich / EU:

Von Bürgerinitiativen gegen die Obrigkeit bis zu Wahlergebnisse. Hier finden Sie wichtige politische Informationen über Wien und Österreich.

Doch zuvor Weisheiten aus der Weltpolitik:
* Allgemein: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten".
* "Dem Kapitalismus wohnt ein Übel inne: er verteilt den Reichtum auf ungleiche Weise. Dem Sozialismus wohnt etwas Gutes inne: er verteilt das Elend auf gleiche Weise!"
Winston Churchill
* "Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht." Margaret Thatcher

Parteien in Österreich:
In Österreich gibt es derzeit die Parlamentsparteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne) und ca 970 Parteien außerhalb des Parlaments (Männerpartei, Piratenpartei, EU-Austrittspartei, ChristenparteiKPÖ, usw.) => Parteiprogramm 



24.11.2013 "trend": Politikerimage schlechter als jenes von Prostituierten

Einer Umfrage zufolge liegt das Image der Politiker deutlich unter jenem von Immobilienmaklern, Bankern und sogar Prostituierten.
   Das Image des Politikerberufs ist auf einem Allzeittief angelangt. Im Vergleich mit anderen Berufsgruppen, die in letzter Zeit mit Skandalen zu kämpfen hatten oder ein notorisch schlechtes Image haben, liegen die Politiker nur noch knapp vor den Lobbyisten, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Ein negatives Image haben etwa auch Finanzberater, Banker, Unternehmensberater oder Lobbyisten. Deutlich positiver wird dagegen in der market-Umfrage für den "trend" der Beruf der Prostitution bewertet. Den Lehrern schadet die aktuelle Diskussion verhältnismäßig wenig.
   Die Ergebnisse der market-Umfrage für den "trend" im Detail - Saldo aus (sehr) guter und (sehr) schlechter Meinung (+100 = 100% gute Meinung; 0 = ausgeglichen):
Ärzte: +80%, Lehrer: +40%, Journalist: +21%, Pfarrer: +14% Prostituierte: +1%, Unternehmensberater: -7%, Banker: -18%, Finanzberater: -34%, Politiker: -65%, Lobbyist: -67%.
Rückfragehinweis: trend Redaktion



Warum das Image der Politiker so schlecht ist?

Gründe könnten sein:
* überdurchschnittliche Gehälter / Pensionen? (die die Steuerzahler bezahlen müssen.)
* gebrochene Wahlversprechen / Vertrauensverlust?
* kein Bürgerkontakt, außer vor Wahlen? (ganz im Gegensatz zu Ärzten und Lehrern)
* keine Problemlösungskompetenz? (Staatsschulden und Arbeitslosigkeit werden immer mehr; mehr Zuwanderung, mehr Kriminalität)
* keine Ehre? Respektspersonen?
* Korruption & Skandale allgemein.
* EU? / Weltpolitik?
* Medien: bringen mehr Beiträge über Skandalpersonen als über Vorbilder. ("Bad news are good news?).
* Wahrscheinlichkeit: Leider gibt es viel mehr schlechte Politiker, als gute Politiker. Somit gibt es auch mehr schlechte Berichte über Politiker.



Hauptgründe der politischen Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung

Warum viele Menschen über Politik Jammern, aber selbst kaum etwas politisch verändern wollen:
* zu wenig Wissen über Skandale, Probleme, Alternativen, Lösungen
* zuwenig Willen, zuviel Bequemlichkeit
* Angst vor allem möglichen
* Zeitmangel
* Geldmangel & Egoismus, daher keine Spenden
* Gesundheitsprobleme: Alles andere ist zweitrangig
* Hoffen, dass andere die Probleme lösen
* Hängenbleiben an alten Erinnerungen & Traditionen

Wegen der politischen Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung können sich sogar korrupte Parteien lange an der Macht halten. Erst wenn die diktatorische Machtausübung überhand nimmt gibt es massiven Widerstand in der Bevölkerung.
1. Stufe: Widerstand der Bevölkerung mit Nichtwählen oder Opposition-wählen
2. Stufe drückt sich in Straßendemonstrationen aus
3. Stufe gibt es dann meist gewaltsamen Widerstand
4. Stufe: Falls die Herrscher über Leichen gehen, dann kommt es des öfteren zu einem Bürgerkrieg. (zB Libyen, afrikanische Länder, ...)

Eine gute Politik drückt sich in einer hohem Bürgerbeteiligung aus. Dadurch werden politische Fehlentwicklungen schnell korrigiert. Das Problem dabei: Parteien wollen meist Vorteile für sich und ihre Politiker und nicht unbedingt das beste für das Volk erreichen.



20.1.2013 Berufsheer-Wehrpflicht-Volksbefragung 2013:



Fragestellung:
"Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"   

Öffnungszeiten der Wahllokale: in Wien von 7:00 - 17:00 Uhr, in den Bundesländern meist 8:00 - 16:00 Uhr
Briefwahl ist möglich: Ihre Stimme ist aber nur gültig, wenn der Brief bis spätestens Sonntag 16 Uhr bei der Wahlbehörde eingelangt ist.
Hochrechnung: 20.1.2013 um 17 Uhr
Ergebnis der Volksbefragung: ca 18 Uhr

Mehr Infos => Wehrpflicht-Volksabstimmung



24.1.2012: ACTA-Vertrag von SPÖ-ÖVP Regierung beschlossen


* 24.1.2012: Die SPÖ-ÖVP Bundesregierung beschloß am 24.1.2012 beim Ministerrat die Unterzeichnung des ACTA Vertrages (Anti-Counterfeiting Trade Agreement; Gegen Produktpiraterie, aber leider auch gegen die Bürgerrechte). Einen Beschluß des österreichischen Parlaments gibt es bis heute nicht, schon gar nicht eine Volksabstimmung.
* 26. Jan 2012: ACTA wurde am 26. Jan 2012 von 22 der 27 EU-Mitgliedsländer unterschrieben. Österreichs Regierung ist wenig überraschend mit von der Partie. Österreichs EU-Botschafter Hans Dietmar Schweisgut unterzeichnete in Japan den Vertrag für Österreich.
* 11.2.2012: Anit-ACTA Demonstrationen in ganz Europa

Mehr Infos => Bundesregierung beschließt ACTA => Demonstrationen



Intitiative gegen die Verbauung des Otto-Wagner-Areals (Steinhof)


Die Bürgerinitiative wehrt sich gegen die neue "Verwertung" des denkmalgeschützten Spitalsgeländes auf den Steinhofgrünen. Geplant ist der Bau eines Rehabilitationszentrums durch die VAMED und 600 neue Wohnungen durch die gemeindeeigene GESIBA.
 
Für die Plattform initiativer Bürger
:
Christa Hasengruber, Karl Melber, Christine Muchsel, Edith Steininger, Wolfgang Veit
E-Mail: initiative@steinhof-erhalten.at 
Briefpost: Initiative Steinhof, c/o Club International, Payergasse 14, 1160 Wien

Mehr Infos => Bürgerinitiative Steinhof



Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien in Österreich

Die Initiatoren des Kirchenvolksbegehren fordern: Kein Staat im Staat

Initiative gegen Kirchenprivilegien
Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:
1. Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
2. Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
3. Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche

Mehr Infos => Gegen Kirchenprivilegien-Volksbegehren



16.6.2011 BI Rettet den Schulhof Gymnasium Geblergasse



Ziel der Bürgeriniative:
Diese Gruppe kämpft darum, dass der Schulhof des GRG 17 Geblergasse so erhalten bleibt und will verhindern, dass unter ihm eine 4stöckige Parkgarage gebaut wird. Am Donnerstag den 16. Juni 2011 gab es eine demonstration von Schülern, Eltern und Lehrern vor dem Bezirksamt am Elterleinplatz.

