Wien

Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres





Die Huaptaufgabe des österreichischen Bundesheeres ist die militärische Landesverteidigung Österreichs. Nachrangig ist das Bundesheer auch für Katastrophenschutz in Österreich zuständig.
   Umstritten ist, ob das österreichische Bundesheer an Auslandseinsätzen (zB am Golan zwischen Syrien und Israel) teilnehmen sollen oder nicht.
   Das kostet dem österreichischen Steuerzahler sehr viel Geld und ist vermutlich mit der Neutralität Österreichs nichtvereinbar.

Österreichische Soldaten im Auslandseinsatz: (Stand Mai 2013)
Golan (Syrien-Israel) 
378 Mann,
Serbien (Kosovo) 357 Mann,
Bosnien 
314 Mann,
Libanon 160 Mann,
Mali 8 Mann,
Georgien 5 Mann,
Zypern 5 Mann,
Naher Osten 5 Mann,
Afghanistan 3 Mann,
Westsahara 2 Mann,
Kroatien 1 Mann,
Kongo 1 Mann.
 





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22.2.2015 Österreichische Cyber-Soldaten trainieren künftig in Estland

Cyber- und IT-Experten des Österreichischen Bundesheeres werden künftig in Estland das Erkennen und Abwehren von Cyber-Attacken trainieren. Ein entsprechendes Übereinkommen wurde von Verteidigungsminister Gerald Klug und seinem estnischen Amtskollegen Sven Mikser beim Verteidigungsministertreffen in Riga unterzeichnet. "Der digitale Raum hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Kriegsschauplatz entwickelt. Wir müssen die Bedrohungen, die hier auf uns lauern, ernst nehmen und die passenden Antworten parat haben", so Klug. Estland betreibt mit der sogenannten "Cyber Defense Exercise Range" eine der modernsten digitalen Übungsanlagen in ganz Europa. Die estnische "Cyber Range" funktioniert wie ein Schieß- und Übungsplatz für den digitalen Raum. Diese technische Plattform - bestehend aus Computerkomponenten - ging 2012 in Betrieb und ermöglicht das Üben von taktischen Verfahren in einer virtuellen Umgebung. Auf diese Art und Weise können Cyber-Soldaten und IT-Fachleute mit realistischen Szenarien konfrontiert werden; von einfachen Aufgabenstellungen bis hin zu komplexen Hoch-Stress-Szenarien. ... Rückfragehinweis: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Kommunikation / Presse



Bundesheer: UN-Beobachter im Libanon tödlich verunglückt.
Ein Major des Bundesheeres ist gestern, Dienstag, um 23:15 Uhr vom Balkon seiner Wohnung in Tyre/Libanon gestürzt und dabei tödlich verunglückt. Die Ursache des Unfalles ist derzeit unbekannt.
   Das Bundesheer trauert mit seinen Angehörigen. Der 44-jährige Wiener war seit sieben Monaten als UN-Beobachter im Libanon eingesetzt. Er war Angehöriger des Heeressportzentrums in Wien und in seiner Milizfunktion im Auslandseinsatz. Es war seine insgesamt vierte Auslandsmission. Der Major war einer von fünf österreichischen UN-Beobachtern bei UNTSO (United Nations Truce Supervision Organisation); er gehörte der "Observer Group Libanon" an. Die Aufgabe der UN-Beobachter ist es, den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon zu überwachen.
Aussender: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Kommunikation / Presse

Anm. Red.: Ein sehr seltsamer Tod. Was meinen Sie?

27.8.2013 Österreichische Soldaten aus dem Libanon evakuieren


Ein Militärangriff der USA in Syrien steht kurz bevor.
Das österreichische Bundesheer sollte die ca 160 österr Soldaten aus dem benachbarten Libanon sofort evakuieren. Verteidigungsminister Klug (SPÖ) soll nicht so dumm sein und das Leben der österr. Soldaten im Libanon riskieren. Außerdem hat sich das österr Volk in der Volksbefragung 2013 gegen Berufssoldaten ausgesprochen, somit auch gegen den Einsatz von österreichischen Berufssoldaten im Ausland.
   Die EU-Austrittspartei ist grundsätzlich gegen Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres. Viel besser wäre es die Ostgrenze Österreichs zu bewachen und hier Grenzkontrollen wiedereinzuführen.
   Rückfragehinweis:  EU-Austrittspartei, Obmann Mag. Robert Marschall



