Wien

Rauchverbot: Dafür oder dagegen?

Es gibt wohl kaum jemanden der meint, Rauchen wäre gut für die Gesundheit bzw.  nicht krankheitsfördernd. Sogar der berühmte Werbe-Marlboro-Mann ist an Lungenkrebs gestorben, was aber auch nicht ausschließlich auf das Zigaretten-Rauchen zurückzuführen sein muß. Die Optik ist allerdings verheerend.
 
Es stellen sich beim Thema Rauchen aber viele Fragen:
* Soll Rauchen generell verboten werden, weil es ja so krankmachend ist?
* Soll Rauchen nur in Gasthäusern, Restaurants, Lokale verboten werden?
* Soll Rauchen in Discotheken verboten werden?
* Soll der Import von Zigaretten und Zigarren verboten werden?
* Darf der Staat den Rauchern hohe Steuergelder abverlangen?
* Soll es für Raucher höhere Selbstbehalte geben?
* Fördert man mit einem Rauchverbot die Pharmabranche, die dann mehr Ersatzstoffe verkaufen kann?
* Ist ein Rauchverbot eine unzulässige Einschränkung der persönlichen Freiheit?
* Wie kann der Staat die Raucher am besten unterstützen, um von ihrer Tabak-Sucht los zu kommen?
 



Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher

Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher
Bundesleiter Robert Rockenbauer                    
Thomas-Riss-Weg 10, 6020 Innsbruck                      
Telefon 0664/9302958, Fax 0512/268025
www.alpha2000.at/nichtraucher
nichtraucherschutz@aon.at

Beitrag (nicht nur) zum Weltnichtrauchertag 31.5.:
Raucherkosten müssen bewusst gemacht werden
Von Robert Rockenbauer

Ständig werden wir mit dem Argument konfrontiert, dass wir Nichtraucher um die Raucher froh sein müssen, sonst müssten wir mehr Steuern bezahlen. Zigmal haben wir schon darüber berichtet, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Das Rauchen kostet dem Staat ein Vielfaches der eingenommenen Tabaksteuer. Nach neuesten Berechnungen 80 Milliarden in Deutschland und 8 Milliarden in Österreich (Verhältnis 1:10)!
   Die Toleranz gegenüber dem Rauchen würde schnell abnehmen, wenn in der Bevölkerung die hohen Kosten des Rauchens bewusst gemacht werden.  Rauchen ist keine Privatsache, sondern ein sozialschädliches Verhalten. Es ist nicht länger einzusehen, dass die Kosten des Rauchens auf die Allgemeinheit aufgerechnet werden. Die Inanspruchnahme der Solidaritätsgemeinschaft für mit bedingtem Vorsatz selbstverschuldete Raucherkrankheiten betrachten wir als Missbrauch des Solidaritätsprinzips. Im Falle des Rauchens ist das Verursacherprinzip anzuwenden. Eine Schachtel Zigaretten müsste laut dem „Tabakatlas Deutschland“ mindestens 7,80 Euro kosten, um die direkten Kosten des Rauchens zu kompensieren. Würde man auch die indirekten Kosten des Rauchens auf den Zigarettenpreis aufschlagen, dann müsste die Zigarettenpackung zukünftig mindestens 11,30 Euro betragen. 
   Weil das Rauchen dem Staat so viel Geld kostet, fehlt es für Aufwendungen, die der Allgemeinheit zugute kommen würden: Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder, Freizeitparks usw. Das Rauchen kostet den Verzicht auf andere sinnvolle, familiäre Einrichtungen. Höchste Zeit für eine längst überfällige gesellschaftliche Ächtung des Rauchens! 

