Wien

Allgemeines über das Österreichische Bundesheer

Kontakt: Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
Adresse: Roßauer Lände 1, 1090 Wien
Telefon: 050201 - 0

Amtsstunden: Montag bis Freitag von 08:00 bis 16:00 Uhr
Parteienverkehrszeiten: nach Vereinbarung
 

Streitkräfteführungskommando:
Das Streitkräfteführungskommando führt die Landstreitkräfte, die Luftstreitkräfte und die Spezialeinsatzkräfte des Österreichischen Bundesheeres im Inland. Zusätzlich übernimmt es die nationale Führung aller im Ausland eingesetzten österreichischen Soldaten.

Sitz: Belgier-Kaserne
8052 Graz, Straßganger Straße 171
Tel.: 050201 - 5021061
e-Mail: skfuekdo.infoops@bmlvs.gv.at


Militärkommando Wien
Kommandogebäude FM Radetzky
1163 Wien, Panikengasse 2
Telefon: 050201 - 0

Zahlen & Fakten:
Österreichs Bundesheer hat ca.
10.800 Berufssoldaten (davon ca. 2.600 Offiziere, ca. 6.500 Unteroffiziere, ca 1.700 Zeitsoldaten.)
12.000 Grundwehrdiener im Jahresdurchschnitt.
  8.400 öffentlich Bedienstete (Ärzte, Handwerker, Sekretärinnen, usw.)
Einen Grundwehrdienst bzw Wehrersatzdienst (= Zivildienst) müssen nur die österreichischen Männer leisten. Der Grundwehrdienst dauert derzeit 6 Monate (Stand Jänner 2013).



Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres





Wo sind Österreichische Soldaten im Auslandseinsatz?
Golan (Syrien-Israel), Kosov (Serbien), Bosnien, Libanon, Mali, Georgien, Zypern, Naher Osten, Afghanistan, Westsahara, Kroatien, Kongo.
 
Mehr Infos => Bundesheer Auslandseinsätze



Schrittweise Auflösung des Österreichischen Bundesheeres:

Personalabbau:
Bis 2014 sollen in den Militärkommanden insgesamt 1317 Bedienstete eingespart werden. Das geht aus dem "Gliederungsentwurf ÖBH 2015" hervor. Demnach gehen im Vergleich zur Zahl der derzeit Beschäftigten besonders viele Planposten in Niederösterreich (-258), der Steiermark (-254) und in Relation zu seiner Größe im Burgenland (-150) verloren - die dortigen Militärkommanden haben schon jetzt deutlich mehr Bedienstete, als im ohnehin großzügigen Organisationsplan des Verteidigungsministeriums eigentlich vorgesehen. Im Mittelfeld liegen Kärnten (-142), Salzburg (-132) und Tirol (-104). Oberösterreich (-83), Wien (-74) und Vorarlberg (-20).
Quelle & Rückfragehinweis: "profil" vom 18.12.2010, Tel.: (01) 534 70 DW 3501,
OTS0005    2010-12-18/08:00

Bundesheer schrumpft zur Operetten-Armee:
* 500 Panzer werden verkauft oder verschrottet
* Liegenschaften um 30 Millionen Euro werden verkauft
* über 1000 Bedienstete werden bis 2014 abgebaut
Qu Tageszeitung Österreich 13. Dezember 2010

Abschaffung der Wehrpflicht:
Der Wehrdienstverweigerer und derzeitige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kündigte schon im Zuge des Wien-Wahlkampfes im Oktober 2010 an, eine Volksbefragung zur Abschaffung der Wehpflicht zu machen. Das Pro und Kontra geht durch alle Parteigrenzen hindurch.
Die "allgemeine" Wehrpflicht auch für Frauen - im Sinne der Gleichbehandlung" von Mann und Frau - erschien Bundespräsident Heinz Fischer überlegenswert, dürfte aber nicht mehr opportun sein.

Resümee:
Österreich zahlt lieber für die überschuldeten EU-Länder Griechenland, Irland und für das EURO-Rettungspaket merhere Milliarden an Euro, als seine eigene Selbstverteidigungsfähigkeit sicherzustellen und aufrecht zu erhalten. D.h. Österreich ist eigentlich jetzt schon nicht mehr in der Lage seine Grenzen und seine Neutralität mit militärischen Mitteln zu schützen. Österreich nähert sich einer - von der SPÖ-ÖVP Bundesregierung betriebenen - Selbstaufgabe.



Volksbefragung über die Wehrpflicht:

Die österreichweite Volksbefragung über die Männer-Wehrpflicht soll Mitte Jänner 2013 stattfinden. Darauf haben sich Ende August die SPÖ-ÖVP Regierungskoalition geeinigt.
Offen ist noch, ob auch Frauen über die Männerwehrpflicht abstimmen dürfen.
Offen ist auch noch, ob die SPÖ (insbesondere die Gleichbehandlungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ) für die Gleichstellung von Mann & Frau beim Bundesheer fordert und sich für eine Frauenwehrpflicht ausspricht, soferne die Wehrpflicht nicht abgeschafft wird.

Militärstratege Gerald Karner befürwortet im einem ORF-ZIB2-Interview vom 28.8.2012 die Volksbefragung, da damit die Verunsicherung der Bevölkerung und des Bundeshheeres (Kaderpersonl + Rekruten) nach 2 Jahren Diskussion endlich beendet wird.

Die Frage der Volksbefragung wird laut Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) lauten:
Soll ein Berufsheer mit Freiwilligen-Komponeten kommen oder soll die allgemeine Wehrpflicht beibehalten werden.

Die Frage der Volksbefragung wird laut ÖVP lauten:
Soll in Zukunft der Wehrdienst und Zivildienst beibehalten werden?


Auslöser für die Wehpflichtdebatte waren die Landeshauptleute Michael Häupl (Wien, 5.10.2012) und Erwin Pröll (NÖ, 25.8.2012), die offensichtlich ihre Parteien und Parteiobleute vor sich her treiben.

Mehr Infos => Wehrpflicht



4. Februar 2011: Sondersitzung im österr. Parlament betreffend Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) am 4.2.2011


Wegen der fristlosen Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher (SPÖ) durch Verteidigungsminister Nobert Darabos (SPÖ und ehemaliger Zivildiener) gab es am 4. Februar 2011 eine Sondersitzung im österreichischen Parlament. Dabei gab es mehrere Misstrauensanträge gegen Verteidigungsminister Daabos und die gesamte SPÖ-ÖVP Bundesregierung. Diese wurden von SPÖ & ÖVP niedergestimmt. Die ÖVP misstraut Verteidigungsminister Darabos aber trotzdem und wollte diesem nun eine letzte Chance geben. Das deutet auf baldige Neuwahlen in Österreich hin.

Mehr Infos => Sondersitzung Wehrpflicht im Parlament



5. Oktober 2010: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist für die
Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich



Video: Wiens Bürgermeister Dr. Michael Häupl ist am 5.10.2010 beim Mediengespräch im Wiener Rathaus für die Abschaffung der Wehrpflicht
Videogröße 9 MB; Dauer: 2 min

Die Umfragen für die Wiener SPÖ und Dr. Michael Häupl stehen 5 Tage vor der Wien-Wahl schlecht. Es wird ein Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ prognostiziert. Der langjährige Bürgermeister Häupl versuchte also mit einem Wahlkampfschmäh doch noch die absolute Mehrheit zu erlangen. Seine Forderung: „Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht.“
Dadurch, dass erstmals 16- und 17 jährige Jugendliche in Wien wahlberechtigt sind, sollte das besonders positiv auf männliche Jugendliche wirken, die sich dadurch den 8-monatigen Präsenzdienst ersparen würden. Das Thema Wehrpflicht fällt defintiv nicht in den Kompetenzbereich des Wiener Bürgermeisters sondern in die Bundeskompetenz. der wahlkämpfende Wiener Bürgermeister Häupl begründet seinen Vorschlag jedenfalls wie folgt:
* Bei einer Volksbefragung geht die Initiative vom Parlament aus und nicht wie bei einer Volksabstimmung von der Regierung. (Anm.: allerdings wäre eine Volksabstimmung verbindlich und eine Volksbefragung ist es eben nicht. Bei einer Volksbefragung können die Politiker nachher noch anders als das Volk entscheiden.)
* Die Diskussion um die Wehrpflicht ist fast eine lebensbegleitende und die muss einmal ein Ende haben.
* Es sind noch eine Menge Fragen zu klären, zB die Frage Zivildienst, die Frage wie Katastrophenschutz funktionieren soll, wie Österreich seine internationale Aufgabe wahrnehmen wird können.
* Wir (Anm. Österreich) sind von europäischen Freunden umgeben. Es besteht kein unmittelbares Bedrohungsszenario für Österreich.
* Häupl geht davon aus, dass die Wehrpflicht in Österreich nicht zu halten ist. Man solle alle Alternativen ausloten, dass es entweder zu einem Freiwilligenheer oder Berufsheer kommt.

