Parteien: Die Stellungnahmen der politischen Parteien

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5.7.2011 ÖVP-Seeber/Köstinger: Österreichs Entscheidungsfreiheit bei Gentechnik- Anbau verteidigt

"Das EU-Parlament hat sich für die von Österreich initiierte Entscheidungsfreiheit beim Anbau von Gentechnik-Pflanzen ausgesprochen", freuen sich der Umweltsprecher der EVP-Fraktion Richard Seeber und die Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im EU-Parlament Elisabeth Köstinger über das heutige Abstimmungsergebnis. "Damit hat das EU-Parlament unüberhörbar und mit überwältigender Mehrheit im Namen der österreichischen Bürgerinnen und Bürger gesprochen, die Gentechnik ablehnen", so Seeber und Köstinger. "Wir tragen dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung, die keine Gentechnik auf den heimischen Feldern haben will", so die beiden Abgeordneten. Jetzt richte sich das Scheinwerferlicht auf den Rat, der ebenfalls seine Zustimmung geben und endlich eine Einigung finden muss.
    Bisher gibt es keine Mehrheit unter den Regierungen der Mitgliedstaaten. "Ob die Entscheidungsfreiheit beim Gentechnik-Anbau tatsächlich rechtlich abgesichert wird, hängt jetzt von den Verhandlungen im Rat ab", so Seeber. "Die Konsumenten wollen Lebensmittelsicherheit, die Landwirtschaft braucht Rechtssicherheit. Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen, dass die Entscheidungsfreiheit der Mitgliedstaaten in dieser Frage außer Streit gestellt wird", so Köstinger.
    Seeber zeigt sich amüsiert über die Angriffe der Grünen in dieser Frage: "Gut gebrüllt, lieber Löwe! Die ÖVP-Position war von Anfang an klar. Wer jetzt so tut, als gäbe es Grund zur Aufregung, scheint sich vor allem Sorgen um sein eigenes Profil zu machen", so Seeber. Köstinger fügt hinzu, dass angesichts der globalen Anbautrends und der Versorgungsprobleme manche Organisationen gut beraten wären, sich auf eine breitere Diskussion vorzubereiten, anstatt die positiven Bestrebungen, die in Richtung Vorsorge gehen, zu torpedieren.

Rückfragen: MEP Dr. Richard Seeber, Tel.: +32-2-284-5468
MEP Elisabeth KÖSTINGER, Tel.: +32-2-284-5211
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
OTS0227    2011-07-05/17:26

Anmerkung Wien-konkret: Vielleicht sollte die ÖVP dazu sagen, wieso sie ihre Meinung erst sehr spät geändert hat und warum sie gegen den Vorschlag der EU-Konservativen gestimmt hat. Die ÖVP kann jedenfalls nicht als Vorreiter der Gentechnikfreiheit in Europa und Österreichs bezeichnet werden. Das die Entscheidung des EU-Parlaments von EU-Rat noch genehmigt werden muß, zeigt ein weiteres Defizit der Europäischen Union auf.

5.7.2011 GRÜNE-Pirklhuber / Lunacek: EU-Parlament eröffnet offensiven Einstieg in ein gentechnikfreies Europa

"Das EU-Parlament hat im Rahmen der heutigen Abstimmung zum Selbstbestimmungsrecht in Sachen gentechfreie Landwirtschaft die historische Chance für einen offensiven Einstieg in ein gentechfreies Europa genutzt", freut sich die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek. "Dabei haben die österreichischen ÖVP-Abgeordneten unseren Weckruf doch noch gehört und gegen ihre Fraktion im Europaparlament gestimmt. Damit hat sich die österreichische Strategie vorläufig durchgesetzt", ergänzt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.
   Heute wurde im Europäischen Parlament über einen Vorschlag der Kommission abgestimmt, ob und vor allem wie der Anbau von grundsätzlich in der EU zugelassenen Gentechnikpflanzen von nationalen Regierungen dennoch verboten werden kann. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hatte wesentliche Lücken. Beispielsweise durften laut diesem wissenschaftliche Erkenntnisse über Umweltrisiken von Gentech-Pflanzen nicht als Grund für ein nationalstaatliches Anbauverbot berücksichtigt werden. Vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wurden deshalb wesentliche Veränderungen, gleichlautend zum Beschluss des österreichischen Parlaments, gefordert und heute im EU-Parlament, mit 548 Stimmen dafür und nur 84 dagegen, beschlossen. Umwelt- und gesundheitsrelevante Gründe können damit in Hinkunft für nationalstaatliche Gentechnik-Verbote angeführt werden.
    Sollten die EU-Mitgliedstaaten dem Parlamentsbeschluss zustimmen, ist der Weg geebnet für den Ausbau der gentechnikfreien Regionen in Europa. "Wir werden unser Ziel, Europa hundertprozentig von der Risikotechnologie Agro-Gentechnik freizuhalten mit voller Kraft weiterverfolgen. Jetzt liegt es am Verhandlungsgeschick von Bundesminister Berlakovich seine Kollegen in den EU-Mitgliedstaaten ebenfalls vom EU-Parlamentbeschluss zu überzeugen und alles daran zu setzen, eine Mehrheit für diesen Entwurf im Umweltministerrat zu erreichen", erläutert Pirklhuber.
Rückfragehinweis:   Die Grünen
OTS0182    2011-07-05/14:09