Mehr Infos => Rettet den Schulhof Geblergasse



16.6.2011: Österreichisches Parlament beschließt Wahlrechtsreform



Video: Nationalratsdebatte zum Wahlrechtsänderungsgesetz 2011 vom 16. Juni 2011
Videogröße 171 MB; Dauer: 46 min
* kein Wählen mehr nach Wahlschluß
* Habsburger-Wahlrecht zur Bundespräsidentschaftswahl
* Straftäterwahlrecht
* Stimmenkauf und Stimmzettelkauf vor Wahlschluß weiter möglich
* Weiterhin amtliche und nichtamtliche Stimmzettel auf Gemeindeebene
* Doppelt- und dreifach Wahlberechtigungen auf Landes- und Gemeinderatsebene weiterhin möglich
Mehr Infos => Wahlrechtsänderungsgesetz 2011



4.2.2011 Parlamentssondersitzung wegen Verteidigungsminister Darabos & Bundesheer

9.00 Uhr: Der Nationalrat beschäftigt sich auf Verlangen der drei Oppositionsparteien in einer Sondersitzung mit dem Thema Wehrpflicht und der Reform des Bundesheeres. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr, wobei eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag eingebracht wird. Die Debatte darüber startet anschließend um 12 Uhr.



10. Oktober 2010: Wiener Wahlen

Wiener Wahl 2010

Die Bezirksvertretungswahlen und die Wiener Gemeinderatswahlen werden gleichzeitig am Sonntag, den 10. Oktober 2010 stattfinden. In den Bezirksvertretungen werden 1112 Mandate vergeben, im Gemeinderat 100 Mandate. Wahlberecht sind Österreicher mit Wohnsitz in Wien und bei den Bezirksvertretungswahlen auch EU-Ausländer mit Wohnsitz in Wien.
 
Mehr Infos zur => Ergebnis der Wien-Wahl 2010



24.6.2010 Bürgerinitiative "Gegen die Verbauung der Marillenalm" erfolgreich!

Rettet die Marillenalm Wien Meidling

* Am 24.6.2010 stimmten 87% bei der Bürgerbefragung mit NEIN. Die Marillenalm wird also nicht verbaut.

* Die Politische Akademie der ÖVP plante ein riesiges Hotel mit einem ebensolchen Parkplatz und mehreren Nebengebäuden im Park- und Naturschutzgebiet "Marillenalm / Wiesengrund"
* Die Bürgerinitiative will eine weitere Verbauung der Marillenalm verhindern.
* Die ÖVP - die ursprünglich den Springerpark verbauen wollte - bietet nun die Verlegung des Ausbauprojektes auf die "Marillenalm" an.

=> BI Marillenalm      => BI Springerpark



* 5.5.2010: Video von der Sondersitzung im österr. Parlament zur Griechenland-Finanzhilfe & Rettung des EUROs

Video:
Die besten Debatten- beiträge von Josef Bucher / Josef Pröll / Ewald Stadler / Josef Cap / Karlheinz Kopf / Alexander van der Bellen / Gerald Grosz

Video 73 MB;
© Wien-konkret


Video- Start/Stop durch
Klick ins Bild



Videos der Debattenbeiträge in voller Länge
=> Griechenland-Sondersitzung im österr Parlament


Wiener Volksbefragung 2010: Bürgerbefragung vom 11.2.-13.2.2010: Ergebnis

Bild: Unterlagen zur Wiener Volksbefragung 2010;

Unterlagen zur Wiener Volksbefragung 2010; © Wien-konkret

Ergebnis der Wiener Bürgerbefragung 2010:

15.2.2010:
Auszählung der Stimmkarten und vorläufiges Endergebnis
Stimmberechtigte: 1.144.877 
Beteiligung (nach derzeitigem Auszählungsstand):  276.834  (24,18%)  
nicht einzubeziehende Stimmen:  21.521  
Abgegebene einzubeziehende Stimmen: 255.313 
Leere Kuverts: 82 



 Vorläufiges Endergebnis

    JA

    NEIN

 UNGÜLTIG

 Summe 

 1 Hausbesorger/innen

 210.286
 (82,39%)
 

   39.256
 (15,38%) 
 

 5.689
 (2,23%) 

 255.231

 2 Ganztagsschulen

 190.853
 (74,78%)

   54.945
 (21,53%)

 9.433
 (3,70%)

 255.231

 3 Citymaut

   58.505
 (22,92%)

 191.682
 (75,10%)

 5.044
 (1,98%)

 255.231

 4 U-Bahn

 137.641
 (53,93%)

 113.431
 (44,44%)

 4.159
 (1,63%)

 255.231

 5 Kampfhunde

 227.701
 (89,21%)

   24.515
 (9,610%)

 3.015
 (1,18%)

 255.231


Mehr Infos => Wiener Volksbefragung 2010



Politik in Wien:



Foto: Im Wiener Rathaus wird die Gemeindepolitik gemacht;
© Wien-konkret

Politk auf allen Ebenen:
Politik in Wien ist es sehr vielschichtiges Thema. Einerseits vermischt sich Bundespolitik für die Republik Österreich mit der Stadtpolitik für Wien und der Bezirkspolitik. Dabei wird Politik hauptsächlich als gesellschaftliche Gestaltung unseres Zusammenlebens verstanden.

Politik & direkte Demokratie:
Die Politik wird stark geprägt durch die grundsätzlichen Weichenstellungen mittels "Direkte Demokratie", wo die Bürger mittels VolksbefragungenVolksbegehren,  und Volksabstimmungen mitbestimmen.

Politk & Macht & nicht zu vermeidende Wahlgänge
Andererseits geht es um Macht & Geld. Die Partei, die die absolute Mehrheit stellt bzw. in der Regierung sitzt, entscheidet meist über Wohnbau, Verkehr, Kultur, Gemeindeverwaltung, Jobs und Auftragsvergaben. Daher gibt es einen beinharten Wettstreit der verschiedenen Parteien um die Gunst der Wähler. Im Wahlkampf wird das immer besonders deutlich. Sind die Politiker mit einem Wahlergebnis nicht einverstanden, dann wird an schließend das Wahlrecht mittels Bundesverfassungsgesetz und Wahlrechtsänderungsgesetz geändert - natürlich ohne Legitimation durch eine Volksabstimmung. So passiert im Juni 2007 und Juni 2011 in Österreich.

Politik & Geschichte:
Fall Sie an geschichtlichen Aspekten der Politik interessiert sind, dann seien Ihnen folgende Seiten empfohlen:
* Geschichte der SPÖ, ÖVP, FPÖGrünen,
* die Politikchronik und die
* Chronologie der Wiener Bürgermeister
* Nachrufe auf Politiker

Politik & Wahlen:
* Wiener Gemeinderatswahl 2010

Politik & Internationale Beziehungen:
Wien ist auch ein Treffpunkt für die Europa-politik und Internationale Gipfeltreffen.