28.5.2013 ÖVP Spindelegger: Setzen in Syrien weiter auf politische Lösung


Frankreich und Großbritannien verhinderten Verlängerung des EU-Waffenembargos – Wirtschaftssanktionen werden fortgesetzt – Österreichische Soldaten bleiben vorerst am Golan Wien,
   Nach dem heutigen Ministerrat berichtete Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger von den Ergebnissen des gestrigen EU-Außenministertreffens, bei dem das EU-Waffenembargo gegen Syrien im Zentrum stand: "Leider konnten wir uns nicht darauf einigen, das Waffenembargo für Syrien zu verlängern. Dieses wird somit mit Ende Mai auslaufen", erklärt Spindelegger, und weiter: "Großbritannien und Frankreich wollten keine Fortsetzung des Embargos, was einen gemeinsamen Beschluss unmöglich machte. Für uns war aber die rote Linie, dass Waffenlieferungen nicht von der EU autorisiert werden", so der Außenminister, der die österreichische Position auch von UN- Generalsekretär Ban Ki-moon bestärkt sieht. Spindelegger weiter: "Wir sehen es nicht als richtig an, dass die Europäische Union in ihrer Politik zu Waffenlieferungen eine 180 Grad-Wendung macht. Es war immer Linie der EU, bei Konflikten auf eine politische Lösung zu setzen und keine Waffenlieferungen zu genehmigen." Großbritannien und Frankreich waren aber bereit mit diesem Grundsatz der EU-Außenpolitik zu brechen. "Für uns entscheidend ist, dass mit der gestrigen Lösung sichergestellt wurde, dass es von der EU keine Autorisierung zur Lieferung von Waffen gibt. So kann niemand sagen, wir als Europäer wollen, dass die Opposition Waffenlieferung aus Mitgliedsstaaten der EU bekommen. Wenn das jemand tut, dann tut er das alleine aus nationaler Verantwortung heraus", sagt der Vizekanzler, der bereits nächste Woche im Ministerrat vorschlagen wird, die Regelung, die bisher beim EU- Waffenembargo gegolten hat, auf nationaler Ebene umzusetzen. Bei den wirtschaftlichen Sanktionen hingegen konnte ein gemeinsames Vorgehen erzielt werden.
   "Obwohl formell auch der Rest der Sanktionen ausläuft, einigten sich die Außenminister darauf, dass sie die gesamten Finanz- und Wirtschaftssanktionen fortsetzen wollen. Durch einen Umlaufbeschluss soll diese Regelung jene, die jetzt auslaufen, ersetzen", betont Spindelegger. Was die österreichischen Soldaten am Golan betrifft sieht der Außenminister derzeit keinen Grund für einen sofortigen Abzug. "Wir bleiben bei dem was wir gesagt haben: Wenn es Waffenlieferungen an die syrische Opposition gibt, können wir nur schwer unser Mandat aufrechterhalten. Es gibt aber jetzt keine europäische Autorisierung für Waffenlieferungen, auch Frankreich und Großbritannien haben erklärt, dass sie keine Waffen liefern werden." Nun werde wie bisher die Lage gemeinsam mit der UNO tagesgleich überprüft und beraten. "Ich möchte die Reaktion der syrischen Opposition und des Assad-Regimes abwarten. Aber ich sehe heute nicht die Notwendigkeit abzuziehen, so Spindelegger abschließend.
Qu.: ÖVP Bundesparteileitung



28.5.2013 Syrien: Bundespräsident Heinz Fischer zu gescheitertem Waffenembargo

Bundespräsident Heinz Fischer sagte heute am Rande eines Besuches beim Amt für Rüstung und Wehrtechnik des österreichischen Bundesheeres, dass er die Haltung der österreichischen Bundesregierung voll unterstütze, wonach Waffenlieferungen an Beteiligte im syrischen Bürgerkrieg kontraproduktiv und daher abzulehnen sind. Aufgrund des Verlaufes der jüngsten Sitzung der EU-Außenminister gibt es für Österreich keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Dies insbesondere deshalb, weil abzuwarten ist, ob und wann es zu tatsächlichen Waffenlieferungen kommen wird. Klar ist aber, dass ein Zusammenhang zwischen allfälliger Waffenlieferungen und der Durchführung der UNO-Friedensmission an der syrisch-israelischen Grenze besteht und daher allfälligen Waffenlieferungen die Voraussetzungen für den Einsatz österreichischer UNO-Soldaten am Golan gravierend beeinflussen würden.
Qu.: Präsidentschaftskanzlei



