Wien

7.9.2011: Initiative Gentechnikverbot bei Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ)



Gesundheitsministerium, Österreich

Besprechungstermin: 7.9.2011, 13:30 Uhr
Anwesende: Beim Gespräch mit Gesundheitsminister Stöger waren Vertreter der Plattform http://www.gentechnikverbot.at/:
* Daniel Hackenberg,
* Elisabeth Sabler
* Klaus Faißner
* Univ. Doz. Peter Weish (Sprecher des Gentechnik-Volksbegehrens 1997),
* Maria Hageneder (Entwicklungshelferin auf Sansibar) und
* Heinz Berger (Demeter-Weinbauer und Heurigenbesitzer)
* sowie Bundesminister Alois Stöger und Frau Mag. Petra Lehner

Ort:
Gesundheitsministerium: Radetzkystraße 2, 1030 Wien



Zusammenfassung der wichtigsten Stellungnahmen:





INITIATIVE GENTECHNIKVERBOT bei Gesundheitsnminister Alois Stöger am 7. September 2011 in Wien

Mag. KLAUS FAIßNER (Der INITIATIVE GENTECHNIKVERBOT Gründer, kritische Gentech-Experte) übergibt recht "plakativ" den Wunsch sehr vieler Österreicher/Innen an Gesundheitsminister ALOIS STÖGER, die Forderungen des 1997 als erfolgreichstes parteiunabhängiges Volksbegehren mit 1.2 Millionen Unterschriften in die Geschichte eingegangenen Gentechnikvolksbegehrens nun endlich umzusetzen. Unter dem Motto 14 Jahre sind genug werden von den ursprünglich drei Forderungen des Volksbegehrens : keine Gentechnik am Acker / auf den Tellern und kein Patent auf Leben, die beiden bis dato nicht eingelösten nachdrücklich eingefordert. Auf dem Umwege von gentechnisch veränderten Futtermittel für Mastvieh landet Gentechnik auf den Tellern und  Patente auf Leben sind kraft EU-Jurisdiktion auch bei uns erlaubt. Dem gilt es unverzüglich entgegenzuwirken in Anbetracht der Tatsache, dass aktuellen Umfragen zufolge heute bereits 93% der Bevölkerung die Grüne Gentechnik ablehnen.

Univ.Doz.Dr PETER WEISH, Initiator des damaligen Volksbegehrens, weist darauf hin, dass Minister STÖGER anlässlich eines früheren Treffens aufgefordert hatte "seid weiter aktiv - das ist wichtig für die Politik" und dies nun die Fortsetzung darstellt. KLAUS FAIßNER verliest den Text der mit über 5000 Unterschriften übereichten aktuellen Petition : "Wir fordern die österr. Bundesregierung und den Nationalrat auf, die Punkte des Gentechnik-Volksbegehrens von 1997 lückenlos umzusetzen. Um Landwirtschaft und Konsumenten zu schützen, ist somit umgehend ein striktes, generelles Gentechnikverbot zu erlassen - egal ob dies der derzeituge Rechtsrahmen erlaubt oder nicht. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen muß wichtiger sein, als bestehendes (Un-)Recht z.B. der WTO oder der EU. Gesunde, sichere Nahrung ist ein Menschenrecht !"

SISSY SABLER, Aktivistin der Initiative, apostrophiert den Minister als "Gehaltsempfänger des Souveräns", und frägt was für Reaktionen auf die Tatsache der massiven Ablehnung von über 93% der Bevölkerung zu erwarten wären. Minister STÖGER goutiert den originellen Ausdruck ,dankt und meint " es sei ganz, ganz wichtig für die Politik, dass es Gruppen gibt in Österreich, die sich für gentechnikfrei engagieren und einsetzen dies unterstützt Politik insgesamt." Er verweist auf den Umstand, dass der österreichische Gesetzgeber kraft der EU-Bestimmungen in seiner Handlungsfreiheit Gentechnik zu regeln beschränkt ist und begrüßt die Einstellung der Kommission BARROSO II mit Kommissar Dally, die Zulassung für den Anbau auf nationaler Ebene zu regeln.

