Wien

11.3.2013 Kundgebung gegen AKWs in Wien vor dem Umweltministerium

Montag, 11. März 2013, 10:30 bis 11:30 Uhr
Ort: A-1010 Wien,  vor dem Umweltministerium Stubenring 1,

Motto:
AKW: Betreiber müssen in voller Höhe haften!
Kein 2. Fukushima!
Stopp Risiko-Atom-Reaktoren rund um Österreich!

Wir bitten um Rückmeldung, wenn Sie zur Kundgebung kommen können (Mail oder Anruf). Danke!
atomkraftfreiezukunft@gmx.at 
Tel.: (Maria Urban) 01/865 99 39 (morgens u. abends)



13.7.2011 Japan plant den Atomausstieg

Atomstopp im Japan. Der Plan bedeutet eine Abkehr von der früheren Regierungslinie. Die Atomenergie ist derzeit noch der zentrale Pfeiler der Energieversorgung in Japan. Japans Premier Naoto Kan erläuterte, die von einem Erdbeben und einem Tsunami ausgelöste Katastrophe in Fukushima habe ihm erst die großen Risiken der Atomkraft bewusst gemacht.

Mehr Infos => Stern, 13. Juli 2011



25.5.2011 Schweiz beschließ Atomausstieg

Die Schweiz betreibt derzeit 4 Atomkraftwerke: Beznau, Leibstadt, Gösgen, Mühleberg. Aufgrund der Reaktorkatastrophe in Japan hat nun die Schweizer Regierung den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2034 beschlossen. Die Atomkraftwerke sollen nach 50 Jahren Betrieb der Reihe nach abgechaltet werden. Das zu Österreich nächstgelegene AKW Beznau bei Zürich ist nur 90 km von Österreich entfernt. Somit ist das eine gute Nachricht für unser westlichstes Bundesland Vorarlberg. Die endgültige Entscheidung trifft das Schweizer Parlament Mitte Juni.



23.5.2011 SIEMENS plant des Atomausstieg

Völlig überraschend zeichnet sich ein Ausstieg von SIEMENS aus dem Atomkraftwerksgeschäft ab. Einerseits dürfte die Marktaussichten für Atomkraftwerke derzeit schlecht sein und andererseits will sich SIEMENS künftig als grüner Konzern positionieren. Hoffentlich steigt SIEMENS auch noch aus dem Rüstungsgeschaft aus.



25.4.2011 Gedenkkundgebung Tschernobyl und Fukushima -Vermächtnis und Verpflichtung

GLOBAL 2000 und die UnterstützerInnen von www.atomausstieg.at rufen anlässlich des 25. Jahrestages von Tschernobyl und der aktuellen Atomkatastrophe in Japan zu einer
gemeinsamen Gedenkkundgebung am Ostermontag, 25.4.2011 um 18.00 Uhr am Wiener Stephansplatz auf.
   "In nur zwei Wochen haben über 350.000 Österreicherinnen und Österreicher die Forderung von GLOBAL 2000 für den Atomausstieg und eine Energiewende unterstützt und tagtäglich werden es mehr. Auch am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl werden wir gemeinsam ein deutlich Zeichen setzen: Atomkraftwerke abschalten - jetzt!",
fordert Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

RednerInnen
1. Dr. Klaus Kastenhofer, Geschäftführer GLOBAL 2000
2. Msgr. DDr. Michael Landau, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien mit Botschaft von Kardinal Dr. Christoph Schönborn
3. Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ
4. Dr. Eva Glawischnig, Bundessprecherin Die Grünen
5. Peter Weish, Anti-Atom-Pionier und Schirmherr von www.atomausstieg.at
6. Sigi Maurer, ÖH-Vorsitzende
7. Jurij Andrejew, Liquidator und Zeitzeuge aus Tschernobyl (angefragt)
8. Univ.-Prof. Wolfgang Kromb, Atom- und Risikoforscher (angefragt)
9. Lidiya Utkina, ehemaliges Tschernobyl-Kind

Durch die Gedenkveranstaltung führt ORF-Moderatorin Barbara Stöckl

Brennende Atomsymbole in ganz Europa.
Zum Schluss der Gedenkkundgebung wird ein Atomsymbol bestehend aus 2000 Kerzen entzündet. GLOBAL 2000 mit seinem internationalen Netzwerk Friends Of The Earth organisieren diese "brennenden Atomsymbole" in ganz Europa und auch in Übersee im stillen Gedenken
an die Opfer von Tschernobyl.
Das musikalische Rahmenprogramm bilden das Lucis Quartett, bestehend aus vier japanische MusikerInnen, die derzeit in Wien studieren und den Kult-Liedermachern Christoph und Lollo.