Hinweis: Im Koalitionsabkommen 2008 mit der ÖVP hat sich die SPÖ noch zur Wehrpflicht bekannt. Wer weiß, was nach der Wahl gilt und ob Häupl dann überhaupt noch Bürgermeister von Wien bleibt. Am Tag darauf hat die SPÖ im Parlament jedenfalls wieder gegen die Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht gestimmt. Die diesbezüglichen Anträge wurden von Grüne & BZÖ gestellt.

Siehe auch:
* SPÖ will bei Wehrpflicht nun das Volk befragen; Kronenzeitung 5.10.2010
* Wahl, Wehmut Wehrpflicht, Der Standard 5.8.2010
* ÖVP zu SPÖ-Schwenk bei Wehrpflicht:"Häupl sollte sich schämen". Die Presse 7.10.2010



Juli 2010 Wehrpflicht für Frauen? Frauen zum Österreichischen Bundesheer?

Frauen beim Bundesheer

Frau Offizier mit dem Dienstgrad "Hauptmann" beim Österreichischen Bundesheer

Ausgangslage:
* Derzeit gibt es beim Österreichischen Bundesheer ca. 350 Frauen auf freiwilliger Basis. Es gibt aber keine Frauenwehrpflicht oder Frauenzivildienstpflicht.

* Frauen-Wehrpflicht in anderen Ländern: Frauenwehrpflicht besteht derzeit in Israel, Kuba, Cote d'Ivoire, Eritrea, Tschad.

* Gleichbehandlung von Mann und Frau:
Es gibt zwei Positionen zur Gleichbehandlung, die man haben kann:
1. Wehrpflicht für Männer und Frauen
2. Wehrpflicht weder für Männer noch Frauen.

* Frauenquote beim Bundesheer: Interessanter Weise fordert die SPÖ-Frauen und Grüne keine Frauenquote beim Bundesheer, hingegen ist ihnen sonst die Frauenquote ein probates Mittel zur Gleichstellung von Mann und Frau. Die anderen Parteien wollen eine Postenvergabe nach Leistung und nicht nach Quoten.

* Politik zur Wehrpflicht:
Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) - Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres - argumentiert einmal für die Wehrpflicht für Frauen, tags darauf wieder dagegen. Offensichtlich ist sein Meinungsbildungsprozes noch nicht abgeschlossen. (Mehr Infos dazu => Bundespräsident Fischer zur Frauen-Wehrpflicht in Österreich )
Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ): „Man könne generell über eine Wehrpflicht für Frauen nachdenken.“
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ): … komme man mit den männlichen Wehrpflichtigen vollends aus …“
SPÖ, ÖVP, FPÖ: wollen den derzeitigen Stand (Anm. der Männerdiskriminierung) beibehalten.
Grüne, BZÖ, Männerpartei: Sind generell gegen die Wehrpflicht, also auch gegen die Wehrpflicht für Männer.
 



9. Juni 2010: Verteidigungsminister Darabos beim Festakt „50 Jahre Österreichische Offiziersgesellschaft“

Rede von Bundesminister Mag. Norbert Darabos
anlässlich des Festaktes „50 Jahre Österreichische Offiziersgesellschaft“
am 9. Juni 2010 im Parlament

ganze Rede von Norbert Darabos => Klick ins Bild

Rede von Bundesminister Mag. Norbert Darabos
anlässlich des Festaktes „50 Jahre Österreichische Offiziersgesellschaft“
am 9. Juni 2010 im Parlament
„Die Zukunft des Bundesheeres und der Miliz“

Verteidigungsminister Darabos (SPÖ): „Ich habe bereits vor einem Jahr unmissverständlich festgehalten: Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung aller Bürger für die Sicherheit unseres Landes. Und gerade auch angesichts der Debatte in unserem Nachbarland Deutschland möchte ich eines ganz klar betonen: Es wird mit mir als Verteidigungsminister keine Abschaffung der Wehrpflicht geben. An der Wehrpflicht darf nicht gerüttelt werden! … Es ist für Österreich und für das Bundesheer wichtig, dass die jungen Menschen einrücken und ihren Teil zur gesamtstaatlichen Sicherheit beitragen. Die Zusammensetzung aus Kadersoldaten, Grundwehrdienern und Miliz sorgt für die notwendige gesellschaftliche Verankerung und damit auch für demokratische Kontrolle. Die Wehrpflicht ist vor diesem Hintergrund auch als ein fester Bestandteil unserer Demokratie zu sehen. Unsere Kadersoldaten sind nicht Teil eines Staates im Staat – sie sind Teil der Gesellschaft. … Die Miliz ist – wie eingangs bereits erwähnt – ein integraler Bestandteil des Österreichischen Bundesheeres. Ohne Soldatinnen und Soldaten aus dem Miliz- und Reservestand wird das Bundesheer auch in Zukunft seine umfassenden Aufgaben für unsere gemeinsame Sicherheit nicht bewältigen können. … Es soll aber auch nicht unerwähnt bleiben, dass ich es war, der die Milizübungen wieder eingeführt hat, die unter meinem Vorgänger ausgesetzt wurden. … Klar ist jedenfalls und dazu bekenne ich mich: für die Erfüllung seiner Aufgaben im In- und Ausland braucht das Bundesheer motiviertes und einsatzfähiges Milizpersonal! Solange ich in der Funktion des Verteidigungsministers bin, wird es keine Berufsarmee in Österreich geben. Darauf haben all jene mein Wort, die auf das derzeitige System vertrauen, aber auch jene, die es lieber heute als morgen abschaffen wollen!“



1. Oktober 2009: Bundespräsident Fischer über die Ernennung des Wehrdienstverweigerers Darabos zum Verteidigungsminister

Der österreichische Bundespräsident ist auch Oberbefehlshaber über das Österreichische Bundesheer (Armee). Dabei hat er für eine funktionierende Landesverteidigung zu sorgen. Vollkommen rätselhaft ist, warum Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) einen Wehrdienstverweigerer zum Verteidigungsminister angelobt hat.

Heinz Fischer gelobte Norbert Darabos am 11. Jänner 2007 (Regierung Alfred Gusenbauer) und neuerlich am 2. Dezember 2008 (Regierung Werner Faymann) zum Verteidigungsminister an.

Gab es keinen geeigneteren Kandidaten? Was wollte der Oberbefehlshaber der österreichischen Armee, Heinz Fischer, damit bewirken?
  

Video: Heinz Fischer Pressekonferenz 1. März 2010

Video:
Dr. Heinz Fischer (Ex-SPÖ) am 1.3.2010 - anlässlich seiner Kandidatur als Bundespräsident bei der Wahl 2010 - über Verteidigungs- minister Darabos

Video 9,4 MB;
© Wien-konkret


Video- Start/Stop durch
Klick ins Bild


In der Pressekonferenz Dr. Heinz Fischer (Ex-SPÖ) am 1.3.2010 - anlässlich seiner Kandidatur als Bundespräsident bei der Wahl 2010 - nimmt Heinz Fischer zur Ernennung von Verteidigungsminister Darabos durch ihn Stellung.


Frage Wien-konkret: Eine der wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten ist es die Mitglieder der Bundesregierung zu ernennen, die Minister zu ernennen. Könnten Sie uns sagen, was Sie dazu bewogen hat, einen Wehrdienstverweigerer zum Verteidigungsminister zu machen? Ist das der bestgeeignete Kandidat als Verteidigungsminister?
Heinz Fischer: „Das ist eine Uralt-frage, die auch schon zum Zeitpunkt der Regierungsbildung schon diskutiert wurde und wo darauf hingewiesen wurde, dass der berühmte Verteidigungsminister Lichal auch keinen Verteidigungsminister Lichal auch keinen Präsenzdienst geleistet hat, was sie vielleicht gar nicht wissen. Ich glaube der Minister Darabos, der vom Bundeskanzler vorgeschlagen wurde, hat keinen Anlass geliefert, dass man ihm nicht die Leitung des Verteidigungsressort zutraut und ich glaube auch, dass er sehr energisch bemüht ist, die Aufgaben, die damit verbunden sind zu erfüllen, natürlich im Rahmen begrenzter und nicht unbegrenzter budgetärer Möglichkeiten. Also ich glaube, dass bei der Ernennung der Mitglieder der Bundesregierung über Vorschlag des Bundeskanzlers einerseits und bei der Auswahl des Bundeskanzlers – wo ja der Bundespräsident an keinen Vorschlag gebunden ist - kein Fehler gemacht wurde und ich stehe zu dieser Bundesregierung.