   Die zahlreichen durch das Rauchen verursachten Krankheits- und Todesfälle belasten das Gesundheitswesen und die Volkswirtschaft enorm.
Die direkten Kosten durch Rauchen (2,5 Mrd.) entstehen im Gesundheitswesen durch Behandlungskosten, Pflege, gesundheitliche und berufliche Rehabilitation von Rauchern sowie durch Kosten, die durch Passivrauchen im Haushalt, Beruf und Freizeit entstehen. Hinzu kommen Kosten für durch Rauchen verursachte Unfälle mit Personenschaden.
Die indirekten Kosten durch Rauchen (5,4 Mrd.) umfassen Ressourcenverluste durch Tod und Arbeitsunfähigkeit sowie Pflege, Rehabilitation, Arbeitslosigkeit und Frühpensionierung infolge tabakbedingter Erkrankungen.
Neu ist die Berechnung der „intangiblen Kosten”, das sind Kosten, die sich aus einer Erkrankung resultierenden Einschränkungen wie Schmerz, Depressionen oder ganz allgemein den Verlust an Lebensqualität bilden. Das sind in Österreich nochmals 9 Mrd. Euro. Gesamtkosten somit 17 Mrd. Euro!

Vergleich in einem Kasten:
Die tabak-nikotindrogen-bedingten Kosten setzen sich in der BRD aus
25,41 Mrd. Euro direkten Kosten und
53,68 Mrd. Euro indirekten Kosten zusammen. Dazu kommen neu
92,20 Mrd. Euro an intangiblen Kosten.
= 171,29 Mrd. Gesamtkosten

Berechnung für Österreich:
2,5 Mrd. direkte Kosten
5,4 Mrd. indirekter Kosten
= 7,9 Mrd. Kosten für den Staat, plus
9,2 Mrd. intangible Kosten, die von der Tabakindustrie an erlittenem Leid und Schmerz Rauchern und Angehörigen zu zahlen wären.
= 17,1 Mrd. Gesamtkosten

Wichtige Anmerkung:
Privatdozent Dr. Tobias Effertz, Universität Hamburg, Fakultät für Betriebswirtschaft, Institut für Recht der Wirtschaft, der die Berechnungen für den Deutschen Tabakatlas erstellt hat, teilt uns mit, dass in den tabakbedingten Kosten von 79,09 Milliarden Euro jährlich, jene von Schmerz und Leid noch nicht enthalten sind. Privatdozent Dr. Tobias Effertz schätzt diese auf 92,2 Milliarden Euro.
Effertz: „Wenn Sie dem Schmerz und Leid der Raucher (neben den nicht erzielten Einkommen und resultierenden Krankheitskosten für Medikamente, Arztleistungen, Krebstherapien usw.) noch einen Wert zumessen wollen, der einfach darin besteht, dass erkrankte Raucher in ihrer Lebensqualität eingeschränkt sind und trotz (durchaus sehr effektiver) Medikation Schmerzen erleiden und in körperlicher Funktion beeinträchtigt sind (denken Sie etwa an „Raucherbeine“), dann wären die 92 Mrd. € der Wert, den deutsche Gerichte den Rauchern an Schadensersatz von der Tabakindustrie zusprechen würden, wäre die Tabakindustrie für das von ihr in Verkehr gebrachte Produkt ‘Zigarette’ (und andere Tabakprodukt, die von einigen juristischen Kollegen als fehlerhaft im Sinne der Produkthaftung beurteilt werden) haftbar zu machen.
   Mit der Bemessung von Schmerz und Leid ist das immer so eine Sache: viele weigern sich aus ethischen Gründen überhaupt einen Wert zu benennen. Das führt dann (implizit) zu der Annahme: Schmerz und Leid = Null. Mir war es wichtig, eine möglichst objektive Größe zu finden und über Urteile deutscher Gerichte zu gehen (ich habe hier eine statistische Analyse über 3000 Urteile in Schmerzensgeldangelegenheiten durchgeführt) erschien mir als alternativer Weg durchaus plausibel, selbst wenn auch Richter vereinzelt irren mögen. In den USA sind solche Zahlungen übrigens regelmäßig um ein Vielfaches höher.”
    Es ist sehr wichtig, dass wir die „intangiblen Kosten”, das sind Kosten, die sich aus einer Erkrankung resultierenden Einschränkungen wie Schmerz, Depressionen oder ganz allgemein den Verlust an Lebensqualität bilden, künftig stärker in unsere Argumentation für eine rauchfreie Gesellschaft einfließen lassen. Immer wieder habe ich auf das menschliche Leid hingewiesen, das sowohl den Raucher selbst wie auch die Angehörigen betrifft. Nun haben wir also eine Größenordnung von etwa 9 Milliarden Euro (Verhältnis 1:10 zu Deutschland), die zusätzlich zu den 8 Milliarden Euro hinzurechnen sind.