Rückfragehinweis:   GLOBAL 2000   Jens Karg/Simonne Baur 
Tel.: +43 699 1 42000 20/ +43 699 1 42000 23
OTS0016    2011-04-21/08:34



26.4.2011 25 Jahre nach Tschernobyl

Nie wieder Tschernobyl! Nie wieder Fukushima!

Die Wiener Plattform Atomkraftfrei lädt ein zur

Kundgebung mit Fototermin
am Dienstag, dem 26. 4. 2011, von 10 bis 11 Uhr
am Michaelerplatz, 1010 Wien

Wir veranstalten einen Trauerzug, der von einem schwarzen Fiaker angeführt wird. Am Kutschbock sitzt der Tod. So ehren wir die Feuerwehrmänner und Soldaten, die 1986 in Tschernobyl ihr Leben verloren haben, damit noch größerer Schaden an der Bevölkerung verhindert werden konnte. Auch Österreich war und ist betroffen. Noch heute nimmt in Österreich Schilddrüsenkrebs wegen Tschernobyl zu und die weltweiten Auswirkungen der Katastrophe von Fukushima sind noch gar nicht abzuschätzen.
Der Atomwahnsinn nimmt kein Ende: Trotz massiver Gefährdung durch das grenznahe AKW Mochovce/Slowakei verharrt unsere Regierung im Tiefschlaf. Die Reaktoren 3 & 4 sollen fertig gebaut werden, obwohl das veraltete Modell kein Containment (Schutzhülle) hat.
Bei einem Reaktorunfall ist Österreich massiv gefährdet!“ - so Maga. Johanna Nekowitsch, Sprecherin der Wiener Plattform Atomkraftfrei.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lesacher
für die Wiener Plattform Atomkraftfrei
atomkraftfreiezukunft@gmx.at
http://www.atomkraftfreiezukunft.at

 



11.3.2011 Atomkatastrophe in Japan



AKW Fukushima (Japan) explodierte am 12.3.2011

Beginn einer Atomkatastrophe in Japan am 11.3. 2011, (also eine Woche nach Ende der Eintragungsfrist für das "Raus aus Euratom Volksbegehren" in Österreich.) Am 13. März 2011 wurde bekannt, dass das AKW Fukushima nach 40 Jahren Betrieb in diesem Monat eingestellt hätte werden sollen. Leider knapp zu spät.

* Video von der Explosion eines Reaktor ca 200 km von Toyko entfernt auf => ORF.at
* Europa voerst nicht betroffen.
* Derzeit meldet sich - verständlicher Weise -  kein "Experte" zu Wort, der meint Atomkraftwerke sind "absolut sicher".
* Schade, dass das "Raus aus EURATOM Volksbegehren nicht mehr läuft ...
* Macht aber nichts. Wenn die Volksvertreter von SPÖ & ÖVP im Parlament weiterhin den Willen des Volkes mißachten, dann wird es bald ganz andere Volksvertreter im Parlament geben.
* Die EU hält weiter am Atomausbauprogramm fest. Die SPÖ & ÖVP unterstützen die EU dabei mit dem Steuergeld der Österreicher & Österreicherinnen.
* In Deutschland hatte die Koalition aus Konservativen (CDU & CSU) und Liberlaen (FDP) im Herbst 2010 beschlossen, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre zu verlängern !!!
 
Mehr Infos => EU-Austrittsgründe Österreichs



Bislang schwerste Atomkraftwerksunfälle:

12. März 2011: Fukushima, 250 km von Tokio entfernt, Japan
26. April 1986: Tschernobyl, Ukraine (ehemals Sowjetunion)
28. März 1979: Three-Mile-Island bei Harrisburg, Pennsylvania, USA

(Hoffentlich ist als nächster nicht ein EU-Staat an der Reihe).
 



Weiterführende Infos:


=> Raus aus Euratom Volksbegehren
 



=> Kommentare & Postings eintragen

 

Stellungnahmen zur Politik in Wien und Österreich,

26.10.2013 Die Welt als Spielball der Atomlobby

Utl: Wir fordern eine angemessene Haftung für AKW
Die Wiener Plattform Atomkraftfrei fordert eine EU-weite verpflichtende Haftung bis zu 430 Mrd. Euro (!) pro Atom-Reaktor und eine Versicherung nach dem Verursacherprinzip!
   Wir alle kennen das: für jedes Auto muss man die passende Haftpflichtversicherung abschließen, damit im Fall des Falles Kosten abgedeckt werden können.
Wie ist das bei AKW-Betreibern? Was passiert bei einem Unfall?
Momentan hat man das Gefühl, alle Kosten werden einfach auf die Bevölkerung abgewälzt.
Bis jetzt haben immer die Steuerzahler mit ihrem Geld und oft auch mit ihrer Gesundheit oder im schlimmsten Fall sogar mit ihrem Leben für die nuklearen Katastrophen bezahlt.

