3.1.2012 Die Presse - Leitartikel: "Ein Entscheid für das Heer statt Eurofighter-Populismus",

von Rainer Nowak Utl.: Ausgabe vom 04.01.2012
Das SPÖ-Sekretariat verwendet das marode Heer als mediales Füllmaterial. 2012 muss die Regierung die sicherheitspolitische Zukunft entscheiden. Oder die Wähler. Norbert Darabos muss seinem Nachfolger im vergleichsweise gemütlichen Job eines SPÖ-Bundesgeschäftsführers dankbar sein. Günther Kräuter hat zu Beginn der Woche bewiesen, dass es mit ihm einen noch weniger geeigneten SPÖ-Politiker für das Amt des Verteidigungsministers gäbe. Die Forderung des SPÖ-Generals, zwecks Sparkurses die Eurofighter zu verkaufen, legt zudem den Verdacht nahe, dass er sein Büro ausgemistet hat. Tief unten in der Themenmottenkiste fand er offenbar gleich neben den Vermögensteuern das Aus für die Fluggeräte. Mit dieser Forderung hatte ein gewisser Norbert Darabos schon einen Wahlkampf gegen Wolfgang Schüssels ÖVP bestritten. Im Anschluss musste der erfolgreiche SPÖ-Geschäftsführer in seiner neuen Funktion als Verteidigungsminister zwar erkennen, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag nicht möglich ist, und später sogar, dass Österreichs Luftüberwachung notwendiger Teil der Landesverteidigung ist, aber das ficht Herr Kräuter nicht an. ...

14.9.2011 Eurofighter: Staatsanwalt lässt Gegengeschäfte aufrollen

Verdacht von Schmiergeldzahlungen über Scheinverträge.
Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe neue Aktenteile aus dem Ermittlungsverfahren 6 04 St 6/11 zur Anschaffung der Eurofighter. Staatsanwalt Michael Radasztics hat nun den Sachverständigen Gerd Konezny beauftragt, die Eurofighter-Gegengeschäfte aufzurollen.
Konezny soll binnen eines halben Jahres überprüfen, ob "die im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter (...) eingereichten Gegengeschäfte aus wirtschaftskundlicher Sicht tatsächlich abgeschlossen, faktisch durchgeführt, verrechnet und bezahlt wurden". In seiner Begründung führt Radasztics an, dass im gegenständlichen Ermittlungsverfahren der Verdacht bestehe, "dass bei einigen angemeldeten und genehmigten Gegengeschäften über operativ nicht tätige off-shore-Gesellschaften im Wege von Scheinverträgen Provisions- bzw. Schmiergeldzahlungen geleistet wurden".

Rückfragehinweis: NEWS, Chefreporter Kurt Kuch Tel.: 01/21312-1143
OTS0127 2011-09-14/11:31