Schluss
Im „Tabakatlas Deutschland 2015“ des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg, kann man die „Kosten für Gesundheitssystem und Volkswirtschaft infolge des Rauchens“ im Kapitel 5.1 ab Seite 64 nachlesen.

Robert Rockenbauer   26.5.2017



10.4.2015: Generelles Rauchverbot in der Gastronomie Österreichs kommt ab 1.5.2018

* Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie Österreichs soll der Steigerung der Gesundheit dienen.
* Das Rauchverbot wird künftig auch in Räumen für die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken gelten. Weiters auch in Mehrzweckhallen, Vereinslokalen und bei Festzelten. Ausnahmen gibt es nur für Hotels.
* Gesetzesgrundlage wird ein geändertes Tabakgesetz sein.
* SPÖ-ÖVP haben einen Gesetzesentwurf per 10.4.2015 in Begutachtung geschickt.
* Österreichs ist europaweit Schlußlicht, was den Nichtraucherschutz betrifft. Mit dieser Regelung wird nun auch in Österreich mehr Wert auf Gesundheit gelegt.
* Hoffentlich haben SPÖ-ÖVP nicht auf die Strafbestimmungen vergessen, denn sonst wird das neue Gesetz in der Praxis genauso ignoriert werden, wie die bisherigen Gesetze zum Nichtraucherschutz.
 



=> Kommentare & Postings eintragen

 

Finger weg vom beschlossenen Rauchverbot!

Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher
Bundesleiter Robert Rockenbauer                    
Thomas-Riss-Weg 10, 6020 Innsbruck                      
Telefon 0664/9302958, Fax 0512/268025
www.alpha2000.at/nichtraucher
nichtraucherschutz@aon.at

Leserbrief vom 28.7.2017:
Jahrzehnte hat es gedauert, bis sich endlich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP  im Mai 2015 entschließen konnten, ab Mai 2018 ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen und es anderen Ländern gleichzutun. 
   Nur der FPÖ-Chef will bei einer Regierungsverantwortung das „Tabak- und Nichtraucherinnen bzw. Nichtraucherschutzgesetz“ (TNRSG) ändern. Das wäre ein unverantwortlicher Rückschritt zu Lasten der Volksgesundheit. Nichtraucherschutz ist nicht verhandelbar! Deshalb möchten wir die Regierungsverantwortlichen warnen, keine faulen Kompromisse einzugehen. Gesundheitspolitisch darf dieses Rad nicht mehr zurückgedreht werden. 
   HC Strache will den jetzigen nicht funktionierenden Zustand beibehalten! Das führt dazu, dass Raucher weiterhin ihre Mitmenschen schädigen dürfen, und dass der Arbeitsplatz in der Gastronomie zu den ungesündesten in ganz Österreich zählt. Weiterhin würden Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher von der Gastronomie ausgeschlossen werden, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mit Rauch in Kontakt kommen dürfen, oder sich einfach nicht der Geruchsbelästigung aussetzen bzw. gesundheitlich schädigen lassen wollen. Nur ein absolutes Rauchverbot gewährt diesen Schutz, verhindert jeglichen Wettbewerbsnachteil und bringt ein Umsatzplus für Wirte. Deshalb Finger weg vom beschlossenen absoluten Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018, auf das wir schon so lange warten!
Die Einschränkung der Rauchmöglichkeiten muss das Ziel aller Parteien sein.

Robert Rockenbauer
Bundesleiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher



Rauchverbot hoch 3

es geht ihnen gar nicht ums rauchen, sondern um Macht und Bevormundung.
Sie müssen tun was die EU sagt und wenn es die EU will, dann schei...auf uns...
Martin W.    11. April 2015



Gegen ein Rauchverbot

Sie sollten die persönlich  Freiheit des Bürgers und des Gastwirtes respektieren.
Mindestens 30% der Bevölkerung sind Raucher . Es ist zu tiefst undemokratisch wenn die Mehrheit über  die Minderheit bestimmt.
Finden sie es ok wenn alle Österreicher katholisch werden weil es die Mehrheit verlangt?
Der Nichtraucherschutz in unserem Land ist ausrechend geregelt.
Ich bitte sie ihre Meinung diesbezüglich zu überdenken.
Ich will weiter beim Wirten sitzen und an der Bar rauchen und den anderen dumm quatschen. Die billigste und beste Psychotherapie die es gibt.
Ich wünsche ihnen viel Erfolg auf dem weiteren Weg .
Lg th          10.2.2014