Wir lassen uns nicht mehr von anderen wie einen Ball durch die Gegend schupfen!
Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima sind noch zu gut in unserer Erinnerung!
 
Wiener Plattform Atomkraftfrei,
Tel.: 01/865 99 39 (Maria Urban)   atomkraftfreiezukunft@gmx.at 
www.atomkraftfreiezukunft.at

Mit freundlichen Grüßen
Christine Lesacher
für die Wiener Plattform Atomkraftfrei



20.7.2013 EU fördert Atomkraft. Grüne weiterhin pro EU.


Die EU will weiterhin die Atomkraft fördern.
Siehe => Kurier vom 19.7.2013  , => Der Standard vom 19.7.2013 , => NEWS vom 19.7.2013 

Egal ob die EU die Wasserprivatisierung, Saatgutverordnung, Förderung der Atomkraft, Bürgerüberwachung usw beschließt, die Grünen sind weiterhin pro EU und beschränken sich aufs Jammern über die EU.

Wer etwas gegen die EU-Atompolitik tun will kann bis Ende Juli 2013 die EU-Austrittspartei für die Kandidatur zur Nationalratswahl unterstützen. Dann wird sich etwas zum Positiven verändern. => Unterstützungserklärung abgeben
=> Rückfragehinweis:    EUAUS-Obmann Mag. Robert Marschall,



8.11.2012 atomstopp: Österreichische Bundesregierung muss sich gegen EURATOM-Milliarden-Budget aussprechen

"Wer für einen europaweiten Atomausstieg ist, und gleichzeitig brav zu einer Erhöhung des EURATOM-Milliarden-Budget Ja-und-Amen sagt, ist an Unglaubwürdigkeit wohl nicht zu übertreffen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die die Bundesregierung aufmerksam machen, dass im 8. EU-Rahmenforschungsprogramm vorgesehen ist, das Budget für die EURATOM-Forschung um 15% anzuheben! Im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm (2007 - 2013) waren für EURATOM jährlich 759 Millionen Euro vorgesehen - im 8. EU-Rahmenforschungsprogramm HORIZON 2020 (2014 - 2020) sind es 872 Millionen Euro jährlich! Das entspricht einer Erhöhung um 15%! Aufgerechnet auf die Forschungsperiode bedeutet das zusätzliche Mittel von fast einer Milliarde Euro! "Auch mit bestem Willen sieht man im Vorschlag der EU-Kommission für die Atomforschung der Jahre 2014 - 2018 keineswegs, dass es in Richtung europaweitem Atomausstieg gehen würde. Ganz im Gegenteil: Für Forschungsarbeiten an "neuartigen" Atomreaktoren steht mit 145 Millionen Euro jährlich ein doppelt so hohes Budget zur Verfügung wie für die Bereiche Kernspaltung und Strahlenschutz zusammen!", so Egger und Schweiger weiter. "Wir erwarten uns, dass sich die Regierungsparteien bei ihrer morgigen Klausur auch mit dem Thema "EU-Atomforschung" auseinandersetzen werden: Es ist völlig inakzeptabel, dass Österreich einer finanziellen Aufstockung der Atomforschung zustimmt! Glaubwürdig für einen europaweiten Atomausstieg einzutreten, ist mehr als eine Schlagzeile! Auf europäischer Ebene muss die notwendige Kurskorrektur eingeleitet werden: EURATOM und die Atomforschung sollen sich ausschließlich mit den Themen Sicherheit, Entsorgung, Gesundheit auseinandersetzen! Wenn das nicht gelingt, sollte Österreich die Konsequenzen ziehen und aus EURATOM aussteigen!", so Egger und Schweiger abschließend. 
Rückfragehinweis: Roland Egger Tel.: + 43 680 23 93 019 und Gabriele Schweiger Tel.: + 43 680 33 33 625



