Wien

Rechtliches: Gesetze, Verordnungen, Antragsformulare

12. Bundesgesetz: COVID-19 Gesetz, 15.3.2020
=> https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_12/BGBLA_2020_I_12.html

16. Bundesgesetz: 2. COVID-19-Gesetz, 21.3.2020
Mit diesen Gesetz wurden 39 andere Gesetze geändert !!!
Das Gesetz ist offensichtlich verfassungswidrig, da es eine rückwirkende Strafbestimmung zum Telekommunikationsgesetz gibt. Bundespräsident Dr. Alexander van der Bellen hat es trotzdem unterzeichnet, da sonst zuviel Zeit verloren gegangen wäre und weil die verfassungswidrige Bestimmung rückwirkend nicht zum Tragen kommen kann, da das Vergehen nicht gesetzt wurde.
=> https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_16/BGBLA_2020_I_16.pdfsig

3. COVID-19-Gesetz
=> https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00115/index.shtml
(damit wurden sehr viele bisherige Gesetze geändert)

4. COVID-19-Gesetz
=> https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00116/index.shtml
(damit wurden sehr viele bisherige Gesetze geändert)

5. COVID-19-Gesetz
=> https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00117/index.shtml
(mit dem Gesetz wurde das Gesetzliche Budgetprovisorium 2020 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert)

COVID-Maßnahmengesetz, 25.3.2020
=> https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20011073

14. Bundesgesetz zur Änderung der Strafprozessordnung:

15. Bundesgesetz zur Änderung des Wirtschaftskammergesetzes 1998 


96. Verordnung: Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, 15.3.2020:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_96/BGBLA_2020_II_96.html
(Verordnung betreff Betriebsschließungen; §3 Gastroverbot ab 17.3.2020; Diese Verordnung tritt mit 15.3.2020 in Kraft und mit 22.3.2020 außer Kraft)

98. Verordnung: Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, 15.3.2020
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_98/BGBLA_2020_II_98.html
(Verordnung betreff Ausgehbeschränkungen)

100. Verordnung: Richtlinien  für  die  Gewährung  von  Finanzmitteln  aus  dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-Fonds-VO)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_100/BGBLA_2020_II_100.pdfsig
(Verordnung betreff Gewährung von Finanzmitteln)

107. Verordnung: Änderung der Verordnung gemäß §2 Z1 COVID-19-Maßnahmengesetzes, 19.3.2020
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_107/BGBLA_2020_II_107.html 
(Punkt 2 - die Pflicht zur Telearbeit bzw Homeoffice - soll laut Gesundheitsministerium noch vor Inkrafttreten um Mitternacht widerrufen werden. Da merkt man, welches Chaos in Österreich bereits herrscht.)

75. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren 

88. Verordnung: Änderung der Verordnung betreffend die Bekanntgabe von Flugpassagieren  

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend medizinische Überprüfungen bei der Einreise im Zusammenhang mit dem „ 2019 neuartigen Coronavirus“ 
 
Das österreichische Epidemiegesetz gilt bereits seit dem Jahr 1950. 2020 wird es erstmals voll angewandt und teilweise durch das neue COVID-19-Gesetz ausgehebelt.
=> Epidemiegesetz
Darin sind insbesondere die Anzeigepflichten bei Auftreten der Krankheit, Maßnahmen gegenüber Leichen und Verdienstentgang geregelt. Der Fall "Coronavirus" ist ans Epedemiegesetz inzwischen mittels Verordnung angehängt.
Wobei die ÖVP + Grüne mit dem neuen COVID-19-Fondsgesetz den §32 Abs. 4 Epidemiegesetz (betreffend der Entschädigungen) für die Coronavirus-Fall außer Kraft gesetzt haben !!! D.h. es gibt betreffend Coronavirus keine Entschädigungsansprüche für Betriebe mehr. Unternehmen sind nun auf den guten Willen der Wirtschaftsministerin (öVP) angewiesen. Ob die alle Unternehmen tatsächlich gleich behandeln wird, weiß man nicht. Möglicherweise werden die 4 Milliarden Euro (55 Milliarden Schilling) an Beihilfen auch völlig intransparent und unfair vergeben. Z.B. ist es nicht zu verstehen, dass die mittlerweile deutsche AUA-Fluglinie 20 Millionen € an Staatssubventionen bekommt, anstatt endlich Umsatzsteuer auf Tickets zu verrechnen und an den Staat abzuliefern.

Viele Infos und Formulare zu
Kurzarbeit, BMF, SV, AMS, WKO, Überbrückungen
unter => https://www.gewerbeverein.at/aktuelles/nachrichten/corona-news/