Anmerkung Red.: Tipp: Undemokratisch wäre es, wenn die Minderheit über die Mehrheit entscheidet, nicht umgekehrt



für ein absolutes Tabakverbot

Sehr geehrtes Redaktionsteam,
  ich finde es eine Frechheit. Zuerst eine Umfrage, um herauszufinden wie viel ein Raucher für eine Packung Zigaretten ausgeben würde, um sich dann an den Süchtigen zu bereichern. Zeitgleich scheinheilig ein„ öffentliches Rauchverbot“ durchsetzten zu wollen und sich von den Rauchern die Steuerlöcher füllen zu lassen. Es geht gegen jede Form von Toleranz und ist ein Witz angesichts der Tatsache, dass es sowohl für Raucher als auch für Nichtraucher öffentliche Plätze für kulturellen Austausch geben könnte und auch sollte.
   Ich selbst weiß leider, dass ein süchtiger Mensch vorher auf Lebensmittel verzichten würde, bevor er auf Zigaretten verzichtet. Mit dieser Sucht und Hilflosigkeit sich zu bereichern grenzt an Machenschaften von Drogendealern.
   Es gibt sehr viele Menschen in Österreich, welche sich jetzt schon nicht einmal mehr Lebensmittel leisten können (Tischlein deck dich). Sehr viele von diesen Menschen sind Raucher und kaufen sich statt Lebensmittel eine Packung Zigaretten. Eine Preiserhöhung in solch einem Ausmaß macht mich wütend.
   Ich finde es beschämend in einem Land zu leben, wo es Tabakwarengeschäfte gibt, wo die Sucht lange Zeit sogar gesellschaftlich gefördert wurde und sie jetzt bluten sollen.
   Angesichts dieser Entwicklung finde ich es wichtig, dass Tabak in Österreich nicht mehr verkauft werden darf. So würden die Süchtigen gezwungen werden sich einem Entzug zu unterziehen, der notfalls auch in einer Klinik stattfinden kann und niemand würde statt Lebensmittel Zigaretten kaufen. Das wäre ein ehrlicher Weg.
   So fordere ich als Österreicherin, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden, durch ein absolutes Tabakverbot. Man sollte weder Tabak kaufen, noch konsumieren können, da es ja dermaßen giftig ist. Das wäre eine ehrliche Politik.
   Mit freundlichen Grüßen
Angelika B.       15. Dezember 2013





10. April 2015: ÖVP-El Habbassi: Rauchverbot in Gastronomie schützt Kinder und Jugendliche vor Passiv-Rauch


ÖVP-Jugendsprecher Asdin El Habbassi bezeichnet die Einigung der Bundesregierung zu einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie als "wesentliche Maßnahme, um Kinder und Jugendliche besser vor gesundheitsschädlichen Folgen durch Passiv-Rauchen zu schützen. Nun ist es wichtig, dass die Präventionsmaßnahmen, die ebenfalls in der gesetzlichen Regelung vorgesehen sind, so schnell wie möglich umgesetzt werden. Unser Ziel muss sein, dass Jugendliche gar nicht erst mit dem Rauchen anfangen", unterstreicht ÖVP-Jugendsprecher Asdin El Habbassi. Als "positiv" bewertet er, dass der Nichtraucherschutz auch Vereinslokale und Zeltfeste einschießt: "Gerade in Vereinslokalen und bei Festen sind junge Menschen oft unfreiwillig schädlichem Rauch ausgesetzt. Wenn es Nichtraucherschutz geben soll, dann überall." Ebenso wie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will sich der ÖVP-Jugendsprecher dafür einsetzen, eine "Kultur des Nichtrauchens" zu etablieren und an Kinder und Jugendliche weiterzugeben. "Mit dem Nichtraucherschutz und den weiteren Präventionsarbeiten setzt die Bundesregierung wichtige Schritte für mehr Gesundheitsbewusstsein von jungen Menschen und weniger gesundheitsschädliche Folgen." 
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und Social Media; Tel.:(01) 401 26-620;



