Die Umfragen für die Wiener SPÖ und Dr. Michael Häupl stehen 5 Tage vor der Wien-Wahl schlecht. Es wird ein Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ prognostiziert. Der langjährige Bürgermeister Häupl versuchte also mit einem Wahlkampfschmäh doch noch die absolute Mehrheit zu erlangen. Seine Forderung: „Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht.“
Dadurch, dass erstmals 16- und 17 jährige Jugendliche in Wien wahlberechtigt sind, sollte das besonders positiv auf männliche Jugendliche wirken, die sich dadurch den 8-monatigen Präsenzdienst ersparen würden. Das Thema Wehrpflicht fällt defintiv nicht in den Kompetenzbereich des Wiener Bürgermeisters sondern in die Bundeskompetenz. der wahlkämpfende Wiener Bürgermeister Häupl begründet seinen Vorschlag jedenfalls wie folgt:
* Bei einer Volksbefragung geht die Initiative vom Parlament aus und nicht wie bei einer Volksabstimmung von der Regierung. (Anm.: allerdings wäre eine Volksabstimmung verbindlich und eine Volksbefragung ist es eben nicht. Bei einer Volksbefragung können die Politiker nachher noch anders als das Volk entscheiden.)
* Die Diskussion um die Wehrpflicht ist fast eine lebensbegleitende und die muss einmal ein Ende haben.
* Es sind noch eine Menge Fragen zu klären, zB die Frage Zivildienst, die Frage wie Katastrophenschutz funktionieren soll, wie Österreich seine internationale Aufgabe wahrnehmen wird können.
* Wir (Anm. Österreich) sind von europäischen Freunden umgeben. Es besteht kein unmittelbares Bedrohungsszenario für Österreich.
* Häupl geht davon aus, dass die Wehrpflicht in Österreich nicht zu halten ist. Man solle alle Alternativen ausloten, dass es entweder zu einem Freiwilligenheer oder Berufsheer kommt.

Hinweis: Im Koalitionsabkommen 2008 mit der ÖVP hat sich die SPÖ noch zur Wehrpflicht bekannt. Wer weiß, was nach der Wahl gilt und ob Häupl dann überhaupt noch Bürgermeister von Wien bleibt. Am Tag darauf hat die SPÖ im Parlament jedenfalls wieder gegen die Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht gestimmt. Die diesbezüglichen Anträge wurden von Grüne & BZÖ gestellt.

Siehe auch:
* SPÖ will bei Wehrpflicht nun das Volk befragen; Kronenzeitung 5.10.2010
* Wahl, Wehmut Wehrpflicht, Der Standard 5.8.2010
* ÖVP zu SPÖ-Schwenk bei Wehrpflicht:"Häupl sollte sich schämen". Die Presse 7.10.2010

Juli 2010 Wehrpflicht für Frauen? Frauen zum Österreichischen Bundesheer?

Frau Offizier mit dem Dienstgrad "Hauptmann" beim Österreichischen Bundesheer

Ausgangslage:
* Derzeit gibt es beim Österreichischen Bundesheer ca. 350 Frauen auf freiwilliger Basis.

* Frauen-Wehrpflicht in anderen Ländern: Frauenwehrpflicht besteht derzeit in Israel, Kuba, Cote d'Ivoire, Eritrea, Tschad.

* Gleichbehandlung von Mann und Frau:
Es gibt zwei Positionen zur Gleichbehandlung, die man haben kann:
1. Wehrpflicht für Männer und Frauen
2. Wehrpflicht weder für Männer noch Frauen.

* Frauenquote beim Bundesheer: Interessanter Weise fordert die SPÖ-Frauen und Grüne keine Frauenquote beim Bundesheer, hingegen ist ihnen sonst die Frauenquote ein probates Mittel zur Gleichstellung von Mann und Frau. Die anderen Parteien wollen eine Postenvergabe nach Leistung und nicht nach Quoten.

* Politik zur Wehrpflicht:
Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) - Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres - argumentiert einmal für die Wehrpflicht für Frauen, tags darauf wieder dagegen. Offensichtlich ist sein Meinungsbildungsprozes noch nicht abgeschlossen. (Mehr Infos dazu => Bundespräsident Fischer zur Frauen-Wehrpflicht in Österreich )
Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ): „Man könne generell über eine Wehrpflicht für Frauen nachdenken.“
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ): … komme man mit den männlichen Wehrpflichtigen vollends aus …“
SPÖ, ÖVP, FPÖ: wollen den derzeitigen Stand (Anm. der Männerdiskriminierung) beibehalten.
Grüne, BZÖ, Männerpartei: Sind generell gegen die Wehrpflicht, also auch gegen die Wehrpflicht für Männer.
Vorschau: Die Grünen wollen im Herbst 2010 ein Volksbegehren zur Abschaffung der Wehrpflicht einleiten.
 

9. Juni 2010: Verteidigungsminister Darabos beim Festakt „50 Jahre Österreichische Offiziersgesellschaft“

ganze Rede von Norbert Darabos => Klick ins Bild

Rede von Bundesminister Mag. Norbert Darabos
anlässlich des Festaktes „50 Jahre Österreichische Offiziersgesellschaft“
am 9. Juni 2010 im Parlament
„Die Zukunft des Bundesheeres und der Miliz“