28.4.2012 H.P. Martin zu EU-AKW-Stresstests: Länderberichte legen schwere Mängel offen

So unzureichend die neuen AKW-Stresstest-Berichte sind, so legen sie doch Erschreckendes offen - insbesondere in Bulgarien, Belgien und Tschechien. EU-Kommission soll europaweites AKW-Ausstiegsprogramm erarbeiten. Neben dem 53 Seiten starken Überblicksbericht zu den AKW-Stresstests der EU-Kommission, der am vergangenen Donnerstag bekannt wurde und keine Bewertungen zu einzelnen AKW enthält, haben die Experten des "Stress Test Peer Review Board" auch 17 Länderberichte erstellt. Dieses Gremium besteht aus 80 Fachleuten, die im Wesentlichen von den nationalen Regulierungsbehörden für den Stresstest nominiert wurden. Acht davon waren jeweils vor Ort, in keinem Land durfte ein Einheimischer dabei sein. Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich hat diese Länderberichte nun ausgewertet und stieß dabei auf Erschreckendes, obwohl die Experten Risiken wie Flugzeugabstürze und Cyber- oder Terrorangriffe gar nicht untersucht hatten.
   Martin: "Beim seit langem schon umstrittenen bulgarischen AKW Kozloduy ist die Lage noch dramatischer als bislang bekannt. So halten die Experten, von denen nur die wenigsten als atomkritisch gelten, Brandmelder und Feuerbekämpfungsmaßnahmen bei der Lagerung von Brennstäben für ungeeignet (Seite 6 des Länderberichts). Weiters können in Kozloduy ein Stromausfall und ein Verlust der Kühlung nicht ausgeschlossen werden, wenn es gleichzeitig zu einem stärkeren Erdbeben und einer Überflutung kommt (Seite 7). Die mobilen Generatoren funktionieren nur im Falle von schwächeren Erdbeben. Für den Fall, dass die Schutzwälle einer Überflutung nicht standhalten, existieren keine Notfallpläne. Einige Räumlichkeiten, die unter der Erdoberfläche liegen, sind gegen eindringendes Wasser erst gar nicht geschützt. Beim Besuch vor Ort fanden die EU-Experten auch heraus, dass in Kozloduy bereits Temperaturen gemessen wurden, die oberhalb der Grenze liegen, bei dem das Kraftwerk noch als sicher gelten kann (Seite 11).
   Das belgische AKW Tihange gilt nicht als flutsicher, "obwohl es direkt neben dem Fluss Meuse liegt" (Seite 10 des Länderberichts). Die Notdiesel-Generatoren der zweiten Sicherheitsstufe halten nur 7,5 Stunden durch (Seite 22).
   Das zweite belgische AKW in Doel verfügt in seinem Original-Design über keinen Erdbebenschutz und im Notfall fehlt die Wasserzufuhr (Seite 16). Beide belgischen AKW sind nicht einmal ausreichend gegen schwere Regenfälle oder Blitzeinschlag geschützt (Seite 12).
   In Tschechien kritisieren die Experten massiv, dass sich bei den AKW in Dukovany und in Temelin der bisherige Erdbeben-Check nur auf ein "subjektives Expertenurteil" (!) stützt. Beim Besuch der EU-Fachleute wurde zwar versprochen, eine moderne Risikoabschätzung vorzunehmen. Sie wurde aber noch nicht umgesetzt (Seite 6). Bei zu heftigem Schneefall besteht in beiden tschechischen AKW die Gefahr, dass die Generatorenhallen so in Mitleidenschaft gezogen werden, dass das essentielle Brauchwassersystem gefährdet wäre. Auch zu große Kälte könnte zu Problemen wie einem Blackout führen (Seite 11).
   Mein Fazit: Ein europäisches Nuklearsicherheitssystem, wie Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich dies nunmehr fordert, ist zu wenig. Atomkraftwerke sind unverantwortlich und gehören vom Netz. Die EU-Kommission sollte dazu ein EU-weites Ausstiegsprogramm erarbeiten."
Weitere Details und aktuelle Informationen auf meiner neuen Internetseite www.atomticker.eu 
Rückfragehinweis: Büro Dr. Martin OTS0014 2012-04-28/09:15



16.4.2012 EU-Austrittspartei für den Ausstieg aus EURATOM


Ziele der EU-Austrittspartei:
* sofortiger Ausstieg Österreichs aus den EURATOM Verträgen
* Einstellung der Zahlungen an EURATOM - Einsparung ca. 40 Mio € jährlich.
* Österreich sollte besser in erneuerbare Energie investieren, zB in den Ausbau der Stromerzeugung aus Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie und Abwärme besser nutzen.
* Österreich könnte energieautark - also unabhängig vom Ausland - sein. Warum nutzen wir diese Möglichkeit nicht?
* Man könnte auch gleich die Gelder für das CERN-Atomforschungsprogramm in der Schweiz streichen. Das würde Österreich ca. 20 Millionen Euro im Jahr ersparen.