10.04.2015 SPÖ-Parlamentsklub: Kadenbach: Generelles Rauchverbot endlich auch in Österreich


SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach sieht im heute präsentierten Gesetzesentwurf für ein generelles Rauchverbot in Lokalen einen wichtigen Schritt für den Nichtraucherschutz. "Ich freue mich, dass es auch in Österreich endlich ein generelles Rauchverbot in Lokalen geben wird. Mit dem Gesetz, das noch heute in Begutachtung geht, werden künftig nicht nur Nichtraucher geschützt, sondern auch die Angestellten in der Gastronomie. Außerdem wird es dadurch wesentlich einfacher, vor allem den Einstieg von Jugendlichen zum Rauchen zu reduzieren", ist Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament, erfreut.
Rückfragehinweis:     Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation,



10.4.2015: NEOS zum Rauchverbot: Der Pfusch geht in die Verlängerung


"Der Pfusch geht in die Verlängerung: Nach dem gepfuschten Rauchverbotsgestz 2009, nimmt die Bundesregierung schon wieder eine halbherzige Reparatur des Gesetzes vor", stellt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker anlässlich der heutigen Präsentation des Gesetzesnovelle zum Rauchverbot fest. "Die alte Lösung war vom Anfang an nicht zukunftsfähig und hat die Wirte viel Geld gekostet. Nicht nur, dass die Investitionen, die aufgrund der alten Regelung getätigt wurden, nur zu einem Bruchteil abgegolten werden sollen - mit dem neuen Gesetz wird ihnen bereits das nächste Problem um den Hals gehängt." Denn es sei klar, dass Gäste jetzt draußen auf der Straße rauchen werden und Nachbarn mit höherem Lärm zu rechnen hätten. "Ein solider Gesetzesvorschlag hätte diese Aspekte auch mitberücksichtigen müssen. Als Lärmdämmung müssten beispielsweise überdachte Schanigärten rund um das Jahr erlaubt werden - nicht nur im Sommer", fordert Loacker. Dazu kommt die Hinhaltetaktik der Regierung, da das Rauchverbot erst 2018 in Kraft treten soll. "Will die Regierung die Wirte nach der Aufregung rund um die Steuerreform nicht noch weiter verärgern", wundert sich Loacker. Wenn die Regierung endlich bereit ist, ein ernsthaftes Raucherverbot einzuführen, warum dann noch drei Jahre warten? Vor diesem Hintergrund wäre die angekündigte "Prämie" für die Wirte, die die Umstellung schon während 2016 schaffen, begrüßenswert. Wobei diese "Prämie" den Namen eigentlich nicht verdient: Betriebe, die schon in der ersten Jahreshälfte 2016 auf rauchfrei umstellen, erhalten laut dem Vorschlag eine "Nichtraucherschutz-Prämie" in Höhe von zehn Prozent des Restbuchwertes. "Wie hoch ist der Restbuchwert überhaupt noch, wenn ein Wirt vor fünf Jahren umgebaut hat", so Loacker. "Das Rauchverbot ist grundsätzlich gut und das begrüßen wir. Die Uneinigkeit der Regierung und ihr Zaudern in dieser Sache hat aber die Gastronomie schon sehr viel Geld gekostet. Der neue Gesetzesentwurf stellt unsere Wirte vor neue Probleme, auf die nicht eingegangen wird", so Loacker abschließend.
Rückfragen & Kontakt: Parlamentsklub der NEOS 01 40110-9091



10.04.2015: FPÖ Wien FP-Mahdalik: Generelles Rauchverbot DDR-verdächtig und oberlehrerhaft


"Im real existierenden Sozialismus der DDR war die Bevormundung der Bürger auch nicht viel penetranter, als nächstes werden wohl auch die Sexualpraktiken zu Hause per Gesetz reglementiert", meint der Wiener FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018.
   Die Haschzigaretten-Freaks von Grün und Rosa haben mit den rot-schwarzen Oberlehrern leider gemeinsame Sache gemacht und werden auf Sicht bis zu 25% der Wiener Beisln und Tschocherln in den Ruin treiben. Es muss Lokalbesuchern und -betreibern selbst überlassen werden, ob sie ein Nichtraucher- oder Raucherlokal bzw. eines mit getrenntem Nichtraucher- und Raucherbereich aufsuchen oder betreiben wollen. Die aktuelle Gesetzeslage und damit die Wahlfreiheit für mündige Konsumenten und Gastronomen müssen erhalten bleiben. "Im Schnitt wurden von den Wiener Gastronomen rund 10.000 Euro in Umbaumaßnahmen gesteckt. Die Refundierung dieser durch das generelle Rauchverbot bald obsolet gewordenen Investitionen ist keineswegs gesichert", ist Mahdalik vor allem über den Umfaller der ÖVP zu Lasten der Wiener Wirtschaft konsterniert. 
Rückfragehinweis: FPÖ-Wien 4000/81747



10.04.2015 Team Stronach Parlamentsklub gegen Rauchverbot


"Dieser Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf die Wahlfreiheit der Bürger und der Wirte", kommentiert Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich die Vorlage des Anti-Rauchergesetzes. Statt weiterer staatlicher Bevormundung und Freiheitsbeschränkung, befürworte sie die Beibehaltung der seit 2009 geltenden Regelung. Dietrich kündigt an, "diesen Gesetzesentwurf genauestens zu prüfen, ob bei Umsetzung die versprochene Abgeltung der Wirte auch wirklich 1:1 passiert. Die österreichischen Gastronomen und Wirte sind ja gebrannte Kinder, was Versprechen der rot-schwarzen Regierung angeht, daher werden wir Minister Mitterlehner genau auf die Finger schauen!", so die Team Stronach Klubobfrau. Rund 100 Millionen Euro haben Lokalbesitzer in Österreich bis heute in Umbauten für abgetrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert - dazu kommen die Kosten für die aufwendige Umsetzung der Allergeninformationsverordnung. "Österreichs Wirte wurden in letzter Zeit genug gequält - genug ist genug!", fordert Dietrich.
Rückfragehinweis: Team Stronach Parlamentsklub/Presse ++43 1 401 10/8080



10.4.2015 ÖHV: Ja zu Raucherlounges, nein zu Überwälzung der Kosten auf Arbeitgeberbetriebe

Die von der ÖHV durchgesetzten Raucher-Lounges bieten viele Vorteile, erklärt Präsidentin Michaela Reitterer. Dass die Regierung die Kosten für erzwungene Fehlinvestitionen auf die Branche überwälzt, stößt ihr sauer auf. Dass die von der Österreichischen Hoteliervereinigung geforderten Raucher-Lounges weiter genutzt werden können, ist für Reitterer eine Win-Win-Situation: "Realistisch betrachtet wird auch nach 2016 noch geraucht werden. Aber in Raucher-Lounges wird niemand zum Passivraucher, der das nicht will."
Die Argumente für Raucher-Lounges
1. Keine Belästigung für Anrainer
2. Keine Belastung für nichtrauchende Gäste
3. Schutz für Mitarbeiter
4. Investitionen in Raucher-Lounges müssten nicht aus Steuergeldern ersetzt werden
5. Keine zusätzliche gesundheitliche Belastung für Raucher im Winter Nein zu Kosten-Überwälzung auf Tourismusbetriebe

Laut ÖHV-Umfrage haben Österreichs 4- und 5-Sterne-Hotels 30 Mio. Euro in den Nichtraucherschutz investiert, im Durchschnitt 44.000 Euro. Die Prämie von 10 % des Restbuchwerts sei ein Anfang, aber die vorzeitige Abschreibung hilft nur Betrieben mit positiven Ergebnissen, so Reitterer: "Werden da Kosten für eigens eingerichtete und jetzt sinnlose Trennwände und Entlüftungen auf Arbeitgeber in einer schwierigen Situation übergewälzt? Statt dass die Regierung die Konsequenzen für ihre Entscheidungen trägt? Das wirkt, als hätte es System", verweist Reitterer auf die Steuererhöhungen, die den Tourismus besonders treffen.
Rückfragehinweis: Martin Stanits Public Affairs & Research Tel.: +43 1 533 09 52 20



