Wien

21.10.2016: EUAUS beeinsprucht Ergebnis der Wahlwiederholung in Wien-Leopoldstadt beim Verfassungsgerichtshof:

Gründe:
• weil EUAUS an korrekten Wahlabläufen interessiert ist
• wegen vermuteten Wahlbetrugs
• wegen Unregelmäßigkeiten bei den Briefwahlkuverts 
• wegen fehlendender Überprüfungen der Echtheit von Unterschriften auf den Anträgen, bei der Zustellung und auf den Briefwahlkuverts, die ja als eidesstattliche Erklärungen zu werten sind.



18.9.2016: Wahlwiederholung im 2. Bezirk Wiens

* Wegen Rechtswidrigkeiten und einer dementsprechenden Wahlanfechtung der FPÖ hat der Verfassungsgerichtshof die Bezirksvertretungswahl im 2. Bezirk am 13.6.2016 aufgehoben. => VfGH-Pressemeldung vom 15.6.2016
* Die Wiederholungswahl findet statt und wird wegen der defekten Briefwahlkarten trotzdem nicht verschoben. Der Wahltermin der Wiederholungswahl in Wien-Leopoldstadt ist wie geplant der 18. September 2016.
* Am Stimmzettel stehen: Andas, EU-Austrittspartei, FPÖ, GfW, Grüne, NEOS, ÖVP, PdA, SPÖ, WWW.
* Wer zur Bezirksvertretungswahl am 11.10.2015 wahlberechtigt war, ist nun wieder wahlberechtigt (auch wenn er oder sie gar nicht mehr im 2. Bezirk wohnt.)
* Die meisten jetzt 16-jährigen sind nicht wahlberechtigt, weil die Rathauskoalition aus SPÖ und Grüne den Stichtag für die Wiederholungswahl nicht aktualisiert haben. 

Wahlergebnis Wien-Leopoldstadt 2016:
Wahlbeteiligung: magere 35% (am Wahltag nur 29%) bzw. 25.143 Stimmen.

Gründe für die geringe Wahlbeteiligung in der Leopoldstadt:
* Lückenhafte amtliche Wahlinfo: Auf der amtlichen Wahlinformation wurde verheimlicht, welche Parteien überhaupt am Stimmzettel stehen. Die Wähler wußten also gar nicht, welche Parteien sie wählen konnten. (Jedenfalls mehr Parteien, als nur Grüne und FPÖ. Das schadete diesmal der SPÖ am meisten.)
* Themenverfehlung: Manche Leute glaubten, es wäre nur eine Stichwahl zwischen Grüne-Partei und FPÖ um den Bezirksvorsteher-Stellvertreter gewesen. Tatsächlich war es aber eine komplette Neuaustragung der Bezirksvertretungswahl.
* Medien: Die Massenmedien berichteten nur über 5 der 10 kandidierenden Parteien. Diese gefilterte Information senkte das Vertrauen in die Medien und in die Demokratie bzw. in faire Wahlen noch weiter.
* Wahlterminverwechslung: Viele Leute glaubten wegen der intensiven Medienberichterstattung zur Bundespräsidentenwahl fälschlicherweise, daß die Wahlwiederholung der Bezirkswahl auf 4. Dezember 2016 verschoben wurde. Tatsächlich wurde aber die Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl 2016 verschoben, nicht die Wahl in Wien-Leopoldstadt.) 
* Kein Wahl-Doppelpack: Da bei der Wahlwiederholung der Bezirkswahl die Gemeinderatswahl NICHT - wie sonst üblich - gleichzeitig stattfand, war es vielen Leuten zu unwichtig, an der Wahl teilzunehmen.
* Vertrauensverlust in die Politik allgemein: "Es bringt jo eh nix. Die Politiker richten sich es eh wie sie es brauchen..."
* Wahlkartendesaster: Briefwahlstimmen in defekten Briefwahlkuverts wurden einfach nicht mitgezählt.
* Zufriedenheit der Bewohner: In der Leopoldstadt läuft alles eh so gut. Da braucht man gar nicht wählen gehen.