Verteidigungsminister Darabos (SPÖ): „Ich habe bereits vor einem Jahr unmissverständlich festgehalten: Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung aller Bürger für die Sicherheit unseres Landes. Und gerade auch angesichts der Debatte in unserem Nachbarland Deutschland möchte ich eines ganz klar betonen: Es wird mit mir als Verteidigungsminister keine Abschaffung der Wehrpflicht geben. An der Wehrpflicht darf nicht gerüttelt werden! … Es ist für Österreich und für das Bundesheer wichtig, dass die jungen Menschen einrücken und ihren Teil zur gesamtstaatlichen Sicherheit beitragen. Die Zusammensetzung aus Kadersoldaten, Grundwehrdienern und Miliz sorgt für die notwendige gesellschaftliche Verankerung und damit auch für demokratische Kontrolle. Die Wehrpflicht ist vor diesem Hintergrund auch als ein fester Bestandteil unserer Demokratie zu sehen. Unsere Kadersoldaten sind nicht Teil eines Staates im Staat – sie sind Teil der Gesellschaft. … Die Miliz ist – wie eingangs bereits erwähnt – ein integraler Bestandteil des Österreichischen Bundesheeres. Ohne Soldatinnen und Soldaten aus dem Miliz- und Reservestand wird das Bundesheer auch in Zukunft seine umfassenden Aufgaben für unsere gemeinsame Sicherheit nicht bewältigen können. … Es soll aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass ich es war, der die Milizübungen wieder eingeführt hat, die unter meinem Vorgänger ausgesetzt wurden. … Klar ist jedenfalls und dazu bekenne ich mich: für die Erfüllung seiner Aufgaben im In- und Ausland braucht das Bundesheer motiviertes und einsatzfähiges Milizpersonal! Solange ich in der Funktion des Verteidigungsministers bin, wird es keine Berufsarmee in Österreich geben. Darauf haben all jene mein Wort, die auf das derzeitige System vertrauen, aber auch jene, die es lieber heute als morgen abschaffen wollen!“

2. März 2010: Barbara Rosenkranz (FPÖ) über Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ):

In der Pressekonferenz von Barbara Rosenkranz (FPÖ) am 2.3.2010 - anlässlich seiner Kandidatur als Bundespräsidentin bei der Wahl 2010 - nimmt Barbara Rosenkranz zur Arbeit von Verteidigungsminister Norbert Darabos Stellung.
 

Video: Barbara Rosenkranz Pressekonferenz 2. März 2010

Frage Wien-konkret: Der Bundespräsident ist ja auch der Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres. Wie sind sie mit dem Zustand des österreichischen Bundesheeres zufrieden und halten Sie den Verteidigungsminister Darabos für den bestgeeigneten Verteidigungsminister?

Barbara Rosenkranz:
Ich höre aus dem österreichischen Bundesheer, dass es großen Anlass zu viellerlei Klagen gibt und ich denke, dass man hier auch versuchen muss, das österreichische Heer gut zu behandeln, was jetzt – denke ich – nicht der Fall ist.

Ganze Pressekonferenz => Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz

1. Oktober 2009: Bundespräsident Fischer über die Ernennung des Wehrdienstverweigerers Darabos zum Verteidigungsminister

Der österreichische Bundespräsident ist auch Oberbefehlshaber über das Österreichische Bundesheer (Armee). Dabei hat er für eine funktionierende Landesverteidigung zu sorgen. Vollkommen rätselhaft ist, warum Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) einen Wehrdienstverweigerer zum Verteidigungsminister angelobt hat.

Heinz Fischer gelobte Norbert Darabos am 11. Jänner 2007 (Regierung Alfred Gusenbauer) und neuerlich am 2. Dezember 2008 (Regierung Werner Faymann) zum Verteidigungsminister an.

Gab es keinen geeigneteren Kandidaten? Was wollte der Oberbefehlshaber der österreichischen Armee, Heinz Fischer, damit bewirken?
  

Video: Heinz Fischer Pressekonferenz 1. März 2010

In der Pressekonferenz Dr. Heinz Fischer (Ex-SPÖ) am 1.3.2010 - anlässlich seiner Kandidatur als Bundespräsident bei der Wahl 2010 - nimmt Heinz Fischer zur Ernennung von Verteidigungsminister Darabos durch ihn Stellung.


Frage Wien-konkret: Eine der wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten ist es die Mitglieder der Bundesregierung zu ernennen, die Minister zu ernennen. Könnten Sie uns sagen, was Sie dazu bewogen hat, einen Wehrdienstverweigerer zum Verteidigungsminister zu machen? Ist das der bestgeeignete Kandidat als Verteidigungsminister?
Heinz Fischer: „Das ist eine Uralt-frage, die auch schon zum Zeitpunkt der Regierungsbildung schon diskutiert wurde und wo darauf hingewiesen wurde, dass der berühmte Verteidigungsminister Lichal auch keinen Verteidigungsminister Lichal auch keinen Präsenzdienst geleistet hat, was sie vielleicht gar nicht wissen. Ich glaube der Minister Darabos, der vom Bundeskanzler vorgeschlagen wurde, hat keinen Anlass geliefert, dass man ihm nicht die Leitung des Verteidigungsressort zutraut und ich glaube auch, dass er sehr energisch bemüht ist, die Aufgaben, die damit verbunden sind zu erfüllen, natürlich im Rahmen begrenzter und nicht unbegrenzter budgetärer Möglichkeiten. Also ich glaube, dass bei der Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung über Vorschlag des Bundeskanzlers einerseits und bei der Auswahl des Bundeskanzlers – wo ja der Bundespräsident an keinen Vorschlag gebunden ist - kein Fehler gemacht wurde und ich stehe zu dieser Bundesregierung.

Frage Wien-konkret: War er der bestgeeignete Kandidat?
Heinz Fischer: „Ja, er war ein ausgezeichnet geeigneter Kandidat, ist vorgeschlagen worden und ist ernannt worden. …“

Ganze Pressekonferenz => Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer

Wiener Kasernen:

Maria Theresien-Kaserne
1130 Wien, Am Fasangarten 2   Telefon: 050201 - 0*

Starhemberg-Kaserne
1102 Wien, Gußriegelstraße 45   Telefon:  050201 - 0*

Van-Swieten-Kaserne
1216 Wien, Brünner Straße 238   Telefon:  050201 - 0*

Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne
1142 Wien, Breitenseer Straße 61   Telefon: 050201 - 0*

Kaserne Arsenal
1031 Wien, Kelsenstraße 4   Telefonnummer: 050201 - 0*
 

=> Kommentare & Postings eintragen

@ Darabos

„Dauernd“, „immerwährend“ und „in alle Zukunft“ heißt eben „dauernd“, „immerwährend“ und „in alle Zukunft“. Sollte es zu einer Volksabstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht kommen, so wäre es gleichzeitig eine Abstimmung über die Abschaffung der Neutralität (und eine über die Abschaffung Österreichs?)! Es ist m.M.n. sinnlos, den Rücktritt eines Ministers zu fordern. Es wird nichts Besseres nachkommen. Ich glaube, es wäre besser, den Spieß umzudrehen und unaufhörlich die Einführung der direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz zu verlangen und für den Austritt Österreichs aus der EU zu unterschreiben (siehe angehängtes Formular). Damit Österreich sich wieder ganz dem Frieden widmet, statt dem Krieg.

K.F.      9. Februar 2011

Abschaffung der Wehrpflicht?

Auch von meiner Seite herzlichen Dank für das Ansprechen des Manövers. Genau das ist mir auch sauer aufgestoßen. Es findet gerade der nächste Großangriff gegen die Neutralität statt: So ein Manöver und die Diskussion um die schrittweise Abschaffung der Wehrpflicht. Ein neutrales Land ohne Wehrpflicht ist aber nicht mehr neutral – siehe Schweiz. Umso schlimmer ist, dass die Krone da an vorderster Front steht. Schaut so aus, als ob die WAZ schon am Ruder wäre …
Ich denke, es wäre wichtig zu protestieren und gleichzeitig auch die Bedeutung der Neutralität zu erläutern.

Herzliche Grüße,
Klaus                     20. September 2010

Anmerkung Wien-konkret: Wahrscheinlich sichert nur eine hohe Wehrkraft die österreichische Neutralität und nicht die menschenrechtswidrige Wehrpflicht (für Männer). Eine Wehrpflicht gegen den Willen von Menschen bedeutet geringe Motivation und daher geringe Wehrkraft. Wie tief die Moral im österreichischen Bundesheer gesunken ist zeigt immer wieder in Gespräche mit Grundwehrdienern und Unteroffizieren.

Aus „Der Darobowitsch“

Es steht der Soldat am Pinkastrand,
Hält Wache für das Burgenland
Bei hellem Tag, mit Sturmgewehr
schreiten sie zu zweit daher.
Regungslos der Weiler schweigt,
nirgendwo sich Verdächt’ges zeigt.
Und sie gähnen, und sie fragen,
Warum sie wohl herum hier hatschen?

Ernst D.          Mai 2010

29.9.2011 GÖD-Bundesheergewerkschaft: "General Entacher mit sofortiger Wirkung in sein Amt wieder einsetzen!"

Die Abberufung von General Mag. Edmund Entacher als Generalstabschef war klar rechtswidrig - das können auch noch so viele hilflose Presseaussendungen des Verteidigungsministeriums nicht kaschieren. General Entacher war und ist einer der versiertesten und in der Truppe uneingeschränkt akzeptierten Offiziere unseres Bundesheeres. Bundesminister Darabos ist dringend aufgerufen, nun ein Wort der Entschuldigung zu suchen und General Entacher in sein Amt als Generalstabschef mit sofortiger Wirkung wieder einzusetzen", erklärte heute der Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, Wilhelm Waldner. Die GÖD-Bundesheergewerkschaft erinnerte an den Auslöser dieses rechtswidrigen Aktes."Anstatt eine ehrliche Diskussion über die Wehrpflicht zuzulassen und die Meinung des höchsten Soldaten der Republik ernst zu nehmen, folgte auf skeptische Aussagen von General Entacher die rechtswidrige Ablöse. So geht man mit verdienten Offizieren nicht um", stellte Waldner fest und bezeichnete die folgende "Posse" als "sprichwörtlichen Schuss ins Knie für den Minister". Zudem "laufen ja noch die Erhebungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Bundesminister wegen des Verdachts einer strafrechtswidrigen Vorgangsweise im Fall General Entacher. Er wäre von sich aus gut beraten, nun alle Weichen auf Deeskalation zu stellen", so Waldner in Richtung des Bundesministers.

Rückfragehinweis: Wilhelm Waldner, Vorsitzender GÖD / Bundesheergewerkschaft
Tel.: +43 (1) 310 02 23
OTS0019 2011-09-29/08:40

30.8.2011 "KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Aus für Wehr-Operette"

In einem Monat haben Rot und Schwarz selten einmal Grund zu feiern. Am 4. Oktober ist es ein Jahr her, dass Michael Häupl eine Woche vor der Wien-Wahl noch einmal Gas geben wollte: Er propagierte ein Aus für die Wehrpflicht - notfalls auch mittels Volksabstimmung.
Seither grüßt beinahe täglich das Murmeltier - im Tarnanzug einer Heeresdebatte, made in Austria. Sie quält uns bald doppelt so lang, wie ein Grundwehrdiener im Gatsch robben muss. Zuletzt wurden im Stundenrhythmus medial Schlagworte wie "Österreich-Dienst", "Berufsarmee" oder "Freiwilligenheer" ausgetauscht. Miteinander geredet haben die Koalitionäre nicht einmal ein Dutzend Mal - vor allem über Terminfahrpläne. Noch vor der Sommerferien schien endlich eine Feuerpause im ewig gleichen Wortgemetzel in Sicht: Es bleibt zwar beim Wunsch nach einer Volksbefragung über das Aus für die Wehrpflicht, ließ der Kanzler wissen. Am besten aber gleichzeitig mit der Wahl 2013. Jetzt wirft er die Propagandamaschine für ein Wehrpflicht-Plebiszit neuerlich mit Getöse an. Werner Faymann sollte uns zwei Jahre weiteren Leerlauf ersparen: Als Regierungschef umgehend abstimmen lassen - oder uns die versprochene Pause in der Stellungskrieg-Operette bis 2013 gönnen.
Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik
OTS0182 2011-08-30/16:06

14.5.2011: Meinungsumfrage zur Wehrpflicht

Bei der Frage zur Wehrpflicht gibt es immer noch eine Pattstellung. Seit Monaten halten sich laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung
durchgeführten Umfrage Befürworter und Gegner die Waage.
45% der Österreicher sind für die Wehrpflicht,
46% wollen sie abschaffen.
  9% hatten dazu keine Meinung.

Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0004    2011-05-14/08:00
Die Meinungsumfrage wurde im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführt.

12.4.2011 FPÖ- Hafenecker: Keine Bundesheer-Soldaten in den Krieg hetzen!

Für FPNÖ-Wehrsprecher LAbg. Christian Hafenecker steht eine Beteiligung des Bundesheeres an der EU-Battlegroup im klaren Widerspruch zur Neutralität und dem Aufgabenbereich der österreichischen Streitkräfte.
   "Im heutigen Ministerrat  wird  die Entsendung von 180 Soldaten mit der EU-Battlegroup nach Libyen beschlossen. Neben humanitären Aufgaben sollen unsere Soldaten auch die Rebellen gegen Angriffe der Gaddafi-Truppen schützen und ergreifen somit Partei, was einen klaren Verstoß gegen die Neutralität darstellt. Außerdem ist der Auftrag des Bundesheeres der Heimatschutz. Brandgefährliche Abenteuer in der nordafrikanischen Wüste sind auf keinen Fall im Aufgabenbereich unserer Truppen, das sollte Darabos wissen. Unser Heer hat für Österreichs Sicherheit zu sorgen!", so LAbg. Hafenecker.
   Österreich könnte durch diese militärische Beteiligung auch ins Fadenkreuz von Terroristen gelangen.
   "In NÖ verfügen wir mit dem Flughafen und den Ölraffinerien in Schwechat über äußerst "attraktive" Ziele für Terroristen. Darabos setzt mit dieser Battlegroup-Beteiligung nicht nur das Leben von 180 Soldaten aufs Spiel, sondern gefährdet auch die NÖ Sicherheit. Wir Freiheitliche sagen daher ein klares Nein zum Libyen-Einsatz des Bundesheeres und werden im Landtag einen dementsprechenden Antrag einbringen um Möchtegern-Feldherrn Darabos wieder zur Vernunft zu bringen!", schließt LAbg. Hafenecker.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent   Arno Schönthaler
OTS0154    2011-04-12/11:58

10.4.2011 IGBO: Chef des Generalstabes durch das Parlament auswählen und besetzen lassen

Schutz vor Willkür und Lobbies!
Die aktuellen Geschehnisse rund um den abberufenen Chef des Generalstabes des Bundesheeres, General Mag. Entacher, zeigen ganz deutlich: Selbst Spitzenbeamte sind vor Willkür und
Lobbies nicht geschützt.
   In anderen Staaten (z. B. in der Schweiz) wird der Chef des Generalstabes wohl auch aus diesem Grunde vom jeweiligen Parlament gewählt und nicht vom zuständigen Minister ernannt. Er ist auch dem Parlament gegenüber berichtspflichtig und verantwortlich. Damit wird die parlamentarische Kontrolle eines Großteils des staatlichen Gewaltmonopols sichergestellt.
   Aus Sicht der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) sollte auch in Österreich dringend darüber nachgedacht werden. Denn Machtspiele und politische Willkür haben weder im Soldatenberuf noch in Fragen der Sicherheit des Staates etwas verloren! Dazu sind diese Themen zu wichtig!
   Die IGBO verlangt, dass die Vorgänge rund um die "Abberufung" von General Mag. Entacher parlamentarisch untersucht werden und schlägt vor, dass künftig das Parlament diese Funktion nach einem Ausschreibungsverfahren und demokratischer Abstimmung besetzt.

Rückfragehinweis:    Obmann Obst Siegfried Albel, MSc MSD; Tel.: 0664-4314132; www.igbo.at
OTS0039    2011-04-10/12:47

27.2.2011 FPÖ: Strache entschieden gegen Teilnahme Österreichs an Libyen-Eingreiftruppe

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wandte sich heute entschieden gegen eine Teilnahme österreichischer Soldaten an einer Intervention in Libyen. Die Bundesregierung handle völlig unverantwortlich, wenn sie dies tue. Wenn tatsächlich 180 Bundesheer-Angehörige im Rahmen von sogenannten "Battle Groups" nach Nordafrika geschickt würden, sei dies ein klarer Bruch der Neutralität.
"Die Aussagen von Außenminister Spindelegger und Innenministerin Fekter lassen leider das Schlimmste befürchten", erklärte Strache. Nach dem Tschad-Einsatz wolle man nun offenbar unter tatkräftiger Unterstützung von Verteidigungsminister Darabos erneut die Neutralität entsorgen und sich für den Beitritt zu einem Militärbündnis empfehlen. Von der FPÖ komme dazu ein klares Nein.
"Wir bekennen uns voll und ganz zur Neutralität und zur Bündnisfreiheit Österreichs", bekräftigte Strache.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0042    2011-02-27/12:26

16.2.2011 Verteidigungsministerium plant Aus der Militärkommanden

Wie ein den Regionalmedien Austria (RMA*) zugespieltes Dokument aus dem Verteidigungsministerium beweist, gehen mit dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos favorisierten "Modell 3" Schließungen von mehreren Kasernen und Stützpunkten Hand in Hand. So sollen die neun Militärkommanden in den Bundesländern eingespart und etwa 5.000 bis 6.000 Mitarbeiter abgebaut werden. Laut diesem internen Papier würden darüber hinaus elf Bataillone und zwei Brigadekommanden gestrichen werden. Dennoch bezweifeln Experten, dass trotz dieser Kürzungen ein Freiwilligenheer mit einem Budget von 2,2 Milliarden Euro möglich sei. ...
Rückfragehinweis:   Karin Strobl   Chefredakteurin Regionalmedien Austria AG
OTS0024    2011-02-16/09:00

15.2.2011 ÖOG und Milizverbände erstatten Strafanzeige

Am 14.2.2011 erstatteten die Österreichische Offiziersgesellschaft und die Bundesvereinigung der Milizverbände Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien.
   Im Zusammenhang mit den Aussagen von Peter Gnam in der Kronenzeitung hinsichtlich des "Zivilen Ungehorsams" bei der Nichtbefolgung von Einberufungsbefehlen wird angeregt, entsprechende Erhebungen durchzuführen.
   Es wird ein Verstoß gegen § 282 StGB "Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen" im Zusammenhang mit  § 259 StGB "Beteiligung an militärischen strafbaren Handlungen" in Verbindung mit § 11 MilStG "Dienstentziehung durch Täuschung" vermutet.
   Die Ausführungen auf den Seiten 2 und 3 der Kronenzeitung vom Montag, 14. Februar 2011, erscheinen geeignet, unter Strafe gestellte Delikte nach dem Strafgesetzbuch in Verbindung mit dem Militärstrafgesetz zu verwirklichen. Insbesondere der Kommentar unter der Rubrik "Thema des Tages" auf Seite 3, letzter Absatz, scheint den Tatbestand des § 282 StGB Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen zu erfüllen.
   Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Hauptmann Hofrat Dr. Eduard Paulus und der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Prokurist Dr. Michael Schaffer sind sich darüber einig, dass die Hetze gegen geltendes österreichisches Verfassungsrecht und österreichisches einfachgesetzliches Recht ein Ausmaß angenommen hat, das nicht mehr tolerierbar erscheint.
Rückfragehinweis:   ÖOG Präsident Dr. Eduard Paulus, Tel.: 0664 24 20 432
OTS0024    2011-02-15/08:27

29.1.2011 Grüne - Pilz: Verteidigungsminister auf der Flucht vor Mikrofon

Verteidigungsminister Darabos hat heute ein vereinbartes Interview mit Ö1-Journal zu Gast laut Ö1 kurzfristig abgesagt. "Nachdem Darabos das größte Chaos in der Sicherheitspolitik verursacht hat, befindet sich jetzt also auf der Flucht. Ein Minister, der zu feig ist, ein vereinbartes Interview zu geben, ist nicht geeignet ein Ressort zu vertreten. Aber am Donnerstag im Landesverteidigungsausschuss und im nationalen Sicherheitsrat sowie am Freitag im Plenum des Nationalrates kann er nicht mehr kneifen. Da wird er sich den Fragen stellen müssen", kommentiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen.
Rückfragehinweis:  Die Grünen  Tel.: +43-1 40110-6697
OTS0042    2011-01-29/12:47

25.1.2011: "Die Presse" Leitartikel: Norbert Darabos versteht nichts davon, von Michael Fleischhacker

Das Problem ist nicht, dass Norbert Darabos den Generalstabschef abberufen hat. Das Problem ist, dass es niemanden gibt, der Darabos abberuft. ...
Und es ist, in der wirklichen Welt, ein für beide Seiten durchaus ehrenvoller Vorgang: Der Verteidigungsminister zeigt, dass er bereit ist, die zivilen Vorgaben für das Militär konsequent umzusetzen, der Generalstabschef zeigt, dass er sich lieber abberufen lässt, als dass er Vorgaben umsetzt, die er für falsch hält. ...
Nein, das Problem ist nicht, dass Norbert Darabos Edmund Entacher abberufen hat. Das Problem ist, dass niemand da ist, der Norbert Darabos abberuft. Der Verteidigungsminister hat während der vergangenen Monate in der Diskussion um Wehrpflicht und Berufsheer bewiesen, dass er für die Position des Verteidigungsministers nicht der Richtige ist: Er versteht nichts davon, er ist nicht dazu in der Lage, das Vertrauen der Militärs zu gewinnen, und er ist politisch eine Marionette des Wiener Bürgermeisters, der "Kronen Zeitung" und des Bundeskanzlers, der seinerseits nichts weiter ist als das Ergebnis der Gleichung ",Krone? minus Häupl ist gleich Faymann". ...

Rückfragehinweis:   Die Presse  Chef v. Dienst
OTS0256    2011-01-25/18:19

25.1.2011: NÖ-Landtagspräsident Penz (ÖVP): Edmund Entacher aus Kalkül abgesetzt

Die Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher durch Minister Norbert Darabos ist für Landtagpräsident Hans Penz eine beispiellose und nicht nachvollziehbare Vorgangsweise. "Entacher hat nur das ausgesprochen, was der Minister noch vor vier Monaten selbst gesagt hat", so Penz. Aufgabe des Generalstabschefs sei es schließlich auch, den Minister aufgrund seiner reichhaltigen Erfahrung zu beraten.
   Penz kennt und schätzt Entacher bereits aus seiner Zeit als Kommandant der 3. Panzergrenadierbrigade in Mautern. "Der Generalstabschef hat hier nicht nur hohes Ansehen in der Truppe genossen, er hat auch in der Bevölkerung große Anerkennung gefunden", so der Landtagspräsident. Entacher war von Oktober 1992 bis Ende 2001 Kommandant in Mautern.
   Für Penz ist es unverständlich, aus Kalkül so eine verdiente und integere Persönlichkeit "vor die Tür zu setzen", weil Entacher nicht bereit gewesen sei, das "Wendemanöver" des Ministers mitzumachen. Das zeige auch, wie die SPÖ mit ihren eigenen Leuten umgehe. "Und wo ist der Aufschrei der Gewerkschaft?", so Penz. "Eine derartige Vorgangsweise ist sowohl menschlich als auch fachlich nicht nachvollziehbar und daher strikt abzulehnen."

Rückfragehinweis: Volkspartei Niederösterreich   Tel.: 02742/9020 DW 141
OTS0163    2011-01-25/12:35

25.1.2011: Wiener Zeitung: Ludwig Adamovich: "Der entstandene Eindruck ist fatal"

Ludwig Adamovich, Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs, zur Abberufung von Generalstabschef Entacher - Von Walter Hämmerle

"Wiener Zeitung": Im Beamtendienstrecht heißt es: "Ich gelobe, dass ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amt verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde." Hat der abberufene Generalstabschef Edmund Entacher gegen diese Pflichten mit seiner Kritik an den Plänen für eine Abschaffung der Wehrpflicht verstoßen?

Ludwig Adamovich: Ich kenne die Details des Falles nicht und natürlich gibt es auch die Bestimmungen der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten. Andererseits, und das darf man auf keinen Fall übersehen, ist auch ein Beamter Träger von Grundrechten; auch ihm steht das Recht auf Kritik zu, soweit diese in sachlicher Art und Weise geäußert wird. Der Verfassungsgerichtshof hat das auch so bestätigt.

"Wiener Zeitung": Verteidigungsminister Norbert Darabos beruft sich darauf, dass das Vertrauen zu seinem Generalstabschef nicht mehr gegeben war.

Ludwig Adamovich: Ich bin dafür, diese Frage nicht über Gebühr zu verkomplizieren. Natürlich hat ein Minister das Recht auf Mitarbeiter, denen er vertraut. Aber ein Beamter ist in einem demokratischen Rechtsstaat mehr als ein bloßer Befehlsempfänger. Er hat sogar die Pflicht, seine Bedenken öffentlich zu machen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Unrechtmäßiges geschieht. Wir leben nicht mehr in einem Obrigkeitsstaat. Natürlich kann es aber Spannungen geben, wenn das Vertrauen zwischen einem Minister und seinem leitenden Beamten gestört ist. Es sollte jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass eine öffentlich geäußerte Kritik zum Anlass genommen wird, jemanden von seinem Amt zu entbinden. Das Recht auf sachliche Kritik muss gewährleistet bleiben. Dass gewisse Medien hier dann von "Sabotage" sprechen, ist wirklich schauderhaft.

"Wiener Zeitung": War es zulässig, dass Entacher von sich aus den Weg in die Medien angetreten ist, hätte er seine Kritik als loyaler Beamter nicht
intern formulieren müssen?

Ludwig Adamovich: Auch Beamte haben das Recht, sich an die Medien zu wenden - so lange sie sachlich bleiben. Dass sich Entacher damit nicht beliebt macht und auch das Vertrauensverhältnis zu seinem Vorgesetzten beschädigt, ist eine andere Frage. Es darf aber nicht sein, dass der Eindruck entsteht, dass leitende Beamte den Mund halten müssen, ansonsten haben sie Konsequenzen zu befürchten.

"Wiener Zeitung": Ist dieser Eindruck für Sie im gegenwärtigen Fall entstanden?

 Ludwig Adamovich: Ja, der ist für mich tatsächlich entstanden. ...

Rückfragehinweis:  Wiener Zeitung,  Sekretariat Tel.: +43 1 206 99-474
OTS0248    2011-01-25/17:13

24.1.2011: "Die Presse"-LEITARTIKEL: Und wer ist eigentlich Oberbefehlshaber des Heeres?, von Rainer Nowak

Der Verteidigungsminister verdient kein Mitleid mit seiner Lage oder seinem Kanzler. Aber das Heer und Österreichs Sicherheit brauchen einen echten Präsidenten.
   Norbert Darabos hat sich seine aktuelle Situation in den vergangenen Monaten redlich verdient. Mit der Mischung aus Parteidisziplin und politischer Rückgratlosigkeit warf er auf Anweisung seines Parteichefs Werner Faymann, der seinerseits dem Wiener Bürgermeister Michael hörig folgte, seine Prinzipien über Bord. Gestern Abend war die Wehrpflicht noch die beste Versicherung gegen Bürgerkrieg und Austrofaschismus, heute Früh noch notwendiger Schutz für die Neutralität des Landes, zu Mittag ist sie dann nur eine unnötige Belästigung junger Menschen. So flink wie Norbert Darabos musste noch selten einer wenden.
   Dass die wichtigste sicherheitspolitische Entscheidung der vergangenen Jahrzehnte im Eilzugstempo durchgepeitscht werden soll, wird noch absurder, wenn man weiß, dass sogar eine ganz normale Budgeterstellung zwecks besserer Vorbereitung und aus Angst vor dem Wahlkampf problemlos verschoben werden kann. Schneller wurde im Bundesheer kaum je gearbeitet, um die Vorgaben eines Ministers, oder besser: des Kanzlers, zu erfüllen. Dass der Minister potenzielle und mittlerweile faktische Kritiker überhaupt nicht eingebunden oder zumindest informiert hat, zeigt den Mangel an Führungsfähigkeit und sozialer Intelligenz. Er versteckt sich mit einigen wenigen Vertrauten im Büro seiner Kaserne, in die Öffentlichkeit geht er lieber mit populären Themen wie Skisport, zuletzt in einem etwas gespenstischen Auftritt in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Dass er seinen Generalstabschef Edmund Entacher, einen bis dato treuen und recht harmlosen SPÖ-General, öffentlich bedroht hat, weil dieser im Gegensatz zu ihm, Darabos, Reste an Rückgrat bewiesen hat und weiter für die Wehrpflicht eingetreten ist, zeigt das Fehlen jeglichen Gespürs. Es spricht für die offensichtliche Panik und Überforderung von Darabos. Der Eindruck, dass an der Spitze des Verteidigungsressorts mit ihm ein Fremdkörper sitzt, verfestigt sich immer mehr. ...

Rückfragehinweis: Die Presse Chef v. Dienst Tel.: (01) 514 14-445
OTS0258    2011-01-24/19:08

23.1.2011 DER STANDARD-Kommentar "Ritter von der traurigen Gestalt" von Michael Völker

... Norbert Darabos gibt den Ritter von der traurigen Gestalt. Als Verteidigungsminister tritt Darabos gerade dafür ein, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen und stattdessen ein Berufsheer einzuführen. Vor einem halben Jahr war Darabos noch ganz anderer Ansicht, die Wehrpflicht war für ihn "in Stein gemeißelt", wie er damals befand. Seitdem ist einiges geschehen, was Darabos nicht beeinflussen konnte: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl brauchte in der Schlussphase des Wahlkampfes noch ein Thema und fand es in der Wehrpflicht. Dass diese abzuschaffen sei, befand dann auch Kanzler Werner Faymann. Also musste Darabos einen Schwenk um 180 Grad vollziehen und tat es auch.
Mit der Eile, die ihm vorgegeben ist, wird er selbst nicht glücklich sein. Noch gibt es nicht einmal ein Sicherheitskonzept, geschweige denn, dass sich die Regierungsparteien darauf geeinigt hätten, wo sie überhaupt hinwollen, da wird bereits das Instrument dafür geformt. Aber der Bundeskanzler will das halt rasch haben, und darum macht es der Darabos, völlig überhastet und nicht bis in die Details
durchdacht.
Experten und Betroffene beklagen den Pfusch, und mit seiner Drohung gegen Kritiker, vor personellen Konsequenzen nicht zurückzuschrecken, hat sich der Minister nun Rücktrittsforderungen eingehandelt, die an die Substanz gehen. Als Politiker ist Darabos schwer beschädigt - und sein politisches Ausgedinge, als Landeshauptmann zurück in seine Heimat, das Burgenland, zu wechseln, ist in weite Ferne gerückt.
Dabei kann man Darabos eine Tugend nicht absprechen: Loyalität. Nur dankt ihm das keiner. Seine Loyalität ist so sprichwörtlich, dass sie von seinen Chefs als völlig selbstverständlich vorausgesetzt wird. Der damalige SPÖ-Chef machte Darabos nicht wie besprochen zum Innenminister, sondern tat ihm das Verteidigungsressort an. Darabos schluckte seinen Ärger runter und folgte. Gusenbauer machte sich darüber auch noch lustig.
Auch Darabos? aktueller Chef, Kanzler Faymann, höhnte ihn in aller Öffentlichkeit, als er in der Neujahrsansprache darüber räsonierte, was denn alles in Stein gemeißelt sei - und was eben nicht. Darabos nimmt solche Scherze auf seine Kosten widerspruchslos hin. Stärke versucht er dagegen gegenüber den "eigenen" Leuten zu zeigen, wenn er etwa den Offizieren mit Maßnahmen droht, sollten sie Kritik äußern. Das zeugt nicht unbedingt von Größe und Autorität. Darabos sollte öfter widersprechen und seine Meinung sagen. Nicht seinen Untergebenen, sondern seinen Chefs, den Gusenbauers, Häupls und Faymanns oder wer sich sonst auf seine Kosten profiliert. Das würde ihm Respekt bringen, und wahrscheinlich täte er sich in der Früh beim Rasieren leichter, wenn er in den Dialog mit seinem Spiegelbild träte. Man würde ihm dann wieder leichter glauben wollen und seine Redlichkeit schätzen.

Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
OTS0047    2011-01-23/17:57

* 13.10.2010: Verteidigungsminister Darabos: "Schluss mit lustig"

Darabos will von seinen Generälen ernster genommen werden. In der Donnerstags-Ausgabe des KURIER erklärt Verteidigungsminister Norbert Darabos, wie er sich jetzt mehr Respekt im Heer verschaffen will. "Mir ist wichtig festzustellen, dass jetzt Schluss mit lustig ist und dass gewisse Aufträge auch erfüllt werden müssen", sagt er im Gespräch mit dem "Kurier". Eine Abwehrhaltung innerhalb des Generalstabs bringe das Bundesheer in Gefahr, als Ganzes in Frage gestellt zu werden. Bis Jahresende will Darabos der Bevölkerung Modelle vorlegen, die als Alternative zur Wehrpflicht - die er nach wie vor für das beste System hält - denkbar wären. Erst danach wäre eine Volksbefragung sinnvoll. ...

Rückfragehinweis:  KURIER, Chefredaktion   Tel.: (01) 52 100/2601
OTS0220    2010-10-13/16:28

Anmerkung Wien-konkret: Wie soll man einen Verteidigungsminister ernst nehmen, der selbst Wehrdienstverweigerer ist? Unser Bundesheer hat sich einen besseren Verteidigungsminister verdient. Das wäre dem Generalstab des Bundesheeres nicht zu verübeln, wenn Sie gegen den Verteidigungsminister meutern würden. Zu Wiederherstellung einer echten Souveränität, Neutralität und Demokratie Österreichs wäre sogar ein Militärputsch erklärlich, wenn auch verboten.

* 8.10.2010: Wehrpflicht: BZÖ-Ebner: Abschaffung bringt 232 Mio. Euro - bei gleichen Sozialleistungen

"Eine einfache Rechnung zeigt, dass der Staat bei der Abschaffung der Wehrpflicht rund 232 Mio. Euro pro Jahr einsparen kann - ohne auf jene Leistungen verzichten zu müssen, die derzeit Zivildiener erbringen", erklärte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner im Rahmen einer Pressekonferenz. Kritik gab es von Ebner am Wiener Bürgermeister Häupl an dessen halbherzigen Vorstoß zur Abschaffung der Wehrpflicht: "Häupl selbst hat einmal erklärt, dass Wahlkampfzeiten auch Zeiten fokussierter Unintelligenz sind und er hat selbst den Wahrheitsbeweis angetreten!"
   Die Linie der SPÖ sei unverständlich so Ebner. Nach Häupls Vorstoß stimmte die rote Fraktion einem Antrag des BZÖ im Parlament nicht zu. Gestern präsentierte Häupl einen verpflichtenden Sozialdienst für Männer und Frauen. "Statt Zwangsarbeit für Männer mit zwei Möglichkeiten - Bundesheer oder Zivildienst - will Häupl Zwangsarbeit für alle, ohne Wahlmöglichkeit", kritisierte Ebner.
   Deutliche Vorteile sieht der BZÖ-Generalsekretär, wenn bei einer Abschaffung der Wehrpflicht die bei Hilfsorganisationen fehlenden Zivildiener durch hauptamtliche Mitarbeiter ersetzt werden. Rund 800 Mio. Euro kosten die Grundwehrdiener dem Staat - dieses Geld könnte für ein besser ausgerüstetes Heer eingesetzt werden. Die Zivildiener schlagen sich mit etwa 55 Mio. Euro zu Buche. Dazu kommen laut Ebner noch Verluste bei Steuern und Abgaben in der Höhe von 300 Mio. Euro. "Pro Jahr werden 43.00 Männer im besten Erwerbsdienstalter aus dem Beruf gerissen, um einen Zwangsdienst zu leisten".
   Diesen Einsparungen in der Höhe von 355 Mio. Euro stehen Personalkosten für hauptamtliche Mitarbeiter bei den Sozialorganisationen von rund 123 Mo. Euro gegenüber. (Kosten für den Staat nach Berücksichtigung von Steuern und Sozialabgaben). Für Ebner geht es bei dieser Berechnung aber nicht nur um das große Einsparungspotenzial. "Fast 10.000 junge Menschen könnten bei Rettungs- und Hilfsorganisationen einen vollwertigen Job finden. Diese Gruppe ist sicher in ihrer Tätigkeit auch hoch motiviert", erklärte Ebner.

Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0155    2010-10-08/11:46

* 6.10.2010: Überraschende Umfrage: Mehrheit gegen Abschaffung der Wehrpflicht

Sensationelles Ergebnis einer ganz aktuellen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH, die gestern und heute telefonisch bei 400 Befragten durchgeführt wurde: In der im morgigen ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) veröffentlichten Umfrage spricht sich völlig überraschend eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten gegen die Abschaffung der Wehrpflicht aus. Würde bereits in dieser Woche eine Volksbefragung zur Zukunft der Wehrpflicht stattfinden, wären nur 39 Prozent der Österreicher für eine Abschaffung der Wehrpflicht und ein Berufs- oder Freiwilligen-Heer. Die klare Mehrheit von 43 Prozent ist gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht. 18 Prozent der Befragten sind noch ohne Meinung.
Völlig gegen alle Erwartungen gibt es bei den am stärksten betroffenen jungen Österreichern unter 30 Jahren laut Gallup die größte Zustimmung zur Beibehaltung der Wehrpflicht. Bei den Jungen befürworten nur 33 Prozent die Abschaffung der Wehrpflicht, sensationelle 52 Prozent der Jungen unter 30 Jahren sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Laut Gallup-Umfrage im morgigen ÖSTERREICH hält nur eine knappe Mehrheit von 45 Prozent der Österreicher die von der SPÖ geplante Volksbefragung für eine "gute Idee", ein überraschend hoher Prozentsatz von 42 Prozent findet, eine Volsbefragung über die Wehrpflicht sei "eine schlechte Idee".
Rückfragehinweis: ÖSTERREICH, Chefredaktion  Tel.: (01) 588 11 / 1010
OTS0335    2010-10-06/18:38

* 25.8.2010: Zu teure Berater: Darabos spart bei Heeres-EDV ein!

Nicht nur die ÖBB leisten sich teure Berater: Wie Insider-Berichte belegen, die "Heute" exklusiv vorliegen, kassierten bisher externe EDV-Beratungsfirmen vom Verteidigungsministerium jährlich Millionen-Honorare. "Wir werden künftig 15 Millionen Euro pro Jahr bei der Informations- und Kommunikationstechnologie einsparen", kündigte Minister Darabos (SP) nun einen rigorosen Sparplan an.
   Das Bundesheer verkauft Kampfpanzer an Kanada, legt andere Kettenfahrzeuge still, und auch die Nachrichtendienste sollen eingeschrumpft werden - nun setzt der Verteidigungsminister den nächsten Schritt: "Ja, es stimmt: Die EDV-Abteilung des Bundesheeres kommt viel zu teuer. Wir werden nun genau dort sparen - und zwar mehr als 15 Millionen Euro im Jahr. Der Generalstab wurde bereits mit der Umsetzung der Vorgaben beauftragt." Diese Kürzung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (Heeres-Kürzel: "IKT") soll ein gewaltiger Brocken im gesamten Sparprogramm sein, das noch im Herbst von Darabos vorgestellt werden soll. Immerhin muss das Verteidigungsressort ja bis zum Jahr 2014 laut Regierungsvorgabe seine Ausgaben um 500 Millionen Euro kürzen.
   Zu den Sparplänen bei der Heeres-EDV soll es aber noch einen brisanten Hintergrund geben: So habe sich über die Jahre der Missstand eingeschlichen, dass immer mehr externe Berater den Job der ohnehin vorhandenen und beamteten Heeres-EDVler machen. Die Kosten pro Mannstunde der "Externen": etwa 100 Euro. "Gleichzeitig konnte der Heeresbeamte aufgrund mangelnder Kompetenz rein gar nichts arbeiten. Er wurde aber auch weiter bezahlt. Von unserem Steuergeld", berichtete ein Insider aus der "IKT"-Abteilung.

Rückfragehinweis: Richard Schmitt, Tageszeitung Heute,  Chefredaktion
OTS0037    2010-08-25/09:24

* 24.8.2010 Männerpartei fordert Gleichstellung bei der umfassenden Landesverteidigung

"Es ist ja positiv, dass die Bundesregierung die Folgen der einseitigen Männerwehrpflicht in einigen Teilen mit der Zivildienstnovelle repariert. Das wirkliche Problem wird damit aber nicht gelöst. In Deutschland wird die Wehrpflicht bald ausgesetzt, in Österreich geht es offenbar darum, billige Zivildiener zu behalten.
Die Österreichische Situation verstösst gegen die Artikel 1,2,3,4,7,29 und 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen das Gleichstellungsziel der Österreichischen Verfassung.", erklärte heute Oliver Peter Hoffmann. "In den Kindergärten arbeiten die männlichen Zivildiener bald fast umsonst, während die weiblichen Angestellten ein normales Einkommen beziehen.
   Frauen sind offensichtich geeignet, ihren Beitrag zu leisten. Es wird Zeit, die Verantwortungsschere zu schliessen. Pflichten und Rechte sollten für alle gleich sein. Frauen und Männer sollten frei zwischen Wehrdienst und Zivildienst wählen und die Dienste sollten auf 3 Monate verkürzt werden. Die Gleichstellung bei der umfassenden Landesverteidigung repariert die Menschenrechtsverstösse und sichert den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die aktive Vorsorge für alte Menschen und Kinder.", so der Bundesvorsitzende der Männerpartei abschliessend.

Rückfragehinweis:  Oliver Peter Hoffmann,  Tel. 01 9971280
OTS0126    2010-08-24/12:40