Mehr Infos => http://www.euaustrittspartei.at/eu-missstaende/atom/



19.7.2011 BZÖ-Widmann: EU-weite Normen und Haftungen für bestehende AKW`s überfällig


Normen für Atommülllager sind nett - aber helfen beim Atomausstieg nicht!
"Wir brauchen mehr Kostenwahrheit und vor allem mehr Sicherheit für die noch in Betrieb stehenden Atomkraftwerke in der EU. Schließlich machen Strahlen nicht vor Grenzen halt und bedrohen alle Menschen in Europa. Deshalb muss die EU endlich europaweite Sicherheitsnormen und Haftungen für Atomanlagen festschreiben. Das würde das Aus von Schrottreaktoren weiter beschleunigen und uns ein europäisches Fukushima ersparen", erklärte heute BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann zum angeblichen Durchbruch des Agrarministerrates für EU-Atomendlagerstätten. Wenn Fukushima mitten in Europa passiert wäre, dann hätten hunderttausende Menschen absiedeln müssen. Nur das Glück im Unglück in Japan - die Hauptwindrichtung aufs offene Meer - hat dort noch weit schlimmeres verhindert. Seit die USA 1973 verpflichtende Haftpflichtversicherungen mit dreistelligen Deckungssummen in Millionenhöhe eingeführt haben, wurde dort kein einziges Atomkraftwerk mehr gebaut. Auch müsse man laufende Atomkraftwerke auf Mindeststandards, wie ein ausreichendes Containment und Ausschluss von Standorten auf Erdbebenzonen prüfen und so weitere Risikoreaktoren in der EU vom Netz nehmen. "Der Weg der Kostenwahrheit würde Atomstrom teurer machen, als alle derzeit gängigen erneuerbaren Energien. Daher her mit Haftpflichtversicherungen für EU-Reaktoren und Endlagerstätten, her mit EU-weit strengen Sicherheitsauflagen und ein AUS der staatlichen Subventionierung von der Errichtung bis zum Endlager. Wer die Atomenergie von hinten beim Endlager aufzäumt, anstatt ihr von vorne Kosten und Sicherheit zu verordnen, wird diese gefährliche Energie nie bezwingen", so Widmann abschließend.

Rückfragehinweis: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0135 2011-07-19/13:27

Anmerkung Wien-konkret: Das gilt im Wesentlichen auch für die Mobilfunk (Handymasten-) Strahlung, die bekanntlich im Mikrowellenbereich ist (wie ein Mikrowellenofen). Warum fordert das BZÖ keine gesetzlichen Grenzwerte für die Mobilfunkstrahlung? Es gibt nicht einmal eine Parteistellung für Anrainer von Handymasten. Ist das nicht wichtig genug?
PS: Die betrifft jeden Österreicher und Österreicherin unmittelbar am Arbeitsplatz und in der eigenen Wohnung. Insoferne wäre bei der Mobilfunkstrahlung eine gesetzliche Regelung sogar wichtiger, als bei den Atomkraftwerken.

Antwort Abg. Widmann (BZÖ)
Danke Herr Mag. Marschall für ihr Mail!
Natürlich will ich auch gesetzliche Grenzwerte und weitere Sicherheitsmaßnahmen beim Mobilfunk. Habe dazu auch im Parlament schon gesprochen. Zu ihrer Frage wegen der Mobilfunkgrenzwerte habe ich erst kürzlich eine Anfrage an Frau BM Bures gemacht. Sie finden diese und die Antwort auf der Homepage des Parlaments. Bin unterwegs, aber bei Interesse lasse ich ihnen sonst auch gerne den konkreten Pfad raussuchen.
Mit besten Grüßen
Rainer Widmann         20. Juli 2011



12.4.2011: ÖVP- Rennhofer: Größte Gegner von erneuerbarer Energie sind NÖ Grüne


"Die größten Gegner des Ausbaus von erneuerbarer Energie sind die NÖ Grünen. Wenn es darum geht ein Kleinwasserkraftwerk oder ein Windrad zu verhindern, dann sind die Grünen nicht weit und demonstrieren dagegen. Daran zeigt sich, dass die NÖ Grünen keine ernstzunehmende Umweltpartei sind, sondern fortlaufend ihre bekannte Devise 'wir sind dagegen' ausgeben. Damit unterstützen sie ihrerseits die Atom-Lobby. Hätten Krismer & Co. nur einen Funken Anstand, dann würden sie eine sinnvolle und nachhaltige Energiepolitik befürworten und nicht ständig Alternativenergieprojekte verhindern wollen.", kommentiert VP-Umweltsprecher LAbg. Franz Rennhofer heutige Aussagen NÖ Grünen.
Rückfragehinweis: Volkspartei Niederösterreich, Öffentlichkeitsarbeit
   Mag.(FH) Martin Brandl
OTS0166    2011-04-12/12:10