5.7.2011: SPÖ-Kadenbach: EU-Parlament sichert Österreich Gentechnikfreiheit zu

"Als einen wichtigen und für Österreich überaus positiven Schritt" bezeichnet die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach die heutige Abstimmung im Straßburger EU-Parlament, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. "Natürlich wäre es mir lieber gewesen, den GVO-Anbau in ganz Europa zu untersagen. Doch wir haben in den Verhandlungen gesehen, dass das nicht durchsetzbar ist. Darum ist es umso wichtiger, dass jedes Land aus freien Stücken entscheiden kann. Österreich kann damit gentechnisch veränderte Organismen ablehnen", erläutert Kadenbach am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
   Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit: "Als Volksvertreterin ist es mir auch wichtig, die klare Ablehnung der Bevölkerung von Gentechnik-Lebensmitteln zu unterstützen." Nach der jüngsten im Oktober 2010 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sind 61 Prozent der Europäer der Ansicht, dass "gentechnisch veränderte Lebensmittel bei ihnen Unbehagen hervorrufen" und der gleiche Anteil (61 Prozent) stimmt der Aussage nicht zu, dass die Entwicklung gentechnisch veränderter Lebensmittel gefördert werden sollte.

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331,

OTS0150    2011-07-05/12:57

2.3.2009: BZÖ-Huber: Genmais-Verbot nur erster Schritt für gentechnikfreie Modellregion

"Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt in der EU, um gentechnisch manipuliertes Saatgut auch künftig von Österreich fern zu halten", kommentiert BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber den heutigen Entscheid der Kommission. Allerdings ist der Genmais, dessen Anbau in Österreich ohnehin verboten war, nicht das Hauptproblem, so Huber, der sich für eine gentechnikfreie Modellregion in Europa einsetzt. Das Hauptproblem ist Gensoja, wie es in rund 95 Prozent der Futtermittel findet. "Das, was da verfüttert wird, bekommen die Menschen in abgewandelter Form zu essen. Auch damit muss endlich Schluss gemacht werden", verlangt Huber. Laut einer Studie kam es bei Mäusen nach nur wenigen Generationen zu Veränderungen. Huber: "Das kann und darf kein Politiker verantworten!" Der BZÖ-Agrarsprecher warnt abschließend davor, dass dies "nur ein erster Teilerfolg ist, denn der nächste Angriff der EU auf unsere Lebensmittelsicherheit ist nur eine Frage der Zeit".

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0226    2009-03-02/14:23

24.2.2009 FPÖ Hofer: Grüne Scheinheiligkeit mit schuld am drohenden Gentechnik-Desaster

"Der grüne Landesrat Anschober weist heute zurecht daraufhin, dass es bei der EU demokratiepolitisch im Argen liegt", stellt FPÖ-Umweltsprecher NAbg Norbert Hofer fest. "Es ist tatsächlich nicht nur >bedenklich<, sondern ein ausgewachsener Skandal, dass bei Abstimmungen etwa des Umweltministerrates Stimmenthaltungen automatisch der Position der Kommission zufallen. Das wäre gerade so als wollte man bei Wahlen die Zahl der Weißwähler einer bestimmten wahlwerbenden Partei zuschanzen."