Frage Wien-konkret: War er der bestgeeignete Kandidat?
Heinz Fischer: „Ja, er war ein ausgezeichnet geeigneter Kandidat, ist vorgeschlagen worden und ist ernannt worden. …“

Ganze Pressekonferenz => Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer



Wiener Kasernen:

Maria Theresien-Kaserne
1130 Wien, Am Fasangarten 2   Telefon: 050201 - 0*

Starhemberg-Kaserne
1102 Wien, Gußriegelstraße 45   Telefon:  050201 - 0*

Van-Swieten-Kaserne
1216 Wien, Brünner Straße 238   Telefon:  050201 - 0*

Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne
1142 Wien, Breitenseer Straße 61   Telefon: 050201 - 0*

Kaserne Arsenal
1031 Wien, Kelsenstraße 4   Telefonnummer: 050201 - 0*
 





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Wo bleibt das Bundesheer?

Aufgrund der dramatischen Hochwassersituation in Österreich sehe ich mich veranlasst, die freiwillige Feuerwehr und freiwillige Helfer besonders für ihre Einsatzbereitschaft zu loben und zu danken. Zu hinterfragen ist die Leistung unseres  viel gelobten Österreichischen Bundesheeres  (gut bezahlte Beamte), weit und breit nicht zu sehen ist. Wie lange dauert es, bis das Bundesheer einsatzfähig ist? Es wäre wünschenswert, eine sofortige Katastropheneinsatztruppe bereit zu stellen. Ist das die neue Heeresreform?
Rudolf G.
8562 Mooskirchen              2. Juni 2013

Anmerkung Wien-konkret:
Ja, man hätte sich vom Bundesheer mehr erwartet, noch dazu, da man bei der Volksbefragung ja gepredigt hat, wie wichtig unverzichtbar das Bundesheer für den Katastrophenschutz ist.
Jetzt beim Hochwasser sind hauptsächlich die Grundwehrdiener (Wehrmuggeln) im Einsatz und nur ganz wenige Beamte. Die Grundwehrdiener sind übrigens keine Beamte, sondern Zwangsarbeiter, die um 301 Euro im Monat hackeln müssen (sonst gibt es eine Gefängnisstrafe.)



Berufsheer: Soldaten als Beamte? (Beamtenheer?)

Bitte um öffentliche Bekanntgabe, ob bei einem Berufsheer die Soldaten als "Beamte" gelten !
Das wäre absolut abzulehnen, da es mehr als genug Beamte in Österreich mit Sonderrechten gibt !
Mit freundlichen Grüssen
Gerhard S.       6. Jänner 2013

Antwort aus dem Verteidigungsministerium vom 14.1.2013:
Es gibt verschiedene Arten Berufssoldat zu sein.
Grundsätzlich wird als Berufssoldat der/diejenige bezeichnet, der/die den Soldatenberuf als Vollzeitberuf ausübt.
Es gibt verschiedene Dienstverhältnisse – die wichtigsten sind Militärpersonen (Beamte) und Vertragsbedienstete.
Je nach Verwendung bzw. Funktion kann sich daher das Dienstverhältnis definieren.
Ein Berufsoffizier hat in der Regel die Militärakademie (3 Jahre nach Matura) absolviert und wird danach in ein unbefristetes Beamtendienstverhältnis übernommen.
Militärpiloten werden meist als Vertragsbedienstete mit einem Sondervertrag verpflichtet, wobei auch dies fast einem Beamtendienstverhältnis gleichkommt.
Die befristeten Dienstverhältnisse von den Berufssoldaten etwa von Kaderpräsenzeinheiten oder von sogenannten „Soldaten auf Zeit“ kommen in der Zeit der Verpflichtung einem Beamtendienstverhältnis gleich. Der Unterschied besteht lediglich in der Dauer des Dienstverhältnisses.

Herzliche Grüße
Major Mag. Peter Barthou, MBA
BUNDESMINISTERIUM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Kommunikation, Presse
Adr.: A-1090 Wien, Roßauer Lände 1 



Wehrplicht-Abschaffung

Wozu braucht ein neutrales Land ein Bundesheer?
Abgesehen davon, dass es unnötige finanzielle Ausgaben sind, die Soldaten nichts lernen, außer eine Waffe auseinanderer zu nehmen und zu reinigen. 

Hömal          14. März 2012



Fraun mit langen Haaren und Schminken beim BH

Hallo miteinander,
ich bin durch Zufall auf die Seite von wien konkret zum Thema Bundesheer gestoßen. Da ich beim Bundesheer keine Informationen erhalten habe, frage ich sie:
Woher bekomme ich Informationen über den Ablauf der Musterung bei Männern und Frauen?
Wo steht geschrieben, dass Frauen im Bundesheerdienst lange Haare tragen und sich schminken dürfen, in separaten Unterkünften untergebracht werden und jederzeit austreten können?
Danke für die Bemühungen!
Leo A.       19. Oktober 2011



@ Darabos

„Dauernd“, „immerwährend“ und „in alle Zukunft“ heißt eben „dauernd“, „immerwährend“ und „in alle Zukunft“. Sollte es zu einer Volksabstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht kommen, so wäre es gleichzeitig eine Abstimmung über die Abschaffung der Neutralität (und eine über die Abschaffung Österreichs?)! Es ist m.M.n. sinnlos, den Rücktritt eines Ministers zu fordern. Es wird nichts Besseres nachkommen. Ich glaube, es wäre besser, den Spieß umzudrehen und unaufhörlich die Einführung der direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz zu verlangen und für den Austritt Österreichs aus der EU zu unterschreiben (siehe angehängtes Formular). Damit Österreich sich wieder ganz dem Frieden widmet, statt dem Krieg.

K.F.      9. Februar 2011



Abschaffung der Wehrpflicht?

Auch von meiner Seite herzlichen Dank für das Ansprechen des Manövers. Genau das ist mir auch sauer aufgestoßen. Es findet gerade der nächste Großangriff gegen die Neutralität statt: So ein Manöver und die Diskussion um die schrittweise Abschaffung der Wehrpflicht. Ein neutrales Land ohne Wehrpflicht ist aber nicht mehr neutral – siehe Schweiz. Umso schlimmer ist, dass die Krone da an vorderster Front steht. Schaut so aus, als ob die WAZ schon am Ruder wäre …
Ich denke, es wäre wichtig zu protestieren und gleichzeitig auch die Bedeutung der Neutralität zu erläutern.

Herzliche Grüße,
Klaus                     20. September 2010

Anmerkung Wien-konkret: Wahrscheinlich sichert nur eine hohe Wehrkraft die österreichische Neutralität und nicht die menschenrechtswidrige Wehrpflicht (für Männer). Eine Wehrpflicht gegen den Willen von Menschen bedeutet geringe Motivation und daher geringe Wehrkraft. Wie tief die Moral im österreichischen Bundesheer gesunken ist zeigt immer wieder in Gespräche mit Grundwehrdienern und Unteroffizieren.



Aus „Der Darobowitsch“

Es steht der Soldat am Pinkastrand,
Hält Wache für das Burgenland
Bei hellem Tag, mit Sturmgewehr
schreiten sie zu zweit daher.
Regungslos der Weiler schweigt,
nirgendwo sich Verdächt’ges zeigt.
Und sie gähnen, und sie fragen,
Warum sie wohl herum hier hatschen?

Ernst D.          Mai 2010



Stellungnahmen zum Österreichischen Bundesheer,

19.7.2014 "profil": Heer: Schießübungen gestrichen

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, nimmt der Sparkurs im Bundesheer groteske Formen an. Wie aus einem Schreiben der Gruppe Ausbildungswesen im Verteidigungsministerium vom 14. Juli hervorgeht, ordnete das Ressort "entsprechend den Vorgaben, kurzfristig auch in militärische Kernkompetenzen einzugreifen, um erforderliche Budgeteinsparungen 2014 zu erzielen" an, die "Schießverpflichtung für Sturmgewehr und Pistole" im Bereich der Zentralstelle und der Heeresverwaltung auszusetzen.
   Bisher mussten Berufssoldaten jährlich zu einem obligatorischen Schießtraining antreten, um ihrer Fertigkeit an der Waffe zu erhalten. Wie Oberst Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, gegenüber "profil" erklärt, bleibe die Schießverpflichtung für Berufssoldaten in der Truppe unverändert aufrecht, ebenso das Schießprogramm für Grundwehrdiener.
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

Anm. Red.: Mit einem SPÖ-ler als Verteidigungsminister kann keine österreichische Landesverteidigung funktionieren. Die Bundesregierung sollte die Ausgaben für Banken streichen und nicht bei der österreichischen Landesverteidigung.