18.3.2011 H.P. Martin zum EU-Atomschwindel


Liebe Interessierte,

vermutlich stehen auch Sie unter dem Schock der Ereignisse in Japan – dieses entsetzliche Leid und eine Technologie, deren Risiken nicht beherrschbar sind. Dazu kommt die ungeklärte Atommüll-Endlagerfrage etc. Vor 25 Jahren habe ich als junger Journalist beim Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ viel zu Tschernobyl und der Lagerung von Atomwaffen recherchiert. Außerdem war ich lange Aufsichtsrat bei Greenpeace Deutschland und gründete das österreichische Ökologie-Institut mit. So aktivierte ich in den vergangenen Tagen alte Kontakte und begann mich – hoffentlich im Wählersinn – erneut für einen Ausstieg aus der Atomkraft europaweit zu engagieren.

Dies ist mein erster Bericht über den großen EU-Atomschwindel: In Schlagworten
* EU für AKW-Störfälle noch schlechter gerüstet als Japan/
* EU-Sicherheitsstandards auf inakzeptablem Minimum und erst in drei(!)
* EU-Staaten in Kraft / Systematisch verheimlichte Informationen /
* EU-Atomförderungen im EU-Budget versteckt und größer als angenommen /
* Skandalöser Einfluss von Atom-Lobbyisten / Voreingenommene EU-Beamte /
* AKW-Stresstests als Placebo / 50 kritische Anfragen an die EU-Kommission

Der gesamte Text:
„Entgegen den Behauptungen aus der EU-Kommission ist die Europäische Union für AKW-Störfälle noch schlechter gerüstet als Japan, insbesondere bei grenznahen AKW wie Fessenheim (Frankreich), Temelin oder Dukovany (Tschechische Republik). Ein Kommunikations- und Einsatzchaos wäre zu erwarten. Es gibt keine EU-weit verbindlichen Notfallpläne oder gar Evakuierungsvorschriften. Sogar das gerne gefeierte EU-Informationssystem ECURIE erwies sich bei seinem bislang einzig ernsthaften Einsatz 2008 (Krsko) als „Kommunikations-GAU“.
   Die minimalen EU-Sicherheitsstandards für AKW basieren auf den Einschätzungen der bekannt atomfreundlichen Internationalen Energie-Organisation in Wien (IAEO). Außerdem ist diese entsprechende EU-Richtlinie 71/2009 erst in drei Mitgliedsländern in Kraft getreten, in 24 EU-Staaten ist sie bislang nicht in das jeweilige nationale Recht übernommen worden. Es herrscht ein unüberschaubares, nationales
Normen-Labyrinth.
   Unter Berufung auf Artikel 44 des Euratom-Vertrages werden – unter Missachtung  grundsätzlicher EU-Transparenz-Vorschriften wie Artikel 15 des Lissabon-Vertrages und der Aarhus-Konvention – unzählige wichtige Informationen zu Nuklearfragen systematisch vor dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit geheim gehalten.
   Neben der eindeutigen Haushaltslinie 3205 „Kernenergie“ im EU-Budget für „Kernenergie“ sind unter verschiedenen anderen Posten noch eine Vielzahl von Zuwendungen an Atomkraftbetreiber und Nuklearforscher versteckt, die insgesamt weit über eine Milliarde Euro je Jahr betragen.  Zusätzlich wird die Entwicklung des Fusionsreaktors ITER in den Jahren 2012/2013 ein EU-Finanzloch von 1,4 Milliarden Euro reißen.
   Das alles hat einen banalen Grund: Die EU-Institutionen sind fest im Griff der Atom-Lobbyisten. Die sogenannte Kontrolle ist oft selbstreferenziell, die Prüfer prüfen sich selbst. In den zahlreichen „Expertengruppen“ beider EU-Kommission und dem Rat sind vor allem Interessensvertreter der Atomindustrie vertreten. Die Arbeit geschieht zumeist im Verborgenen. EU-Kommission und Rat beteiligen sich auch mit EU-Beamten, die zumeist einseitig aus Atombehörden rekrutiert wurden, an dubiosen europaweiten „technologischen Plattformen“, die von Lobbyisten aus der Nuklearindustrie dominiert, aber aus EU-Geldern hauptfinanziert werden. Entsprechende Recherche-Ergebnisse werde ich in Kürze öffentlich machen.
   In Summe ergibt sich ein erschreckendes Bild: Die EU-Institutionen, die ansonsten zahlreiche Lebensbereiche der Bürger genau reglementieren, haben aus der Katastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren kaum Konsequenzen gezogen.
   Die nunmehr angekündigten AKW-Stresstests sind nur unter strengen Vorgaben sinnvoll: Es bedarf eines Kriterienkataloges, der sich nach den jeweils strengsten Sicherheitsvorschriften für die einzelnen Reaktortypen richtet. Alle Dokumente müssen öffentlich zugänglich sein und von Industrieinteressen unabhängige Experten sind maßgeblich zu beteiligen. Ansonsten verkommen die Stresstests zur Augenauswischerei.
   Die EU-Kommissare Günter Oettinger (Energie) und Johannes Hahn (Regionen) sind nun besonders gefordert. Eine Energiewende kann nur funktionieren, wenn im EU-Budget massiv umgeschichtet wird: Die Euratom-Darlehen dürfen nicht verlängert werden, die Forschungsförderung muss sich auf erneuerbare Energien konzentrieren. Und zumindest zehn Prozent der derzeit jährlich 51 Milliarden Euro für den Regional- und Kohäsionsfonds werden auch für neue Stromnetze als entsprechende Anschubfinanzierung benötigt, die ja dann national aufgedoppelt würde.

