Wien

Termine "Wiener Wasser für Gablitz"

* Bürgerversammlung Mauerbach am Montag 26. Jänner 2009 19h Gasthof Ungler
* Gemeinderatssitzung in Gablitz am 29. Jänner 2009 19:00 Uhr im Gablitzer Gemeindeamt
* Volksbefragung in Mauerbach am 15. Februar 2009
 



Kommentar zum Abstimungsergebnis:

Sylvia Krasel

Foto: Sylvia Krasel

Sylvia Krasel: "Ich freue mich über das Wahlergebnis, ich freue mich auf das Wiener Wasser! Jetzt ist es mir ganz besonders wichtig, dass wir unser Versorgungsnetz nicht hergeben müssen. Schon gar nicht um diesen Preis. Mich hat mein Anteil am Netz € 3.300,- gekostet. Ich bin absolut nicht einverstanden, dass mein Anteil jetzt um € 131,- hergeschenkt wird. Noch dazu an einen Konzern mit deutsch-französischer Beteiligung.
 
(Rechnung: 6,3 Millionen Euro Anschaffungskosten dividiert durch 1900 Haushalte = > € 3.300,- Euro je Haushalt; 250.000,- Euro Verkaufspreis dividiert durch 1900 Haushalte = > 131,- Euro je Haushalt"

PS: Sylvia Krasel ist eine äußerst aktive Gablitzer Privatisierungsgegnerin, die sich gegen die Verschleuderung des Gablitzer Wasserleitungsnetzes an die EVN - noch dazu ohne Ausschreibung - wehrt.

Die Gablitzer Teilorganisationen von ÖVP und SPÖ jubeln, die Grünen sind skeptisch.

Als nächstes bedarf es der Zustimmung der Mauerbacher Bevölkerung und der Zustimmung der Gemeinderäte von Gablitz und Mauerbach.
 



Ergebnis der Volksbefragung "Wiener Wasser für Gablitz"

Bilder: Wahllokal Volksbefragung Gablitz - Stimmzettel "Wiener Wasser für Gablitz"



Bilder: Lokal zur Abgabe Stimme (Glashalle) - Stimmzettel "Wiener Wasser für Gablitz"; © Wien-konkret

Bei einer für Volksbefragungen recht guten Wahlbeteiligung von fast 44% hat eine deutliche Mehrheit von 84% mit JA für das Wiener Wasser gestimmt. Als offene Frage bleibt über, was passiert jetzt mit dem Gablitzer Wasserleitungsnetz? Wird es nun zum Schleuderpreis von 115.000 Euro an die EVN verkauft?

Das Volksbefragungs-Ergebnis im Detail:

Insgesamt abgegebene Stimmen:  2.137, Wähler-Beteiligung: 43,69 % der Wahlberechtigten.
Ungültige Stimmen: 16  
Gültige Stimmen:  2.121

Ja Stimmen:  1.781, das sind 83,97 % der gültigen Stimmen
Nein Stimmen: 340, das sind 16,03 % der gültigen Stimmen



Gablitzer Trinkwasser: Die Volksbefragung am 18. Jänner 2009

Tag der Gablitzer Volksbefragung: 18. Jänner 2009, 10-16 Uhr
(Am 15. Februar 2009 wird dann in Mauerbach zum gleichen Thema abgestimmt.)

Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass Gablitz in Zukunft Wiener Wasser um
€ 2,09/m3 inkl. MwSt (indexgebunden) bezieht? Die Entstehungskosten werden
aus dem Verkauf unserer Leitungsanlage an die EVN finanziert.“

Anmerkung Wien-konkret: Der derzeitige Wasserpreis für EVN-Wasser beträgt 1,87 Euro inkl. UST je Kubikmeter (m3)
 

Foto von der Wasser-Bürgerversammlung in Gablitz

Foto von der Wasser-Bürgerversammlung in Gablitz am 15.1.2009; © Wien-konkret


Infoabend
der Privatisierungsgegner:  
Niemanden würde es einfallen, sein eigenes Haus, das er um 3 Millionen errichtet und ausfinanziert hat, nun um einen Bruchteil, nämlich um 250.000 zu verkaufen. Was man rechtlich dagegen unternehmen kann, erfuhren interessierte Gablitzer beim

VORTRAG – RECHTLICHE GRUNDLAGEN
ANWALTSKANZLEI  DR. A. HOCH & MAG. WALTER DEUTSCHMANN

Donnerstag, 15. Jänner ab 19 Uhr
Ort: Gablitzerhof, 3003 Gablitz,  Linzerstr. 8
Mehr Infos => Bürgerversammlung zum Gablitzer Wasser
 

Ausgangslage des Wasser-Streits in Gablitz:

Gablitzer Wasser oder Wiener Wasser?