Tipp: => Politik-Videos





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schlechtes Politikerimage

Das Politikerimage ist so schlecht weil,
   1. keine Lösungskompetenzen vorhanden sind, woher auch, Politiker brauchen keine Ausbildung für ihren Beruf,
   2. Politiker nur in ihre eigene Tasche arbeiten für Machterhalt und unverschämt hohe Gehälter und Pensionen (mehr als international vergleichbare Politiker) und nicht für Österreich und die Österreicher,
   3. sie abgehoben agieren und das Volk für dumm verkaufen ( Wahlversprechen brechen, Arbeiten in Seilschaften, Schaffen von neuen Stellen für Parteimitglieder...),
   4. sie Österreichisches Steuergeld im Ausland oder in der EU verschleudern, für Österreicher heißt es immer nur "sparen".

Es gilt die Unschuldsvermutung!
LG Olga   26. Nov. 2013



Edward Snowden und Bradley Manning sind Helden

Spätestens nach den Anschlägen auf das "World Trade Center" 2001 (9/11) haben in vielen Ländern der Welt die Staaten angefangen im Namen der Terror-Bekämpfung ihre eigenen Bürger systematisch und umfangreich zu überwachen.
   Vor einigen Wochen ist bekannt geworden, dass der amerikanische Geheimdienst NSA unter dem Decknamen "PRISM" den gesamten Datenverkehr - zumindest der führenden amerikanischen Internet-Unternehmen wie Google, Facebook, Microsoft oder Yahoo - systematisch überwacht. Und zwar natürlich nicht nur den Datenverkehr von US-Bürgern, sondern von allen Anwendern dieser Dienste.
   Groß ist die vermeintliche Empörung in den EU-Staaten gewesen, dass die USA auch die Daten europäischer Bürger großflächig ausspioniert haben. So groß, dass man sogar gedroht hat das Freihandelsabkommen mit den Amis platzen zu lassen - um es wenige Tage später natürlich doch zu beschließen (weniger Freihandel würde der Welt gut tun, aber das ist eine andere Geschichte).
   Durch die höchst mutige und zutiefst der Demokratie und den Bürgerrechten verbundene Veröffentlichung hat Edward Snowden diese Machenschaften der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Und meinem Empfinden nach ist es kein Zufall, dass fast zur selben Zeit der Prozess gegen Bradley Manning gestartet ist - dem Informanten, der Wikileaks Informationen über Gräueltaten der US-Streitkräfte in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak zugespielt hat.
Manning droht im Verfahren übrigens lebenslang. Und gegen Snowden wird seitens der US-Führung ein ähnliches Vorgehen vorbereitet.

   Doch nicht nur diese beiden Männer, die für mich wie für viele aufrechte Demokraten Helden sind, haben in den letzten Wochen für ungute Schlagzeilen gesorgt, generell hat es eine Akkumulation von Bürgerprotesten und oft brutalem Vorgehen der Obrigkeit gegen diese gegeben:
    * In Frankfurt, Deutschland, hat es massive Polizei-Brutalitäten gegen die Blockupy-Demo vor der europäischen Zentralbank gegeben
    * In der Türkei ist es zu Massendemonstrationen gegen die immer autoritärere und repressivere Politik des Premiers Erdogan und seiner Partei AKP gekommen, gegen welche die türkische Polizei extrem brutal vorgegangen ist
    * In Griechenland hat der konservative Regierungschef Samaras versucht, den staatlichen TV-Sender ERT zu schließen; das Vorhaben ist nach einem Generalstreik zumindest in dieser Form abgeblasen worden
    * In Brasilien gibt es zeitgleich mit den gerade stattfindenden Fussball-Confederations-Pokal Massenproteste gegen Korruption und soziale Missstände
    * Und George Orwells Literatur-Klassiker "1984" verkauft sich seit dem von Edward Snowden aufgezeigten NSA-Skandal ausgezeichnet.

   In immer mehr Ländern gibt es von immer mehr Menschen Widerstand gegen die mehr und mehr anti-demokratischen Tendenzen in den so genannten westlichen Demokratien. Sei es von mutigen, heldenhaften Einzelkämpfern oder von Massenbewegungen.
   Das ist wichtig und notwendig. Das Ringen um die Rechte der Bürger darf aber nicht nur auf die Straße beschränkt bleiben, sondern muss vor allem auch im persönlichen Bekanntenkreis und an der Wahlurne geführt werden.
  
Hoffentlich setzt sich diese Erkenntnis auch bei leider sehr oft lethargischen Österreichern durch!
Ulrich Lintl, 1200 Wien        29. Juni 2013



quo vadis Anstand - offene politische Fragen vor der Wahl

Werte Politiker und Verantwortliche im ohne Euch so schönen Österreich!
Demnächst gibt es wieder Wahlen, doch was bietet ihr uns, dem Volk, von dem ihr euch ach so viele Stimmen erhofft?
   Rot wählen, um blau oder orange zu ersparen - ein bischen wenig an Programm!
Schwarz wählen, oder Stronach die Stimme geben, um die heilige Kuh Wirtschaft in den Mittelpunkt zu stellen, wo eigentlich der Mensch stehen sollte???
Grün für mehr Adoptionsrechte bei Homosexuellen und diverse andere Themen, die allesamt nichts mit echten Grünthemen wie gesunde Nahrungsmittel und Wasser als Grundrecht der Bürger, ebenso wie Tierrechte die den Menschenrechten so nah als möglich kommen sollten ...da habt ihr wohl vergessen, dass grün vor langer langer Zeit sich mal um solche Themen kümmern wollte...angeblich?!
   Was bieten uns sonst die privilegierten Parteileute, wie siehts mit Gesetzen und Ideen aus...halloweenmäßig! :
- Wirtschaftsfördernde und Bankenerhaltende Maßnahmen gehen vor Volksgesundheitsthemen
- Berufsheer statt Präsenzdienst, um im worst case, die privilegierten Schmarotzer vom ausgenutzten, aber irgendwann aufgebrachten Volk (früher als Pöbel bezeichnet) zu schützen - ev. nach Vorbild Assads?!?
- Unschuldsvermutung für jeden privilegierten Wichtigtuer, der seine oder ihre Position auf das schamloseste ausnützt um sich und sein ebenso unedles Umfeld zu bereichern und dann noch mit einem "Promianwalt" in die Seitenblickegesellschaft auf das betrogene Volk diabolisch grinsen - ohne Gewissen, von Habgier und Triebhaftigkeit zerfressen ...wohl keine Offenbarung!!!
- Pensionisten schröpfen, Wehrlose, Kranke Ausgebrannte und andere Personen, die eigentlich von einer gesunden intakten Gesellschaft unterstützt gehören ausnutzen und immer mehr in die _Armut drängen, während Reichensteuer und Co nur in der Fantasie existieren?!?
- Österreich zum Land der Privatstiftungen zu erklären, statt Gerechtigkeit in der Verteilung und endlich klaren _Geist statt Kurzsichtigkeit, Habgier und Maßlosigkeit auszuleben...
- Straftäter, die Sexualdelikte begehen, gemütlich mit Fußfessel frei zwischen potentiellen Opfern spazieren lassen, während Straftäter, die aus Not heraus ein "Gelddelikt begehen" weitaus härter bestraft werden (mit Ausnahme der Parasiten mit Unschuldsvermutung...)
- 2 Klassenjustiz - Prominent und mit Freibrief der Unschuldsvermutung, Normalbürger und drakonische Exerzitien
- 2 Klassenmedizin - Reich und gut versichert wird verhätschelt und stets früher behandelt, Normalbürger muß den verdorbenen Ärzten Sparbuch und anderes Geld, Schmuck etc "unter der Hand" übergeben, um auch gleich dranzukommen, oder "strafweise" ur lange warten, ...ein definitiver Mißbrauch einer Machtposition jeseits jeglicher Ethik - eben der Hyppokratische Meineid mit politischem Sanctus (Primarius hieß mal der Erste bzw. Beste, heute ist es der im politischen Ranking Erstgereihte)
... sowie eine unglaublich volksverratende Kriecherei gegenüber der EU, welche nur den Spekulanten und anderem üblen Gesindel Vorteile verschafft, aber dem Volk bzw den beteiligten _Völkern nur Verschlechterungen und eine Ausweitung der Schere zwischen Superreich und Arm beschert!!!
...demnächst finden Wahlen statt, lasset uns beten, dass Herr und Frau Öterreicher ihr traditionsbehaftetes Wahlverhalten nach all diesen üblen Mißständen endlich aufgibt und diesem Pack die Stimme verweigert...befreiet Euch von den parasitären Bonzen, sie lügen euch täglich durch die Medien an und Versprechen alles vor den Wahlen, um nachher zu sagen: "da hab ich mich wohl versprochen"!!!
 