10.4.2015: BZÖ-Trodt-Limpl lehnt Zwangsmaßnahmen wie das generelle Rauchverbot entschieden ab


"Das BZÖ ist klar gegen eine Verbotspolitik die bis in die persönlichen Lebensbereiche der Menschen hineinreicht. Wir sagen Ja zum Nichtraucherschutz aber ohne Entmündigung der Wirte", sagt die geschäftsführende BZÖ-Obfrau Mag. Johanna Trodt-Limpl in Reaktion auf den von den Regierungsparteien entsprechenden Begutachtungsentwurf betreffend des generellen Rauchverbots in der Gastronomie ab 2018. "Rot und Schwarz haben teure Umbauten in der Gastronomie zu verantworten, um Raucher und Nichtraucherzonen einzurichten. Jetzt vollzieht die Regierung plötzlich einen Schwenk. Wirtschaftsfeindlicher geht es nicht mehr. Menschen, die bisher viel geraucht haben werden das auch tun, wenn dies in Lokalen zukünftig nicht mehr erlaubt sein wird. Geraucht wird dann zum Schaden der Wirte eben zu Hause. Präventionsmaßnahmen bei Jugendlichen wären sinnvoller gewesen. Dort besteht Handlungsbedarf", so Trodt-Limpl.
Rückfragen & Kontakt: BZÖ Kärnten, Bahnhofstraße 55, 9020 Klagenfurt  0463-501246



10.4.2015 Presseaussendung des Gesundheitsministeriums

Oberhauser / Mitterlehner: Regierungs-Einigung stärkt Nichtraucherschutz in Österreich.
Generelles Rauchverbot ab Mai 2018 - Übergangsfristen sichern Vertrauensschutz und Rechtssicherheit für Gastronomie - Prämie für frühere UmsteigerInnen - Prävention stärken Wien.
   Die gesetzlichen Regelungen für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie werden heute, Freitag, in die Begutachtung geschickt und sollen noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden. Das gaben Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Ab Mai 2018 haben gemäß der Novelle des Tabakgesetzes alle Gastronomiebetriebe Rauchfreiheit zu gewährleisten und entfallen die bisherigen Sonderregelungen.
   Das neu geregelte Rauchverbot ist ein historischer Beitrag zur Steigerung der Gesundheit der Menschen in Österreich. Damit ist Österreich beim NichtraucherInnenschutz in Europa angekommen. Und wir haben unsere besondere Verantwortung gegenüber Kindern, Jugendlichen, chronisch Kranken und nicht zuletzt auch den Bediensteten in der Gastronomie wahrgenommen", sagt Gesundheitsministerin Oberhauser. Durch das generelle Rauchverbot in der Gastronomie wird der NichtraucherInnenschutz weiter ausgedehnt und der ArbeitnehmerInnenschutz in der Gastronomie umfassend verbessert. "Wir haben einen guten und praxistauglichen Kompromiss erzielt, der dem europäischen Trend entspricht", betont Wirtschaftsminister Mitterlehner. "Damit stärken wir den Nichtraucherschutz in Österreich, berücksichtigen aber auch die Anliegen jener Betriebe, die bereits in räumliche Trennungen von Rauchern und Nichtrauchern investiert haben. Deshalb gibt es zeitliche Übergangsfristen, eine neue steuerliche Prämie sowie vorzeitige Abschreibungsmöglichkeiten für bisherige Nichtraucherschutz-Investitionen. Das gewährleistet Vertrauensschutz und Rechtssicherheit", betont Mitterlehner.
   Im Detail soll das Rauchverbot künftig auch in Räumen für die Herstellung, Verarbeitung, Verabreichung oder Einnahme von Speisen oder Getränken gelten. Weiters soll auch in Mehrzweckhallen, Vereinslokalen und bei Festzelten zukünftig ein generelles Rauchverbot bestehen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Davon abgesehen ist nur noch eine eigene Regelung für Hotels vorgesehen, die einen Raucherraum für ihre Gäste einrichten können, allerdings ohne Service von Speisen und Getränken, die auch nicht mitgenommen werden dürfen. ...
Rückfragen & Kontakt: Bundesministerium für Gesundheit Sabine Leidinger Pressesprecherin +43/1/71100-4506