Das Ziel muss ein rascher und geordneter Ausstieg aus der Atomkraft sein.
Soeben habe ich 50 parlamentarische Anfragen eingebracht, die helfen sollen, eine Schneise durch den EU-Atomdschungel zu schlagen.“

In diesem Sinne mit den besten Wünschen,
Dr. Hans-Peter Martin
Unabhängiges Mitglied des Europäischen Parlaments
Brüssel,  am 18. März 2011



15.3.2011 Vassilakou zu AKW-Katastrophe in Japan: EU-weite Volksabstimmung über Atomausstieg richtiger Weg

Grüne für Ausstieg aus der Atomkraft und gegen einen Handel mit Atomstrom

Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou fordert die Energieunternehmen in Österreich auf, auf Atomstromimporte und auch auf jeglichen Handel mit Atomstrom zu verzichten. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, mit der tödlichen Atomenergie Geschäfte zu machen, egal ob durch Atomstromimporte oder durch gewinnbringenden Handel mit Atomstrom", so die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden AKW-Katastrophe in Japan. Laut E-Control-Bericht 2010 gibt es etliche Energieversorgungsunternehmen in Österreich, die Strom aus dem so genannten UCTE-Mix anbieten, der zum Teil aus Atomstrom besteht. "Das widerspricht vollkommen der klaren Anti-Atomlinie Österreichs", so Vassilakou.
"Europa und die ganze Welt brauchen ein völliges Umdenken bei der Energieversorgung ohne Atomenergie. Die furchtbare Katastrophe in Japan führt uns auf besonders schmerzhafte Weise vor Augen, welch unkalkulierbare Gefahren von Atomkraftwerken ausgehen....", so Vassilakou.

Rückfragehinweis:  Andreas Baur, Mediensprecher Vzbgm. Maria Vassilakou
OTS0218    2011-03-15/13:49



15.3.2011 BZÖ-Stadler verlangt im EU-Unterausschuss Ausstieg aus Kernenergie

BZÖ für Ausstieg aus der Atomkraft in der EU

Im Zuge der heutigen Diskussion im Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union hat BZÖ-Europasprecher eine Ausschussfeststellung mit den Zielen eines verbindlichen Stufenplans zum europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie, samt Selbstverpflichtungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten zur sofortiger Abschaltung von bestimmten Kernkraftwerken (z.B. bei Fehlen eines Containments) und einer kernkraftfreien EU innerhalb eines Zeitraumes von 20 Jahren eingebracht. "Nicht zuletzt im Lichte der in der Folge des Erdbebens in Japan dramatischen Ereignisse und noch nicht abzuschätzenden Auswirkungen auf Leben und Umwelt ist dieser Schritt ein Gebot der Stunde", so Stadler. ...
Rückfragehinweis:   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0265    2011-03-15/15:21