Werner V.   2. Nov. 2012



Verlogene Falsche Politiker

Meine Dringende Anfrage:
Gibt es in Österreich eine oder einen Politiker?
Der nicht Korrupt, Verlogen, und Falsch ist??
Ich bin über eine Antwort sehr Neugierig. 
Herwig O.          5. Oktober 2012

Antwort Wien-konkret: Diese finden Sie am ehesten bei den neuen Parteien.
Christenpartei, EU-Austrittspartei, Männerpartei, Piratenpartei usw.



beschwerde: fahrtendienst für gereatriebewohner gestrichen

an alle politiker bes. dem gemeinderat

SCHÄMEN SIE SICH u das meine ich ernst. sie haben den menschen die auf grund von erkrankungen in gereatriezentren leben den fahrtendienst gestrichen. SCHANDE ÜBER SIE- diese menschen haben österreich aufgebaut - durch sie sind sie dort - wo Sie jetzt sind - sie ach so ehrbaren politiker.
wie sie das mit ihrem gewissen vereinbaren können ist mir ein rätsel. die alten menschen wurden durch sie zu GEFANGENEN. als ob sie nicht schon genügend durchlebt hätten. ich und sehr viel andere werden uns überlegen wen wir nächstes mal wählen ----- denn zu ihnen haben wir KEIN vertrauen mehr. SIE haben den staat verschuldet nicht die kleinen bürger - so viel steht fest. aber die alten menschen dürfen es ausbaden u das kurz vorm sterben. nochmals SCHÄMEN SIE SICH u denken sie über ihr WERK nach.

marie v.                   27. Dezember 2010 



Politiker & Ausländeranteil

Sehr geehrte Damen und Herren,
der einzige Politiker der den Schwindel der anderen Parteien erkannt hat ist der Herr Strache!
Wir Österreicher haben durch die unfähigen Politiker unsere Heimat schon längst verloren!
Sollen die SPÖ und ÖVP mit Ihren Kindern in den Gemeindebauten mal einziehen und Ihre Kinder in den Parks spielen lassen. Ich denke nach einen Tag sind die wieder ausgezogen. Wir brauchen keine 70% T... und keine 20% Drogenhändler die unsere Kinder versauen! Auch keine aus dem Ostblock, die nur Pfuschen und uns Unternehmer die Arbeiten wegnehmen. Wenn schon Ausländer nach Österreich kommen sollen, dann würde ich vorschlagen 10% Australier, 10% Franzosen, 10& Jugoslawen, usw. Die sind dann in der Minderheit und die werden sich sicher zu 1000% anpassen und integrieren. Macht die Grenzen wieder dicht und raus aus der EU.
Unsere Kinder sollten auch in die Politik gehen und die derzeitig unfähigen Politiker ablösen.

Auch sollte die KIAB sich mal ansehen wie es die Deutschen machen. Die Observieren sämtliche Baustellen und erwischen viele ausländische Schwarzarbeiter. Dann wäre es auch wieder möglich unsere Facharbeiter und neue Lehrlinge zu beschäftigen, da wir Unternehmer dann alle wieder Aufträge bekommen würden.

Mfg. R      27. Juli 2010



Stellungnahmen zur Politik in Wien und Österreich,

18.11.2013 Verband Österr. Zeitungen (VÖZ) Aviso: Mangelnde Lesefähigkeit als Gefahr für die Demokratie

Jeder vierte Jugendliche kann nicht sinnerfassend lesen (Pisa-Studie).
Fast eine Million Erwachsene verfügt nur über eine geringe Lesekompetenz (Piaac-Studie).
Die österreichische Bevölkerung hat also eine eklatante Leseschwäche. Dies ist ein demokratiepolitisches Alarmsignal: Wenn sich die Bevölkerung schwer tut, Zeitungen zu lesen, kann sie am politischen Geschehen nicht teilhaben.
   Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) stellt die Leseschwäche der Bürger und ihre Auswirkungen für die Demokratie in den Mittelpunkt einer Enquete am 20. November 2013 von 10:00 bis ca. 12:30 Uhr im Presseclub Concordia (1010 Wien, Bankgasse 8). Darüber hinaus wird der Public Value-Bericht 2013 des VÖZ präsentiert.
   Die Keynote "Zeitungen und Bildung: Ihre Bedeutung für die Demokratie" wird Matthias Rath, Philosoph und Erziehungswissenschaftler, halten. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion statt. Hier diskutieren, unter der Moderation der stellvertretenden "Kurier"-Chefredakteurin Martina Salomon, Martina Fasslabend ("Die Möwe"), Nikolaus Glattauer (Lehrer und Autor), Hannes Haas (Universität Wien), Johannes Kopf (AMS) und VÖZ-Präsident Thomas Kralinger über die Leistungen der Zeitungen für Demokratie und Gesellschaft.
Aussender: Verband Österreichischer Zeitungen Mag. Andreas Csar Tel.: +43 1 533 79 79 - 419



29.12.2012 "Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Neue am Horizont"

(Von Thomas Götz) Ausgabe vom 30.12.2012 
Vielleicht wird 2012 als Wendejahr in die innenpolitische Zeitrechnung eingehen, vergleichbar den frühen neunziger Jahren in Italien. Dort galt damals der Spruch, man hält sich die Nase zu und wählt Democrazia Cristiana, die staatstragende Partei seit dem Zweiten Weltkrieg. Es galt zu verhindern, dass die Kommunistische Partei zur stärksten Kraft wird. Der unmögliche Machtwechsel zerstörte die Christdemokraten und fast auch die Demokratie Italiens.
   Was der Untersuchungsausschuss des Österreichischen Parlaments ans Licht brachte, was in den Prozessen gegen Ernst Srasser und Alfred Mensdorff-Pouilly zutage tritt, was in Salzburg passierte oder in Kärnten, ist gewiss nicht vergleichbar mit der Verrottung, die Italiens Demokratie damals an den Rand des Zerfalls brachte. Die Enttäuschung aber geht ähnlich tief. Das kommende Jahr könnte daher den Verlust liebgewonnener Gewohnheiten mit sich bringen. Wenn die "Großparteien" nicht mehr groß genug sind, ohne die Hilfe Dritter zu regieren, geht ein halbes Jahrhundert österreichischer Politikgeschichte zu Ende. Das ersehnte Neue zeichnet sich noch nicht ab. Fest steht nur, dass Politik dadurch nicht einfacher werden wird, sondern komplizierter. ...
Rückfragehinweis: Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat,