Gablitzer Wasser oder Wiener Wasser? Zu welchem Wasserpreis? Wasserleitungs- netz privatisieren?

Das derzeitige Gablitzer Trinkwasser ist Grundwasser aus dem Tullnerfeld. Das derzeitige Wasser ist sehr kalkhältig und ist wahrscheinlich in Folge der Düngung der Felder im Tullnerfeld mit Nitraten belastet. Das Wiener Hochquellwasser ist Quellwasser und kommt bei der zweiten Leitung vom Hochschwab (Steiermark). Wahrscheinlich wollen alle das bessere Wiener Wasser (eigentlich steirisches Wasser). Allerdings wollen nicht alle, dass das Gablitzer Wasserleitungsnetz an die EVN zum Spottpreis verkauft wird und es dabei nicht einmal eine Garantie gibt, dass dann auch wirklich Wiener Hochquellwasser aus den Gablitzer Leitungen kommt. Die Frage nach dem gerechtfertigten Wasserpreis rundet das Thema ab. Schon in der Vergangenheit wurde von einigen Gablitzern massive Kritik an dem überhöhten Wasserpreis geübt. Aktuelle Kritikpunkte gibt es speziell an der von ÖVP und SPÖ geplanten Abwicklung, um die Gablitzer Bevölkerung mit Wiener Hochquellwasser zu versorgen.
 

Die EVN als möglicher neuer Eigentümer des Gablitzer Wassernetzes:

Die Aktien der EVN gehören zu:
* 51% gehören dem Land Niederösterreich

* 35% besitzt der Stromversorger und Kernkraftwerksbetreiber Energie Baden Württemberg, Deutschland, die wiederum zu 25% dem französischen Stromkonzern Électricité de France (EDF) gehört. EDF betreibt 58 Kernkraftwerke. Qu: wikipedia

* 14% der EVN Aktien sind im Streubesitz, also anonym
 

Geplanter Kaufvertrag: Kaufgegenstand & Kaufpreise

Kaufvertrag des Gablitzer Wasserleitungsnetzes

Kaufvertrag des Gablitzer Wasserleitungsnetzes

Kaufgegenstand ist Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Gablitz mit einer Gesamtnetzlänge von etwa 41,7 km, an welches derzeit ca. 1.900 öffentliche und private Wasserabnehmer angeschlossen sind. Die Gemeinde will laut Vertragsentwurf folgendes an EVN Wasser verkaufen:

a. das gesamte Versorgungsnetz der Gemeinde (Wasserleitungsnetz, Baulichkeiten, maschinellen Anlageteile und sonstigen Vorrichtungen) und sämtliche gemeindeeigenen Teile der Anschlussanlagen. geplanter Kaufpreis 115.000 Euro

c. die Wasserzähler: geplanter Kaufpreis  95.000 Euro

d. zwei Drucksteigerungsanlagen in der Katastralgemeinde Gablitz, auf öffentlichen Gut liegend; geplanter Kaufpreis  40.000 Euro

=>
Zum ganzen 5-seitigen Kaufvertrag

 

Wasserkosten & Wasserpreis:

Was kostet das Gablitzer Trinkwasser jetzt und was soll es nachher kosten?

* Derzeit (2008) kostet das Gablitzer Trinkwasser  1,87 Euro/m3 inkl. USt.
* Bei einem Verkauf des Gablitzer Wasserleitungsnetzes an die EVN, soll diese dann das Wiener Hochquellwasser nach Gablitz leiten. Der Wasserpreis würde dann 2,09 Euro/m3 inkl. USt kosten.
 