Endergebnis der Bezirkswahl 2016 in Wien 2. Bezirk
inklusive Briefwahl + EU-Bürger.

 Partei

 Österreicher 
 Wahllokal 

 Österreicher 
 Briefwahl

 EU-Bürger 
 Wahllokal

 EU-Bürger 
 Briefwahl 

 SUMME 

 Grüne

   32,2%

   40,6%

   57,9%

   60,5%

  35,3%

 SPÖ

   28,8%

   27,1%

   22,6%

   19,2%

  28,1%

 FPÖ

   24,9%

   17,0%

     7,7%

     7,5%

  22,5%

 ÖVP

     5,9%

     7,2%

     3,8%

     2,9%

    6,0%

 NEOS

     5,0%

     5,4%

     4,3%

     5,7%

    5,1%

 ANDAS 

     2,2%

     2,4%

     4,0%

     4,3%

    2,3%

 EUAUS

     0,3%

     0,2%

     0,0%

     0,0%

    0,3%

 GfW

     0,4%

     0,0%

     0,0%

     0,0%

    0,3%

 PdA

     0,1%

     0,1%

     0,0%

     0,0%

    0,1%

 WWW

     0,0%

     0,0%

     0,0%

     0,0%

    0,0%

Das Wahlergebnis kann noch angefochten werden. Bisher überlegt nur die NEOS-Partei eine Wahlanfechtung. Ist diese erfolgreich, dann muß die Wahlwiederholung wiederholt werden!

* Die Grüne Partei gewinnt gegenüber der Wahl 2010 15%, gegenüber der Wahl 2015 13%. Die Grünen sind daher die ganz großen Gewinner dieser Wahl in der Leopoldstadt. Ursula Lichtenegger wird neue Bezirksvorsteherin. Den Grünen gelang ein perfekter Wahlkampf. Stärkstes Argument war Anti-FPÖ zu sein. Dafür waren auch viele Aktivisten bereit aktiv wahlzuwerben. Die große Anti-CETA-Kundgebung in Wien am Tag vor der Wahl nutzte den Grünen ebenfalls am meisten, obwohl die Grünen Pro-EU sind.

* Die SPÖ verliert gegenüber der Bezirkswahl 2010 14%, gegenüber der ungültigen Bezirkswahl 2015 11% und damit den Bezirksvorsteher und 7 Bezirksräte. Für den neuen SPÖ-Parteivorsitzenden Christian Kern ist die erste Wahl in seiner neuen Funktion bereits die erste Wahlniederlage und was für eine. Für den Parteiobmann der SPÖ-Wien Michael Häupl ist es nach eigenen Angaben "ein katastrophales Wahlergebnis". Die Bezirksparteivorsitzende der SPÖ-Leopoldstadt, Sonja Wehsely: "Es schmerzt mich sehr. Es war ein sehr engagierter Wahlkampf, an dem sich viele, viele beteiligt haben aus dem Bezirk". SPÖ-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora meint: "Wir haben es eben nicht geschafft, die Menschen zu aktivieren zur Wahl gehen." SPÖ-Vize-Klubchef im Rathaus, Ernst Nevrivy: „Wenn wochenlang in der SPÖ kommuniziert wird: Alle sollen Grün wählen. Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Leute das machen. Bei allen Wahlen.“

* Bei der FPÖ kündigte der Spitzenkandidat Wolfgang Seidl an, selbst bei Erreichen des Bezirksvorsteher-Stellvertreter Posten diesen nicht annehmen zu wollen und lieber gut bezahlter Gemeinderat bzw Landtagsabgeordneter zu bleiben. Die großen FPÖ-Wahlgewinne blieben aus. Der FPÖ gelang ein mageres Plus von 0,4%. Die FPÖ wird die Wahl voraussichtlich nicht mehr anfechten. Wolfgang Seidl meinte zum Wahlergebnis, daß er sich überhaupt nicht erklären kann, warum die SPÖ 13%-14% verlor. FPÖ-Obmann HC Strache war - laut Wolfgang Seidl - im Wahlkampf in der Leopoldstadt dabei und kandidierte sogar in der Leopoldstadt. Dennoch gelang der FPÖ keine wesentliche Ergebnisverbesserung. FPÖ-Landesgeschäftsführer Toni Mahdahlik hat "überhaupt nicht vor", die Bezirkswahl neuerlich anzufechten.