26.9.2011 DER STANDARD-KOMMENTAR "Der Kredit ist verspielt"

von Michael Völker Die österreichische Politik demoliert nachhaltig ihre eigene Reputation - Ausgabe vom 27.9.2011
Der Kollege aus Zürich findet das wunderbar: "Wo woar mei Leistung?" Walter Meischbergers zaghafter Versuch, für sein offenes Handerl eine Rechtfertigung zu finden, ist auch bei den Schweizern bereits ein geflügeltes Wort. So sind sie halt, die Österreicher: Gauner. Der Schweizer Agenturchef, den ein privates Treffen ins Weinviertel geführt hat, sieht ein paar Vorurteile bestätigt. Da steckt ja richtig kriminelle Energie in der österreichischen Politik. Am Frühstückstisch der Pension liegt der Standard. Ein Kollege aus Berlin liest laut vor: "Birni", der Steuerberater des Kärntner ÖVP-Chefs, erhielt für seine Beratung beim Verkauf der Hypo Alpe Adria sechs Millionen Euro, gerechtfertigt wären maximal 200.000. Ursprünglich vorgesehen waren zwölf Millionen. "Birni" hätte es allerdings auch für zwei gemacht, "aber mich hat niemand gefragt". So sind sie halt, die Österreicher: Gauner. Den Wahl-Berliner, ein renommierter Journalist bei einem angesehenen Verlag, wundert nichts mehr. Er kommt aus Österreich. "Und bei euch in Österreich können sich Politiker wirklich die Berichterstattung mit Inseraten erkaufen?", fragt ein anderer Kollege aus Deutschland nach. "Das macht auch der Kanzler so?" Der Kollege schüttelt den Kopf. Die Österreicher: Gauner.
   Es gesellt sich die Wirtin dazu, eine gestandene Bäuerin. Man mag nicht einmal mehr Zeitung lesen, sagt sie. Lauter Gauner, diese Politiker. Und unfassbar, um welche Summen es da geht. Da kriegt man eine richtige Wut. Ausländischen Kollegen derzeit die österreichische Politik zu erklären ist nicht einfach. Man gerät selbst leicht in die Situation, sich mit der Lächerlichkeit anzupatzen. Kann das denn alles wahr sein? Es kann. Selbstverständlich sind die Österreicher keine Gauner, nicht einmal die Politiker. Nicht alle. Und selbstverständlich sind die Journalisten in Österreich nicht käuflich. Nicht alle. Aber es hat sich in den vergangenen Jahren ein System eingebürgert, das alle plumpen Vorurteile gegen die Politik zu bestätigen scheint. Unter Schwarz-Blau haben hasardierende Glücksritter in die Politik Einzug gehalten, da sind die Sitten verlottert, da wurde der Anstand verscherbelt. Was danach kam, konnte den Ruf nicht mehr retten. Die Politik von Werner Faymann, die auf Geschäft und Gegengeschäft fußt, die bestenfalls den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht und oft genug auch diesen nicht findet, hat der Reputation der Regierung weiteren Schaden zugefügt. Diese große Koalition (und die davor unter Gusenbauer/Molterer) ist eine bittere Enttäuschung. Die Politik hat ihren Kredit verspielt. Sie hat ihr eigenes Ansehen nachhaltig demoliert. Man glaubt und vertraut ihr nicht mehr. Und das ist äußerst gefährlich: Wer will denn noch Steuern zahlen, wenn "unser Geld" doch nur verludert wird? Was hat es für einen Wert, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, wenn andere sich unredlich einen Vorteil erschleichen und sich Benefits mit Geld erkaufen, das ihnen nicht gehört? In Wien hat sich am Montag ein "letztes Aufgebot" präsentiert, eine Riege von Altpolitikern, die ein Demokratievolksbegehren starten will. Ihr Vertrauen in die aktuelle Politik: keines mehr. Daher wollen sie selbst Druck erzeugen - von unten. Das ist unterstützenswert. Man kann auch Politik machen, nicht nur kaufen. Und darüber wird berichtet werden. Ganz ohne Inserate als Gegengeschäft.

Rückfragehinweis: Der Standard Tel.: (01) 531 70 DW 445
OTS0217 2011-09-26/18:19



21.9.2011 Kleine Nadelstiche ins Herz der Demokratie

Es ist vielleicht jetzt noch gar nicht in allen Ausmaßen ersichtlich, welche zermürbende Wirkung die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Korruptionsfälle auf den österreichischen Rechtsstaat haben. Aber ständig neue Meldungen über ein "paar" Millionen, die da in die eine Richtung, oder weitere, die in die andere Richtung verschoben wurden, sind wie kleine Nadelstiche ins Herz der Demokratie. Als eine Säule dieses Gefüges treffen sie die Politik nachhaltig, solange sie nicht zeigt, dass sie gewillt ist, rasch, kompromisslos und glaubwürdig den Missbrauch von öffentlichen Geldern offenzulegen und dagegen vorzugehen. Etwa mit einer längst überfälligen schärferen Antikorruptionsgesetzgebung, der man sich nur zögerlich nähert. Um die Diskussion über neue Bildungsschranken an den Universitäten voranzutreiben, braucht es hingegen bedeutend weniger Nachdenkpausen, wie man derzeit beobachten kann. Aber für solche Maßnahmen finden sich ja auch um einiges mehr Lobbyisten.

Rückfragehinweis: Kärntner Tageszeitung Chefredaktion
OTS0300 2011-09-21/20:13



17.9.2011 Macht gegen Geld

Wenn die Bürger immer mehr zahlen sollen - müssen die Parteien dafür einen Teil ihrer Macht abgeben...
Alle reden von (neuen) Gesellschaftsverträgen - aber niemand hat je einen unterschrieben! Weil es nämlich gar keine Verträge waren, sondern im besten Falle Zwangsbeglückungen - im schlechteren, einfach Akte der Entmündigung... Denn "Gesellschaftsverträge" entspringen meist den Vorstellungen und Ideologien einiger weniger. Sie wissen, was für uns alle gut ist. Warum schreiben und unterschreiben wir unsere Verträge eigentlich nicht selbst? "Sich vertragen, heißt Verträge schließen..." Freiwillig. Wir Bürger sind die Anteilseigner und "Gesellschafter" unseres Staates (leider auch der gigantischen Schulden, die uns die lieben Parteien eingewirtschaftet haben) - wir sollten bestimmen, wo es langgeht. Gerade jetzt. Wir werden ohnehin all die Folgen der Schuldenwirtschaft zu tragen haben: Über Inflation, höhere Steuern, geringere Staatsleistungen... Statt uns weiterhin von den Etablierten auseinander dividieren zu lassen, könnten wir uns gemeinsam von unserem "Gefangenen-Dilemma" befreien: Durch konstruktiven Pragmatismus - statt durch polarisierende Ideologien.
  