 

Kritikpunkte am "freihändigen" Verkauf an die EVN:

1. Es für die EVN als zukünftigen Wasserleitungsbesitzer keine Verpflichtung, dass dann tatsächlich Wiener Hochquellwasser in den Gablitzer Rohren rinnt. Es wurde auch keine einzuhaltende Qualitätsbestimmung über das zukünftige Trinkwasser im Vertrag aufgenommen.

2. Es gibt keine Lieferverpflichtung der MA31 (Wiener Stadtwerke) an Gablitz Wasser zu liefern. Die MA31 kann jederzeit die Lieferung von Wasser einstellen. In diesem Fall hätte Gablitz das Leitungsnetz aus der Hand gegeben und trotzdem kein Wiener Hochquellwasser.

3. Das technische und kaufmännische Gutachten zum Wasserleitungsnetz wird vom Bürgermeister der Gemeinde Gablitz derzeit nicht veröffentlicht. Eine diesbezügliche Anfrage seitens Wien-konkret hat Bürgermeister Jelinek (ÖVP) am 11. Jänner 2009 abgelehnt. Was hat er zu verheimlichen? Wien-konkret hat jedenfalls mit Schreiben vom 12. Jänner 2009 die beiden Gutachten angefordert.
Der Gablitzer Amtsleiter Dr. Fronz erklärte am 16. Jan 2009 - also zwei Tage vor der Gablitzer Volksbefragung - gegenüber Wien-konkret, dass die beiden Gutachten auch deshalb noch nicht veröffentlicht werden können, da diese noch nicht fertiggestellt sind. Es kommen noch Ergänzungen.

4. Ein Vertrag, der die EVN zur Errichtung der 2,4 km langen Anschlussleitung nach Purkersdorf Rechenfeld auf EVN Kosten verpflichtet, ist nicht bekannt oder veröffentlicht worden. Es wird nur immer davon geredet.

5. Von Seiten der ÖVP-Gablitz und SPÖ-Gablitz wird in der öffentlichen Diskussion argumentiert, dass die zu errichtende 2,4 km lange Anschlussleitung 1.850.000 Euro kostet, die die EVN übernehmen soll. Das wären 770.833 Euro je Kilometer. Die bestehenden 41,7 Kilometer Wasserleitungsnetz soll der EVN aber um lediglich 115.000 Euro – das sind lediglich 2.758 Euro je Kilometer – verkauft werden. D.h. der Gablitzer Bevölkerung wird seitens der ÖVP und SPÖ versucht einzureden, dass ein bestehender Wasserleitungskilometer nicht einmal 1% eines zukünftigen Wasserleitungskilometer wert sein soll.

6. Es gibt bei der Volksbefragung keine Abstimmungsmöglichkeit zum Thema: „Soll das Gablitzer Wasserleitungsnetz an eine private Firmen verkauft werden?“

7. Keine Ausschreibung: Wenn es schon einen Verkauf an eine private Firma geben soll, warum plant die Gemeinde Gablitz nicht eine Ausschreibung des Gablitzer Wasserleitungsnetzes und erteilt dann dem Bestbieter den Zuschlag?

8. Im Kaufvertrag ist kein Rückkaufsrecht des Wasserleitungsnetzes durch die Gemeinde Gablitz enthalten, zB wenn sich die EVN nicht an den Vertrag hält.

9. Wie ist das Wassertauschverhältnis zwischen EVN (NÖ) und MA31 (Wien)

10. Es ist eine Volksbefragung, aber keine Volksabstimmung. D.h. das Ergebnis ist nicht zwingend vom Gablitzer Gemeinderat umzusetzen. Eine Volksbefragung ist eher eine Art Meinungsumfrage bei der Gablitzer Bevölkerung.

 



Weiterführende Informationen:

* Sonder-Amtsblatt der Gemeinde Gablitz 15.12.2008
www.krasel.at : Gegner der Privatisierung des Gablitzer Wasserleitungsnetzes:
* SPÖ Gablitz, Gemeindepost 12. Dezember 2008
* ÖVP Gablitz, diesbezügliches Gablitzer Volksblatt wurde noch nicht online gestellt
* Gablitz1.at: Beitrag über die Gablitzer Trinkwasserversorgung