Wien

Bürgerversammlung zum Gablitzer Trinkwasser & Volksbefragung am 18. Jänner 2009

Fotos von der Wasser-Bürgerversammlung in Gablitz



Fotos von der Wasser-Bürgerversammlung: ca 80 Gäste - Rechtsanwalt Mag. Deutschmann & Sylvia Krasel - heftige Diskussionen am Gemeinderäte-Tisch; © Wien-konkret

Infoabend der Privatisierungsgegner des Gablitzer Wasserleitungsnetzes:  

Donnerstag, 15. Jänner 2009, ab 19 Uhr
Ort: Gablitzerhof  3003 Gablitz,  Linzerstraße 8
Veranstalterin: Sylvia Krasel
Anwesende: ca 80 Personen

Unser Wasser, die Lebensgrundlage Nummer eins, das Lebensmittel Nummer eins liegt mir sehr am Herzen. Niemanden würde es einfallen, sein eigenes Haus, das er um 3 Millionen errichtet und den Kredit gerade ausbezahlt hat, nun um einen Bruchteil, nämlich um 250.000 zu verkaufen.

Was wir rechtlich dagegen unternehmen können, erfahren Sie beim
VORTRAG – RECHTLICHE GRUNDLAGEN
ANWALTSKANZLEI  DR. A. HOCH & MAG. WALTER DEUTSCHMANN

Tag der Gablitzer Volksbefragung zum Thema Wasser: 18. Jänner 2009, 10-16 Uhr
(Am 15. Februar 2009 wird dann in Mauerbach zum gleichen Thema abgestimmt.)

Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass Gablitz in Zukunft Wiener Wasser um
€ 2,09/m3 inkl. MwSt (indexgebunden) bezieht? Die Entstehungskosten werden
aus dem Verkauf unserer Leitungsanlage an die EVN finanziert.“

 



Video: Sylvia Krasel

Wasser-Bürgerversammlung Gablitz 15.1.2009 - Veranstalterin Sylvia Krasel
Video 35 MB ; ©Wien-konkret


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Die wichtigsten Aussagen von Sylvia Krasel:

* Syliva Krasel: „Die Frage, um die sich alles dreht ist: Wollen wir Wiener Wasser? Natürlich wollen wir Wiener Wasser. Ich glaube nicht, dass es irgend jemanden gibt, der diese Frage reinen Gewissens verneinen wird. So gesehen gebührt natürlich unserem ehrenwerten Herrn Bürgermeister ein Dank für seine Anstrengungen in diese Richtung.“
* Was bei der Abstimmung am Sonntag den 18.1.2009 sehr bedenklich sei ist, ob dabei gleichzeitig das Gablitzer Wasserleitungsnetz und dabei die Gablitzer Eigenständigkeit bei der Versorgung mit Wasser abgeben sollen.
* Fragestellung bei der Volksbefragung verwirrend, da zwei Themen in einer Fragestellung entschieden werden soll (Wiener Wasser JA / NEIN; Wasserleitungsnetz an die EVN verkaufen JA / NEIN)
* Das Gablitzer Wasserleitungsnetzes wurde von den Gablitzern errichtet. Investitionen waren in Summe ca 3 Millionen Euro. Dieses soll nun um 115.000 Euro an die EVN verkauft werden, bzw. inkl. Wasserzähler um 250.000 Euro.
* Sylvia Krasel kritisiert den auf der Website der Gemeinde Gablitz veröffentlichten Vertragsentwurf mit der EVN, mit dem das Gablitzer Wasserleitungsnetzes verkauft werden soll. Weiters kritisiert sie die Geschäftpolitik und die Eigentümerstruktur der EVN Energieversorgung Niederösterreich.
* Ein Wasserleitungsnetz bedarf einer gewissen Wartung. Das Wiener Wasserleitungsnetzes wurde 1873 unter Kaiser Franz Josef errichtet und funktioniert noch immer problemlos.

* Frau Krasel gab keine Empfehlung über das Abstimmungsverhalten ("Wahlempfehlung") zum Thema Wasser & Wasserleitungsverkauf ab.
=> Initiativantrag Gablitzer Wasser
=> Unterschriftenliste zum Initiativantrag

 



Video: Mag. Deutschmann

Video: Wasser-Bürgerversammlung Gablitz 15.1.2009 - RAA Mag. Deutschmann
Video 58 MB ©Wien-konkret


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Die wichtigsten Aussagen von Rechtsanwalt Mag. Deutschmann