* Die ÖVP verliert auf niedriger Basis noch weitere 1,2%. Das ist auch gleich die erste Wahlniederlage für den neuen ÖVP Generalsekretär Werner Amon. Der ÖVP-Spitzenkandidat Hubert Pichler freut sich über den geringen Wahlverlust und darüber, daß die ÖVP noch 6% in der Leopoldstadt hat. ÖVP-Landesgeschäfts- führer Markus Wölbitsch zum bescheidenen ÖVP-Wahlergebnis: "Wir stehen vor den Herausforderungen die Wähler ausreichend zu überzeugen, warum in Wien man ÖVP wählen sollte."

* NEOS verliert 0,6% gegenüber dem Jahr 2015. Die NEOS-Partei verfehlt ihr Wahlziel, die ÖVP zu überholen. Die beiden Pro-CETA und Pro-TTIP-Parteien kommen nur auf 6,0% (ÖVP) und 5,1% (NEOS). Den NEOS hat der intensive Plakatwahlkampf und das Anfüttern der potenziellen Wähler mit Gratis-Kipferl nichts gebracht. Der Umgang mit den schadhaften Briefwahlkuverts bei der Wahlwiederholung ist für die NEOS eine demokratiepolitische Farce. Spitzenkandidat Christian Moritz beklagte, daß die Wahlwiederholung wegen der defekten Wahlkarten nicht verschoben wurde. Landesparteiobfrau Beate Meinl-Reisinger will abwägen, daß auf der einen Seite Bürger nicht wählen gehen konnten und auf der anderen Seite das Nicht-Interesse der Bürger noch einmal wählen gehen zu müssen.

* Die anderen Parteien bleiben in etwa gleich.
* Die Liste Andas konnte ihr einziges Bezirksratsmandat halten. Bezirksrat ist weiterhin Josef Iraschko.
* Die EU-Austrittspartei überholte um 2 Stimmen die Migrantenpartei GfW. Beide schafften aber neuerlich kein Mandat im Bezirksparlament der Leopoldstadt.
* Ein Gustostückerl lieferte die Partei "Wir wollen Wahlfreiheit". Diese Partei wollte bei der Wiederholungswahl gar nicht mehr kandidieren, stand aber zwangsweise am Stimmzettel dieser Wiederholungswahl. Ergebnis: 0,04% der Wähler der Leopoldstadt nutzten dennoch diese Art von "Wahlfreiheit".
 
* 3.170 Wahlkarten für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt waren schadhaft. 2.371 Wahlberechtigte haben die Wahlkarte gegen ordnungsgemäße Wahlkarten ausgetauscht. Was mit dem Rest passiert ist, hat die Wahlbehörde noch nicht verlautbart.



Stimmen-Ergebnisse der Wiener Bezirksvertretungswahlen 2015

 

 SPÖ

 FPÖ

 Grüne

 ÖVP

 NEOS 

 ANDAS 

 GfW 

 EUAUS 

 sonstige 

 01.

 24,2% 

 18,7% 

 16,0% 

 25,7% 

  9,5% 

  0,7%

 n.k.

  n.k.

   6,0%

 02. *)

 38,7%

 22,2%

 22,2%

   6,9%

  5,7%

  2,8%

 0,9% 

  0,4%

   0,1%

 03.

 37,9%

 20,8%

 19,3%

 11,4%

  7,3%

  2,1%

 0,8%

  0,3%

   0,2%

 04.

 32,0%

 16,1%

 26,1%

 16,1%

  8,6%

  1,4%

 n.k.

  0,3%

   0,2%

 05.

 38,8%

 19,9%

 22,8%

   8,1%

  6,2%

  2,7%

 0,8%

  0,4%

   0,1%

 06.

 33,9%

 14,8%

 29,8%

 11,6%

  7,3%

  2,1%

 n.k.

