Buch-Neuvorstellung: Nur Mut, Bürger!

Am 31. Jänner 2012 lud der fraktionsfreie EU-Abgeordnete (ehemals Liste Dr. Martin) und Herausgeber Martin Ehrenhauser alle Medienvertreter und Interessierte zur Vorstellung des neuen Bürgerbuchprojekts "Mehr Mut, Bürger!" ein. Darin erzählen 16 mutige und unabhängige Mitglieder der Zivilgesellschaft in 20 spannenen und authentischen Beiträgen, wie sie konkret politische Entscheidungen beeinflussen. Das Buch ist ein Aufruf zu mehr Bürgerbeteiligung.

Mehr Infos => Nur Mut, Bürger

Politik in Wien / Österreich / EU:

Von Bürgerinitiativen gegen die Obrigkeit bis zu Wahlergebnisse. Hier finden Sie wichtige politische Informationen über Wien. Doch zuvor Weisheiten aus der Weltpolitik:

Allgemein: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten".

"Dem Kapitalismus wohnt ein Übel inne: er verteilt den Reichtum auf ungleiche Weise. Dem Sozialismus wohnt etwas Gutes inne: er verteilt das Elend auf gleiche Weise!"
Winston Churchill

"Das Problem mit dem Sozialismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht." Margaret Thatcher


Aktuelles aus der österreichischen Politik:

Intitiative gegen die Verbauung des Otto-Wagner-Areals (Steinhof)

Die Bürgerinitiative wehrt sich gegen die neue "Verwertung" des denkmalgeschützten Spitalsgeländes auf den Steinhofgrünen. Geplant ist der Bau eines Rehabilitationszentrums durch die VAMED und 600 neue Wohnungen durch die gemeindeeigene GESIBA.
 
Für die Plattform initiativer Bürger:
Christa Hasengruber, Karl Melber, Christine Muchsel, Edith Steininger, Wolfgang Veit
E-Mail: initiative@steinhof-erhalten.at 
Briefpost: Initiative Steinhof, c/o Club International, Payergasse 14, 1160 Wien

Mehr Infos => Bürgerinitiative Steinhof

Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien in Österreich

Initiative gegen Kirchenprivilegien
Für die Schaffung eines Bundesverfassungsgesetzes:
1. Zur Abschaffung kirchlicher Privilegien
2. Für eine klare Trennung von Kirche und Staat
3. Für die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche

Mehr Infos => Gegen Kirchenprivilegien-Volksbegehren

16.6.2011 BI Rettet den Schulhof Gymnasium Geblergasse

Ziel der Bürgeriniative: Diese Gruppe kämpft darum, dass der Schulhof des GRG 17 Geblergasse so erhalten bleibt und will verhindern, dass unter ihm eine 4stöckige Parkgarage gebaut wird. Am Donnerstag den 16. Juni 2011 gab es eine demonstration von Schülern, Eltern und Lehrern vor dem Bezirksamt am Elterleinplatz.

Mehr Infos => Rettet den Schulhof Geblergasse

16.6.2011: Österreichisches Parlament beschließt Wahlrechtsreform

4.2.2011 Parlamentssondersitzung wegen Verteidigungsminister Darabos & Bundesheer

9.00 Uhr: Der Nationalrat beschäftigt sich auf Verlangen der drei Oppositionsparteien in einer Sondersitzung mit dem Thema Wehrpflicht und der Reform des Bundesheeres. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr, wobei eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag eingebracht wird. Die Debatte darüber startet anschließend um 12 Uhr.

10. Oktober 2010: Wiener Wahlen

Die Bezirksvertretungswahlen und die Wiener Gemeinderatswahlen werden gleichzeitig am Sonntag, den 10. Oktober 2010 stattfinden. In den Bezirksvertretungen werden 1112 Mandate vergeben, im Gemeinderat 100 Mandate. Wahlberecht sind Österreicher mit Wohnsitz in Wien und bei den Bezirksvertretungswahlen auch EU-Ausländer mit Wohnsitz in Wien.
 
Mehr Infos zur => Ergebnis der Wien-Wahl 2010

24.6.2010 Bürgerinitiative "Gegen die Verbauung der Marillenalm" erfolgreich!

* Am 24.6.2010 stimmten 87% bei der Bürgerbefragung mit NEIN. Die Marillenalm wird also nicht verbaut.

* Die Politische Akademie der ÖVP plante ein riesiges Hotel mit einem ebensolchen Parkplatz und mehreren Nebengebäuden im Park- und Naturschutzgebiet "Marillenalm / Wiesengrund"
* Die Bürgerinitiative will eine weitere Verbauung der Marillenalm verhindern.
* Die ÖVP - die ursprünglich den Springerpark verbauen wollte - bietet nun die Verlegung des Ausbauprojektes auf die "Marillenalm" an.

=> BI Marillenalm      => BI Springerpark

* 5.5.2010: Video von der Sondersitzung im österr. Parlament zur Griechenland-Finanzhilfe & Rettung des EUROs

1. Mai 2010: Maiaufmarsch der Wiener SPÖ am Wiener Rathausplatz

120. Maiaufmarsch der Wiener SPÖ
Ort: Wiener Rathausplatz

Programm:
9:00 Uhr Beginn mit dem Einzug
ca 10:30 Uhr Ansprachen

Es sprechen:
    * ÖGB-Präsident Erich Foglar
    * Vizebürgermeisterin und Stadträtin Renate Brauner
    * Bürgermeister Michael Häupl
    * Bundeskanzler Werner Faymann.
ca 11:15 Ende der Ansprachen

Mehr Infos => 1. Mai 2010 Wien

Wiener Volksbefragung 2010: Bürgerbefragung vom 11.2.-13.2.2010: Ergebnis

Unterlagen zur Wiener Volksbefragung 2010; © Wien-konkret

Ergebnis der Wiener Bürgerbefragung 2010:

15.2.2010:
Auszählung der Stimmkarten und vorläufiges Endergebnis
Stimmberechtigte: 1.144.877 
Beteiligung (nach derzeitigem Auszählungsstand):  276.834  (24,18%)  
nicht einzubeziehende Stimmen:  21.521  
Abgegebene einzubeziehende Stimmen: 255.313 
Leere Kuverts: 82 

Mehr Infos => Wiener Volksbefragung 2010

* 7.6.2009: Ergebnisse der Europawahlen in Österreich

Seit dem EU-Betritt Österreichs im Jahr 1995 darf Österreich auch an EU-Wahlen teilnehmen. Die bisherigen Ergebnisse der wahlwerbenden Parteien sind wie folgt:

   * Hochrechnung von 17.00 Uhr
          
Mehr Infos => Ergebnisse der Europawahlen

Politik in Wien:

Foto: Im Wiener Rathaus wird die Gemeindepolitik gemacht; © Wien-konkret

Politk auf allen Ebenen:
Politik in Wien ist es sehr vielschichtiges Thema. Einerseits vermischt sich Bundespolitik für die Republik Österreich mit der Stadtpolitik für Wien und der Bezirkspolitik. Dabei wird Politik hauptsächlich als gesellschaftliche Gestaltung unseres Zusammenlebens verstanden.

Politik & direkte Demokratie:
Die Politik wird stark geprägt durch die grundsätzlichen Weichenstellungen mittels "Direkte Demokratie", wo die Bürger mittels Volksbefragungen, Volksbegehren,  und Volksabstimmungen mitbestimmen.

Politk & Macht & nicht zu vermeidende Wahlgänge
Andererseits geht es um Macht & Geld. Die Partei, die die absolute Mehrheit stellt bzw. in der Regierung sitzt, entscheidet meist über Wohnbau, Verkehr, Kultur, Gemeindeverwaltung, Jobs und Auftragsvergaben. Daher gibt es einen beinharten Wettstreit der verschiedenen Parteien um die Gunst der Wähler. Im Wahlkampf wird das immer besonders deutlich. Sind die Politiker mit einem Wahlergebnis nicht einverstanden, dann wird an schließend das Wahlrecht mittels Bundesverfassungsgesetz und Wahlrechtsänderungsgesetz geändert - natürlich ohne Legitimation durch eine Volksabstimmung. So passiert im Juni 2007 und Juni 2011 in Österreich.

Politik & Geschichte:
Fall Sie an geschichtlichen Aspekten der Politik interessiert sind, dann seien Ihnen folgende Seiten empfohlen:
* Geschichte der SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen,
* die Politikchronik und die
* Chronologie der Wiener Bürgermeister
* Nachrufe auf Politiker

Politik & Wahlen:
* Wiener Gemeinderatswahl 2010

Politik & Internationale Beziehungen:
Wien ist auch ein Treffpunkt für die Europa-politik und Internationale Gipfeltreffen.

Tipp: => Politik-Videos

=> Kommentare & Postings eintragen

beschwerde: fahrtendienst für gereatriebewohner gestrichen

an alle politiker bes. dem gemeinderat

SCHÄMEN SIE SICH u das meine ich ernst. sie haben den menschen die auf grund von erkrankungen in gereatriezentren leben den fahrtendienst gestrichen. SCHANDE ÜBER SIE- diese menschen haben österreich aufgebaut - durch sie sind sie dort - wo Sie jetzt sind - sie ach so ehrbaren politiker.
wie sie das mit ihrem gewissen vereinbaren können ist mir ein rätsel. die alten menschen wurden durch sie zu GEFANGENEN. als ob sie nicht schon genügend durchlebt hätten. ich und sehr viel andere werden uns überlegen wen wir nächstes mal wählen ----- denn zu ihnen haben wir KEIN vertrauen mehr. SIE haben den staat verschuldet nicht die kleinen bürger - so viel steht fest. aber die alten menschen dürfen es ausbaden u das kurz vorm sterben. nochmals SCHÄMEN SIE SICH u denken sie über ihr WERK nach.

marie v.                   27. Dezember 2010 

Politiker & Ausländeranteil

Sehr geehrte Damen und Herren,
der einzige Politiker der den Schwindel der anderen Parteien erkannt hat ist der Herr Strache!
Wir Österreicher haben durch die unfähigen Politiker unsere Heimat schon längst verloren!
Sollen die SPÖ und ÖVP mit Ihren Kindern in den Gemeindebauten mal einziehen und Ihre Kinder in den Parks spielen lassen. Ich denke nach einen Tag sind die wieder ausgezogen. Wir brauchen keine 70% T... und keine 20% Drogenhändler die unsere Kinder versauen! Auch keine aus dem Ostblock, die nur Pfuschen und uns Unternehmer die Arbeiten wegnehmen. Wenn schon Ausländer nach Österreich kommen sollen, dann würde ich vorschlagen 10% Australier, 10% Franzosen, 10& Jugoslawen, usw. Die sind dann in der Minderheit und die werden sich sicher zu 1000% anpassen und integrieren. Macht die Grenzen wieder dicht und raus aus der EU.
Unsere Kinder sollten auch in die Politik gehen und die derzeitig unfähigen Politiker ablösen.

Auch sollte die KIAB sich mal ansehen wie es die Deutschen machen. Die Observieren sämtliche Baustellen und erwischen viele ausländische Schwarzarbeiter. Dann wäre es auch wieder möglich unsere Facharbeiter und neue Lehrlinge zu beschäftigen, da wir Unternehmer dann alle wieder Aufträge bekommen würden.

Mfg. R      27. Juli 2010

26.9.2011 DER STANDARD-KOMMENTAR "Der Kredit ist verspielt"

von Michael Völker Die österreichische Politik demoliert nachhaltig ihre eigene Reputation - Ausgabe vom 27.9.2011
Der Kollege aus Zürich findet das wunderbar: "Wo woar mei Leistung?" Walter Meischbergers zaghafter Versuch, für sein offenes Handerl eine Rechtfertigung zu finden, ist auch bei den Schweizern bereits ein geflügeltes Wort. So sind sie halt, die Österreicher: Gauner. Der Schweizer Agenturchef, den ein privates Treffen ins Weinviertel geführt hat, sieht ein paar Vorurteile bestätigt. Da steckt ja richtig kriminelle Energie in der österreichischen Politik. Am Frühstückstisch der Pension liegt der Standard. Ein Kollege aus Berlin liest laut vor: "Birni", der Steuerberater des Kärntner ÖVP-Chefs, erhielt für seine Beratung beim Verkauf der Hypo Alpe Adria sechs Millionen Euro, gerechtfertigt wären maximal 200.000. Ursprünglich vorgesehen waren zwölf Millionen. "Birni" hätte es allerdings auch für zwei gemacht, "aber mich hat niemand gefragt". So sind sie halt, die Österreicher: Gauner. Den Wahl-Berliner, ein renommierter Journalist bei einem angesehenen Verlag, wundert nichts mehr. Er kommt aus Österreich. "Und bei euch in Österreich können sich Politiker wirklich die Berichterstattung mit Inseraten erkaufen?", fragt ein anderer Kollege aus Deutschland nach. "Das macht auch der Kanzler so?" Der Kollege schüttelt den Kopf. Die Österreicher: Gauner.
   Es gesellt sich die Wirtin dazu, eine gestandene Bäuerin. Man mag nicht einmal mehr Zeitung lesen, sagt sie. Lauter Gauner, diese Politiker. Und unfassbar, um welche Summen es da geht. Da kriegt man eine richtige Wut. Ausländischen Kollegen derzeit die österreichische Politik zu erklären ist nicht einfach. Man gerät selbst leicht in die Situation, sich mit der Lächerlichkeit anzupatzen. Kann das denn alles wahr sein? Es kann. Selbstverständlich sind die Österreicher keine Gauner, nicht einmal die Politiker. Nicht alle. Und selbstverständlich sind die Journalisten in Österreich nicht käuflich. Nicht alle. Aber es hat sich in den vergangenen Jahren ein System eingebürgert, das alle plumpen Vorurteile gegen die Politik zu bestätigen scheint. Unter Schwarz-Blau haben hasardierende Glücksritter in die Politik Einzug gehalten, da sind die Sitten verlottert, da wurde der Anstand verscherbelt. Was danach kam, konnte den Ruf nicht mehr retten. Die Politik von Werner Faymann, die auf Geschäft und Gegengeschäft fußt, die bestenfalls den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht und oft genug auch diesen nicht findet, hat der Reputation der Regierung weiteren Schaden zugefügt. Diese große Koalition (und die davor unter Gusenbauer/Molterer) ist eine bittere Enttäuschung. Die Politik hat ihren Kredit verspielt. Sie hat ihr eigenes Ansehen nachhaltig demoliert. Man glaubt und vertraut ihr nicht mehr. Und das ist äußerst gefährlich: Wer will denn noch Steuern zahlen, wenn "unser Geld" doch nur verludert wird? Was hat es für einen Wert, sich für die Gemeinschaft zu engagieren, wenn andere sich unredlich einen Vorteil erschleichen und sich Benefits mit Geld erkaufen, das ihnen nicht gehört? In Wien hat sich am Montag ein "letztes Aufgebot" präsentiert, eine Riege von Altpolitikern, die ein Demokratievolksbegehren starten will. Ihr Vertrauen in die aktuelle Politik: keines mehr. Daher wollen sie selbst Druck erzeugen - von unten. Das ist unterstützenswert. Man kann auch Politik machen, nicht nur kaufen. Und darüber wird berichtet werden. Ganz ohne Inserate als Gegengeschäft.

Rückfragehinweis: Der Standard Tel.: (01) 531 70 DW 445
OTS0217 2011-09-26/18:19

21.9.2011 Kleine Nadelstiche ins Herz der Demokratie

Es ist vielleicht jetzt noch gar nicht in allen Ausmaßen ersichtlich, welche zermürbende Wirkung die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Korruptionsfälle auf den österreichischen Rechtsstaat haben. Aber ständig neue Meldungen über ein "paar" Millionen, die da in die eine Richtung, oder weitere, die in die andere Richtung verschoben wurden, sind wie kleine Nadelstiche ins Herz der Demokratie. Als eine Säule dieses Gefüges treffen sie die Politik nachhaltig, solange sie nicht zeigt, dass sie gewillt ist, rasch, kompromisslos und glaubwürdig den Missbrauch von öffentlichen Geldern offenzulegen und dagegen vorzugehen. Etwa mit einer längst überfälligen schärferen Antikorruptionsgesetzgebung, der man sich nur zögerlich nähert. Um die Diskussion über neue Bildungsschranken an den Universitäten voranzutreiben, braucht es hingegen bedeutend weniger Nachdenkpausen, wie man derzeit beobachten kann. Aber für solche Maßnahmen finden sich ja auch um einiges mehr Lobbyisten.

Rückfragehinweis: Kärntner Tageszeitung Chefredaktion
OTS0300 2011-09-21/20:13

17.9.2011 Macht gegen Geld

Wenn die Bürger immer mehr zahlen sollen - müssen die Parteien dafür einen Teil ihrer Macht abgeben...
Alle reden von (neuen) Gesellschaftsverträgen - aber niemand hat je einen unterschrieben! Weil es nämlich gar keine Verträge waren, sondern im besten Falle Zwangsbeglückungen - im schlechteren, einfach Akte der Entmündigung... Denn "Gesellschaftsverträge" entspringen meist den Vorstellungen und Ideologien einiger weniger. Sie wissen, was für uns alle gut ist. Warum schreiben und unterschreiben wir unsere Verträge eigentlich nicht selbst? "Sich vertragen, heißt Verträge schließen..." Freiwillig. Wir Bürger sind die Anteilseigner und "Gesellschafter" unseres Staates (leider auch der gigantischen Schulden, die uns die lieben Parteien eingewirtschaftet haben) - wir sollten bestimmen, wo es langgeht. Gerade jetzt. Wir werden ohnehin all die Folgen der Schuldenwirtschaft zu tragen haben: Über Inflation, höhere Steuern, geringere Staatsleistungen... Statt uns weiterhin von den Etablierten auseinander dividieren zu lassen, könnten wir uns gemeinsam von unserem "Gefangenen-Dilemma" befreien: Durch konstruktiven Pragmatismus - statt durch polarisierende Ideologien.
   Österreich braucht als erstes eine umfassende Verfassungsreform - und danach eine umfassende Steuerreform. Zuerst müssen die Bürger mehr Mitsprache bekommen; erst dann kann über eine neue, möglichst faire Verteilung der Steuerlasten verhandelt werden... Es hat ja keinen Sinn, immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden einzuzahlen. Die Parteien haben uns an den Rand der Pleite geführt. Wenn wir jetzt noch mehr zahlen sollen, dann müssen sie uns vorher einen Teil ihrer Macht übertragen: Sie müssen auf einen Teil der gigantischen Mittel aus der staatlichen "Parteienförderung" verzichten; sie müssen den Bürgern die Möglichkeit geben, endlich selbst über Volksabstimmungen wichtige Entscheidungen erzwingen zu können; und sie müssen endlich das veraltete Parteienwahlrecht durch ein Persönlichkeitswahlrecht ersetzen (damit alle Politiker direkt als Anwälte ihrer Wähler - statt wie bisher, als Parteienvertreter - gewählt werden!) Und notfalls müssen sich die Bürger auch selbst organisieren, Bürgervertreter aus ihrer eigenen Mitte wählen, einen Reformkonvent bilden - und wenn sie dann noch immer nicht gehört werden, eben selbst als Reformbewegung zu Wahlen antreten! (Um den etablierten Parteien Stimmen und Geld streitig zu machen.)
   Und was schließlich die Steuern betrifft: Wenn der Staat mehr Geld will, dann muss er dem Volk dafür eben mehr Macht geben! Erst wenn endlich dafür gesorgt ist, dass der Wählerwille wirklich zählt; wenn die Bürger den Staat kontrollieren können; wenn auch Transparenz und Sparsamkeit durchsetzbar sind - erst dann kann über ein viel kreativeres Steuersystem nachgedacht werden... Damit Leistung belohnt, den wirklich Bedürftigen geholfen, die Mittel und Ressourcen möglichst nachhaltig eingesetzt werden - und zwar dort, wo sie den größten Nutzen, die höchste Zufriedenheit stiften.
Rückfragehinweis: Initiative MEHR WAHLRECHT  www.willwaehlen.at
OTS0057 2011-09-17/20:30

14.9.2011 "Kleine Zeitung" Kommentar: "Stell dir vor, es ist Politik, und keiner geht hin" (Von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 15.9.2011
Wie war das: Mutbürger? Oder gar Wutbürger? Keine Spur. Die Österreicher des Jahres 2011 sind großteils politisch ungebildete und desinteressierte Nihilisten. Sie wenden sich vom innenpolitischen Schauspiel längst nicht mehr mit Grausen, sondern mit einem gelangweilten Achselzucken ab. So lautet, provokant formuliert, das Ergebnis einer Studie des Linzer Imas-Instituts. Drei Viertel der Bürger beschäftigen sich demnach nicht mit Politik. Womöglich muss man schon extra erklären, was daran bedenklich ist: Immerhin ist das Volk laut Verfassung die oberste Instanz staatlicher Willensbildung. Wenn diese Instanz keinen Willen mehr bilden will, dann läuft das Staatsschiff auf Grund. Die gewählten Mandatare werden zu Geschäftsführern ohne Auftrag, die ideologisch an nichts mehr gebunden sind, denen aber die Legitimation für ihr Handeln fehlt.
   "Das Schlimmste ist die Gleichgültigkeit", schrieb der französische Lyriker Stéphane Hessel im Vorjahr in seiner Streitschrift "Empört euch!". Wie konnte es so weit kommen? Es liegt nahe, die Schuld jenen korrupten Gaunern anzulasten, die den Staat als Selbstbedienungsladen für ihre unersättliche Geldgier missbrauchen. Umgekehrt könnte die Politik auch an ihrem Erfolg gescheitert sein: Der vorerst noch stabile Wohlstand in Westeuropa hat den Sinn für die res publica verkümmern lassen. ...
   Wir sind längst eine Zuschauerdemokratie, die ihr Personal per Negativauslese kürt: Wer Anstand, Bildung und Courage hat, der zuckt schockiert zurück vor den Wildwestsitten des Politbetriebs. Frauen und junge Menschen sind laut Studie besonders desinteressiert an Politik. Das verweist auf ohnmächtige Resignation. Werden Gesetze bald nur mehr von und für Senioren gemacht?! Hoffentlich kommt die Kehrtwende, bevor das Gemeinwesen in die Brüche geht.

Rückfragehinweis: Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032,
OTS0284 2011-09-14/19:27

4.9.2011 Demokratie statt Steuern...

Der Staat darf keine neuen Steuern verlangen - solange er nicht besser, demokratischer, effizienter wird! Der Parteienstaat ist verschwendungssüchtig. Je mehr Geld wir ihm geben, desto mehr verbraucht er auch! Unsere beiden größten Probleme sind die Parteien und die Schulden... Um die Schulden abbauen zu können, müssten zuerst die Parteien zurückgedrängt werden. Wir brauchen eine direktere Demokratie! Die Bürger als Souverän und Steuerzahler, müssen mehr Mitsprache über die Verwendung ihrer Gelder erhalten. Dazu bedarf es größerer Transparenz und besserer Kontroll- und Partizipationsmöglichkeiten. (Persönliche Direktwahl aller Politiker; verbindliche Volksabstimmungen auf Wunsch der Bürger; Reduktion der Parteienfinanzierung...)
   Wir müssen die erdrückende Zinslast für unsere Staatsschulden reduzieren - und das "AAA"-Rating für Österreich retten. Neue Steuern müssten daher ausschließlich zur Rückzahlung von Schulden verwendet werden - nicht für neue Wahlzuckerln zur Maximierung von Wählerstimmen... Außerdem dürften sie als Solidarabgabe nur zeitlich befristet eingehoben werden - bis die Schuldenkrise überwunden ist. Dies wird aber auch nur möglich sein, wenn der Staat endlich zu sparen beginnt. Neue Steuern wären daher eine absolute Verpflichtung, endlich eine umfassende und rigorose Verwaltungsreform durchzuführen!

Rückfragehinweis: Initiative MEHR WAHLRECHT / www.willwaehlen.at
OTS0040 2011-09-04/18:39

1.9.2011 Wiener Zeitung: "Vom Gen-Code der Republik"

Leitartikel von Walter Hämmerle: "Vom Gen-Code der Republik"
Ausgabe vom 2. September 2011
Den Kampf gegen Korruption und Freunderlwirtschaft führen - wieder einmal, ist man versucht hinzuzufügen - sämtliche Parteien lautstark im Munde. Die einen nötigt Schadensbegrenzung, andere Schadenfreude und hoffentlich gibt es auch den einen oder anderen, dem die Sache selbst ein Anliegen ist. Inmitten der hitzigen und längst überfälligen Debatte über schärfere gesetzliche Anti-Korruptionswaffen wird allerdings oft übersehen, dass die Wurzeln dieses Übels tief in den genetischen Code der Zweiten Republik eingeprägt sind. Der Preis für den innenpolitischen Kalten Frieden nach 1945 war die Aufteilung der Republik, notabene zuvorderst zwischen Rot und Schwarz. Jeder verfügte über sein eigenes kleines Paralleluniversum - politisch, ökonomisch und sozio-kulturell. Man lebte getrennt im gemeinsamen Staat. In den ersten Jahrzehnten der noch jungen Republik waren ideologisch ungebundene Karrieristen die rare Ausnahme, es dominierte unerschütterliche Lager-Loyalität. Sichtbarster Beweis waren Parteimitgliedschaften, die damals noch an die Millionengrenze heranreichten. 
   Doch diese Welt war dem Untergang geweiht, die Lager bröckelten. Kein Bürger, nicht einmal in Österreich, ist ewig Diener einer Partei. Was allerdings blieb, war das Machtstreben der Parteien. Der Niedergang der Machtbastionen - Ministerien und staatsnahe Unternehmen genauso wie ganze Bundesländer - folgte der Erosion der rot-schwarzen Wählerbasis auf den Fuß. Die Stunde der bisher Ausgeschlossenen und Glücksritter war gekommen. Fortan herrschte die Gier nach Geld und Einfluss ohne Notwendigkeit, das eigene Streben auch noch weltanschaulich zu ummänteln. Im Gegenteil: Die Parteien selbst wurden zum Objekt der Begierde dieser Nehmer. Deren Widerstand war überschaubar, wie die Freiheitlichen in der Ära Haider am erschreckendsten demonstrierten, aber auch ÖVP und SPÖ immer und immer wieder erfahren müssen.
    Was man dagegen tun kann? Am einfachsten wäre, die Macht der Parteien auf das radikal Notwendigste zu beschränken. Sie sind - und müssen es sein - Scharnier zwischen Politik und Gesellschaft. Nur reicht der Einfluss der Parteien weit über die Politik hinaus. Um ihn zu kappen, müssten sich die Parteien selbst ihre Gliedmaßen amputieren. Möglich, aber wenig wahrscheinlich.
Rückfragehinweis: Wiener Zeitung Sekretariat
OTS0240 2011-09-01/18:09

Der größte Skandal...

...ist unser System! 
Über kaum etwas erregen wir uns so sehr, wie über Skandale. Oft geht es dabei um Millionen... Verfehlte Politik kostet uns allerdings Milliarden! Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, ortete etwa allein im Bereich Gesundheit ein Einsparungspotential von 4 Milliarden. Aber auch unser Bildungssystem zählt leider zu den teuersten... Von einer "Verwaltungsreform", die wirklich diesen Namen verdiente, ganz zu schweigen!
   Wir brauchen anständige Politiker - aber auch fähige. Und deshalb sollten wir sie ordentlich bezahlen. Um keine "negative Auslese" zu bekommen (wer nichts "wird", geht in die Politik...) - und um die Gefahr der Bestechlichkeit zu reduzieren! Lieber mehr Geld für die wichtigsten Politiker, dafür aber viel weniger für die Parteien. (Der größte Skandal ist ja gar nicht die illegale Politiker- und Parteienfinanzierung - sondern was alles noch "legal" ist...) Eigentlich sollten die Bürger Politikern, die Milliarden (an Steuergeldern) einsparen, Erfolgsprämien zahlen - notfalls in Millionenhöhe. Ohne Neid... Der größte Skandal ist unser System. Die mangelhafte Vertretung der Interessen der Bürger. Wir sollten nur die Besten wählen - und zwar direkt und persönlich! Und wir sollten sie fürstlich entlohnen, uns dafür aber auch direkt-demokratische Regulative vorbehalten: Etwa Volksabstimmungen auf Geheiß einer qualifizierten Zahl von Bürgern (z.B. 600 000) als Korrektiv... Rückfragehinweis: Initiative MEHR WAHLRECHT / 0664 3245165 / www.willwaehlen.at
OTS0044 2011-08-28/19:39