Hofer weiter: "Was Herr Anschober (Anm: Landesrat der Grünen in Oberösterreich) wohlweislich zu erwähnen vergisst, ist der Umstand, dass die Grünen das Demokratieabbau-Projekt EU akzeptieren, indem sie den Vertrag von Lissabon mit dem berühmten >kritischen Ja< absegneten. ...

Rückfragehinweis:   FPÖ
OTS0205    2009-02-24/14:59

23.2.2009 BZÖ-Huber: Österreich soll gentechnikfreie Modellregion in Europa werden

Mit seinem Hinweis im Parlament, dass 95 Prozent des nach Österreich importierten Soja für Futtermittel bereits manipuliertes Gensoja enthalten, hat BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber die Diskussion um den Importstopp neu entfacht. "Das BZÖ wird nicht locker lassen, bis Forderung der Gentechnikfreiheit erfüllt ist. Österreich soll zur gentechnikfreien Modellregion in Europa werden", verlangt Huber. Eine Anfragenserie soll auch die Bundesregierung auf diese Schiene bringen.

"Als Abgeordneter kann man nicht zusehen, wenn das Diktat der EU die Zulassung von gentechnisch veränderten Futtersorten erzwingen will", so Huber. Die "Genlobby" mit Raiffeisen mit dem ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler dürfe nicht die Oberhand gewinnen. "Was an Nutztiere wie Fische, Schafe, Rinder und Schweine verfüttert wird, gelangt über die Nahrungskette unweigerlich zum Menschen. Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn die Gefahr besteht, dass spätere Generationen gesundheitliche Probleme durch den bedenkenlosen Einsatz von genmanipulierten Soja bekommen könnten", gibt sich Huber kämpferisch.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS0125    2009-02-23/12:26

22.2.2009 Grüne Wien: Alle Hebel gegen drohende Genmaisinvasion in Bewegung setzen

"Österreich darf sich die Aufhebung des Anbauverbots der genetisch manipulierte Maissorten MON810 und T25 von der EU-Kommission nicht gefallen lassen. Dagegen müssen alle Kräfte dieses Landes zusammenhelfen", ruft die Gemeinderätin und Gentechnikexpertin der Wiener Grünen, Eva Lachkovics auf. ...

Die nötige qualifizierte Mehrheit von 72% im Umweltministerrat, um den Antrag der EU-Kommission auf Aufhebung des Anbauverbotes abzulehnen, ist durchaus erreichbar, wenn vorher mit den bisher
unentschlossenen LändervertreterInnen Kontakt aufgenommen wird. "Der Antrag der EU-Kommission ist eigentlich eine Frechheit. Die Kommission hat damit schon zweimal Schiffbruch erlitten und versucht es nun offenbar mit Zermürbungstaktik ein drittes Mal. Außerdem ist das Verfahren für die erneute Zulassung von MON810 als Lebens- und Futtermittel in der EU, die 18.4.2007 abgelaufen war, noch nicht abgeschlossen. Demokratiepolitisch ist das Vorgehen der EU-Kommission höchst bedenklich. Offenbar haben Riesenkonzerne wie Monsanto und Bayer in Brüssel weit mehr Einfluss als gewählte VolksvertreterInnen", erklärt Eva Lachkovics.

Zudem stellt eine neue Studie von Friends of the Earth International vom Februar 2009 "Who benefits from GM Crops? Feeding the Biotech Giants, not the Worlds Poor" genmanipuliertem Saatgut ein
vernichtendes Zeugnis aus: Der Anbau von GM-Pflanzen verursacht nicht nur große Umweltschäden und bedroht potentiell die Gesundheit von Mensch und Tier, er ist auch wirtschaftlich für die Bauern und Bäuerinnen nicht sinnvoll. "Die EU muss endlich die Konsequenzen aus vielen Studien ziehen und sich ein für alle Mal von Gentechnik in der Landwirtschaft abwenden. Und Österreich muss ihr jetzt zeigen, wie das geht", schließt Lachkovics.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat, 0664 831 74 49
OTS0023    2009-02-22/10:50

18.2.2009: Grüne Wien warnen vor drohender Genmais-Invasion

Lachkovics: Zwei gentechnisch manipulierte Maissorten sollen in Österreich angebaut werden dürfen

"Zwei genetisch manipulierte Maissorten, die alles andere als unbedenklich sind, sollen nun in Österreich angebaut werden dürfen, wenn es nach der EU-Kommission geht", warnt die Gentechnik-Expertin und Gemeinderätin der Grünen Wien, Eva Lachkovics. Die EU-Kommission übt Druck auf Österreich aus, das Anbauverbot für die beiden Gentech-Maissorten aufzuheben.