29. Mai 2013 Aviso zu EURAD 13: Verteidigungsminister Klug in Horn

Größte Bundesheerübung von 21. Mai bis 7. Juni 2013
Ort: Radetzky-Kaserne, Riedenburgstraße 38, 3580, Horn
Datum: 29.05.2013 Zeit: 11:30:00 
   Die EURAD13, die größte Bundesheerübung dieses Jahres, findet von 21. Mai bis 7. Juni 2013 statt. Insgesamt üben rund 4.400 Soldatinnen und Soldaten des Österreichischen Bundesheeres internationales Krisenmanagement sowie internationale Katastrophenhilfe. Darüber hinaus nehmen die Streitkräfte aus Deutschland, Frankreich und Italien an der Übung teil. Die Soldatinnen und Soldaten trainieren in einem Gebiet mit den Eckpunkten Truppenübungsplatz Allentsteig, Horn, Weitra und Langenlebarn. Der Großteil des Trainings wird am Übungsplatz Allentsteig stattfinden. MedienvertreterInnen sind herzlich eingeladen.
   Verteidigungsminister Gerald Klug und Generalleutnant Othmar Commenda, Chef des Generalstabes, werden am Mittwoch, den 29. Mai um 11:30 Uhr an einer Einweisung in die Übung "European Advance 2013" (EURAD13) in Horn teilnehmen. Ebenfalls wird der Landesverteidigungsausschuss die Übung in Horn besuchen.

Rückfragehinweis: Major Pierre Kugelweis
Öffentlichkeitsarbeit Streitkräfteführungskommando
eurad.presse@bmlvs.gv.at  0664 622 6111



28.5.2013 EU-AUS zum Golan-Konflikt: Österreichische Soldaten evakuieren !!!


Alarmstufe ROT am Golan.
Die EU hat gestern beschlossen, das Waffenembargo gegen Syrien in 4 Tagen zu beenden. Ab dann können die EU-Mitgliedsländer wieder offiziell Waffen an Syrien liefern, welches sich im Krieg mit Israel und im Bürgerkrieg im eigenen Land befindet.
   Die EU-Militärunion ist größter Waffenlieferant der Welt, aber leider keine Friedensunion, als die sie sich gerne ausgibt. Die EU ist politisch nicht neutral, wie man sieht.
   Der Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) soll nicht so dumm sein und das Leben der österreichischen Soldaten unnötig aufs Spiel setzen. Vielmehr sollte er die Soldaten in Sicherheit bringen lassen.
Es wäre klug, die verbleibenden 4 Tage für einen vollständigen Truppenrückzug des österreichischen Bundesheeres zu nutzen.
   Die EU-Austrittspartei ist gegen Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres, da diese mit der österr Neutralität nicht vereinbar und überdies viel zu gefährlich sind.
Rückfragehinweis: EU-AUS-Obmann Mag. Robert Marschall, Tel 0676-403 90 90



30.1.2013 ÖVP-Karas: Heeresreform europäisieren


 "Österreich muss endlich klären, welche Aufgaben und Ziele ein Heer im 21. Jahrhundert in der EU erfüllen soll. Die Debatte darüber haben wir vor der Volksbefragung versäumt", so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, heute in einem Gastkommentar in der Tageszeitung Der Standard. "Fragestellung, Motiv und Zeitpunkt der Volksbefragung waren falsch", so Karas. Über die Frage, welche Rolle Österreich in der europäischen Sicherheitspolitik spielen wolle, habe es "weder eine tiefgreifende gesellschaftliche Debatte noch direkte Mitbestimmung" gegeben. 
   Karas plädiert für eine viel stärkere Zusammenarbeit in der EU bei der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. "Alle Armeen in Europa haben drei Probleme: ein Kostenproblem, ein Personalproblem und ein Effizienzproblem", so der EU-Parlamentarier. Diese Herausforderungen nicht gemeinsam anzugehen, "wäre engstirnig, ineffizient und nicht zielorientiert", betont Karas. Über die Sachzwänge hinaus sei es eine Frage der Verantwortung, Österreich stärker zu einem Teil der europäischen Sicherheitspolitik zu machen. "Die sogenannte Neutralität ist nicht nur kein sicherheitspolitisches Konzept für das 21. Jahrhundert mehr. Sie entspricht auch weder dem Geist der EU noch dem Buchstaben des Lissabon-Vertrages", so Karas in der heutigen Ausgabe des Standards. ...
Rückfragen: Mag. Othmar Karas, MEP, Tel.: +32-2-284-5627,



12.1.2013 Wehrpflicht-Volksbefragung verschieben


Die EU-Austrittspartei ist für eine Verschiebung der Volksbefragung solange bis einmal die wichtigsten Fragen geklärt sind:
* Was ist überhaupt das derzeitige Bedrohungsszenario Österreichs?
* Welche Funktionen braucht man, um sich gegen das Risiko bestmöglich zu wehren?
* Kommt die Frauenwehrpflicht & Frauenzivildienstpflicht?
* Wie könnte es überhaupt ohne Berufsheer bei der österreichischen Landesverteidigung weitergehen?
* Wieso kann man nicht für das derzeitige Mischsystem aus Wehrpflicht - Berufssoldaten - Miliz?
* Wenn Berufsheer, dürfen da auch EU-Söldner und Ausländer beim österreichischen Bundesheer eingesetzt werden?
* Sollen Wehrpflichtige auch in der EU eingesetzt werden dürfen?

Rückfragehinweis:    EUaus-Obmann Mag. Robert Marschall, Tel 0676-4039090,



25.11.2012 trend: ÖVP-Karas will EU-Heer

Karas will trotz zum Teil gegenläufiger Tendenzen die europäische Kooperation zügig verstärken, er verlangt unter anderem eine "gemeinsame Verteidigungspolitik". Ein europäisches Heer, zumindest eine verstärkte Zusammenarbeit, so der konservative Politiker, "würde die Effizienz erhöhen". In diesem Zusammenhang kritisiert er auch die heimische Innenpolitik. "Die derzeitige Debatte um das Bundesheer wird geführt, als wäre Österreich allein auf der Welt und als würde die EU nicht gerade den Friedensnobelpreis erhalten", sagt Karas im "trend". ...
Rückfragehinweis: trend Redaktion,  Pressemeldung vom 25.11.2012



13.10.2012: 1.500 € Mindestlohn für Grundwehrdiener & Zivildiener


Derzeit erhalten Zivildiener und Grundwehrdiener 301,38 Euro pro Monat an Entschädigung, für die ihnen staatlich geraubte Freiheit.
=> http://www.bmi.gv.at/cms/zivildienst/finanzielles/start.aspx
=> http://www.bmlv.gv.at/rekrut/soziales/rek_soz_geldleistungen.shtml

Davon kann kein Mensch leben und es ist überdies extrem unfair. Sogar das Existenzminimum liegt in Österreich derzeit beim Dreifachen, nämlich laut AMS bei 950 € pro Monat. => http://www.ams.at/sfa/14080_3681.html

Die EU-Austrittspartei findet es fair, wenn Zivildiener und Grundwehrdiener zumindest den kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro bekommen, solange die Präsenzdienstpflicht für Männer in Österreich noch besteht. Dadurch wird ein Lohndumping bei konkurrierenden Berufen vermieden (z.B. Pfleger, Sicherheitspersonal, Sandschaufler) und es fiele auch das Argument weg, dass die derzeit Zwangsverpflichteten viel billiger wären.
Österreich sollte laut EU-Austrittspartei lieber Milliarden für die österreichische Landesverteidigung, Katastrophenschutz und Soziales ausgeben, statt für die EURO-Rettung, EU, Griechenland & Co.
 
Mehr Informationen unter =>  http://www.euaustrittspartei.at/parteiprogramm/wehrpflicht-abschaffen/

Rückfragehinweis: EUaus-Obmann Mag. Robert Marschall



22.9.2012 Meinungsumfrage zum Bundesheer

Laut Meinungsumfagre vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung im Auftrag von "profil" halten
* 71% der Österreicher den Hilfseinsatz bei Katastrophen für die wichtigste Aufgabe des Bundesheeres,
* 14% sehen den Schutz der Grenzen vor illegalen Einwanderern vorrangig. Nur
* 10% nennen die militärische Landesverteidigung als prioritäre Aufgabe.



8.12.2012 Österreichischer Soldat in Syrien im Dienst verstorben


Wiener Neustadt (OTS) - Wie das österr. Verteidigungsministerium heute bekannt gab, ist ein österreichischer Vizeleutnant in Syrien im Dienst verstorben. Die Todesursache wird offiziell verschwiegen.
     Die EU-Austrittspartei fordert die Bekanntgabe der genauen Todesursache und der Identität des in Syrien verstorbenen österreichischen Soldaten. Unser Beileid gilt den Angehörigen.
    