Österreich braucht als erstes eine umfassende Verfassungsreform - und danach eine umfassende Steuerreform. Zuerst müssen die Bürger mehr Mitsprache bekommen; erst dann kann über eine neue, möglichst faire Verteilung der Steuerlasten verhandelt werden... Es hat ja keinen Sinn, immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden einzuzahlen. Die Parteien haben uns an den Rand der Pleite geführt. Wenn wir jetzt noch mehr zahlen sollen, dann müssen sie uns vorher einen Teil ihrer Macht übertragen: Sie müssen auf einen Teil der gigantischen Mittel aus der staatlichen "Parteienförderung" verzichten; sie müssen den Bürgern die Möglichkeit geben, endlich selbst über Volksabstimmungen wichtige Entscheidungen erzwingen zu können; und sie müssen endlich das veraltete Parteienwahlrecht durch ein Persönlichkeitswahlrecht ersetzen (damit alle Politiker direkt als Anwälte ihrer Wähler - statt wie bisher, als Parteienvertreter - gewählt werden!) Und notfalls müssen sich die Bürger auch selbst organisieren, Bürgervertreter aus ihrer eigenen Mitte wählen, einen Reformkonvent bilden - und wenn sie dann noch immer nicht gehört werden, eben selbst als Reformbewegung zu Wahlen antreten! (Um den etablierten Parteien Stimmen und Geld streitig zu machen.)
   Und was schließlich die Steuern betrifft: Wenn der Staat mehr Geld will, dann muss er dem Volk dafür eben mehr Macht geben! Erst wenn endlich dafür gesorgt ist, dass der Wählerwille wirklich zählt; wenn die Bürger den Staat kontrollieren können; wenn auch Transparenz und Sparsamkeit durchsetzbar sind - erst dann kann über ein viel kreativeres Steuersystem nachgedacht werden... Damit Leistung belohnt, den wirklich Bedürftigen geholfen, die Mittel und Ressourcen möglichst nachhaltig eingesetzt werden - und zwar dort, wo sie den größten Nutzen, die höchste Zufriedenheit stiften.
Rückfragehinweis: Initiative MEHR WAHLRECHT  www.willwaehlen.at
OTS0057 2011-09-17/20:30



14.9.2011 "Kleine Zeitung" Kommentar: "Stell dir vor, es ist Politik, und keiner geht hin" (Von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 15.9.2011
Wie war das: Mutbürger? Oder gar Wutbürger? Keine Spur. Die Österreicher des Jahres 2011 sind großteils politisch ungebildete und desinteressierte Nihilisten. Sie wenden sich vom innenpolitischen Schauspiel längst nicht mehr mit Grausen, sondern mit einem gelangweilten Achselzucken ab. So lautet, provokant formuliert, das Ergebnis einer Studie des Linzer Imas-Instituts. Drei Viertel der Bürger beschäftigen sich demnach nicht mit Politik. Womöglich muss man schon extra erklären, was daran bedenklich ist: Immerhin ist das Volk laut Verfassung die oberste Instanz staatlicher Willensbildung. Wenn diese Instanz keinen Willen mehr bilden will, dann läuft das Staatsschiff auf Grund. Die gewählten Mandatare werden zu Geschäftsführern ohne Auftrag, die ideologisch an nichts mehr gebunden sind, denen aber die Legitimation für ihr Handeln fehlt.
   "Das Schlimmste ist die Gleichgültigkeit", schrieb der französische Lyriker Stéphane Hessel im Vorjahr in seiner Streitschrift "Empört euch!". Wie konnte es so weit kommen? Es liegt nahe, die Schuld jenen korrupten Gaunern anzulasten, die den Staat als Selbstbedienungsladen für ihre unersättliche Geldgier missbrauchen. Umgekehrt könnte die Politik auch an ihrem Erfolg gescheitert sein: Der vorerst noch stabile Wohlstand in Westeuropa hat den Sinn für die res publica verkümmern lassen. ...
   Wir sind längst eine Zuschauerdemokratie, die ihr Personal per Negativauslese kürt: Wer Anstand, Bildung und Courage hat, der zuckt schockiert zurück vor den Wildwestsitten des Politbetriebs. Frauen und junge Menschen sind laut Studie besonders desinteressiert an Politik. Das verweist auf ohnmächtige Resignation. Werden Gesetze bald nur mehr von und für Senioren gemacht?! Hoffentlich kommt die Kehrtwende, bevor das Gemeinwesen in die Brüche geht.

Rückfragehinweis: Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032,
OTS0284 2011-09-14/19:27



4.9.2011 Demokratie statt Steuern...

Der Staat darf keine neuen Steuern verlangen - solange er nicht besser, demokratischer, effizienter wird! Der Parteienstaat ist verschwendungssüchtig. Je mehr Geld wir ihm geben, desto mehr verbraucht er auch! Unsere beiden größten Probleme sind die Parteien und die Schulden... Um die Schulden abbauen zu können, müssten zuerst die Parteien zurückgedrängt werden. Wir brauchen eine direktere Demokratie! Die Bürger als Souverän und Steuerzahler, müssen mehr Mitsprache über die Verwendung ihrer Gelder erhalten. Dazu bedarf es größerer Transparenz und besserer Kontroll- und Partizipationsmöglichkeiten. (Persönliche Direktwahl aller Politiker; verbindliche Volksabstimmungen auf Wunsch der Bürger; Reduktion der Parteienfinanzierung...)
   Wir müssen die erdrückende Zinslast für unsere Staatsschulden reduzieren - und das "AAA"-Rating für Österreich retten. Neue Steuern müssten daher ausschließlich zur Rückzahlung von Schulden verwendet werden - nicht für neue Wahlzuckerln zur Maximierung von Wählerstimmen... Außerdem dürften sie als Solidarabgabe nur zeitlich befristet eingehoben werden - bis die Schuldenkrise überwunden ist. Dies wird aber auch nur möglich sein, wenn der Staat endlich zu sparen beginnt. Neue Steuern wären daher eine absolute Verpflichtung, endlich eine umfassende und rigorose Verwaltungsreform durchzuführen!

Rückfragehinweis: Initiative MEHR WAHLRECHT / www.willwaehlen.at
OTS0040 2011-09-04/18:39



1.9.2011 Wiener Zeitung: "Vom Gen-Code der Republik"

Leitartikel von Walter Hämmerle: "Vom Gen-Code der Republik"
Ausgabe vom 2. September 2011
Den Kampf gegen Korruption und Freunderlwirtschaft führen - wieder einmal, ist man versucht hinzuzufügen - sämtliche Parteien lautstark im Munde. Die einen nötigt Schadensbegrenzung, andere Schadenfreude und hoffentlich gibt es auch den einen oder anderen, dem die Sache selbst ein Anliegen ist. Inmitten der hitzigen und längst überfälligen Debatte über schärfere gesetzliche Anti-Korruptionswaffen wird allerdings oft übersehen, dass die Wurzeln dieses Übels tief in den genetischen Code der Zweiten Republik eingeprägt sind. Der Preis für den innenpolitischen Kalten Frieden nach 1945 war die Aufteilung der Republik, notabene zuvorderst zwischen Rot und Schwarz. Jeder verfügte über sein eigenes kleines Paralleluniversum - politisch, ökonomisch und sozio-kulturell. Man lebte getrennt im gemeinsamen Staat. In den ersten Jahrzehnten der noch jungen Republik waren ideologisch ungebundene Karrieristen die rare Ausnahme, es dominierte unerschütterliche Lager-Loyalität. Sichtbarster Beweis waren Parteimitgliedschaften, die damals noch an die Millionengrenze heranreichten. 
   Doch diese Welt war dem Untergang geweiht, die Lager bröckelten. Kein Bürger, nicht einmal in Österreich, ist ewig Diener einer Partei. Was allerdings blieb, war das Machtstreben der Parteien. Der Niedergang der Machtbastionen - Ministerien und staatsnahe Unternehmen genauso wie ganze Bundesländer - folgte der Erosion der rot-schwarzen Wählerbasis auf den Fuß. Die Stunde der bisher Ausgeschlossenen und Glücksritter war gekommen. Fortan herrschte die Gier nach Geld und Einfluss ohne Notwendigkeit, das eigene Streben auch noch weltanschaulich zu ummänteln. Im Gegenteil: Die Parteien selbst wurden zum Objekt der Begierde dieser Nehmer. Deren Widerstand war überschaubar, wie die Freiheitlichen in der Ära Haider am erschreckendsten demonstrierten, aber auch ÖVP und SPÖ immer und immer wieder erfahren müssen.
    Was man dagegen tun kann? Am einfachsten wäre, die Macht der Parteien auf das radikal Notwendigste zu beschränken. Sie sind - und müssen es sein - Scharnier zwischen Politik und Gesellschaft. Nur reicht der Einfluss der Parteien weit über die Politik hinaus. Um ihn zu kappen, müssten sich die Parteien selbst ihre Gliedmaßen amputieren. Möglich, aber wenig wahrscheinlich.
Rückfragehinweis: Wiener Zeitung Sekretariat
OTS0240 2011-09-01/18:09



Der größte Skandal...