  0,3%

   0,3%

 07.

 24,7%

 13,5%

 41,0%

 10,2%

  8,1%

  1,9%

 0,1%

  0,3%

   0,2%

 08.

 19,7%

 10,0%

 27,2%

 30,6%

  6,0%

  2,1%

 n.k.

  n.k.

   4,4%

 09.

 31,3%

 15,5%

 27,5%

 13,8%

  8,9%

  0,3%

 0,3%

  0,3%

   0,2%

 10.

 40,4%

 38,2%

   7,1%

   6,7%

  3,4%

  1,1%

 2,1%

  0,6%

   0,4%

 11.

 40,8%

 41,8%

   5,6%

   5,0%

  3,4%

  0,9%

 1,7%

  0,5%

   0,3%

 12.

 38,8%

 29,8%

 12,7%

   8,3%

  4,7%

  1,6%

 1,3%

  0,4%

   2,5%

 13.

 23,3%

 16,6%

 12,0%

 39,4%

  6,4%

  1,0%

 0,1%

  0,3%

   1,0%

 14.

 35,2%

 27,2%

 15,2%

 13,6%

  6,2%

  1,3%

 0,4%

  0,6%

   0,3%

 15.

 39,1%

 24,8%

 21,2%

   6,7%

  4,5%

  2,1%

 1,1%

  0,4%

   0,1%

 16.

 38,7%

 26,5%

 17,0%

   8,8%

  4,9%

  1,9%

 1,4%

  0,3%

   0,4%

 17.

 34,1%

 23,4%

 19,8%

 12,5%

  7,2%

  1,8%

 0,7%

  0,3%

   0,2%

 18.

 22,2%

 13,3%

 28,1%

 27,3%

  7,5%

  1,1%

 0,2%

  0,2% 

   0,2%

 19.

 27,8%

 18,1%

 11,7%

 32,5%

  7,9%

  1,0%

 0,5%

  0,3%

   0,2%

 20.

 41,7%

 30,1%

 13,3%

   5,7%

  4,5%

  1,4%

 2,4%

  0,3%

   0,6%

 21.

 38,4%

 37,2%

   7,3%

   6,8%

  3,6%

  0,9%

 0,6%

  0,3%

   5,3%

 22.

 40,7%

 36,7%

   8,5%

   6,9%

  4,7%

  1,0%

 0,5%

  0,5%

   0,5%

 23.

 39,2%

 31,8%

   9,7%

 10,9%

  6,1%

  0,9%

 0,7%

  0,5%

   0,2%

 Durch-
 schnitt 

 36,3%

 27,8%

 14,9%

 11,9%

  5,5%

  1,4%

 0,9%

  0,4%

   1,0%


Die Bezirkswahl im 2. Bezirk wurde vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt und aufgehoben. Die Wahlwiedeholung war am 18.9.2016.

Mandate nach den Wiener Bezirksvertretungswahlen 2015:

 

 SPÖ 

 FPÖ 

 Grüne 

 ÖVP 

 NEOS 

 ANDAS 

 GfW 

 EUAUS 

 sonstige 

 01.

 10 

  8 

  6 

 10 

  4 

  0

 n.k.

  n.k.

   2

 02.

 24

 14

 14

  4

  3

  1

 0 

  0

   0

 03.

 22

 12

 11

  6

  4

  1

 0

  0

   0

 04.

 13

  6

 11

  7

  3

  0

 n.k.

  0

   0

 05.

 16

  8

 10

  3

  2

  1

 0

  0

   0

 06.

 14

  6

 12

  5

  3

  0

 n.k.

  0

   0

 07.

 10

  5

 18

  4

  3

  0

 0

  0

   0

 08.

  8

  4

 12

 13

  2

  0

 n.k.

  n.k.

   1

 09.

 13

  6

 12

  6

  3

  0

 0

  0

   0

 10.

 25

 24

  4

  4

  2

  0

 1

  0

   0

 11.

 25

 26

  3

  3

  2

  0

 1

  0

   0

 12.

 24

 18

  8

  5

  2

  0

 0

  0

   1

 13.