Rechtliche Überlegungen:
* Der Wille des Stimmberechtigten kann nicht erkannt werden, wenn zwei Punkte mit einer Frage beantwortet werden sollen. Darin kann ein konkreter Verstoß gegen §65 der niederösterreichischen Gemeindeordnung gesehen werden.
* Nach welchem Index soll valorisiert werden? Das geht aus dem Vertrag nicht hervor.
* Im Vertrag findet sich nichts über Wiener Hochquellwasser.
* Es gibt noch keinen Vertrag mit der Gemeinde Wien. Es wurde jedenfalls keiner vorgelegt.
* Im Vertrag sollte festgelegt werden, dass bei einer Privatisierung auf Dauer genügend in die Wartung des Gablitzer Wasserleitungsnetzes investiert wird.
* Rückkaufpreis zu einem bestimmten Preis ist unbedingt notwendig und fehlt derzeit
* Punkt 6 des Vertrages: Es dürfen bei der Leitungsverlegung keine Konkurrenzprodukte zu EVN Produkten verlegt werden.
* Was passiert, wenn die EVN das Wasserleitungsnetz an einen anderen Anbieter weiterverkauft? Da fehlen vertragliche Regelungen für einen eventuellen Rechtsnachfolger
* Was passiert, wenn die EVN in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt?
* Welche Auswirkung hat die Privatisierung auf das Abwasser?
* Wann muss was investiert werden?
* Gewährleistungen? Wenn schon sollte es – wie bei anderen Verträgen – , „so wie es liegt und steht“ verkauft werden. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche in unbestimmter Höhe durch die EVN möglich. Diese würden am Schluß natürlich wieder die Gablitzer bezahlen müssen.
* Punkt 10 fehlt im Vertrag. Es steht nichts drinnen. Er ist verschwunden.

Wirtschaftliche Überlegungen:
* Konzerne wollen mit Wasser Gewinn machen
* Firmen geht es weniger um das Wohl der Bürger, als um das eigene Geschäft
* Stellt das Ergebnis der Privatisierung der Berliner Wasserversorgung und in Großbritannien, Frankreich vor
* Wenn die Gemeinde Gablitz der Gablitzer Wasserversorger ist, dann bleibt das Geld auch in Gablitz
* Meist führen Privatisierungen von Wassernetzen später zu deutlichen Preissteigerungen
* Einnahmen des Gablitzer Budgets aus dem Wasserressort fallen in Zukunft weg. Diese müssten dann durch andere Gebühren ersetzt werden.
* Ein privater Wasserversorger hat kein Interesse an einem sparsamen Wasserverbrauch, denn er macht umso mehr Gewinne, je mehr Wasser verbraucht wird
* Derzeit ist keine Gewinnbeteiligung von der Gemeinde Gablitz an den Gewinnen aus dem Wassergeschäft der EVN mit Gablitzer Wasser vorgesehen
 



Video: GR Kamauf

Video: Wasser-Bürgerversammlung Gablitz 15.1.2009 -
SPÖ GR Kamauf Helmut
Video 17 MB ©Wien-konkret


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Die wichtigsten Aussagen von SPÖ-Gemeinderat Helmut Kamauf:

Gemeinderat Helumt Kamauf, der ebenfalls bei Veranstaltung anwesend war, meldete sich bei der Publikumsdiskussion ebenfalls zu Wort und gab ein paar interessante Informationen bekannt.

GR Kamauf (SPÖ): "Der einzige wirklich gute Hinweis ist, dass wir den Vertrag – der da im Internet steht (Anmerkung: EVN Vertrag auf der Homepage der Gemeinde Gablitz) – wahrscheinlich klein zusammen geschnitten gehört für die Nudelsupp´n. Das ist nicht der Vertrag, der von uns diskutiert wurde im Gemeinderat. Das ist nicht der Vertrag, der uns von der EVN anfangs vorgelegt wurde, mit Rücktrittsklauseln selbstverständlich, mit Ausstiegsklauseln, mit Kündigungsklauseln, mit Rückkauf. Das war alles drinnen. Mich wundert, dass dieser Vertrag im Internet steht. Der wurde von der sozialistischen Fraktion, der ich angehöre, niemand zur Kenntnis gebracht. Das ist in meinen Augen ein Faschingsscherz, den man abändern wird müssen. Er handelt nicht von Wiener Wasser. Er handelt nur von Leitungsübergabe – wie der Anwalt sagt – alles zum Vorteil der EVN formuliert. So etwas wird nicht unterschrieben. Das garantiere ich Ihnen. So wahr ich da stehe." 
(Bravo-Rufe und Applaus im Publikum für SPÖ Gemeinderat Kamauf)

Gemeinderat Helmut Kamauf (SPÖ) erklärt dann, wie die Verhandlungen mit Wien abgelaufen sind:
* Wien darf kein Wasser verkaufen. Wien darf nur Wasser tauschen.
* Gablitz kann nicht tauschen, weil Gablitz hat kein Wasser
* Die EVN wollte anfänglich nicht
* Der Durchbruch kam dann plötzlich „von ganz oben“
Mehr oben im Video.
 



Weiterführende Informationen:

* Gablitzer Privatisierungsgegner: www.krasel.at

* Gablitz1.at: Beitrag über die Gablitzer Trinkwasserversorgung