...ist unser System! 
Über kaum etwas erregen wir uns so sehr, wie über Skandale. Oft geht es dabei um Millionen... Verfehlte Politik kostet uns allerdings Milliarden! Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, ortete etwa allein im Bereich Gesundheit ein Einsparungspotential von 4 Milliarden. Aber auch unser Bildungssystem zählt leider zu den teuersten... Von einer "Verwaltungsreform", die wirklich diesen Namen verdiente, ganz zu schweigen!
   Wir brauchen anständige Politiker - aber auch fähige. Und deshalb sollten wir sie ordentlich bezahlen. Um keine "negative Auslese" zu bekommen (wer nichts "wird", geht in die Politik...) - und um die Gefahr der Bestechlichkeit zu reduzieren! Lieber mehr Geld für die wichtigsten Politiker, dafür aber viel weniger für die Parteien. (Der größte Skandal ist ja gar nicht die illegale Politiker- und Parteienfinanzierung - sondern was alles noch "legal" ist...) Eigentlich sollten die Bürger Politikern, die Milliarden (an Steuergeldern) einsparen, Erfolgsprämien zahlen - notfalls in Millionenhöhe. Ohne Neid... Der größte Skandal ist unser System. Die mangelhafte Vertretung der Interessen der Bürger. Wir sollten nur die Besten wählen - und zwar direkt und persönlich! Und wir sollten sie fürstlich entlohnen, uns dafür aber auch direkt-demokratische Regulative vorbehalten: Etwa Volksabstimmungen auf Geheiß einer qualifizierten Zahl von Bürgern (z.B. 600 000) als Korrektiv... Rückfragehinweis: Initiative MEHR WAHLRECHT / 0664 3245165 / www.willwaehlen.at
OTS0044 2011-08-28/19:39



2.8.2011 Verteilungsgerechtigkeit bei Parteienfinanzierung?

Überall ist etwa die SPÖ für Umverteilung - außer bei der Parteienfinanzierung...
In keinem Land der Welt wird so viel Steuergeld von und für Parteien ausgegeben, wie in Österreich! Politiker müssen ordentlich verdienen - aber das meiste Geld aus der Parteienfinanzierung sollte besser gleich wohltätigen Zwecken gespendet werden... Jeder Wähler könnte zumindest einmal (was sicher auch die Wahlbeteiligung erhöhte!) direkt bei der Stimmabgabe fünf "Gutscheine" bekommen - die er in jedem Jahr der folgenden Legislaturperiode jeweils einer Partei seiner Wahl zukommen lassen darf. Er könnte sie auch wegwerfen, was den Steuerzahlern Geld ersparen würde. Oder: er sollte sie auch einer wohltätigen Organisiation, Bürgerinitiative oder etwa einem Volksbegehren seiner Wahl zukommen lassen können! Alle Wahlmöglichkeiten den Wählern... Warum sollte man nicht eine andere Partei finanziell unterstützen dürfen - als jene, der man seine Stimme leiht? (Und warum ihr nicht auch die Unterstützung wieder entziehen - wenn sie ihre Versprechungen nicht erfüllt?) Und warum sollte man nicht gleich auch direkt eine Bürgerinitiative oder wohltätige Organisation unterstützen können? Es ist das Geld der Steuerzahler - also sollten auch allein die Steuerzahler darüber verfügen. Der Staat gehört nicht den Parteien.
Rückfragehinweis: Initiative MEHR WAHLRECHT / www.willwaehlen.at
OTS0124 2011-08-02/13:02



12.7.2011 WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Einladung zum Kampf gegen die Eurozone - von Robert Lechner

Es ging alles ein bisschen schneller als gedacht. Unerwartet ist die Schuldenkrise, in der Europa jetzt steckt, aber nicht vom Himmel gefallen. Bei all den hunderten Milliarden, die europäische Staaten in die Rettung von Banken und Wirtschaft pumpten, war klar, dass die Rechnung nicht so einfach aufgehen kann. Alarmierende Signale gab es ja auch schon vor der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Was die Lage so ausweglos gemacht hat, ist das Politikversagen in ganz Europa. In den mehr als zweieinhalb Jahren seit Lehman ist nichts Substanzielles zur Krisenbekämpfung auf den Weg gebracht worden. Wo sind die Entwürfe für ein einheitliches Insolvenzrecht bei Banken. Wo sind klare Regelungen für die Abwicklung von Staaten? Wo sind die konkreten Pläne für die Auflage von Eurobonds, mit denen kurzfristige Liquiditätsengpässe in Problemländern gemeistert werden könnten? Die Ausrede auf böse amerikanische Investoren, die nun auf den Untergang des Euro spekulieren, ist zu billig. Im Gegenteil: Die Signale, die von Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten aus gesendet werden, sind geradezu eine Einladung auf dem Silber-Tablett, auf den finanziellen Untergang der Eurozone zu spekulieren. ....
Rückfragehinweis: Wirtschaftsblatt Verlag AG Tel.: 01/60117 / 300
OTS0177 2011-07-12/18:15



26.6.2011 "trend": Mehr als jeder vierte Österreicher schätzt die Chancen einer neuen Partei hoch ein

market-Umfrage: Zufriedenheit mit Regierungsarbeit auf Rekordtief.
Die Negativ-Schlagzeilen rund um die Regierung und das Gefühl politischer Lähmung drücken auch die Bewertung der Regierungsarbeit durch die Bevölkerung drastisch nach unten - vor diesem Hintergrund werden einer neuen Partei in der österreichischen Politiklandschaft hohe Chancen eingeräumt. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des Linzer market-Instituts für den "trend", das das Wirtschaftsmagazin in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe veröffentlicht. Demnach stufen 28 Prozent die Chancen einer "Reformpartei", die sich auf die Lösung der großen Zukunftsaufgaben wie Pensions-, Gesundheits- oder Bildungsreform konzentriert, als "hoch" ein. 9 Prozent würden eine solche Partei "sicher" wählen, 30 Prozent "eher doch". Auf die Frage, wer von mehreren angegebenen Kandidaten eine "Reformpartei" am besten anführen könnte, liegen Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl (19 Prozent), Ex-Finanzminister Hannes Androsch (16 Prozent) und Magna-Gründer Frank Stronach (15 Prozent) voran.
   Wie dramatisch die Zufriedenheitswerte mit der Regierung gesunken sind, belegen die market-Daten im Zeitvergleich: Aktuell sind 41 Prozent der Österreicher explizit unzufrieden mit Faymann, Spindelegger & Co., während nur sechs Prozent ausdrücklich angeben, zufrieden zu sein. Im Februar, kurz vor Josef Prölls Abschied aus der Politik, lagen die entsprechenden Werte bei 13 bzw. 33 Prozent. Im November 2008, unmittelbar vor dem offiziellen Abtritt der Regierung Gusenbauer-Molterer hatten sich Zufriedenheit und Unzufriedenheit noch mit je 26 Prozent die Waage gehalten.