14.3.2010 Von der Atomkraft umzingelt (von Markus Kaufmann)

Ausgabe 15. März 2011
Was sind viele Österreicher doch stolz, seinerzeit das AKW in Zwentendorf verhindert zu haben. "Österreich ist frei von Atomkraft", brüsten sich die Gegner von einst. Die Gefahr ist damit aber nicht gebannt, denn seit Tschernobyl wissen wir, dass ein Super-Gau keine lokale, sondern eine internationale Katastrophe ist. Und Kärnten hat eine dieser Zeitbomben praktisch vor der Haustüre. Das AKW Krsko gilt seit Jahren als Problemfall und liegt noch dazu auf einer Erdbebenlinie. Nordösterreich hat Temelin vor der Nase und im Westen sind es nur wenige Kilometer bis zu den bayerischen Meilern. Österreich ist umzingelt von Atomkraft und deshalb keine Insel der Seeligen. Hinzu kommt, dass wir fleißig Atomstrom importieren. Sechs Prozent des Stroms stammen aus Kernenergie. ...

Rückfragehinweis:  Kärntner Tageszeitung  Chefredaktion
OTS0246    2011-03-14/21:13



13.3.2011 MOCHOVCE 3 & 4 liegt in einem Erdbebengebiet!

Fassungslosigkeit angesichts der Ereignisse in Japan
Die Wiener Plattform Atomkraftfrei verfolgt fassungslos die Berichte aus Japan und wir sind heilfroh, so weit weg von dieser Katastrophe zu leben.
Wie kann ein Staat 54 Reaktoren bauen, wenn er bekannterweise auf einem höchst erdbebengefährdeten Gebiet liegt und Hiroshima und Nagasaki mitgemacht hat?!

Doch auch in unserer Umgebung könnte sich ein GAU ereignen.

Das AKW Mochovce in der Slowakei, ca. 150 km von Wien entfernt, ist derzeit das gefährlichste AKW-Projekt überhaupt. Technisch auf dem Stand der 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts, ohne Containment (Schutzhülle), entspricht es nicht den europäischen Sicherheitsstandards und würde heute in der EU keine Genehmigung erhalten. Nun soll es nach jahrelangem Baustopp fertig gebaut werden. Und das, obwohl es in einem Erdbebengebiet liegt.

Mag.a Johanna Nekowitsch, Sprecherin der Wiener Plattform Atomkraftfrei dazu: „In Fukoshima ist alles anders als in Tschernobyl und doch konnte es zu einem Unfall kommen. Wir müssen Mochovce verhindern, denn Wien kann bei einem Gau nicht evakuiert werden!“


Mit freundlichen Grüßen
Christine Lesacher
für die Wiener Plattform Atomkraftfrei
http://www.atomkraftfreiezukunft.at



10.3.2011: Grüne-Glawischnig zu EURATOM-Forschung:


Scharfe Kritik an den Aussagen von Ministerin Karl und Minister Berlakovich zum geplanten EURATOM-Forschungsprogramm in der heutigen "Presse" übt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig:
"Die EU-Kommission will die Atomindustrie 2012 und 2013 mit insgesamt 2,56 Milliarden Euro fördern. Die Wissenschaftsministerin sieht darin kein Problem und der Umweltminister will sich nicht einmischen. Das ist ein Verrat am österreichischen Anti-Atom-Konsens", kritisiert Glawischnig.
"Ein Beschluss des EURATOM-Forschungsprogramms wäre eine falsche Weichenstellung in der EU-Energiepolitik. Atomkraft leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, verstärkt die Abhängigkeit bei Energieträgern - EU ist bei Uran zu 98% von Importen abhängig - und blockiert den aus Klimaschutzgründen wichtigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die nicht einmal ansatzweise jene Mittel bekommen wie die Atomindustrie", bemängelt Glawischnig. 
Die Grünen fordern von Karl und Berlakovich ein klares Bekenntnis zum österreichischen Anti-Atom-Konsens. "Die ÖVP hat in der Debatte um das Euratom-Volksbegehren  behauptet, dass ein Austritt aus dem EURATOM-Vertrag kontraproduktiv sei, weil Österreich dann keine Mitsprache mehr habe. Jetzt kann die Bundesregierung zeigen, wie ernst es ihr ist. Sie muss bereits zu Beginn des Verhandlungsprozesses unmissverständlich klarmachen, dass der Kommissionsentwurf inakzeptabel ist und in letzter Konsequenz von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen", fordert Glawischnig, die eine Abschaffung des EURATOM-Forschungsprogramm verlangt. ...

Rückfragehinweis:   Die Grünen
OTS0082    2011-03-10/10:28