28.5.52013 Bundeskanzler Faymann: Waffen lösen in Syrien keine Probleme

"Österreich vertritt eine klare Position gegen die Aufhebung des Waffenembargos für Syrien. Auch wenn die EU sich zuletzt auf keine Verlängerung des Waffenexportverbotes einigen konnte, sind wir weiterhin davon überzeugt, dass Waffenlieferungen das Problem nicht lösen, sondern die Situation noch weiter verschärfen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir sind besorgt und werden die Lage für unsere Soldaten am Golan täglich neu einschätzen. Zudem werde ich einen Nationalen Sicherheitsrat einberufen."
Qu.: Bundespressedienst



28.5.2013 Stronach/Lugar: Österreich muss seine Soldaten vom Golan sofort abziehen!


"Nach diesem offenbar von Lobbyisten geprägten Entschluss der EU muss Verteidigungsminister Klug unsere Soldaten sofort vom Golan abziehen und heimholen", verlangt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. "Mit dem Ende des Waffenembargos steigt die Gefahr für unsere Blauhelme drastisch an. Es wäre verwerflich, wenn unsere Soldaten für diese schlechte Außen- und Sicherheitspolitik der EU ihren Kopf hinhalten müssten", so Lugar. Sollte sich die Lage in Syrien beruhigen - etwa nach dem geplanten Gipfel in Genf - "dann kann Klug die Soldaten aus Österreich im Rahmen des Mandats wieder zum Golan entsenden", erklärt Lugar.
Qu.: Presseaussendung Team Stronach



28.5.2013 BZÖ-Bucher: Österreichs Soldaten vom Golan abziehen Wien


Nach den gescheiterten Verhandlungen der EU-Außenminister bezüglich der Verlängerung des Waffenembargos für Syrien forderte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz die Rückholung der österreichischen UNO-Soldaten vom Golan. "Es zeigt sich, dass die EU in ihren außenpolitischen Zielsetzungen handlungsunfähig ist. Insbesondere Frankreich und Großbritannien stellen ihre Einzelinteressen vor die europäischen Interessen und es stellt sich die Frage, was sich diese Länder davon erwarten. Wenn daher das Waffenembargo wirklich fällt und einige Länder der syrischen Opposition schwere Waffen zukommen lassen, dann droht in dieser Region ein Flächenbrand, der nicht in den Griff zu bekommen ist. Daher müssen bei dieser Gefahr die österreichischen UNO-Soldaten nach Hause geholt werden, obwohl dieser Einsatz sinnvoll, richtig und notwendig ist", so Bucher. Der BZÖ-Chef forderte in diesem Zusammenhang die sofortige Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates, um gemeinsam mit Außenminister Spindelegger die aktuelle Lage und das Risiko für die 380 Soldaten aus Österreich zu beurteilen. "Es darf nicht passieren, dass unsere Soldaten wie Sandkörner zwischen den Mühlsteinen zerrieben werden", sagte Bucher.
   Weiters machte Bucher darauf aufmerksam, dass im Mai im EU-Parlament ein Antrag für eine Rückführung von beschlagnahmten Vermögenswerten in arabische Länder wie Libyen, Tunesien und Ägypten beschlossen worden sei. Das Einfrieren von Vermögen der Diktatoren und deren Gefolgsleuten sei EU-Kompetenz, die Rückführung jedoch nationale Kompetenz. Allein das Vermögen von Gaddafi im Ausland habe 168 Milliarden US-Dollar betragen. "Niemand weiß, wie viel solches Geld die österreichischen Banken horten. Ich fordere ÖVP-Finanzministerin Fekter auf, eine Task Force einzurichten, ob Konten und wenn ja mit welchem Betrag existieren und wie viel Wiederaufbau in den betroffenen Ländern damit geleistet werden kann. Es ist zu befürchten, dass die Banken von sich aus nicht die ganze Wahrheit sagen. Ein Brief an Bank Austria oder Raiffeisen wird zu wenig sein, hier braucht es eine genaue Untersuchung", so der BZÖ-Chef.
Qu.: Presseaussendung des BZÖ Parlamentsklubs, 28.5.2013



28.5.2013 FPÖ: Strache fordert sofortigen Abzug österreichischer UNO-Soldaten vom Golan


Jedes weitere Zuwarten gefährdet Leben unserer Soldaten Den sofortigen Abzug der österreichischen UNO-Soldaten vom Golan fordert FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Die Situation sei mittlerweile völlig unberechenbar geworden. Von Friedenssicherung könne keine Rede mehr sein, in der Region herrsche Krieg. Für den Blauhelm-Einsatz gebe es daher keine Grundlage mehr. Strache erinnerte daran, dass die Freiheitlichen in der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 23. April 2013 eine Heimholung der österreichischen Blauhelme gefordert hätten, da sich die Lage in der Region von Tag zu Tag zuspitze. Kritik übte der FPÖ-Chef in diesem Zusammenhang an den heutigen Beschwichtigungen von Außenminister Spindelegger. "Worauf wollen der Außenminister und der Verteidigungsminister eigentlich noch warten?" fragte Strache. Es sei Gefahr im Verzug, jedes weitere Zuwarten gefährde das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten.
Qu.: Presseaussendung des Freiheitlicher Parlamentsklubs



28.5.2013 EU-AUS zum Golan-Konflikt: Österreichische Soldaten evakuieren !!!


Alarmstufe ROT am Golan.
Die EU hat gestern beschlossen, das Waffenembargo gegen Syrien in 4 Tagen zu beenden. Ab dann können die EU-Mitgliedsländer wieder offiziell Waffen an Syrien liefern, welches sich im Krieg mit Israel und im Bürgerkrieg im eigenen Land befindet.
   Die EU-Militärunion ist größter Waffenlieferant der Welt, aber leider keine Friedensunion, als die sie sich gerne ausgibt. Die EU ist politisch nicht neutral, wie man sieht.
   Der Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) soll nicht so dumm sein und das Leben der österreichischen Soldaten unnötig aufs Spiel setzen. Vielmehr sollte er die Soldaten in Sicherheit bringen lassen.
Es wäre klug, die verbleibenden 4 Tage für einen vollständigen Truppenrückzug des österreichischen Bundesheeres zu nutzen.
   Die EU-Austrittspartei ist gegen Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres, da diese mit der österr Neutralität nicht vereinbar und überdies viel zu gefährlich sind.
Qu.: Presseaussendung der EU-Austrittspartei; Rückfragehinweis: EU-AUS-Obmann Mag. Robert Marschall, Tel 0676-403 90 90



28.5.2013 Syrien: Pilz fordert Abzug der österreichischen Einheiten Wien


Mit dem Fall des EU-Waffen-Embargos gegen Syrien ist das österreichische UN-Mandat am Golan am Ende. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, fordert daher Verteidigungsminister Gerald Klug und Außenminister Michael Spindelegger auf der Basis des Beschlusses des letzten nationalen Sicherheitsrates den Abzug der österreichischen Einheiten zu beginnen. Dazu wird Pilz heute den nationalen Sicherheitsrat einberufen.
Qu.: Presseaussendung Grüner Klub im Parlament



22.5.2013 FPÖ-Kunasek: Klug soll österreichische Soldaten noch lebend vom Golan abziehen


"So lange unsere österreichischen UN-Soldaten noch lebend vom Golan abgezogen werden können, sollte Minister Klug diese Möglichkeit nutzen", forderte heute der freiheitliche Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses NAbg. Mario Kunasek, der darauf verwies, dass ein Abzug auch geboten sei, wenn die Lage eskaliere und nicht nur, wenn es ein Ende des Waffenembargos gegen Syrien gäbe. Es könne nicht sein, dass österreichische Soldaten als einzige übrigblieben, um einen nicht mehr einzuhaltenden Frieden mit ihrem Risiko an Leib und Leben zu bewachen, meinte Kunasek, der betonte, dass andere Länder wie Japan und Kroatien wegen der zunehmenden Gewalt an den Golan-Höhen ihre UN-Soldaten bereits abgezogen hätten. Da die Kämpfe in Syrien zunehmend auf diese Grenzregion übergreifen würden, müsse Österreich auf diese Bedrohung unserer Soldaten rechtzeitig reagieren, bevor es zu spät sei, so Kunasek. ...
Qu.: Freiheitlicher Parlamentsklub



22.5.2013 Stronach / Lugar: Soldaten vom Golan sofort abziehen!


"Die aktuelle Entwicklung in Syrien gibt dem Team Stronach leider Recht: Verteidigungsminister Klug soll unsere Soldaten sofort vom Golan abziehen und heimholen", verlangt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Er erinnert, "dass die Blauhelme derzeit keine Aufgabe haben, weil alles aus dem Ruder läuft und die bloße Beobachten der Situation für die Bevölkerung keinen Schutz bietet." Wenn sich die Lage wieder beruhigt hat, "was wir den Menschen im Land wünschen", so Lugar, könnten Klug und sein neuer Generalstabschef Soldaten aus Österreich im Rahmen des Mandats wieder zum Golan entsenden.
Qu.: Team Stronach Parlamentsklub