 10

  7

  5

 16

  2

  0

 0

  0

   0

 14.

 20

 16

  9

  8

  3

  0

 0

  0

   0

 15.

 20

 13

 11

  3

  2

  1

 0

  0

   0

 16.

 24

 17

 10

  5

  3

  1

 0

  0

   0

 17.

 14

 10

  8

  5

  3

  0

 0

  0

   0

 18.

  9

  5

 12

 11

  3

  0

 0

  0 

   0

 19.

 14

  9

  5

 16

  4

  0

 0

  0

   0

 20.

 25

 18

  7

  3

  2

  0

 1

  0

   0

 21.

 24

 23

  4

  4

  2

  0

 0

  0

   3

 22.

 26

 23

  5

  4

  2

  0

 0

  0

   0

 23.

 25

 20

  6

  6

  3

  0

 0

  0

   0

 SUMME 

 415

 298

 203

 151

  62

  5

 3

  0

   7

.

Wiener Bezirksvertretungswahlen 2015:

Datum Wahltag: 11. Okt. 2015. Mit Wahlkarte / Briefwahl konnte man schon ab 24.9.2015 wählen.
Die Bezirksvertretungswahlen finden immer gleichzeitig mit der Wiener Gemeinderatswahl statt.
In Summe werden 1.144 (+32) Mandate in den Bezriken vergeben.

Unterstützungserklärungen: zwecks Kandidatur
* 50 je Bezirkswahlvorschlag.
* Bei Parteien, die in der Bezirksvertretung oder im Nationalrat bereits vertreten sind, reichen 5 Unterschriften der Mandatare. 

Kosten:
73 Euro je Bezirkswahlvorschlag.
"Bei der Vorlage eines Kreiswahlvorschlages für den Gemeinderat oder eines Bezirkswahlvorschlages für eine Bezirksvertretung ist ein Beitrag zu den Kosten des Wahlverfahrens in der Höhe von je 72,67 Euro beim Magistrat zu entrichten." ( §43 (4) Gesetz über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 – GWO 1996)

 

Welche Parteien am Stimmzettel stehen:

Bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen 2015 werden folgende wahlwerbende Gruppen am GEBEN Stimzettel stehen:

•   in allen Bezirken: SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS, WWW, ANDAS
 
•   Kandidaturen nur in einzelnen Bezirken erlaubt:
      1. Bezirk: WIR - WIR im Ersten 
      2. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien / 
                      PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform 
      3. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien 
      4. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / 
      5. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / FREIE - Freidemokraten / GFW - Gemeinsam für Wien 
      6. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / FREIE - Freidemokraten 
      7. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien 
      8. Bezirk: ECHT - ECHT-Josefstadt - Liste Heribert Rahdjian 
      9. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    10. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / FREIE - Freidemokraten / GFW - Gemeinsam für Wien / PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform / RKOB - RKO BEFREIUNG - Gleiche Rechte für Muslime
    11. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien / 
                     PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform
    12. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien  /
                     PH - Pro Hetzendorf / PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform
    13. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / FREIE - Freidemokraten / 
                     GFW - Gemeinsam für Wien / WIR Hietzing
    14. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    15. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    16. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien / 
                     PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform
    17. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    18. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    19. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien
    20. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien / SLP - Sozialistische LinksPartei
    21. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien / FREIE - Freidemokraten / M - MÄNNERPARTEI - Für ein faires Miteinander / WIFF - Wir für Floridsdorf
    22. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien / M - MÄNNERPARTEI - Für ein faires Miteinander / PdA - Partei der Arbeit - Solidaritätsplattform
    23. Bezirk: EUAUS - EU-Austrittspartei / GFW - Gemeinsam für Wien



Bezirksräte je Bezirk:

In Summe werden bei der Wahl 2015 1144 Bezirksräte in Wien gewählt und neu besetzt. Das sind um 32 Bezirksräte mehr gegenüber der Wahl 2010.
Die Zahl der in jedem Gemeindebezirk zu wählenden Mitglieder der Bezirksvertretungen (§ 61 Abs. 1 und 2 der Wiener Stadtverfassung in der Fassung des Gesetzes LGBl . für Wien Nr. 50/2013 und § 1 Abs. 2 der Gemeindewahlordnung der Stadt Wien in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 18 /2015 ) wurde durch die Verordnung des Bürgermeisters vom 10. März 2014, Amtsblatt der Stadt Wien, Heft Nr. 13 vom 27. März 2014 wie folgt festgestellt:

 Bezirksvertretung 

 Zahl der Bezirksräte 

  1. Bezirk  Innere Stadt 

          40

  2. Bezirk  Leopoldstadt

          60

  3. Bezirk  Landstraße

          56

  4. Bezirk  Wieden

          40

  5. Bezirk  Margareten

          40

  6. Bezirk  Mariahilf

          40

  7. Bezirk  Neubau

          40

  8. Bezirk  Josefstadt

          40

  9. Bezirk  Alsergrund

          40

 10. Bezirk  Favoriten

          60

 11. Bezirk  Simmering

          60

 12. Bezirk  Meidling

          58

 13. Bezirk  Hietzing

          40

 14. Bezirk  Penzing

          56

 15. Bezirk  Rudolfsheim – Fünfhaus

          50

 16. Bezirk  Ottakring

          60

 17. Bezirk  Hernals

          40

 18. Bezirk  Währing

          40

 19. Bezirk  Döbling

          48

 20. Bezirk  Brigittenau

          56

 21. Bezirk  Floridsdorf 

          60

 22. Bezirk  Donaustadt

          60

 23. Bezirk  Liesing

          60

 SUMME:

          1144

.

Wer ist bei den Bezirksvertretungswahlen wahlberechtigt?

Bei den Wiener Bezirksvertretungswahlen sind Österreicher und EU-Bürger wahlberechtigt. Männliche und weibliche Österreicher und EU-Bürger, die bereits 16 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz zum Stichtag in Wien begründet haben, dürfen ihre Stimme bei der Bezirksvertretungswahl abgeben.

Anmerkung: * D.h. Tschechen, Slowaken, Ungarn, Slowenen, Kroaten, Deutsche, Italiener, Griechen usw. dürfen bei der Wiener Bezirkswahl mitwählen (kein Scherz).
* Türken, Serben, Ukrainer, Tscheschenen, Weißrussen dürfen noch nicht bei den Wiener Bezirkswahlen Wählen. Vermutlich werden die Türken, Serben, Ukrainer - so sie bis dahin der Europäischen Union (EU) beigetrten sind - bereits das nächste Mal in 5 Jahren in Wien mitwählen und so die Bezirkspolitik mitentscheiden.
* Migranten aus dem Ausland dürfen im Bezirk wählen, sofern sie bereits die Österreichische Staatsbürgerschaft haben. 
* Es gibt in Wien einen Ausländeranteil von ca 25%. D.h. die Ausländer werden die Wiener Bezirkswahl ganz bedeutsam mitentscheiden.

 

Was kassieren die Bezirkspolitiker? (Stand 1.1.2015)

in EURO:
Wiener Bezirksvorsteher: 10.042 € monatlich x 14Wiener Bezirksvorsteher-Stellvertreter: 4.292 € monatlich x 14Wiener Klubvorsitzenden in einer Bezirksvertretung: 1.287 € monatlich x 14normale Mitglieder der Bezirksvertretung in Wien: 421 € monatlich x 14

in Schilling:
Wiener Bezirksvorsteher: 138.000 öS monatlich x 14
Wiener Bezirksvorsteher-Stellvertreter: 59.000 öS monatlich x 14
Wiener Klubvorsitzenden in einer Bezirksvertretung: 18.000 öS monatlich x 14
normale Mitglieder der Bezirksvertretung in Wien: 5.793 öS monatlich x 14

Mehr über => Bezüge der Politiker 



Postings zur Wiener Bezirksvertretungswahl 2010

=> Kommentare & Postings eintragen

 

bei der Bezirksvertretungswahl ist eine Auswahl vorhanden

Also wie ich sehe, ist bei der Bezirksvertretungswahl eine Auswahl vorhanden...
Sonst die Wien-Wahl: 6 Parteien und keine wirklich wo ich echt sagen kann für mich ok.....  d.h. mit "Magenkrämpfen" wählen, (das kleinste Übel /ich mag gar keine..)  denn nicht wählen ist schon gar nicht demokratisch, ..... ist zwar noch Zeit--ändert sich aber nichts zum Besseren...