"Bürgermeister Häupl muss als Vorsitzender der Landeshauptleute-konferenz mit Nachdruck seinen Einfluss bei Umwelt- und Landwirtschaftsminister Berlakovich geltend machen. Dieser soll sich im Vorfeld der Ministerkonferenz am 2. März aktiv bei seinen MinisterkollegInnen um Unterstützung für die Beibehaltung des Verbots bemühen", so Lachkovics. Das sollte möglich sein, da neben Frankreich und Österreich auch Ungarn, Polen und Griechenland nationale Maßnahmen gegen den Anbau der gentechnisch manipulierten Maissorten erlassen haben.

Langzeitstudien belegen, dass MON810, eine der beiden Maissorten, die Fruchtbarkeit und das Immunsystem von Mäusen signifikant beeinträchtigen kann, was auf eine Schädlichkeit auch für den Menschen hinweist. "Hier wird natürlich das Vorsorgeprinzip schlagend. Demzufolge kann ein Staat ein Produkt verbieten, wenn es Hinweise auf seine Gefährlichkeit gibt. Frankreich handelte so und machte die EU-Schutzklausel für genmanipulierte Pflanzen geltend. Ein Umweltminister mit Verantwortungsgefühl muss das Verbot aufrecht erhalten, egal, was eine unter dem Einfluss von Saatgut-Konzernen stehende EU-Kommission sagt", erklärt Lachkovics.

Auch die Genmaissorte T25 des Bayer CropScience-Teilkonzerns ist keineswegs harmlos. Die Sorte hat eine Resistenz gegen ein Unkrautgift eingebaut, welches mit einem Gift verwandt ist, das sich
erst kürzlich als für Mensch und Tier schon in geringen Mengen als gesundheitsschädlich erwiesen hat. "Da bei herbizid-resistenten Pflanzen die entsprechenden Unkrautgifte und oft auch andere vermehrt
eingesetzt werden, ist die Wahrscheinlichkeit relativ groß, dass sich Giftrückstände auf den so produzierten Lebensmitteln finden", warnt Lachkovics. "Wieso die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit angesichts solcher Besorgnis erregender Hinweise zu MON810 und T25
die Aufhebung des Anbauverbots empfiehlt, kann wohl nur durch den Einfluss von Saatgut-Konzernen erklärt werden", so Lachkovics abschließend. Die Grünen Wien werden einen entsprechende Resolution im kommenden Gemeinderat einbringen.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, presse.wien@gruene.at

OTS0155    2009-02-18/12:24

11.2.2009: SPÖ-Schlagholz: Anbauverbot für Genmais muss aufrecht bleiben

Keine Lobbyistenpolitik gegen den Willen der Bevölkerung

SPÖ- Landwirtschaftssprecher LAbg. Hans-Peter Schlagholz sprach sich heute, Mittwoch, gegen eine
mögliche Aufhebung der Schutzklausel bezüglich des Anbaus von Genmais aus. Wie kolportiert wird, sollen die EU-Minster am 2. März über eine derartige Aufhebung entscheiden. "Österreich muss die Sicherheitsklausel hinsichtlich des Genmais-Anbauverbots unter allen Umständen verteidigen. Die Bundesregierung, allen voran der Landwirschaftsminister, ist gefordert, Österreich gentechnikfrei zu halten.", erklärte Schlagholz.
Die EU- Minister könnten nicht gegen den Willen eines Volkes eine Politik für die Gentechniklobby betreiben, stellte Schlagholz klar und wies abschließend darauf hin, dass Europa gerade in der jetzigen Situation besser daran täte, sich um Lösungen für die wirklichen, großen Herausforderungen unserer Zeit zu bemühen. (Schluss)

Rückfragehinweis:
      Pressestelle der SPÖ-Kärnten
      10.-Oktober-Straße 28, 9020 Klagenfurt
      Mobil: +43(0)664-830 45 55
OTS0117    2009-02-11/11:18

10.2.2009: BZÖ-Huber: Genmais-Anbauverbot muss aufrecht bleiben!