12.5.2013 Wunsch zum Muttertag: Soldaten von Auslandseinsätzen zurückholen


Die EU-Austrittspartei fordert, dass alle österreichischen Soldaten aus dem Ausland zurückgezogen werden.
   Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres sind mit Österreichs Neutralität nicht vereinbar. Weiters sollte das Bundesheer die österreichischen Grenzen sichern und nicht die Grenzen zwischen Syrien und Israel und auch nicht in Afrika oder sonst wo auf der Welt. Zu viele österreichische Soldaten sind bei Auslandseinsätzen schon gestorben. 
   Viele Mütter hätten Inlandseinsätze des Bundesheeres lieber und müßten dabei nicht um ihre Söhne zittern.
Presseaussendung der EU-Austrittspartei vom 12. Mai 2013



7.5.2013 FPÖ: Strache, Hübner: Österreichische Blauhelme sofort vom Golan abziehen!


Seit 1974 haben Generationen österreichischer Zeit- und Berufssoldaten zwischen Israel und Syrien - auf den Golanhöhen - im Rahmen der Friedensmission der Vereinten Nationen ihren Dienst versehen. Da sich die Lage in der Region von Tag zu Tag zuspitzt, haben die Freiheitlichen in der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 23. April 2013 eine Heimholung der österreichischen Blauhelme gefordert.
   "Bereits der bisherige Verfall des staatlichen Gewaltmonopols in Syrien und der laufend eskalierende Bürgerkrieg haben dem Golan-Mandat der Vereinten Nationen seine Grundlage entzogen und die stationierten UN-Truppen zu einem Spielball der bewaffneten Fraktionen gemacht. Die jüngsten israelischen Luftangriffe auf Syrien haben auch den bisherigen Waffenstillstandskonsens zwischen beiden Staaten beseitigt, sodass die Gefahr für das österreichische UNO-Bataillon und diesem Bataillon angegliederte Einheiten nochmals enorm gestiegen ist. Mit dieser Entwicklung ist die ursprüngliche Grundlage der Entsendung der stationierten UNO-Einheiten nahezu gänzlich beseitigt, sodass für einen österreichischen Politiker die Wahrung der Sicherheit der österreichischen Soldaten nunmehr die einzige Maxime sein muss", analysiert NAbg. Dr. Johannes Hübner, außenpolitischer Sprecher der FPÖ, die Lage.
   "Ich erinnere an das tragische Schicksal von Major Hans-Peter Lang, der am 25. Juli 2006 von einer israelischen Fliegerbombe getötet wurde. Damals war es - im Vergleich zur gegenwärtigen Situation - zu deutlich kleineren Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und Israel gekommen. Für Major Lang und seine Angehörigen in Österreich - er hinterließ eine Frau und einen Sohn in Österreich - brach an diesem Tag aber die Welt zusammen. Die Republik Österreich kann es nicht verantworten, dass sich ähnliche Schicksale wiederholen", stellt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest. "Wir appellieren daher dringend an die Bundesregierung, sofort alle Schritte einzuleiten, damit die über 300 österreichischen Soldaten so schnell wie möglich vom Golan abgezogen und nach Österreich zurückgebracht werden", so Strache und Hübner abschließend.
Rückfragehinweis: Freiheitlicher Parlamentsklub



8.12.2012 Österreichischer Soldat in Syrien im Dienst verstorben


Wiener Neustadt (OTS) - Wie das österr. Verteidigungsministerium heute bekannt gab, ist ein österreichischer Vizeleutnant in Syrien im Dienst verstorben. Die Todesursache wird offiziell verschwiegen.
     Die EU-Austrittspartei fordert die Bekanntgabe der genauen Todesursache und der Identität des in Syrien verstorbenen österreichischen Soldaten. Unser Beileid gilt den Angehörigen.
    
Die EU-Austrittspartei lehnt Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres strikt ab, ebenso ausländische Soldaten in Österreich. Das ist das Wesen der Neutralität. Hoffentlich kommen auch der Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres Heinz Fischer (SPÖ) irgendwann zu dieser Erkenntnis.
Rückfragehinweis: EU-aus Obmann Robert Marschall