Rückfragehinweis:   trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402
OTS0011    2011-06-26/08:00



2.4.2011 "profil": Zwei Drittel der Österreicher halten Politiker für käuflich

Nur ein Prozent glaubt, dass die Politik sauber ist.
Die Diskussion um Korruption in der Politik und unseriöse Nebenjobs von Mandataren zeigt offenbar Wirkung. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, halten 24% der Österreicher alle Politiker für käuflich.
Weitere 41% glauben, dass dies für alle bis auf ein paar Ausnahmen gelte.
30% der Befragten gehen laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmsin Motivforschung im Auftrag von "profil" durchgeführten Umfrage immerhin noch von einigen schwarzen Schafen aus.
Lediglich 1% hält die Politik für sauber: Auf die Frage "Glauben Sie, dass Politiker käuflich sind?" antworteten sie mit Nein.
Rückfragehinweis:  "profil"-Redaktion,
OTS0007    2011-04-02/08:00



22.3.2011 "Am Punkt" mit Sylvia Saringer Thema: Der Fall Strasser - wie korrupt sind Österreichs Politiker?

Mittwoch, 23. März 2011, 22.25 Uhr bei ATV 
   Jetzt wirds ernst: ÖVP-Europaabgeordneter Strasser soll in Brüssel statt auf Österreichs Interessen eher auf sein Geldbörsel geschaut haben. Der Ex-Innenminister steht unter Korruptionsverdacht, weil er angeblich für zahlungskräftige Kunden Gesetze beeinflussen wollte. Ihm könnten bis zu zehn Jahre Haft drohen. Nach Grasser und Co. - natürlich gilt die Unschuldsvermutung! - jetzt der Fall Strasser: wie korrupt sind Österreichs Politiker?
   Darüber diskutieren mit Sylvia Saringer live im Studio: Fritz Kaltenegger, Generalsekretär ÖVP, Josef Kalina, ehemaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Lobbyist, Heinz Mayer, Verfassungsexperte und Mitglied des Antikorruptionsvereins Transparency International, sowie Politikberater Thomas Hofer. Im Analysestudio ist Gernot Bauer vom Profil zu Gast.
   Die Zuseher können wieder interaktiv an der Sendung teilnehmen - über den "Am Punkt"-Blog (blog.atv.at/ampunkt), per facebook, twitter und email.
Rückfragehinweis: ATV Privat TV GmbH & Co KG,  Alexandra Damms, Leiterin Presse & PR / Pressesprecherin
Tel.: +43-(0)1-21364 - 750
OTS0239    2011-03-22/15:04



9. Feb 2011 NEWS veröffentlicht Steuerakte Karl-Heinz Grasser (KHG)

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe die vollständige Selbstanzeige des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser bei der Finanz und
die Einvernahmeprotokolle von Grassers Steuerberater.
   Bei Grassers Selbstanzeige geht es entgegen Grassers bisheriger öffentlicher Behauptungen nicht nur um ein Wertpapierkonto in Kanada, das er vergessen habe und bei dem "unterjährige Gewinne" zu versteuern gewesen seien, worauf ihn sein Steuerberater im Herbst 2010 aufmerksam gemacht habe.
   Wörtlich heißt es in der Selbstanzeige: "In den Jahren 2002 bis 2008 verfügte Herr Mag. Grasser über Konten und Wertpapierdepots bei der Hypo Alpe-Adria Bank AG (2000 bis 2004), der Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt (ab 2000), der Meinl Bank AG (ab 2004), der Smith Barney Citigroup Global Mkts. Inc, USA (2000 bis 2004), der Yorkton Securities (1999 bis Februar 2003) bzw. der
Desjardins Securities Toronto, Kanada (ab Februar 2003 bis 2008)."
   Von "unterjährigen Gewinnen" ist in der Selbstanzeige keine Rede. Dafür heißt es zu den oben genannten Konten und Depots: "Ein Teil der daraus fließenden Dividenden-, Zins- und Spekulationseinkünfte wurde bislang in Österreich nicht in die Einkommenssteuererklärung aufgenommen."
   Explizit wird in der Selbstanzeige darauf hingewiesen, dass Erträge vor dem Jahr 2002 der "Festsetzungsverjährung" unterliegen. Für die Jahre 1999 bis 2002 wurde eine Einkommenssteuer von 8.785,98 Euro angegeben, die nicht bezahlt wurde und durch die Verjährung von Grasser auch nicht mehr bezahlt werden muss.

   Für die Jahre 2002 bis 2008 wird in der Selbstanzeige eine Einkommenssteuer von 18.811,68 Euro angegeben, die Grasser noch am Tag der Selbstanzeige, die strafbefreiende Wirkung hat, auf sein Abgabenkonto eingezahlt hat.
   NEWS veröffentlicht zudem die Einvernahme Protokolle von Grasser Steuerberater, der der Staatsanwaltschaft Grassers "steueroptimierte" Firmen- und Stiftungskonstruktion bis ins Detail erklärt.

Rückfragehinweis:   NEWS, Chefreporter  Kurt Kuch,  Tel.: (01) 213 12 DW 1143
OTS0102    2011-02-09/11:40



7.10.2009 Demokratie oder Quote?

Wenn jeder Mandatar persönlich gewählt wird, bekommen die Wähler auch so viele Frauen, wie sie wollen...
Entweder wir wählen direkt Menschen mit Persönlichkeit als politische Stellvertreter. Oder wir installieren ein Modell der Quotenoptimierung - durch das die 183 durchschnittlichsten Personen der Republik gesucht werden! Wir brauchen dann nicht nur eine Frauenquote, sondern auch ein entsprechendes Verhältnis zwischen Alt und Jung, Dick und Dünn, Intelligent und Dumm etc. (Vielleicht müssten sogar die Sternzeichen gleich verteilt sein?)

Eigentlich brauchen wir dann aber keine Wahlen mehr, sondern nur noch ein Computermodell, das alles ausrechnet!

Rückfragehinweis: Initiative MEHR WAHLRECHT / Tel.: 0664 3245165



2.9.2008 ÖVP-Tschirf: Schulen nicht für Wahlwerbung missbrauchen


Unseriöse SPÖ-Wahlwerbeaktion zu Schulbeginn.
"Bürgermeister Häupl ist aufgefordert, seine Funktionäre und Wahlkämpfer zur Ordnung zu rufen und Schulen nicht zur Wahlkampfarena werden zu lassen", appelliert ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf an Wiens Bürgermeister und obersten Chef von Wiens Pflichtschulen. Wenn Häupls GenossInnen Werbemittel zur bevorstehenden Wahl verteilen, so sei ihnen das unbenommen. Es dürfe aber nicht soweit kommen, dass Schuldirektoren, die der sozialistischen Partei nahe stehen, Verteilaktionen vor ihren Schulen organisieren und durchführen lassen, wie dies etwa am gestrigen Montag zu Schulbeginn beim Schuleingang einer Schule in Wien Landstraße der Fall war. Während politische Bildung an Schulen zu begrüßen wäre, ist jegliche Art politischer Werbung, ganz gleich welcher Partei, strikt abzulehnen. Daran seien Faymann, Häupl und deren WahlhelferInnen erinnert, schließt Tschirf.
Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien