Wien

Frauenwehrpflicht in Österreich im "Anmarsch"

Stand 2013:
Anfang Jänner 2013 meinte der Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer, dass bei Bestehen der Wehrpflicht in absehbarer Zeit auch Frauen eingezogen werden müssten, da die gesellschaftliche Gleichstellung sehr weit fortgeschritten sei.

Die Positionen der Parteien zur Frauenwehrpflicht:

SPÖ: Bundeskanzler Werner Faymann läßt den Verfassungsdienst prüfen. Verteidigungsminister Norbert Darabos meint, dass man aus Gründen der Gerechtigkeit nachdenken muß. Gleichbehandlungsministerin Heinisch-Hosek ist gegen die Frauenwehrpflicht, fordert aber mehr Frauen beim Bundesheer. (Frauenquote?)

ÖVP: Vizekanzler Michael Spindelegger sieht in der Frauenwehrpflicht einen "Beitrag zum Fasching", Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht eine "Verzweiflung der Berufsheer-Befürworter".

FPÖ: Heinz Christian Strache wirft der SPÖ "Panikmache vor. Die FPÖ ist für eine reine Männerwehrpflicht.

EU-aus: Robert Marschall ist für die Gleichstellung von Mann & Frau am besten durch Abschaffung der Wehrpflicht & Zwangsdienste. Dann stellt sich die Frage der Frauenwehrpflicht & Frauenzivildienstpflicht nicht mehr. Männer und Frauen sollen aber gleichberechtigt Berufssoldaten werden können, so sie geeignet sind.
   Da aber bei der kommenden Volksbefragung nach wie vor offen ist, ob die Wehrpflicht in Zukunft nur für Männer oder auch für Frauen gilt und welche Rolle die österr. Wehrpflichtigen in der NATO-Partnerschaft haben werden, sollte die Volksbefragung verschoben werden.


Stand 2010:
Losgetreten hat die Diskussion um die Frauenwehrpflicht die Männerpartei und dann im Juli 2010 Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), der die Frauenwehrpflicht für denkbar hält und es auch im Sinne der Gleichbehandlung von Mann und Frau als logischer Schritt sieht. Gleichbehandlungsministerin Gabiele Heinisch-Hosek (SPÖ) lehnt trotz der Worte des Bundespräsidenten Fischers die Frauenwehrpflicht weiterhin ab.
 



Mehr Infos

* Zivildienst: Wenn schon nicht Wehrdienst, so könnte auch die Frauen einen Zivildienst ausüben.
 





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Frauenwehrpflicht und EU-Vertrag von Lissabon

Wir haben 2008 den international gültigen Lissabon-Vertrag unterschrieben und "pacta sunt servanda" ... Weiters sind einfache Gesetze verfassungskonform auszulegen...
   Im Fall sich widersprechender Verfassungsgesetze ist höherwertiges Rechtsgut zu bevorzugen ... Somit ist der in den Menschenrechten und Lissabonvertrag festgeschriebene Gleichheitsgrundsatz oberste Maxime. Dem entspricht auch die laufende Judikatur in Strassburg (Sporer, Zaunegger etc)
   Also ist dieses Thema "Frauen-Wehrpflicht"  eigentlich das einzige hoch politische Thema um das sich jedoch alle Parteien versuchen zu drücken da höchst Wahlstimmen-gefährlich: wer will schon zu einem bei dzt ohne Krieg "nutzlosem" Herr gehen und 8 Monate Karriere verlieren?

"Polit-Eiertanz"
LG Arnold              8. Jänner 2013



bin für ein Berufsheer + Zivildienst für Männer & Frauen

Hab gerade die Diskussion im ZENTRUM angesehen. Die ganze Diskussion ist ein Kasperltheater. Klar ist, wir benötigen ein wirklich gut ausgebildetes Berufsheer und nicht ein paar grünohrigen Jungs, die ein paar Monate Krieg spielen. Aber klar ist auch, dass unsere Gesellschaft ohne Zivildienst nicht funktioniert.

Mein Vorschlag:
auf der einen Seite ein Berufsheer, auf der anderen Seite einen verpflichtenden Zivildienst, aber für Männer UND Frauen! Es gibt genug Organisationen und verschiedene Betätigungsgebiete, so dass für alle was passendes dabei ist. Mit dieser Lösung hätte der Staat genügend Zivildiener, es gäbe eine Gleichbehandlung und es würden beide Geschlechter ihre Pflicht am Staat und der Gesellschaft leisten.

Lydia    9. Dezember 2012





13.1.2013 Heinisch-Hosek: Will Mikl-Leitner, dass Frauen als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden?


"Auch nach der heutigen Pressestunde frage ich mich, was bezweckt Johanna Mikl-Leitner mit ihrer Forderung den Zivildienst für Frauen zu öffnen? Und ich frage sie nochmals, ob sie will, dass Frauen für die wichtige Arbeit im Sozialbereich mit einem Bettellohn von 300 Euro abgespeist und als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden?", meinte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Anschluss an die Sendung. "Ich bin der Meinung, es braucht keine Almosen für pflegende Frauen und Männer, es braucht professionelle Angebote mit einer fairen Bezahlung. ...
Rückfragehinweis: SPÖ

Anmerkung Wien-konkret: Warum setzt sich Gleichbehandlungsministerin Heinisch-Hosek nicht dafür ein, dass Wehrpflichtige und Zivildiener mehr Monatslohn bekommen? Warum will Sie Männer mit einem "Bettellohn" von 300 Euro im Monat abservieren, so wie es bisher der Fall ist? Was ist da "sozial" an der SPÖ?



17.12.2012 Männerpartei: Frauen-Wehrpflicht kann kein Tabu bleiben


Bei der Volksbefragung im Jänner werden drei Themen behandelt: Die Anforderungen an ein modernes Heer, die Rolle der Zivildiener im Sozialsystem und die Geschlechtergerechtigkeit. Derzeit gilt die Wehrpflicht nur für Männer. Aber die Frage nach Gleichberechtigung wird im Jänner gar nicht gestellt. Alle drei Themen werden in eine Frage verpackt. Was wird nach dem 20. Jänner wirklich passieren?
   Derzeit werfen insbesondere die Regierungsparteien beim Thema Gerechtigkeit eifrig Nebelkerzen. Die SPÖ behauptet, der Frauenanteil im Heer würde nur ohne Wehrpflicht steigen und die ÖVP versucht, männliche Zwangsarbeit mit der angeblichen Lohnschere und der Mehrfachbelastung der Frauen zu rechtfertigen. Hinter diesen Ablenkungsmanövern steckt ein 100 Jahre altes Tabu. Eigentlich haben Männer das allgemeine Wahlrecht deswegen bekommen, weil sie auch die allgemeine Wehrpflicht hatten. Die Frauenorganisationen haben dann erklärt, dass Frauen ohnehin schon genug Opfer durch die Geburt der Kinder auf sich nehmen müssten und auf diese Weise das Wahlrecht ohne eine entsprechende Pflicht bekommen.