2.8.2011 Verteilungsgerechtigkeit bei Parteienfinanzierung?

Überall ist etwa die SPÖ für Umverteilung - außer bei der Parteienfinanzierung...
In keinem Land der Welt wird so viel Steuergeld von und für Parteien ausgegeben, wie in Österreich! Politiker müssen ordentlich verdienen - aber das meiste Geld aus der Parteienfinanzierung sollte besser gleich wohltätigen Zwecken gespendet werden... Jeder Wähler könnte zumindest einmal (was sicher auch die Wahlbeteiligung erhöhte!) direkt bei der Stimmabgabe fünf "Gutscheine" bekommen - die er in jedem Jahr der folgenden Legislaturperiode jeweils einer Partei seiner Wahl zukommen lassen darf. Er könnte sie auch wegwerfen, was den Steuerzahlern Geld ersparen würde. Oder: er sollte sie auch einer wohltätigen Organisiation, Bürgerinitiative oder etwa einem Volksbegehren seiner Wahl zukommen lassen können! Alle Wahlmöglichkeiten den Wählern... Warum sollte man nicht eine andere Partei finanziell unterstützen dürfen - als jene, der man seine Stimme leiht? (Und warum ihr nicht auch die Unterstützung wieder entziehen - wenn sie ihre Versprechungen nicht erfüllt?) Und warum sollte man nicht gleich auch direkt eine Bürgerinitiative oder wohltätige Organisation unterstützen können? Es ist das Geld der Steuerzahler - also sollten auch allein die Steuerzahler darüber verfügen. Der Staat gehört nicht den Parteien.
Rückfragehinweis: Initiative MEHR WAHLRECHT / www.willwaehlen.at
OTS0124 2011-08-02/13:02

12.7.2011 WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Einladung zum Kampf gegen die Eurozone - von Robert Lechner

Es ging alles ein bisschen schneller als gedacht. Unerwartet ist die Schuldenkrise, in der Europa jetzt steckt, aber nicht vom Himmel gefallen. Bei all den hunderten Milliarden, die europäische Staaten in die Rettung von Banken und Wirtschaft pumpten, war klar, dass die Rechnung nicht so einfach aufgehen kann. Alarmierende Signale gab es ja auch schon vor der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Was die Lage so ausweglos gemacht hat, ist das Politikversagen in ganz Europa. In den mehr als zweieinhalb Jahren seit Lehman ist nichts Substanzielles zur Krisenbekämpfung auf den Weg gebracht worden. Wo sind die Entwürfe für ein einheitliches Insolvenzrecht bei Banken. Wo sind klare Regelungen für die Abwicklung von Staaten? Wo sind die konkreten Pläne für die Auflage von Eurobonds, mit denen kurzfristige Liquiditätsengpässe in Problemländern gemeistert werden könnten? Die Ausrede auf böse amerikanische Investoren, die nun auf den Untergang des Euro spekulieren, ist zu billig. Im Gegenteil: Die Signale, die von Brüssel und den anderen EU-Hauptstädten aus gesendet werden, sind geradezu eine Einladung auf dem Silber-Tablett, auf den finanziellen Untergang der Eurozone zu spekulieren. ....
Rückfragehinweis: Wirtschaftsblatt Verlag AG Tel.: 01/60117 / 300
OTS0177 2011-07-12/18:15

26.6.2011 "trend": Mehr als jeder vierte Österreicher schätzt die Chancen einer neuen Partei hoch ein

market-Umfrage: Zufriedenheit mit Regierungsarbeit auf Rekordtief.
Die Negativ-Schlagzeilen rund um die Regierung und das Gefühl politischer Lähmung drücken auch die Bewertung der Regierungsarbeit durch die Bevölkerung drastisch nach unten - vor diesem Hintergrund werden einer neuen Partei in der österreichischen Politiklandschaft hohe Chancen eingeräumt. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des Linzer market-Instituts für den "trend", das das Wirtschaftsmagazin in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe veröffentlicht. Demnach stufen 28 Prozent die Chancen einer "Reformpartei", die sich auf die Lösung der großen Zukunftsaufgaben wie Pensions-, Gesundheits- oder Bildungsreform konzentriert, als "hoch" ein. 9 Prozent würden eine solche Partei "sicher" wählen, 30 Prozent "eher doch". Auf die Frage, wer von mehreren angegebenen Kandidaten eine "Reformpartei" am besten anführen könnte, liegen Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl (19 Prozent), Ex-Finanzminister Hannes Androsch (16 Prozent) und Magna-Gründer Frank Stronach (15 Prozent) voran.
   Wie dramatisch die Zufriedenheitswerte mit der Regierung gesunken sind, belegen die market-Daten im Zeitvergleich: Aktuell sind 41 Prozent der Österreicher explizit unzufrieden mit Faymann, Spindelegger & Co., während nur sechs Prozent ausdrücklich angeben, zufrieden zu sein. Im Februar, kurz vor Josef Prölls Abschied aus der Politik, lagen die entsprechenden Werte bei 13 bzw. 33 Prozent. Im November 2008, unmittelbar vor dem offiziellen Abtritt der Regierung Gusenbauer-Molterer hatten sich Zufriedenheit und Unzufriedenheit noch mit je 26 Prozent die Waage gehalten.

Rückfragehinweis:   trend Redaktion, Tel.: (01) 534 70/3402
OTS0011    2011-06-26/08:00

2.4.2011 "profil": Zwei Drittel der Österreicher halten Politiker für käuflich

Nur ein Prozent glaubt, dass die Politik sauber ist.
Die Diskussion um Korruption in der Politik und unseriöse Nebenjobs von Mandataren zeigt offenbar Wirkung. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, halten 24% der Österreicher alle Politiker für käuflich.
Weitere 41% glauben, dass dies für alle bis auf ein paar Ausnahmen gelte.
30% der Befragten gehen laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmsin Motivforschung im Auftrag von "profil" durchgeführten Umfrage immerhin noch von einigen schwarzen Schafen aus.
Lediglich 1% hält die Politik für sauber: Auf die Frage "Glauben Sie, dass Politiker käuflich sind?" antworteten sie mit Nein.
Rückfragehinweis:  "profil"-Redaktion,
OTS0007    2011-04-02/08:00

22.3.2011 "Am Punkt" mit Sylvia Saringer Thema: Der Fall Strasser - wie korrupt sind Österreichs Politiker?

Mittwoch, 23. März 2011, 22.25 Uhr bei ATV 
   Jetzt wirds ernst: ÖVP-Europaabgeordneter Strasser soll in Brüssel statt auf Österreichs Interessen eher auf sein Geldbörsel geschaut haben. Der Ex-Innenminister steht unter Korruptionsverdacht, weil er angeblich für zahlungskräftige Kunden Gesetze beeinflussen wollte. Ihm könnten bis zu zehn Jahre Haft drohen. Nach Grasser und Co. - natürlich gilt die Unschuldsvermutung! - jetzt der Fall Strasser: wie korrupt sind Österreichs Politiker?
   Darüber diskutieren mit Sylvia Saringer live im Studio: Fritz Kaltenegger, Generalsekretär ÖVP, Josef Kalina, ehemaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Lobbyist, Heinz Mayer, Verfassungsexperte und Mitglied des Antikorruptionsvereins Transparency International, sowie Politikberater Thomas Hofer. Im Analysestudio ist Gernot Bauer vom Profil zu Gast.
   Die Zuseher können wieder interaktiv an der Sendung teilnehmen - über den "Am Punkt"-Blog (blog.atv.at/ampunkt), per facebook, twitter und email.
Rückfragehinweis: ATV Privat TV GmbH & Co KG,  Alexandra Damms, Leiterin Presse & PR / Pressesprecherin
Tel.: +43-(0)1-21364 - 750
OTS0239    2011-03-22/15:04

9. Feb 2011 NEWS veröffentlicht Steuerakte Karl-Heinz Grasser (KHG)

Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe die vollständige Selbstanzeige des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser bei der Finanz und
die Einvernahmeprotokolle von Grassers Steuerberater.
   Bei Grassers Selbstanzeige geht es entgegen Grassers bisheriger öffentlicher Behauptungen nicht nur um ein Wertpapierkonto in Kanada, das er vergessen habe und bei dem "unterjährige Gewinne" zu versteuern gewesen seien, worauf ihn sein Steuerberater im Herbst 2010 aufmerksam gemacht habe.
   Wörtlich heißt es in der Selbstanzeige: "In den Jahren 2002 bis 2008 verfügte Herr Mag. Grasser über Konten und Wertpapierdepots bei der Hypo Alpe-Adria Bank AG (2000 bis 2004), der Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt (ab 2000), der Meinl Bank AG (ab 2004), der Smith Barney Citigroup Global Mkts. Inc, USA (2000 bis 2004), der Yorkton Securities (1999 bis Februar 2003) bzw. der
Desjardins Securities Toronto, Kanada (ab Februar 2003 bis 2008)."
   Von "unterjährigen Gewinnen" ist in der Selbstanzeige keine Rede. Dafür heißt es zu den oben genannten Konten und Depots: "Ein Teil der daraus fließenden Dividenden-, Zins- und Spekulationseinkünfte wurde bislang in Österreich nicht in die Einkommenssteuererklärung aufgenommen."
   Explizit wird in der Selbstanzeige darauf hingewiesen, dass Erträge vor dem Jahr 2002 der "Festsetzungsverjährung" unterliegen. Für die Jahre 1999 bis 2002 wurde eine Einkommenssteuer von 8.785,98 Euro angegeben, die nicht bezahlt wurde und durch die Verjährung von Grasser auch nicht mehr bezahlt werden muss.

   Für die Jahre 2002 bis 2008 wird in der Selbstanzeige eine Einkommenssteuer von 18.811,68 Euro angegeben, die Grasser noch am Tag der Selbstanzeige, die strafbefreiende Wirkung hat, auf sein Abgabenkonto eingezahlt hat.
   NEWS veröffentlicht zudem die Einvernahme Protokolle von Grasser Steuerberater, der der Staatsanwaltschaft Grassers "steueroptimierte" Firmen- und Stiftungskonstruktion bis ins Detail erklärt.

Rückfragehinweis:   NEWS, Chefreporter  Kurt Kuch,  Tel.: (01) 213 12 DW 1143
OTS0102    2011-02-09/11:40