Die EU-Austrittspartei lehnt Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres strikt ab, ebenso ausländische Soldaten in Österreich. Das ist das Wesen der Neutralität. Hoffentlich kommen auch der Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) und der Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres Heinz Fischer (SPÖ) irgendwann zu dieser Erkenntnis.
Rückfragehinweis: EU-aus Obmann Robert Marschall



10.3.2012: Darabos zu möglichen Inseratenaufträgen für eine neue Militärzeitschrift

... Zu möglichen Inseratenaufträgen für eine neue Militärzeitschrift des SPÖ-Finanzberaters Günther Havranek erklärt Darabos im "profil"-Interview: "Ich weiß noch gar nicht, ob wir dort inserieren werden. Wir haben das Inseratenaufkommen von einer Zeitschrift abgezogen, weil dort Neonazis beschäftigt waren. Jetzt überprüfen wir, ob es Möglichkeiten gibt, diese freigewordenen Mittel sinnvoll einzusetzen. Aber es gibt keinen Vertrag über 150.000 Euro, wie kolportiert wurde."
Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502



10.3.2012 profil: Hauptaufgabe des BH ist der Katastrophenschutz

... Die Hauptaufgabe des Bundesheers liegt nach Ansicht der großen Mehrheit (78%) der Österreicher im Katastrophenschutz. Weit abgeschlagen folgen die militärische Verteidigung des Landes (12%) und Auslandseinsätze zur Friedenssicherung (6%). ...

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502



29.9.2011 GÖD-Bundesheergewerkschaft: "General Entacher mit sofortiger Wirkung in sein Amt wieder einsetzen!"

Die Abberufung von General Mag. Edmund Entacher als Generalstabschef war klar rechtswidrig - das können auch noch so viele hilflose Presseaussendungen des Verteidigungsministeriums nicht kaschieren. General Entacher war und ist einer der versiertesten und in der Truppe uneingeschränkt akzeptierten Offiziere unseres Bundesheeres. Bundesminister Darabos ist dringend aufgerufen, nun ein Wort der Entschuldigung zu suchen und General Entacher in sein Amt als Generalstabschef mit sofortiger Wirkung wieder einzusetzen", erklärte heute der Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, Wilhelm Waldner. Die GÖD-Bundesheergewerkschaft erinnerte an den Auslöser dieses rechtswidrigen Aktes."Anstatt eine ehrliche Diskussion über die Wehrpflicht zuzulassen und die Meinung des höchsten Soldaten der Republik ernst zu nehmen, folgte auf skeptische Aussagen von General Entacher die rechtswidrige Ablöse. So geht man mit verdienten Offizieren nicht um", stellte Waldner fest und bezeichnete die folgende "Posse" als "sprichwörtlichen Schuss ins Knie für den Minister". Zudem "laufen ja noch die Erhebungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Bundesminister wegen des Verdachts einer strafrechtswidrigen Vorgangsweise im Fall General Entacher. Er wäre von sich aus gut beraten, nun alle Weichen auf Deeskalation zu stellen", so Waldner in Richtung des Bundesministers.

Rückfragehinweis: Wilhelm Waldner, Vorsitzender GÖD / Bundesheergewerkschaft
Tel.: +43 (1) 310 02 23
OTS0019 2011-09-29/08:40



30.8.2011 "KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Aus für Wehr-Operette"

In einem Monat haben Rot und Schwarz selten einmal Grund zu feiern. Am 4. Oktober ist es ein Jahr her, dass Michael Häupl eine Woche vor der Wien-Wahl noch einmal Gas geben wollte: Er propagierte ein Aus für die Wehrpflicht - notfalls auch mittels Volksabstimmung.
Seither grüßt beinahe täglich das Murmeltier - im Tarnanzug einer Heeresdebatte, made in Austria. Sie quält uns bald doppelt so lang, wie ein Grundwehrdiener im Gatsch robben muss. Zuletzt wurden im Stundenrhythmus medial Schlagworte wie "Österreich-Dienst", "Berufsarmee" oder "Freiwilligenheer" ausgetauscht. Miteinander geredet haben die Koalitionäre nicht einmal ein Dutzend Mal - vor allem über Terminfahrpläne. Noch vor der Sommerferien schien endlich eine Feuerpause im ewig gleichen Wortgemetzel in Sicht: Es bleibt zwar beim Wunsch nach einer Volksbefragung über das Aus für die Wehrpflicht, ließ der Kanzler wissen. Am besten aber gleichzeitig mit der Wahl 2013. Jetzt wirft er die Propagandamaschine für ein Wehrpflicht-Plebiszit neuerlich mit Getöse an. Werner Faymann sollte uns zwei Jahre weiteren Leerlauf ersparen: Als Regierungschef umgehend abstimmen lassen - oder uns die versprochene Pause in der Stellungskrieg-Operette bis 2013 gönnen.
Rückfragehinweis: KURIER, Innenpolitik
OTS0182 2011-08-30/16:06



14.5.2011: Meinungsumfrage zur Wehrpflicht

Bei der Frage zur Wehrpflicht gibt es immer noch eine Pattstellung. Seit Monaten halten sich laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung
durchgeführten Umfrage Befürworter und Gegner die Waage.
45% der Österreicher sind für die Wehrpflicht,
46% wollen sie abschaffen.
  9% hatten dazu keine Meinung.

Rückfragehinweis:   "profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
OTS0004    2011-05-14/08:00
Die Meinungsumfrage wurde im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung durchgeführt.



12.4.2011 FPÖ- Hafenecker: Keine Bundesheer-Soldaten in den Krieg hetzen!


Für FPNÖ-Wehrsprecher LAbg. Christian Hafenecker steht eine Beteiligung des Bundesheeres an der EU-Battlegroup im klaren Widerspruch zur Neutralität und dem Aufgabenbereich der österreichischen Streitkräfte.
   "Im heutigen Ministerrat  wird  die Entsendung von 180 Soldaten mit der EU-Battlegroup nach Libyen beschlossen. Neben humanitären Aufgaben sollen unsere Soldaten auch die Rebellen gegen Angriffe der Gaddafi-Truppen schützen und ergreifen somit Partei, was einen klaren Verstoß gegen die Neutralität darstellt. Außerdem ist der Auftrag des Bundesheeres der Heimatschutz. Brandgefährliche Abenteuer in der nordafrikanischen Wüste sind auf keinen Fall im Aufgabenbereich unserer Truppen, das sollte Darabos wissen. Unser Heer hat für Österreichs Sicherheit zu sorgen!", so LAbg. Hafenecker.
   Österreich könnte durch diese militärische Beteiligung auch ins Fadenkreuz von Terroristen gelangen.
   "In NÖ verfügen wir mit dem Flughafen und den Ölraffinerien in Schwechat über äußerst "attraktive" Ziele für Terroristen. Darabos setzt mit dieser Battlegroup-Beteiligung nicht nur das Leben von 180 Soldaten aufs Spiel, sondern gefährdet auch die NÖ Sicherheit. Wir Freiheitliche sagen daher ein klares Nein zum Libyen-Einsatz des Bundesheeres und werden im Landtag einen dementsprechenden Antrag einbringen um Möchtegern-Feldherrn Darabos wieder zur Vernunft zu bringen!", schließt LAbg. Hafenecker.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent   Arno Schönthaler
OTS0154    2011-04-12/11:58



10.4.2011 IGBO: Chef des Generalstabes durch das Parlament auswählen und besetzen lassen

Schutz vor Willkür und Lobbies!
Die aktuellen Geschehnisse rund um den abberufenen Chef des Generalstabes des Bundesheeres, General Mag. Entacher, zeigen ganz deutlich: Selbst Spitzenbeamte sind vor Willkür und
Lobbies nicht geschützt.
   In anderen Staaten (z. B. in der Schweiz) wird der Chef des Generalstabes wohl auch aus diesem Grunde vom jeweiligen Parlament gewählt und nicht vom zuständigen Minister ernannt. Er ist auch dem Parlament gegenüber berichtspflichtig und verantwortlich. Damit wird die parlamentarische Kontrolle eines Großteils des staatlichen Gewaltmonopols sichergestellt.
   Aus Sicht der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) sollte auch in Österreich dringend darüber nachgedacht werden. Denn Machtspiele und politische Willkür haben weder im Soldatenberuf noch in Fragen der Sicherheit des Staates etwas verloren! Dazu sind diese Themen zu wichtig!
   Die IGBO verlangt, dass die Vorgänge rund um die "Abberufung" von General Mag. Entacher parlamentarisch untersucht werden und schlägt vor, dass künftig das Parlament diese Funktion nach einem Ausschreibungsverfahren und demokratischer Abstimmung besetzt.