Klares Nein zu EU-Gentechnikdiktat gefordert

Dem neuerlichen Drängen der EU auf Aufhebung der österreichischen Importverbote für gentechnisch manipulierten Mais erteilt BZÖ-Agrarsprecher Abg. Gerhard Huber eine klare Absage. "Es ist ein Wahnsinn, dass sich die Wünsche des damaligen Agrarkommissars Fischler unter EU-Druck bewahrheiten könnten, wonach Österreich ein Vorreiter bei Gentechnik sein solle", warnt Huber. Nun sei Landwirtschaftsminister Berlakovich gefordert, "ein für allemal mit dem Gentechnik-Unsinn in der Landwirtschaft Schluss zu machen." Deshalb wird Huber eine Petition "für ein gentechnikfreies Österreich" im Parlament einbringen.

Huber verweist auf die Aktion für ein gentechnikfreies Osttirol, bei dem weit über tausend Unterschriften gesammelt wurden. "Meine schon vor Jahren geäußerte Kritik zur Gentechnik hat nun die schlimmsten Befürchtungen übertroffen", so der BZÖ-Agrarsprecher und fordert statt einer "EU-Gentechnik -Industriezone Europa" einen "gentechnikfreien Feinkostladen Österreich" bei Lebensmitteln.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
OTS0257    2009-02-10/15:28

10.2.2009: Strache: Scharfer FPÖ-Protest gegen inakzeptables EU-Gentechnik-Diktat

EU-Kommission will uns Gentechnik auf Tellern und Feldern aufzwingen

"Bereits im März will die EU-Kommission die EU-Umweltminister über Österreichs Anbauverbote der Genmais-Sorten MON 810 und T25 abstimmen lassen", berichtet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Sollte dabei keine >qualifizierte Mehrheit< zustande kommen, entscheidet die Kommission wie üblich im Alleingang. Brüssels Chuzpe übertrifft damit unsere schlimmsten Befürchtungen. Man hat sich nur wenige Monate Zeit gelassen, um nach unseren Importverboten auch unsere Anbauverbote aufzuheben."

Dieses ungeheuerliche, diktatorische Vorgehen der EU-Zentralisten und Gentechnik-Lobbyisten, sei umso unerträglicher als es sich bei der Genmaissorte MON 810 um jenes Konstrukt handle,  das erst kürzlich als erheblich gesundheitsgefährdend entlarvt wurde. Das Italienische Forschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (Infan) habe im November des Vorjahres die Ergebnisse seiner Fütterungsstudie veröffentlicht, die erschreckend seien. So hätten die Versuchstiere Organschädigungen, Entzündungen und signifikante Veränderungen des Immunsystems gezeigt.

Strache weiter: "Kritische Studien werden von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) allerdings nicht für Zulassungsverfahren herangezogen. Wo aber lediglich auf Basis von Herstellergutachten beurteilt wird, kann von Objektivität und Konsumentenschutz  keine Rede sein."

Auch die Verwendung von Herbiziden der Firma Monsanto, die für die Sorte MON 810 verantwortlich zeichne, sei von einer französischen Untersuchung kürzlich - wegen blockierter Zellatmung und Zellsterben nach dem Einsatz der Spritzmittel  - als tödliche Gefahr enttarnt worden, erklärt Strache.

"Dass Brüssel alle diese Warnungen in denselben Wind schreibt, der die ersten Gensaaten auf österreichischem Boden - so sie angebaut werden - bald auch über die Felder unserer Bio-Landwirtschaft tragen und diese durch Auskreuzungen verseuchen und mittelfristig ruinieren wird, sagt alles über die Fahrlässigkeit, die in den eurokratischen Tintenburgen regiert", empört sich Strache, der abschließend festhält: "Mit einem Bund souveräner Staaten hat diese EU nicht das geringste zu tun. Die FPÖ sieht sich deshalb in ihrer verinnerlichten EU-Skepsis und ihrer entschlossenen Ablehnung des Verfassungsdiktates von Lissabon einmal mehr bestätigt."

Rückfragehinweis:
   FPÖ
OTS0233    2009-02-10/14:42