© wikipedia

   Aber die Welt hat sich in 100 Jahren geändert. Keine Frau muss heute mehr ein Kind bekommen. Eigentlich musste das auch vor 100 Jahren keine Frau. Es gab und gibt keine Gebärpflicht. Bald bekommt ohnehin nur mehr jede zweite Frau Kinder. Statt einer Gebärpflicht haben wir heute die gesetzliche Pflicht zur Gleichstellung der Geschlechter. Und hier offenbart sich die Doppelmoral aller Parlamentsparteien. Der Frauenanteil in technischen Berufen kann nur durch Zwangsquoten gesteigert werden, aber Frauen werden freiwillig in Scharen zum Bundesheer gehen? Die vollständige Gleichstellung der Geschlechter kann erreicht werden, ohne einseitige Männerpflichten abzuschaffen?
   Was ist mit einem Mann, der selbst wenig verdient oder der selbst eine Mehrfachbestaltung als Familienvater und Arbeitnehmer hat? Wird so ein Mann dann von der Wehrpflicht befreit? Nein. Die Wehrpflicht gilt eben derzeit nicht für Männer, die stark sind, gut verdienen und keine Kinder versorgen, sondern für alle Männer. Was ist mit einer Frau, die keine Kinder hat, keine alten Menschen pflegt und ein Spitzeneinkommen hat? Muss so eine Frau dann ersatzweise zum Heer? Sollte nach dieser Logik Gabriele Heinisch-Hosek nicht den Wehrdienst absolvieren? Gabriele Burgstaller hat uns ja erklärt, dass der Präsenzdienst "gut tut".
   Das würde wohl alles anders klingen, wenn das Soldatenleben ein Spitzenjob in der Wirtschaft wäre oder ein Platz auf der Nationalratsliste. So, wie die Gleichstellung derzeit läuft, gibt es für keinen Mann Anreize, die traditionelle Rolle abzulegen. Weil er in der Familie keine Rechtssicherheit hat, für seine Mehrfachbelastung keine Anerkennung bekommt, beim Rückkehr in den Beruf auf Frauenquoten stößt, trotzdem später in Pension geht und weil ihm die reinen Männerpflichten ohnehin immer bleiben. Angesichts dieser Tatsachen werden die Männer wohl "Nein, Danke" zu dieser Art von "Gleichstellung" sagen. Ohne die Männer werden wir wohl kaum jemals "vollständige Gleichstellung" erreichen. Es ist eben nicht zweitrangig, ob die einzige Pflicht, die jeder Staatsbürger hat, nur für Männer gilt.
   Keine Seite wird die Versprechnungen einlösen können, die jetzt nur als Ablenkung aus dem Hut gezaubert werden. Wer vor allem männliche Zwangsarbeit erhalten will, wird kaum die Bezahlung der Zivildiener auf ein erträgliches Niveau anheben. Wer die schlechte Behandlung der Soldaten nicht wahrhaben will, wird kaum mehr Frauen freiwillig zum Heer locken können. Wer wirklich mehr Frauen zum Heer bringen will, wird automatisch die Arbeitsbedingungen im Heer verbessern müssen. Das hilft dann Frauen und Männern. Wer mehr Frauen in den Zivildienst bringt, kommt um eine Bezahlung über dem Existenzminimum nicht herum. All das gilt für Berufsheer und freiwilligen Sozialdienst gleichermassen. Wenn wir ein reines Berufsheer bekommen, wird es eine realistische Zielvorgabe für einen höheren Frauenanteil geben müssen. Wenn Österreich als einer der wenigen Staaten in Europa bei der Wehrpflicht bleiben, dann kommen wir früher oder später um eine Pflicht für Frauen nicht herum.
   Es ist zu befürchten, dass diese wichtigen Überlegungen vor der Befragung untergehen. Weil bei dem neben der Obsorge wichtigsten Gleichstellungsthema um den heissen Brei der Gerechtigkeit herumgeredet wird. Damit würden die Österreicher eine Entscheidung aufgrund von Falschinformationen treffen und eine Mehrheit für oder gegen die Wehrpflicht wäre wertlos. Das wäre schade. Österreich braucht mehr direkte Demokratie. Aber dann muss man es richtig machen. Die Frauen-Wehrpflicht kann kein Tabuthema bleiben. Man muss vor der Befragung klarstellen, dass wir unabhängig vom gewählten Modell der Landesverteidigung Frauen endlich auch im Gesetz als das behandlen wollen, was sie selbst sein wollen: Als erwachsene Mitbürger. Mit gleichen Rechten und Pflichten.

Oliver Peter Hoffmann
http://maennerpartei.at/content/wehrpflicht