Minister ALOIS STÖGER (SPÖ) beteuert, dass er sehr, sehr restriktiv mit Gentechnik umgeht und dass es in Österreich keine Freisetzungen geben wird. Im Vergleich zu vorher, hat es Österreich nun leichter, da die Frage einer qualifizierten Mehrheit im EU-Rat für die Aufrechterhaltung der Anbauverbote immer recht ungewiss war. Der Minister räumt ein, dass die Konzerne auf WTO-Ebene und darüber hinaus kraft ihres Geldes einigen Einfluß geltend machen. Trotzdem sei es gelungen mit 10 anderen Staaten hier die Position zu halten. Bezüglich der Frage von Gentechnik in Lebensmitteln, sei es in Europa leider noch nicht gelungen diese zu verbieten. In diesem Zusammenhang verspricht sich der Minister von einem staatlichen Gütezeichen, das Gentechnikfreiheit auslobt, viel. Die Umsetzung dieses Gütezeichens scheitert leider im Moment am Widerstand des Landwirtschaftsministers, der das AMA-Gütesiegel dadurch gefährdet sieht. Minister STÖGER meint, dass ein derartiges Gütezeichen sehr positive Auswirkungen auf den Markt und den Absatz von genetchnikfreien Produkten hätte und auch für die EU-Bestimmungen keine kontraproduktive Wirkung entstünde. Minister STÖGER unterstreicht, dass seines Erachtens der Weg über ein staatliches Gütezeichen unerlässlich scheint. Schlußendlich könnte dann die Kundenentscheidung marktregulierend wirken und Gentechnik-Produkte verdrängen. Mit dem staatlichem Gütezeichen "Gentechnikfrei" würde ein Schub ausgelöst werden, der die innovativen Bauern und Kräfte unterstützen könnte. Minister STÖGER hält fest, dass er "ein totaler WTO-Gegner sei" aber angesichts eine Übermacht von 22 neo-liberal regierten Staaten in der EU gegen das Prinzip der Freiheit des Marktes nicht ankommt.Fachreferentin Magistra LEHNER vom Ministerium weist darauf hin, dass erfreulicherweise die österreichische Milchwirtschaft als positives Beispiel, nach ersten Bemühungen in die Richtung vor sieben Jahren, nun schon seit einiger Zeit völlig gentechnikfrei erfolgreich arbeitet.

KLAUS FAIßNER: "Da wir an die EU-Gesetzgebung gebunden sind, haben wir nicht die Möglichkeit auf die Patente auf Leben und gentechnisch veränderte Futtermittel zu verzichten. Laut Experten-Berechnung würde es jährlich ca 20 Millionen € an Mehrkosten bedeuten, um gentechnikfreie Futtermittel flächendeckend in Österreich garantieren zu können. Über 40 Millionen € zahlt Österreich jährlich an EURATOM. Folgerichtig erhebt sich die Frage, wo in dieser Hinsicht ein Vorteil für Österreich liegt. Mut sei gefordert als Politiker den Mehrheitswillen der Bevölkerung auch gegen WTO- und EU-Recht durchzusetzen, um das Menschenrecht auf gesunde Nahrung zu wahren. Minister STÖGER versichert, dass er beabsichtigt puncto Anbauverbot hart zu bleiben und den beschrittenen Weg fortzuführen. Die österreichische Politik sei sich einig auch eventuelle Maßregelungen seitens der EU in Kauf zu nehmen. 

Minister STÖGER unterstreicht nochmals, dass er aufzeigen wollte, was seiner Meinung nach von österreichischer Seite nötig ist, um die Position zu stärken und weist auf die Möglichkeit der Gütezeichen-Gesetzgebung. Dies wäre der nächste wichtige praktische Schritt, da über das Anbauverbot sowieso Konsens besteht. Gefreut hätte ihn die jüngste Entscheidung des EUGH bezüglich des Bienenhonigs, da hiermit eindeutig die Anti-Gentechnik Position gestärkt würde.



7.9.2011: Initiative Gentechnikverbot bei Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ)



Video: Videogröße 106 MB; Dauer: 29 min



Resümee über das Treffen im Anschluß von Plattformsprecher Klaus Faißner

Minister Stöger – der im Gegensatz zu manch anderem Politiker sichtlich bemüht wirkte – hat als oberster politischer Gentechnik-Verantwortlicher klar aufgezeigt, dass die EU ein Gentechnikverbot nicht zulassen würde.
   Geht es nach den EU-Regelungen, müssen wir weiterhin die Gentechnik am Teller über genmanipulierte Futtermittel und Patente auf Leben akzeptieren. Das ist natürlich nicht akzeptabel – schon gar nicht, wenn SPÖ-, ÖVP- und Grüne erst vor drei Jahren Patente auf Leben gestärkt haben (im EU-Vertrag von Lissabon) und für die SPÖ-ÖVP-Koalition im Regierungsprogramm „internationale Regelungen“ wichtiger sind als die Gentechnikfreiheit.

   Von jedem einzelnen Bürger wird es abhängen, ob wir unser Ziel trotzdem erreichen. Nur Widerstand wirkt – für natürliche Nahrung, für direkte Demokratie und für ein freies, unabhängiges Österreich.

Mehr Infos:
=> Gentechnikverbot jetzt
=> Gentechnik: Wußten Sie das





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