Rückfragehinweis:    Obmann Obst Siegfried Albel, MSc MSD; Tel.: 0664-4314132; www.igbo.at
OTS0039    2011-04-10/12:47



27.2.2011 FPÖ: Strache entschieden gegen Teilnahme Österreichs an Libyen-Eingreiftruppe


FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wandte sich heute entschieden gegen eine Teilnahme österreichischer Soldaten an einer Intervention in Libyen. Die Bundesregierung handle völlig unverantwortlich, wenn sie dies tue. Wenn tatsächlich 180 Bundesheer-Angehörige im Rahmen von sogenannten "Battle Groups" nach Nordafrika geschickt würden, sei dies ein klarer Bruch der Neutralität.
"Die Aussagen von Außenminister Spindelegger und Innenministerin Fekter lassen leider das Schlimmste befürchten", erklärte Strache. Nach dem Tschad-Einsatz wolle man nun offenbar unter tatkräftiger Unterstützung von Verteidigungsminister Darabos erneut die Neutralität entsorgen und sich für den Beitritt zu einem Militärbündnis empfehlen. Von der FPÖ komme dazu ein klares Nein.
"Wir bekennen uns voll und ganz zur Neutralität und zur Bündnisfreiheit Österreichs", bekräftigte Strache.
Rückfragehinweis:  Freiheitlicher Parlamentsklub
OTS0042    2011-02-27/12:26



16.2.2011 Verteidigungsministerium plant Aus der Militärkommanden

Wie ein den Regionalmedien Austria (RMA*) zugespieltes Dokument aus dem Verteidigungsministerium beweist, gehen mit dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos favorisierten "Modell 3" Schließungen von mehreren Kasernen und Stützpunkten Hand in Hand. So sollen die neun Militärkommanden in den Bundesländern eingespart und etwa 5.000 bis 6.000 Mitarbeiter abgebaut werden. Laut diesem internen Papier würden darüber hinaus elf Bataillone und zwei Brigadekommanden gestrichen werden. Dennoch bezweifeln Experten, dass trotz dieser Kürzungen ein Freiwilligenheer mit einem Budget von 2,2 Milliarden Euro möglich sei. ...
Rückfragehinweis:   Karin Strobl   Chefredakteurin Regionalmedien Austria AG
OTS0024    2011-02-16/09:00



15.2.2011 ÖOG und Milizverbände erstatten Strafanzeige

Am 14.2.2011 erstatteten die Österreichische Offiziersgesellschaft und die Bundesvereinigung der Milizverbände Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien.
   Im Zusammenhang mit den Aussagen von Peter Gnam in der Kronenzeitung hinsichtlich des "Zivilen Ungehorsams" bei der Nichtbefolgung von Einberufungsbefehlen wird angeregt, entsprechende Erhebungen durchzuführen.
   Es wird ein Verstoß gegen § 282 StGB "Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen" im Zusammenhang mit  § 259 StGB "Beteiligung an militärischen strafbaren Handlungen" in Verbindung mit § 11 MilStG "Dienstentziehung durch Täuschung" vermutet.
   Die Ausführungen auf den Seiten 2 und 3 der Kronenzeitung vom Montag, 14. Februar 2011, erscheinen geeignet, unter Strafe gestellte Delikte nach dem Strafgesetzbuch in Verbindung mit dem Militärstrafgesetz zu verwirklichen. Insbesondere der Kommentar unter der Rubrik "Thema des Tages" auf Seite 3, letzter Absatz, scheint den Tatbestand des § 282 StGB Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen zu erfüllen.
   Der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Hauptmann Hofrat Dr. Eduard Paulus und der Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, Prokurist Dr. Michael Schaffer sind sich darüber einig, dass die Hetze gegen geltendes österreichisches Verfassungsrecht und österreichisches einfachgesetzliches Recht ein Ausmaß angenommen hat, das nicht mehr tolerierbar erscheint.
Rückfragehinweis:   ÖOG Präsident Dr. Eduard Paulus, Tel.: 0664 24 20 432
OTS0024    2011-02-15/08:27



29.1.2011 Grüne - Pilz: Verteidigungsminister auf der Flucht vor Mikrofon

Grüne: Verteidigungsminister Darabos auf der Flucht

Verteidigungsminister Darabos hat heute ein vereinbartes Interview mit Ö1-Journal zu Gast laut Ö1 kurzfristig abgesagt. "Nachdem Darabos das größte Chaos in der Sicherheitspolitik verursacht hat, befindet sich jetzt also auf der Flucht. Ein Minister, der zu feig ist, ein vereinbartes Interview zu geben, ist nicht geeignet ein Ressort zu vertreten. Aber am Donnerstag im Landesverteidigungsausschuss und im nationalen Sicherheitsrat sowie am Freitag im Plenum des Nationalrates kann er nicht mehr kneifen. Da wird er sich den Fragen stellen müssen", kommentiert Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen.
Rückfragehinweis:  Die Grünen  Tel.: +43-1 40110-6697
OTS0042    2011-01-29/12:47



25.1.2011: "Die Presse" Leitartikel: Norbert Darabos versteht nichts davon, von Michael Fleischhacker

Das Problem ist nicht, dass Norbert Darabos den Generalstabschef abberufen hat. Das Problem ist, dass es niemanden gibt, der Darabos abberuft. ...
Und es ist, in der wirklichen Welt, ein für beide Seiten durchaus ehrenvoller Vorgang: Der Verteidigungsminister zeigt, dass er bereit ist, die zivilen Vorgaben für das Militär konsequent umzusetzen, der Generalstabschef zeigt, dass er sich lieber abberufen lässt, als dass er Vorgaben umsetzt, die er für falsch hält. ...
Nein, das Problem ist nicht, dass Norbert Darabos Edmund Entacher abberufen hat. Das Problem ist, dass niemand da ist, der Norbert Darabos abberuft. Der Verteidigungsminister hat während der vergangenen Monate in der Diskussion um Wehrpflicht und Berufsheer bewiesen, dass er für die Position des Verteidigungsministers nicht der Richtige ist: Er versteht nichts davon, er ist nicht dazu in der Lage, das Vertrauen der Militärs zu gewinnen, und er ist politisch eine Marionette des Wiener Bürgermeisters, der "Kronen Zeitung" und des Bundeskanzlers, der seinerseits nichts weiter ist als das Ergebnis der Gleichung ",Krone? minus Häupl ist gleich Faymann". ...

Rückfragehinweis:   Die Presse  Chef v. Dienst
OTS0256    2011-01-25/18:19



25.1.2011: NÖ-Landtagspräsident Penz (ÖVP): Edmund Entacher aus Kalkül abgesetzt

ÖVP über Verteidigungsminister Darabos und die Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher durch Minister Norbert Darabos

Die Absetzung von Generalstabschef Edmund Entacher durch Minister Norbert Darabos ist für Landtagpräsident Hans Penz eine beispiellose und nicht nachvollziehbare Vorgangsweise. "Entacher hat nur das ausgesprochen, was der Minister noch vor vier Monaten selbst gesagt hat", so Penz. Aufgabe des Generalstabschefs sei es schließlich auch, den Minister aufgrund seiner reichhaltigen Erfahrung zu beraten.
   Penz kennt und schätzt Entacher bereits aus seiner Zeit als Kommandant der 3. Panzergrenadierbrigade in Mautern. "Der Generalstabschef hat hier nicht nur hohes Ansehen in der Truppe genossen, er hat auch in der Bevölkerung große Anerkennung gefunden", so der Landtagspräsident. Entacher war von Oktober 1992 bis Ende 2001 Kommandant in Mautern.
   Für Penz ist es unverständlich, aus Kalkül so eine verdiente und integere Persönlichkeit "vor die Tür zu setzen", weil Entacher nicht bereit gewesen sei, das "Wendemanöver" des Ministers mitzumachen. Das zeige auch, wie die SPÖ mit ihren eigenen Leuten umgehe. "Und wo ist der Aufschrei der Gewerkschaft?", so Penz. "Eine derartige Vorgangsweise ist sowohl menschlich als auch fachlich nicht nachvollziehbar und daher strikt abzulehnen."

Rückfragehinweis: Volkspartei Niederösterreich   Tel.: 02742/9020 DW 141
OTS0163    2011-01-25/12:35



25.1.2011: Wiener Zeitung: Ludwig Adamovich: "Der entstandene Eindruck ist fatal"

Ludwig Adamovich, Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs, zur Abberufung von Generalstabschef Entacher - Von Walter Hämmerle

"Wiener Zeitung": Im Beamtendienstrecht heißt es: "Ich gelobe, dass ich die Gesetze der Republik Österreich befolgen und alle mit meinem Amt verbundenen Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde." Hat der abberufene Generalstabschef Edmund Entacher gegen diese Pflichten mit seiner Kritik an den Plänen für eine Abschaffung der Wehrpflicht verstoßen?

Ludwig Adamovich: Ich kenne die Details des Falles nicht und natürlich gibt es auch die Bestimmungen der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten. Andererseits, und das darf man auf keinen Fall übersehen, ist auch ein Beamter Träger von Grundrechten; auch ihm steht das Recht auf Kritik zu, soweit diese in sachlicher Art und Weise geäußert wird. Der Verfassungsgerichtshof hat das auch so bestätigt.

"Wiener Zeitung": Verteidigungsminister Norbert Darabos beruft sich darauf, dass das Vertrauen zu seinem Generalstabschef nicht mehr gegeben war.