9.4.2015 Grüne-Mückstein: Rauchfreie Lokale müssen rasch eingeführt werden


Für die Grünen ist die Ankündigung von Gesundheitsministerin Oberhauser, dass diesen Freitag bereits der Gesetzesentwurf zur Schaffung einer rauchfreien Gastronomie in Begutachtung gehen soll, sehr erfreulich. Ein mögliches Inkrafttreten erst 2017 oder sogar erst 2018 wird jedoch abgelehnt. "Wichtig wäre es aus unserer Sicht, dass die neuen Regelungen möglichst rasch in Kraft treten", so die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein, "die ca. 250.000 Menschen, die in Österreich in der Gastronomie arbeiten, müssen endlich vor Zigarettenrauch geschützt werden."
   Dass die Gastronomen, die in echte Abtrennungen von Raucherbereichen investiert haben, entschädigt werden sollen, ist für die Grünen keine Frage. "In unserem Entschließungsantrag, der im gestrigen Gesundheitsausschuss auf der Tagesordnung stand, fordern wir Grünen auch, dass die betroffenen Betriebe für ihre auf Grund der Novellierung des Tabakgesetzes getätigten Investitionen durch vorzeitige Abschreibungen des Restwerts, Steuergutschriften oder andere Maßnahmen entschädigt werden", so Mückstein.
   Die Verhandlungen mit der Gastronomie sollen nun möglichst rasch zu einem Abschluss kommen, laut einer Gallup-Umfrage im Jänner sprechen sich bereits 63 Prozent der Befragten für rauchfreie Lokale aus.
Rückfragen & Kontakt: Die Grünen

Anmerkung Wien-konkret: Wie kann ein Betrieb durch "vorzeitige Abschreibungen" entschädigt werden? "Abschreibung ist eben "Abschreibung" und keine "Entschädigung". Da merkt man, daß die Grünen vom Rechnungswesen und Unternehmertum wenig Ahnung haben.



9.4.2015 FPÖ-Haider zu Rauchverbot: FPÖ weiterhin gegen Dauerbevormundung durch SPÖ und ÖVP


"Die Menschen haben die dauernde Bevormundung durch die Regierungsparteien gründlich satt", so der FPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des parl. Tourismusausschusses Mag. Roman Haider. "Die Leute möchten frei entscheiden können ob, wann und wo sie rauchen. Und auch Unternehmer müssen diese Wahlfreiheit haben", ärgert sich Haider über das von der Bundesregierung angestrebte generelle Rauchverbot in der Gastronomie.
   "Warum kann man die Gäste und auch die Unternehmer nicht in Ruhe lassen? Warum soll man sich als Wirt nicht für ein Raucherlokal entscheiden können? Es bleibt ja jedem selbst überlassen, ob er es besucht oder nicht. Gerade im ländlichen Bereich sind solche Wirtshäuser wichtige soziale Einrichtungen, die für die Kommunikation und das Zusammenleben notwendig sind", so Haider. Durch das Rauchverbot würden diese Lokale sicher an Zustrom verlieren. Hier gehe es nicht nur um die Wahlfreiheit, sondern auch um Unternehmertum und Wirtschaftlichkeit. Man dürfe der Wirtschaft nicht ständig Prügel in den Weg legen, argumentiert Haider.
    Nachdem nun schon nur noch über die Abschreibemöglichkeiten im Zusammenhang mit den getätigten Investitionen diskutiert wird, scheint die Bundesregierung zu glauben, die Gastronomen mit Brosamen in Sachen Entschädigung beim Rauchen abspeisen zu können. "Wir Freiheitliche möchten in diesem Zusammenhang nicht darüber diskutieren, dass man die vor wenigen Jahren getätigten Investitionen mit lächerlichen Beträgen abschreiben kann. Uns geht es um die Wahlfreiheit und um die Möglichkeit, wirtschaftlich erfolgreich zu sein in diesem Land", so Haider abschließend.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub

Anmerkung Wien-konkret: Die FPÖ hat das Gesundheitsproblem und das Krebsrisiko im Zusammenhang mit Rauchen ganz offensichtlich nicht verstanden. Der FPÖ geht es nur um Geld und Gewinn, statt um Gesundheit.