E. A.             E-mail 3. September 2010



Stellungnahmen den Bezriksergebissen in Wien,

6.1.2015: BZÖ tritt zur Wien-Wahl im 1. Bezirk an


Das BZÖ wird bei der kommenden Wien-Wahl 2015 nur im 1. Bezirk antreten und auch nur bei der Bezirksvertretungswahl und nicht für die Gemeinderatswahl.
Ziele:
* mit einer Sonderförderung von Altbestand-Zinshäusern, leistbare Mieten im Stadtinneren zu ermöglichen. "Diese Förderung soll von Hauseigentümern in Anspruch werden, um sanierungsbedürftige Wohnungen instand zu halten", so Kalasek.
* Erhöhung der Lebensqualität, daher soll ein Sonntagsfahrverbot für Nicht-Anrainer durchgesetzt werden.
* Lizenzvergaben für Gastronomie und Luxuseinkaufstempel massiv einzuschränken. Dafür sollen Erholungs- und Grünzonen am Donaukanal für Entspannung in der Metropole sorgen.
* Schleichtouren von Touristenbussen durch den 1. Bezirk sollen verboten werden.
* Mit einer eigenen Demozone vor der Hofburg, soll ein geplantes Demoverbot im ersten Bezirk an Werktagen zwischen 07:00 Uhr und 19:00 Uhr kompensiert werden.

Als Spitzenkandidat für den ersten Bezirk wird Landesobmann Dietmar Schwingenschrot präsentiert. Als Ziel sieht Schwingenschrot 10 Mandate in der Innenstadt.
Mehr Infos => BZÖ



11.10.2010: Stenzel: Bisherige Arbeit bestätigt

1. Bezirk hat bestes Ergebnis unter allen "ÖVP Bezirken"

1. Bezirk hat bestes Ergebnis unter allen "ÖVP Bezirken"
Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (Innere Stadt) erklärte heute, Montag, 11. Oktober 2010, in Zusammenhang mit dem vorläufigen Endergebnis der gestrigen Wien Wahl: "Erfreulich ist,
dass wir im 1. Bezirk mit 36,2 % das beste Resultat unter den "ÖVP-Bezirken" erzielen konnten. Dieser Umstand kann in durchaus angemessener Form selbstbewusst machen.
Es war dieses mal ein besonders harter Wahlkampf, weil nicht nur mehr Parteien als das letzte Mal gegen uns angetreten sind, und zum Teil sogar mit Diffamierungen gearbeitet wurde, sondern weil auch ein neuer Mitbewerber ins Rennen geschickt wurde, als quasi "Unabhängiger" und Pseudo-Bürgerlicher positioniert und offenbar von langer Hand vorbereitet. Seine zwei Mandate entsprechen rechnerisch in etwa jenen Stimmen, die die Innere Stadt noch deutlicher vom Wien-weiten Trend abgesetzt hätten. Trotzdem ist es der ÖVP Innere Stadt gelungen, mit einem Abstand von derzeit ca. 12 % zur zweitplazierten Partei (SPÖ) das diesbezüglich beste Ergebnis unter den "ÖVP Bezirken" in Wien zu erzielen."

Rückfragehinweis:   Büro Stenzel, Angelika Mayrhofer-Battlogg, MSc, MBA 01/4000-01114;    Martina Krejci, Assistentin Medien, 01/4000-01115
OTS0161    2010-10-11/14:51

Anmerkung Wien-konkret: Der Verlust von 7,2% der Stimmen im 1. Bezirk sollte die ÖVP vielleicht auch irgendwie erwähnen, um die Glaubwürdigkeit nicht ganz zu verlieren.