Ludwig Adamovich: Ich bin dafür, diese Frage nicht über Gebühr zu verkomplizieren. Natürlich hat ein Minister das Recht auf Mitarbeiter, denen er vertraut. Aber ein Beamter ist in einem demokratischen Rechtsstaat mehr als ein bloßer Befehlsempfänger. Er hat sogar die Pflicht, seine Bedenken öffentlich zu machen, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Unrechtmäßiges geschieht. Wir leben nicht mehr in einem Obrigkeitsstaat. Natürlich kann es aber Spannungen geben, wenn das Vertrauen zwischen einem Minister und seinem leitenden Beamten gestört ist. Es sollte jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass eine öffentlich geäußerte Kritik zum Anlass genommen wird, jemanden von seinem Amt zu entbinden. Das Recht auf sachliche Kritik muss gewährleistet bleiben. Dass gewisse Medien hier dann von "Sabotage" sprechen, ist wirklich schauderhaft.

"Wiener Zeitung": War es zulässig, dass Entacher von sich aus den Weg in die Medien angetreten ist, hätte er seine Kritik als loyaler Beamter nicht
intern formulieren müssen?

Ludwig Adamovich: Auch Beamte haben das Recht, sich an die Medien zu wenden - so lange sie sachlich bleiben. Dass sich Entacher damit nicht beliebt macht und auch das Vertrauensverhältnis zu seinem Vorgesetzten beschädigt, ist eine andere Frage. Es darf aber nicht sein, dass der Eindruck entsteht, dass leitende Beamte den Mund halten müssen, ansonsten haben sie Konsequenzen zu befürchten.

"Wiener Zeitung": Ist dieser Eindruck für Sie im gegenwärtigen Fall entstanden?

 Ludwig Adamovich: Ja, der ist für mich tatsächlich entstanden. ...

Rückfragehinweis:  Wiener Zeitung,  Sekretariat Tel.: +43 1 206 99-474
OTS0248    2011-01-25/17:13



24.1.2011: "Die Presse"-LEITARTIKEL: Und wer ist eigentlich Oberbefehlshaber des Heeres?, von Rainer Nowak

Der Verteidigungsminister verdient kein Mitleid mit seiner Lage oder seinem Kanzler. Aber das Heer und Österreichs Sicherheit brauchen einen echten Präsidenten.
   Norbert Darabos hat sich seine aktuelle Situation in den vergangenen Monaten redlich verdient. Mit der Mischung aus Parteidisziplin und politischer Rückgratlosigkeit warf er auf Anweisung seines Parteichefs Werner Faymann, der seinerseits dem Wiener Bürgermeister Michael hörig folgte, seine Prinzipien über Bord. Gestern Abend war die Wehrpflicht noch die beste Versicherung gegen Bürgerkrieg und Austrofaschismus, heute Früh noch notwendiger Schutz für die Neutralität des Landes, zu Mittag ist sie dann nur eine unnötige Belästigung junger Menschen. So flink wie Norbert Darabos musste noch selten einer wenden.
   Dass die wichtigste sicherheitspolitische Entscheidung der vergangenen Jahrzehnte im Eilzugstempo durchgepeitscht werden soll, wird noch absurder, wenn man weiß, dass sogar eine ganz normale Budgeterstellung zwecks besserer Vorbereitung und aus Angst vor dem Wahlkampf problemlos verschoben werden kann. Schneller wurde im Bundesheer kaum je gearbeitet, um die Vorgaben eines Ministers, oder besser: des Kanzlers, zu erfüllen. Dass der Minister potenzielle und mittlerweile faktische Kritiker überhaupt nicht eingebunden oder zumindest informiert hat, zeigt den Mangel an Führungsfähigkeit und sozialer Intelligenz. Er versteckt sich mit einigen wenigen Vertrauten im Büro seiner Kaserne, in die Öffentlichkeit geht er lieber mit populären Themen wie Skisport, zuletzt in einem etwas gespenstischen Auftritt in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Dass er seinen Generalstabschef Edmund Entacher, einen bis dato treuen und recht harmlosen SPÖ-General, öffentlich bedroht hat, weil dieser im Gegensatz zu ihm, Darabos, Reste an Rückgrat bewiesen hat und weiter für die Wehrpflicht eingetreten ist, zeigt das Fehlen jeglichen Gespürs. Es spricht für die offensichtliche Panik und Überforderung von Darabos. Der Eindruck, dass an der Spitze des Verteidigungsressorts mit ihm ein Fremdkörper sitzt, verfestigt sich immer mehr. ...

Rückfragehinweis: Die Presse Chef v. Dienst Tel.: (01) 514 14-445
OTS0258    2011-01-24/19:08



23.1.2011 DER STANDARD-Kommentar "Ritter von der traurigen Gestalt" von Michael Völker

... Norbert Darabos gibt den Ritter von der traurigen Gestalt. Als Verteidigungsminister tritt Darabos gerade dafür ein, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen und stattdessen ein Berufsheer einzuführen. Vor einem halben Jahr war Darabos noch ganz anderer Ansicht, die Wehrpflicht war für ihn "in Stein gemeißelt", wie er damals befand. Seitdem ist einiges geschehen, was Darabos nicht beeinflussen konnte: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl brauchte in der Schlussphase des Wahlkampfes noch ein Thema und fand es in der Wehrpflicht. Dass diese abzuschaffen sei, befand dann auch Kanzler Werner Faymann. Also musste Darabos einen Schwenk um 180 Grad vollziehen und tat es auch.
Mit der Eile, die ihm vorgegeben ist, wird er selbst nicht glücklich sein. Noch gibt es nicht einmal ein Sicherheitskonzept, geschweige denn, dass sich die Regierungsparteien darauf geeinigt hätten, wo sie überhaupt hinwollen, da wird bereits das Instrument dafür geformt. Aber der Bundeskanzler will das halt rasch haben, und darum macht es der Darabos, völlig überhastet und nicht bis in die Details
durchdacht.
Experten und Betroffene beklagen den Pfusch, und mit seiner Drohung gegen Kritiker, vor personellen Konsequenzen nicht zurückzuschrecken, hat sich der Minister nun Rücktrittsforderungen eingehandelt, die an die Substanz gehen. Als Politiker ist Darabos schwer beschädigt - und sein politisches Ausgedinge, als Landeshauptmann zurück in seine Heimat, das Burgenland, zu wechseln, ist in weite Ferne gerückt.
Dabei kann man Darabos eine Tugend nicht absprechen: Loyalität. Nur dankt ihm das keiner. Seine Loyalität ist so sprichwörtlich, dass sie von seinen Chefs als völlig selbstverständlich vorausgesetzt wird. Der damalige SPÖ-Chef machte Darabos nicht wie besprochen zum Innenminister, sondern tat ihm das Verteidigungsressort an. Darabos schluckte seinen Ärger runter und folgte. Gusenbauer machte sich darüber auch noch lustig.
Auch Darabos? aktueller Chef, Kanzler Faymann, höhnte ihn in aller Öffentlichkeit, als er in der Neujahrsansprache darüber räsonierte, was denn alles in Stein gemeißelt sei - und was eben nicht. Darabos nimmt solche Scherze auf seine Kosten widerspruchslos hin. Stärke versucht er dagegen gegenüber den "eigenen" Leuten zu zeigen, wenn er etwa den Offizieren mit Maßnahmen droht, sollten sie Kritik äußern. Das zeugt nicht unbedingt von Größe und Autorität. Darabos sollte öfter widersprechen und seine Meinung sagen. Nicht seinen Untergebenen, sondern seinen Chefs, den Gusenbauers, Häupls und Faymanns oder wer sich sonst auf seine Kosten profiliert. Das würde ihm Respekt bringen, und wahrscheinlich täte er sich in der Früh beim Rasieren leichter, wenn er in den Dialog mit seinem Spiegelbild träte. Man würde ihm dann wieder leichter glauben wollen und seine Redlichkeit schätzen.

Rückfragehinweis: Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
OTS0047    2011-01-23/17:57



* 13.10.2010: Verteidigungsminister Darabos: "Schluss mit lustig"

Darabos will von seinen Generälen ernster genommen werden. In der Donnerstags-Ausgabe des KURIER erklärt Verteidigungsminister Norbert Darabos, wie er sich jetzt mehr Respekt im Heer verschaffen will. "Mir ist wichtig festzustellen, dass jetzt Schluss mit lustig ist und dass gewisse Aufträge auch erfüllt werden müssen", sagt er im Gespräch mit dem "Kurier". Eine Abwehrhaltung innerhalb des Generalstabs bringe das Bundesheer in Gefahr, als Ganzes in Frage gestellt zu werden. Bis Jahresende will Darabos der Bevölkerung Modelle vorlegen, die als Alternative zur Wehrpflicht - die er nach wie vor für das beste System hält - denkbar wären. Erst danach wäre eine Volksbefragung sinnvoll. ...

Rückfragehinweis:  KURIER, Chefredaktion   Tel.: (01) 52 100/2601
OTS0220    2010-10-13/16:28

Anmerkung Wien-konkret: Wie soll man einen Verteidigungsminister ernst nehmen, der selbst Wehrdienstverweigerer ist? Unser Bundesheer hat sich einen besseren Verteidigungsminister verdient. Das wäre dem Generalstab des Bundesheeres nicht zu verübeln, wenn Sie gegen den Verteidigungsminister meutern würden. Zu Wiederherstellung einer echten Souveränität, Neutralität und Demokratie Österreichs wäre sogar ein Militärputsch erklärlich, wenn auch verboten.



* 8.10.2010: Wehrpflicht: BZÖ-Ebner: Abschaffung bringt 232 Mio. Euro - bei gleichen Sozialleistungen

BZÖ zur Wehpflicht

"Eine einfache Rechnung zeigt, dass der Staat bei der Abschaffung der Wehrpflicht rund 232 Mio. Euro pro Jahr einsparen kann - ohne auf jene Leistungen verzichten zu müssen, die derzeit Zivildiener erbringen", erklärte BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner im Rahmen einer Pressekonferenz. Kritik gab es von Ebner am Wiener Bürgermeister Häupl an dessen halbherzigen Vorstoß zur Abschaffung der Wehrpflicht: "Häupl selbst hat einmal erklärt, dass Wahlkampfzeiten auch Zeiten fokussierter Unintelligenz sind und er hat selbst den Wahrheitsbeweis angetreten!"
   Die Linie der SPÖ sei unverständlich so Ebner. Nach Häupls Vorstoß stimmte die rote Fraktion einem Antrag des BZÖ im Parlament nicht zu. Gestern präsentierte Häupl einen verpflichtenden Sozialdienst für Männer und Frauen. "Statt Zwangsarbeit für Männer mit zwei Möglichkeiten - Bundesheer oder Zivildienst - will Häupl Zwangsarbeit für alle, ohne Wahlmöglichkeit", kritisierte Ebner.
   Deutliche Vorteile sieht der BZÖ-Generalsekretär, wenn bei einer Abschaffung der Wehrpflicht die bei Hilfsorganisationen fehlenden Zivildiener durch hauptamtliche Mitarbeiter ersetzt werden. Rund 800 Mio. Euro kosten die Grundwehrdiener dem Staat - dieses Geld könnte für ein besser ausgerüstetes Heer eingesetzt werden. Die Zivildiener schlagen sich mit etwa 55 Mio. Euro zu Buche. Dazu kommen laut Ebner noch Verluste bei Steuern und Abgaben in der Höhe von 300 Mio. Euro. "Pro Jahr werden 43.00 Männer im besten Erwerbsdienstalter aus dem Beruf gerissen, um einen Zwangsdienst zu leisten".
   Diesen Einsparungen in der Höhe von 355 Mio. Euro stehen Personalkosten für hauptamtliche Mitarbeiter bei den Sozialorganisationen von rund 123 Mo. Euro gegenüber. (Kosten für den Staat nach Berücksichtigung von Steuern und Sozialabgaben). Für Ebner geht es bei dieser Berechnung aber nicht nur um das große Einsparungspotenzial. "Fast 10.000 junge Menschen könnten bei Rettungs- und Hilfsorganisationen einen vollwertigen Job finden. Diese Gruppe ist sicher in ihrer Tätigkeit auch hoch motiviert", erklärte Ebner.

Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0155    2010-10-08/11:46



* 6.10.2010: Überraschende Umfrage: Mehrheit gegen Abschaffung der Wehrpflicht

Sensationelles Ergebnis einer ganz aktuellen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH, die gestern und heute telefonisch bei 400 Befragten durchgeführt wurde: In der im morgigen ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) veröffentlichten Umfrage spricht sich völlig überraschend eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten gegen die Abschaffung der Wehrpflicht aus. Würde bereits in dieser Woche eine Volksbefragung zur Zukunft der Wehrpflicht stattfinden, wären nur 39 Prozent der Österreicher für eine Abschaffung der Wehrpflicht und ein Berufs- oder Freiwilligen-Heer. Die klare Mehrheit von 43 Prozent ist gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht. 18 Prozent der Befragten sind noch ohne Meinung.
Völlig gegen alle Erwartungen gibt es bei den am stärksten betroffenen jungen Österreichern unter 30 Jahren laut Gallup die größte Zustimmung zur Beibehaltung der Wehrpflicht. Bei den Jungen befürworten nur 33 Prozent die Abschaffung der Wehrpflicht, sensationelle 52 Prozent der Jungen unter 30 Jahren sind für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Laut Gallup-Umfrage im morgigen ÖSTERREICH hält nur eine knappe Mehrheit von 45 Prozent der Österreicher die von der SPÖ geplante Volksbefragung für eine "gute Idee", ein überraschend hoher Prozentsatz von 42 Prozent findet, eine Volsbefragung über die Wehrpflicht sei "eine schlechte Idee".
Rückfragehinweis: ÖSTERREICH, Chefredaktion  Tel.: (01) 588 11 / 1010
OTS0335    2010-10-06/18:38



* 25.8.2010: Zu teure Berater: Darabos spart bei Heeres-EDV ein!

Nicht nur die ÖBB leisten sich teure Berater: Wie Insider-Berichte belegen, die "Heute" exklusiv vorliegen, kassierten bisher externe EDV-Beratungsfirmen vom Verteidigungsministerium jährlich Millionen-Honorare. "Wir werden künftig 15 Millionen Euro pro Jahr bei der Informations- und Kommunikationstechnologie einsparen", kündigte Minister Darabos (SP) nun einen rigorosen Sparplan an.
   Das Bundesheer verkauft Kampfpanzer an Kanada, legt andere Kettenfahrzeuge still, und auch die Nachrichtendienste sollen eingeschrumpft werden - nun setzt der Verteidigungsminister den nächsten Schritt: "Ja, es stimmt: Die EDV-Abteilung des Bundesheeres kommt viel zu teuer. Wir werden nun genau dort sparen - und zwar mehr als 15 Millionen Euro im Jahr. Der Generalstab wurde bereits mit der Umsetzung der Vorgaben beauftragt." Diese Kürzung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (Heeres-Kürzel: "IKT") soll ein gewaltiger Brocken im gesamten Sparprogramm sein, das noch im Herbst von Darabos vorgestellt werden soll. Immerhin muss das Verteidigungsressort ja bis zum Jahr 2014 laut Regierungsvorgabe seine Ausgaben um 500 Millionen Euro kürzen.
   Zu den Sparplänen bei der Heeres-EDV soll es aber noch einen brisanten Hintergrund geben: So habe sich über die Jahre der Missstand eingeschlichen, dass immer mehr externe Berater den Job der ohnehin vorhandenen und beamteten Heeres-EDVler machen. Die Kosten pro Mannstunde der "Externen": etwa 100 Euro. "Gleichzeitig konnte der Heeresbeamte aufgrund mangelnder Kompetenz rein gar nichts arbeiten. Er wurde aber auch weiter bezahlt. Von unserem Steuergeld", berichtete ein Insider aus der "IKT"-Abteilung.

Rückfragehinweis: Richard Schmitt, Tageszeitung Heute,  Chefredaktion
OTS0037    2010-08-25/09:24



* 24.8.2010 Männerpartei fordert Gleichstellung bei der umfassenden Landesverteidigung

Die Männerpartei zur Landesverteidigung

"Es ist ja positiv, dass die Bundesregierung die Folgen der einseitigen Männerwehrpflicht in einigen Teilen mit der Zivildienstnovelle repariert. Das wirkliche Problem wird damit aber nicht gelöst. In Deutschland wird die Wehrpflicht bald ausgesetzt, in Österreich geht es offenbar darum, billige Zivildiener zu behalten.
Die Österreichische Situation verstösst gegen die Artikel 1,2,3,4,7,29 und 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie gegen das Gleichstellungsziel der Österreichischen Verfassung.", erklärte heute Oliver Peter Hoffmann. "In den Kindergärten arbeiten die männlichen Zivildiener bald fast umsonst, während die weiblichen Angestellten ein normales Einkommen beziehen.
   Frauen sind offensichtich geeignet, ihren Beitrag zu leisten. Es wird Zeit, die Verantwortungsschere zu schliessen. Pflichten und Rechte sollten für alle gleich sein. Frauen und Männer sollten frei zwischen Wehrdienst und Zivildienst wählen und die Dienste sollten auf 3 Monate verkürzt werden. Die Gleichstellung bei der umfassenden Landesverteidigung repariert die Menschenrechtsverstösse und sichert den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die aktive Vorsorge für alte Menschen und Kinder.", so der Bundesvorsitzende der Männerpartei abschliessend.

Rückfragehinweis:  Oliver Peter Hoffmann,  Tel. 01 9971280
OTS0126    2010-08-24/12:40